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ID0908007700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4770 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/1191 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4729 B Grobecker SPD 4734 C Cronenberg FDP 4737 C Franke CDU/CSU 4740 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA 4745 D, 4755 D Dr. Blüm, Senator des Landes Berlin . 4749 D Lutz SPD 4757 B Schmidt (Kempten) FDP 4759 C Erklärungen nach § 30 GO Dr. Friedmann CDU/CSU 4762 D Lutz SPD 4763 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/1195 — Dr. Rose CDU/CSU 4763 C Erklärungen nach § 32 GO Lutz SPD 4769 C Dr. Friedmann CDU/CSU 4769 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4770A Eimer (Fürth) FDP 4774C Zander, Parl. Staatssekretär BMJFG . 4776 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/1201 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4779 B Vosen SPD 4781C Dr. Zumpfort FDP 4784 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT 4788 A Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/1186 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/1206 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/1204 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Gerster (Mainz) CDU/CSU 4791 D Kühbacher SPD 4797 B Dr. Hirsch FDP 4800 B Borchert CDU/CSU 4803 D Dr. Nöbel SPD 4805 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 4807 B Baum, Bundesminister BMI 4808 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/1187 — 4816 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/1196 — 4816B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/1202 — Dr. Rose CDU/CSU 4816 C Wallow SPD 4819 D Frau von Braun-Stützer FDP 4822 D Engholm, Bundesminister BMBW . . . 4825 D Haushaltsgesetz 1982 — Drucksachen 9/1208, 9/1257 — . . . . 4829A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Waigel, Dr. Köhler (Wolfsburg), Grunenberg, Ewen, Funke, Dr. von Geldern, Kittelmann, Dr. Klejdzinski, Rapp (Göppingen) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus — Drucksache 9/1074 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 9/1176 — 4829A Nächste Sitzung 4829 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4831*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4729 80. Sitzung Bonn, den 21. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 77. Sitzung, Seite 4475, Anlage 1: In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist der Name „Dr. Böhme" und das Datum „15. 1." einzufügen. 78. Sitzung, Seite 4499 C: In Zeile 5 ist „26 770 000 000 DM" und in Zeile 8 ist „23 660 000 000 DM" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Eimer 21. 1. Ertl 22. 1. Feinendegen 21. 1. Ganz 21. 1. Frau Huber 22. 1. Frau Krone-Appuhn 21. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Liedtke 21. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22.1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1.
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    Rede von Dr. Herbert Ehrenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte.
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Rede von Wolfgang Vogt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß der Gesetzentwurf zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital der Wirtschaft im April 1970 hier in diesem Hause eingebracht worden ist, und zwar zur gleichen Zeit, als Sie auf die glorreiche Idee kamen, das 312-DM-Gesetz einfach nur zu verdoppeln?


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    Rede von Dr. Herbert Ehrenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das ist richtig,

    (Zurufe von der CDU/CSU: Na also!)

    nur, das war nicht der Burgbacher-Plan; der stammt aus der Mitte der 60er Jahre. Dieser Gesetzentwurf, den Sie ansprechen, war ein dünner Abklatsch des Burgbacher-Plans.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU: Unsinn! — Polemik! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Aber, meine Damen und Herren, sehr viel deutlicher muß hier dem Herrn Blüm in den Punkten geantwortet werden, in denen er zu Anfang in einer von ihm ja gewohnten, nach Popularität haschenden Weise hier — —

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Wissen Sie, was der Herr Blüm hier getan hat: er hat aufgezählt, was alles den Menschen im Lande wehtut, wenn man über die Finanzierung eines vernünftigen Programms strukturverbessernder und beschäftigungspolitischer Impulse spricht. Da hat Herr Blüm lauter Dinge aufgezählt, die wehtun. Da bleibt die Konsequenz übrig: man kann gar nichts machen, weil alles irgendwo wehtut. Und alle geben dem Herrn Blüm recht, daß es wehtut. Mit dieser Art von Popularitätshascherei, Herr Blüm, kommt eine Bewegung zustande, wie wir sie in den USA haben, wo man 43 Milliarden Dollar Defizit angekündigt, inzwischen 116 Milliarden Dollar Defizit erreicht hat und der Unwille im Volk immer schlimmer wird.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Wer schreit, hat unrecht! — Kittelmann [CDU/CSU]: Den Unwillen erzeugen Sie durch Ihre Politik!)

    Den Unwillen erzeugt man, wenn man den Leuten nach dem Munde redet und selber konkrete Vorschläge nicht zu bieten hat.

    (Beifall bei der SPD und der FDP) Genau, meine Damen und Herren, wie einfach — —


    (Zuruf von der CDU/CSU: Wer schreit, hat unrecht!)

    — Ich muß j a nur schreien, weil Sie so viel dazwischenreden. Wenn Sie still wären, würde ich ganz leise reden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Versuchen Sie es mal fünf Minuten!)

    — Versuchen wir es; aber auch Sie, still zu sein. Das muß ein Abkommen auf Gegenseitigkeit sein; sonst geht es nicht.

    (Zuruf von der CDU/CSU) — Sie sind es ja nicht.

    Der Kollege Blüm — ich sage immer noch „Kollege", obgleich er Senator ist; aber ich hoffe, das darf ich —

    (Dr. Hackel [CDU/CSU]: Ministerkollege!) hat hier vorzugaukeln versucht,


    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Ganz vorsichtig! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    als ob öffentliche Investitionsprogramme und auf dem Kreditweg finanzierte Programme wie beispielsweise das 1977 verabschiedete Zukunftsinvestitionsprogramm mit einem Volumen von zuletzt 20 Milliarden DM nichts, sondern sogar nur neue Unsicherheiten und negative Veränderungen gebracht hätten.
    Herr Kollege Blüm, Sie sollten wissen — Sie wissen es auch, Sie verschweigen es nur —, daß wir 1977 21,3 Millionen Beschäftigte und 1980 22,3 Millionen Beschäftigte hatten, d. h. genau 1 Million mehr.

    (Franke [CDU/CSU]: Aber 1 Million weniger als 1975!)

    — Nein, nur eine halbe Million, Herr Franke. Darüber haben wir uns schon einmal gestritten. Schauen Sie nach! Sie müssen das nicht auf 1975, sondern auf 1972 beziehen. 1975 hatten wir genau wie 1977 21,3 Millionen Beschäftigte. 1972 wurde die Zahl von 22 Millionen überschritten, sonst nie.
    Diese Steigerung der Beschäftigtenzahl um 1 Million innerhalb von vier Jahren ist ja wohl nicht vom Himmel gefallen, sondern sie ist — natürlich nicht allein, aber in erster Linie — diesem gewaltigen Investitions- und Beschäftigungsanstoß durch das Zukunftsinvestitionsprogramm zu verdanken.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Das muß man wissen. Die Bedingungen für die Kreditfinanzierung haben sich seit 1977 nicht durch unser Verschulden,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Doch!)

    sondern durch die weltwirtschaftlichen Veränderungen

    (Zurufe von der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4757


    Bundesminister Dr. Ehrenberg
    — ich muß wieder lauter werden; es hilft nichts — verschoben,

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Lesen Sie den Bundesbankbericht! — Kittelmann [CDU/ CSU]: Nur durch die Weltwirtschaft?)

    weshalb es sehr viel schwieriger ist, heute eine gleich wirksame Aktivität zu entfalten.
    Sie können sich darauf verlassen, vor allen Dingen die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen können sich darauf verlassen,

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Daß ihre Zahl zunimmt!)

    daß die Bundesregierung im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts das Nötige tun wird.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Seit zehn Jahren wird das versprochen! — Zuruf des Abg. Kolb [CDU/CSU])

    Ich möchte an dieser Stelle noch sehr gern zum Ausdruck bringen: In dieser ganzen hektischen beschäftigungspolitischen Diskussion hat der Deutsche Gewerkschaftsbund konkrete, vernünftige Vorschläge gemacht. Er hat dazu beigetragen, diese Diskussion wesentlich zu versachlichen. Außer diesen Vorschlägen des Deutschen Gewerkschaftsbunds ist einer der ganz wichtigen Punkte — das ist ein Thema, Herr Kollege Blüm, bei dem wir uns glücklicherweise nahekommen, auch das gibt es ja noch —

    (Dr. Hornhues [CDU/CSU]: Aber vorsichtig!)

    der Vorschlag der Gewerkschaft Nahrung-GenußGaststätten zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit in einer Kombination aus Tarifverträgen und Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit. Ich halte das für einen ganz wesentlichen Vorschlag. Das Bundesarbeitsministerium ist gemeinsam mit den Initiatoren auf der Gewerkschaftsseite dabei, diese Möglichkeiten Stück für Stück durchzuprüfen. Auch darüber werden Sie im Februar im Zusammenhang mit dem Jahreswirtschaftsbericht Näheres hören. — Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Schwacher Beifall! — Kittelmann [CDU/CSU]: Unverständlicher Beifall!)