Rede von
Dr.
Norbert
Blüm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr verehrter Herr Kollege Hölscher, Sie machen mir die Arbeit leicht. Sie haben meine Antwort Ihrer Frage gleich hinzugefügt. Ich schließe mich der Antwort des Herrn Strauß an.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal auf öffentliche Investitionen gerade im Bereich der Gemeinden zurückkommen. Dazu bedarf es freilich einer Umstrukturierung, einer neuen Akzentuierung der investiven Ausgaben und eines Zurückdrängens der konsumtiven.
Berlin hat dazu einen — wie ich zugebe — bescheidenen, aber immerhin mutigen Schritt getan. Wir haben die Baumaßnahmen, die Ausgaben zur Förderung des Baus um 10,8 % erhöht. Wir haben für dieses Jahr 1982, was freilich nicht populär ist, die Stellen im öffentlichen Dienst um 2 300 zurückgenommen.
Ich frage Sie alle, meine Damen und Herren: Muß denn jede öffentliche Leistung kostenlos sein? Sollten wir nicht auch einmal überlegen, ob nicht auch öffentliche Leistungen ihren Preis haben? Muß denn, wenn Sie es denn schon ganz klassenkämpferisch hören wollen, die Millionärsfrau unbedingt einen kostenlosen Kindergartenplatz für ihr Kind haben, während die Arbeiterfrau kein Erziehungsgeld kriegt? Muß das so sein?
Meine Damen und Herren, Sie sollten den Mut haben, mit uns das Erziehungsgeld einzuführen, und zwar durch Umstrukturierung und nicht durch Anzapfen neuer Geldquellen.
— Ich weiß, daß es Ihnen weh tut, wenn man Ihnen vorhält, daß Ihr Geschenkladen Sozialpolitik die reichen Leute begünstigt und die Armen benachteiligt; es ist mir klar, daß das weh tut.