Rede von
Dr.
Norbert
Blüm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Lieber, sehr verehrter Herr Westphal, ich habe das vorgetragen im Zusammenhang mit dem ÖTV-Protest gegen Gehaltskürzungen. Und der Vergleich bei der ÖTV ist die Mehrwertsteuer. Dabei bleibe ich.
— Ich widerspreche Ihnen, wenn Sie glauben, wir könnten die Investitionsmisere erstens durch ein Anzapfen weiterer Kreditmassen und zweitens durch ein Anzapfen der Steuerfähigkeit der Arbeitnehmer lösen. Darin widerspreche ich Ihnen nachdrücklich.
Meine Damen und Herren, natürlich werden wir öffentliche Investitionen brauchen. Niemand will doch zurück ins Neandertal. Am wichtigsten werden die öffentlichen Investitionen — ich glaube es jedenfalls — in den Gemeinden sein. Denen ist der Geldhahn zugedreht worden. Deshalb finden sich in vielen Gemeinden und Städten Investitionsruinen. Wenn wir hier die Arbeit sozusagen wieder auftauten, hätten wir viel weniger Vorleistungen zu erbringen, und die Investitionen kämen schneller in Gang.