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ID0908005500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4770 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/1191 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4729 B Grobecker SPD 4734 C Cronenberg FDP 4737 C Franke CDU/CSU 4740 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA 4745 D, 4755 D Dr. Blüm, Senator des Landes Berlin . 4749 D Lutz SPD 4757 B Schmidt (Kempten) FDP 4759 C Erklärungen nach § 30 GO Dr. Friedmann CDU/CSU 4762 D Lutz SPD 4763 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/1195 — Dr. Rose CDU/CSU 4763 C Erklärungen nach § 32 GO Lutz SPD 4769 C Dr. Friedmann CDU/CSU 4769 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4770A Eimer (Fürth) FDP 4774C Zander, Parl. Staatssekretär BMJFG . 4776 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/1201 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4779 B Vosen SPD 4781C Dr. Zumpfort FDP 4784 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT 4788 A Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/1186 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/1206 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/1204 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Gerster (Mainz) CDU/CSU 4791 D Kühbacher SPD 4797 B Dr. Hirsch FDP 4800 B Borchert CDU/CSU 4803 D Dr. Nöbel SPD 4805 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 4807 B Baum, Bundesminister BMI 4808 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/1187 — 4816 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/1196 — 4816B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/1202 — Dr. Rose CDU/CSU 4816 C Wallow SPD 4819 D Frau von Braun-Stützer FDP 4822 D Engholm, Bundesminister BMBW . . . 4825 D Haushaltsgesetz 1982 — Drucksachen 9/1208, 9/1257 — . . . . 4829A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Waigel, Dr. Köhler (Wolfsburg), Grunenberg, Ewen, Funke, Dr. von Geldern, Kittelmann, Dr. Klejdzinski, Rapp (Göppingen) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus — Drucksache 9/1074 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 9/1176 — 4829A Nächste Sitzung 4829 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4831*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4729 80. Sitzung Bonn, den 21. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 77. Sitzung, Seite 4475, Anlage 1: In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist der Name „Dr. Böhme" und das Datum „15. 1." einzufügen. 78. Sitzung, Seite 4499 C: In Zeile 5 ist „26 770 000 000 DM" und in Zeile 8 ist „23 660 000 000 DM" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Eimer 21. 1. Ertl 22. 1. Feinendegen 21. 1. Ganz 21. 1. Frau Huber 22. 1. Frau Krone-Appuhn 21. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Liedtke 21. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22.1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Aber bitte.
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Rede von Claus Grobecker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Verehrter Herr Senator, es könnte der Fall sein, daß Sie noch zu kurz im Amt sind. Deshalb will ich Sie fragen: Wissen Sie nicht, daß insbesondere bei den Ländern die sogenannte Aufblähung des öffentlichen Dienstes im wesentlichen darin besteht, daß mehr Krankenschwestern und mehr Polizisten eingestellt worden sind?


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    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wissen Sie nicht, sehr verehrter Herr Grobecker, auch wenn Sie schon sehr lange hier im Bundestag sind, daß der Bundestag mit einer Gesetzesflut, die hier entstanden ist, dafür gesorgt hat, daß der öffentliche Dienst überall ausgeweitet wurde? Das betrifft nicht nur die Krankenhäuser.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie sehen, die Kenntnis ist nicht von der Zeit im Amte abhängig.
    Meine Damen und Herren, es stellt sich die Frage: Wie kommt die private Wirtschaft wieder in Fahrt? Ein Mittel war, Geld, viel Geld, Milliarden in die private Wirtschaft zu pumpen. Dieses Erfolgsrezept haben wir jetzt seit über zehn Jahren probiert. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Ist nicht die Mehrheit dieses Geldes durch den Kamin geraucht? Geld, Investitionszulagen — der Name sagt es schon — haben diejenigen bekommen, die investieren konnten. Wer nicht investieren konnte, hat auch kein staatliches Geld erhalten. Deshalb funktioniert Ihre Wirtschaftspolitik nach dem Motto: Wer hat, dem

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4751


    Senator Dr. Blüm (Berlin)

    wird noch gegeben. — Das ist zwar ein biblisches Motto, hier aber trotzdem falsch.
    Deshalb glaube ich, daß am Ende der Wirtschaftskrise, das wir alle herbeisehnen, die Großen größer, die Kleinen schwächer und der Mittelstand zahlenmäßig geringer sein werden. Das wird das Ergebnis der Krisenmeisterung sein.
    Es ist freilich nicht nur die Frage, ob das Geld an der falschen Stelle angekommen ist, sondern auch, wie es eingenommen wurde. Auch dafür gibt es mehrere Wege. Ein Weg ist, sich das Geld, das in die Wirtschaft gepumpt wird, über Kredite zu beschaffen. Wer bezahlt die Kredite? Die Kredite, die Schulden dieser Regierung werden noch die nachfolgenden Generationen bezahlen. Die Kredite wurden nach dem Motto „Nach uns die Sintflut" beschafft.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun zum zweiten Punkt. Auch die unbeteiligten Dritten haben keinen Grund zur Freude. Der Kredithunger des Staates, des Kredithais Staat, hat die Kredite so teuer gemacht, daß selbst diejenigen sich kein Geld leihen können, die es ohne Staat gekonnt hätten.

    (Löffler [SPD]: Deshalb kommen Sie aus Berlin, um uns das zu erzählen? Das haben wir schon wenigstens fünfmal gehört! Mal ein bißchen fundierter!)

    Insofern funktioniert diese Wirtschaftspolitik mit einer dreifachen Benachteiligung: Den Schwächeren wird die Kreditmöglichkeit genommen, die Stärkeren erhalten das Geld, und die Kinder bezahlen die Schulden der jetzigen Regierung. Das ist die dreifache Benachteiligung durch diese Wirtschaftspolitik.
    Lassen Sie uns, verehrter Herr Kollege Löffler, auch den anderen Weg überlegen, den Weg: Über die Steuerzahler wird das Geld beschafft. Damit kein Irrtum aufkommt: Die Mehrheit der Steuerzahler sind die Arbeitnehmer. Deshalb wird diese Sanierung mit den Steuergroschen der Arbeitnehmer betrieben. Es ist eine Illusion, eine, wie ich zugebe, sozialistische Illusion, zu glauben, solche Massen an Geld, wie wir sie brauchen, könnten wir dadurch erhalten, daß wir nur die Spitzenverdiener anzapfen. Selbst wenn Herr Matthöfer alle Millionäre enteignete, würden ihm am Schluß immer noch zig Milliarden DM fehlen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Ohne Anzapfung des Masseneinkommens entstehen keine eindrucksvollen Finanzzahlen. Also, die sozialistischen Lösungen scheitern an den einfachen Gesetzen der Mengenlehre.
    Meine Damen und Herren, ich habe auch nicht verstanden — vielleicht erklärt es mir jemand —, daß die ÖTV einerseits gegen 1 % Gehaltskürzung protestiert, in den Gewerkschaften aber andererseits kein Protest zu hören ist, wenn die Mehrwertsteuer erhöht werden soll.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die denken möglicherweise ganz kompliziert. Aber
    für den Geldbeutel der Arbeitnehmer ist es relativ
    belanglos, ob das Geld fehlt, weil das Gehalt um 1 % gekürzt wurde, oder ob das Geld fehlt, weil die Mehrwertsteuer erhöht wurde. Im Gegenteil, die Mehrwertsteuererhöhung trifft den Arbeitnehmer mit fünf Kindern fünfmal, und den Rentner trifft sie. Die Mehrwertsteuererhöhung ist sehr viel unsozialer als alle anderen Kürzungsvorschläge, die jetzt in der Debatte sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)