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ID0908005100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4770 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/1191 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4729 B Grobecker SPD 4734 C Cronenberg FDP 4737 C Franke CDU/CSU 4740 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA 4745 D, 4755 D Dr. Blüm, Senator des Landes Berlin . 4749 D Lutz SPD 4757 B Schmidt (Kempten) FDP 4759 C Erklärungen nach § 30 GO Dr. Friedmann CDU/CSU 4762 D Lutz SPD 4763 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/1195 — Dr. Rose CDU/CSU 4763 C Erklärungen nach § 32 GO Lutz SPD 4769 C Dr. Friedmann CDU/CSU 4769 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4770A Eimer (Fürth) FDP 4774C Zander, Parl. Staatssekretär BMJFG . 4776 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/1201 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4779 B Vosen SPD 4781C Dr. Zumpfort FDP 4784 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT 4788 A Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/1186 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/1206 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/1204 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Gerster (Mainz) CDU/CSU 4791 D Kühbacher SPD 4797 B Dr. Hirsch FDP 4800 B Borchert CDU/CSU 4803 D Dr. Nöbel SPD 4805 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 4807 B Baum, Bundesminister BMI 4808 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/1187 — 4816 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/1196 — 4816B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/1202 — Dr. Rose CDU/CSU 4816 C Wallow SPD 4819 D Frau von Braun-Stützer FDP 4822 D Engholm, Bundesminister BMBW . . . 4825 D Haushaltsgesetz 1982 — Drucksachen 9/1208, 9/1257 — . . . . 4829A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Waigel, Dr. Köhler (Wolfsburg), Grunenberg, Ewen, Funke, Dr. von Geldern, Kittelmann, Dr. Klejdzinski, Rapp (Göppingen) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus — Drucksache 9/1074 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 9/1176 — 4829A Nächste Sitzung 4829 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4831*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4729 80. Sitzung Bonn, den 21. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 77. Sitzung, Seite 4475, Anlage 1: In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist der Name „Dr. Böhme" und das Datum „15. 1." einzufügen. 78. Sitzung, Seite 4499 C: In Zeile 5 ist „26 770 000 000 DM" und in Zeile 8 ist „23 660 000 000 DM" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Eimer 21. 1. Ertl 22. 1. Feinendegen 21. 1. Ganz 21. 1. Frau Huber 22. 1. Frau Krone-Appuhn 21. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Liedtke 21. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22.1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herbert Ehrenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein. Herr Kollege Franke, das stimmt doch so nicht. Natürlich sind nicht alle Arbeitslosen Leistungsempfänger. Aber wenn sie keine Lei-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4749


    Bundesminister Dr. Ehrenberg
    stungsempfänger sind, haben sie vorher auch keine Beiträge an die Rentenversicherung gezahlt. Also können Sie sie jedenfalls dort nicht abziehen. Sie sollten umgekehrt gerade über diese Zahl mal mit dem Kollegen Friedmann reden, damit er endlich zu einer anderen Einschätzung der Leistungsempfängerzahlen, bezogen auf die Arbeitslosenzahlen, kommt.
    Aber ich bitte wirklich, Herr Kollege Franke, das in den Ausschuß zu verlagern.

    (Grobecker [SPD]: Jawohl!)

    Lassen Sie mich hier noch drei Bemerkungen machen.
    Erstens. Wir sollten alle miteinander stolz darauf sein, daß es gelungen ist, trotz der schwierigen ökonomischen und finanziellen Verhältnisse den Kriegsopferetat von 13 Milliarden bis auf kleine Veränderungen von 50 Millionen von Kürzungen freizuhalten. Ich bin stolz darauf, daß es uns gelungen ist, mit Ihrer Unterstützung den bewährten Dynamisierungsverbund zwischen der Rentenversicherung und der Kriegsopferversorgung voll aufrechtzuerhalten.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Zweitens. Der Kollege Grobecker hat schon darauf hingewiesen, daß Aufhören im Arbeitsschutz und Zurückstellen von Humanisierungsvorstellungen gerade in diesen schwierigen Zeiten die unangemessenste Reaktion wären. Deshalb werden wir hier konsequent unsere bisherige Politik fortsetzen. Herzlichen Dank an den Haushaltsausschuß, daß er uns die Möglichkeit dazu gibt!
    Drittens. Ich bin dem Kollegen Grobecker sehr dankbar für seine Ausführungen zu den Vorwürfen des Herrn Friedmann gegen mich in Fragen der Beschäftigungspolitik. Ich bin in der Tat der Meinung, daß keinem Arbeitslosen damit gedient ist, wenn jeden Tag irgend jemand etwas Neues entwickelt und zur Diskussion stellt.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Darum wird die Bundesregierung in dieser Haushaltsdiskussion keine Pläne entwickeln.
    Arbeitnehmer und Arbeitslose aber können sich darauf verlassen, daß diese Bundesregierung nicht aus der Verantwortung abtritt und nicht sagen wird: Wir überlassen es den freien Kräften, irgendwelchen geheimnisvollen Auftriebskräften, die Dinge in Ordnung zu bringen. Wir werden im Zusammenhang mit dem Jahreswirtschaftsbericht das sagen, was möglich und nötig und in der gegenwärtigen weltökonomischen Situation durchführbar ist. Sie können noch so viel rufen, Herr Friedmann, Sie werden mich vorher zu keinen Detailäußerungen veranlassen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP) Lassen Sie mich zum Schluß


    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Dr. George [CDU/CSU])

    — ich fürchte, Ihr Beifall war zu früh — der guten
    Ordnung halber, aber auch, weil es mir ein ehrliches
    Bedürfnis ist, den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuß und dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung für die ungewöhnliche Arbeitsleistung im vergangenen Jahr herzlich Dank sagen. Ich möchte den Dank an die Beamten des Arbeitsministeriums und der Bundesanstalt für Arbeit hier gern anschließen, die sehr viel mehr leisten und leisten mußten, als bei der gegenwärtigen Debatte über den öffentlichen Dienst so oft zum Ausdruck kommt.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ich muß allerdings eines hinzufügen, und darum, Herr Kollege George, sagte ich, Sie seien mit Ihrem Beifall voreilig. Ich habe darauf gewartet, daß sich der Kollege Blüm — er sitzt auf der Bundesratsbank — zu Wort meldet. Er hat es nicht getan.

    (Seiters [CDU/CSU]: Er kommt noch!)

    — Das meine ich gerade. Es kann wohl nicht so sein, daß im Plenum des Bundestages der Bundesrat das letzte Wort hat.

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Sie bestimmen jedenfalls nicht, wann wir reden!)

    Ich muß mich also mit der Drohung hier verabschieden, notfalls noch einmal zu reden. — Herzlichen Dank,

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Senator für Bundesangelegenheiten des Landes Berlin, Dr. Blüm.

(Beifall bei der CDU/CSU)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Etwas verängstigt und bedroht melde ich mich hier zu Wort.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich will hier nicht als Spielverderber erscheinen, aber, sehr verehrter Herr Bundesminister, Ihrem Stolz darüber, daß der Sozialetat der größte Etat ist, kann ich mich nicht anschließen. Die Größe des Sozialetats besagt nichts über die Qualität des Sozialstaates.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Denn sonst wäre die Erhöhung der Arbeitslosigkeit ein Beitrag zum Ausbau des Sozialstaates, weil damit die Ausgaben wachsen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Mein Beitrag hier gilt der Arbeitslosigkeit, von der wir alle, Bund, Länder und Gemeinden, bedroht werden. Wir brauchen ein großes Bündnis, Bund, Länder, Gemeinden, Parteien, Tarifpartner, gegen die Arbeitslosigkeit, auch ein Bündnis der Solidarität zwischen Arbeitsbesitzern und Arbeitslosen. Die einen sollten sich nicht in. ihren Vorteilen einigeln, und die anderen dürfen die Anstrengungen nicht aufgeben, wieder Arbeit zu finden.

    Metadaten/Kopzeile:
    4750 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982


    Senator Dr. Blüm (Berlin)

    Arbeitslosigkeit verwandelt die Sozialpolitik in ein Faß ohne Boden. Arbeit geht vor Unterstützung. Ohne die Arbeit der einen können die anderen keine Unterstützung erhalten. Vollbeschäftigung ist deshalb das A und O jeder sozialen Politik. 1,7 Millionen Arbeitslose, das ist der Schock des Jahres. Das Jahr kann ein Rekordjahr werden. Der Pegel steigt. Das ist kein Rohrbruch, und deshalb ist das nichts für sozialpolitische Klempner, sondern wir erleiden schon einen richtigen Dammbruch.
    Ich meine, geredet ist nun genug. An Vorschlägen mangelt es wahrhaftig nicht. Die beschäftigungspolitische Diskussion gleicht einer Karusselldiskussion. Die Argumente drehen sich wie die Positionen der Bundesregierung, mal ist Ehrenberg mit dem Beschäftigungsprogramm vorn und Lambsdorff gegen das Beschäftigungsprogramm hinten, und dann ist wieder Lambsdorff vorn gegen das Beschäftigungsprogramm, Ehrenberg wieder hinten, und Matthöfer schaukelt. Das ist die ganze beschäftigungspolitische Karusselldiskussion, die wir nun seit Jahren erleben.

    (Zuruf von der SPD: Was schlägt nun Blüm vor?)

    Das ist nicht ungefährlich. Der Erfolg dieser endlosen Rederei ohne Konsequenzen liegt nämlich darin, daß eine subventionspolitische Lauerstellung erzeugt wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Welcher vernünftige Unternehmer wird denn investieren, solange über Beschäftigungsprogramm, Konjunkturprogramm, Investitionshilfen, und ich weiß nicht, was noch, geredet wird?

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Steuererhöhungen!)

    Diese dauernde Erwartungshaltung ist nichts anderes als der beschäftigungspolitische Ruhestand. Jetzt muß gehandelt werden. Ich gebe zu, es gibt keinen Herkules, der mit einem Schlag — —

    (Zurufe von der SPD)

    — Sie werden sich beruhigen können, Herr Glombig. Ich kann nicht in zehn Minuten erklären, was Sie in vier Jahren nicht geschafft haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU) Es gibt auch kein Patentrezept.

    Ich will hier von vier Punkten reden: von Wachstum, Bildung, Arbeitszeit und Einkommen. Meine Damen und Herren, die Wirtschaft schrumpft. Nur der Staat, der öffentliche Dienst wächst. 1969 gab es — ohne Bahn und Post — 2,4 Millionen öffentlich Bedienstete, 1979 waren es 3,1 Millionen. Das ist eine Steigerung um rund ein Drittel. Ich fürchte, das ist Ausfluß jener verspäteten und versteckten obrigkeitsstaatlichen Gesinnung, die in der Sozialdemokratie noch immer fest verankert ist. Wann immer ein Problem auftaucht, was passiert als erstes? Es müssen ein neues Gesetz, ein neues Beratergremium, ein neues Gutachten, eine neue Kommission, zumindestens aber mehrere Planstellen her. Das ist die erste Antwort auf jedes Problem, vor das sich Sozialdemokraten gestellt sehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Diese Entwicklung liegt nicht an den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst. Die Eltern der Vermehrung sitzen hier. Es sind die Gesetzgeber, nicht die öffentlich Bediensteten. Unsere Kritik richtet sich nicht an diejenigen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, sondern an diejenigen, die ihn aufblähen. Das Geld für den öffentlichen Dienst freilich fehlt. Es fehlt für die Investitionen, für die Innovationen in der freien Wirtschaft, denn auch der Staat lebt ja von der Produktivität, von der Produktion der privaten Wirtschaft. Manchmal habe ich den Eindruck, manche verhalten sich nach dem Muster des Bauern, der seine letzte Kuh verkauft und sich für das Geld eine Melkmaschine anschafft.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Löffler [SPD]: Das haben wir schon einmal gehört! Der Witz ist wenigstens zehn Jahre alt!)

    — Sie können es auch noch anders haben. So ähnlich ist das, wenn Sie glauben, Sie könnten durch Ausdehnung des öffentlichen Dienstes die Produktivität der freien Wirtschaft ersetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)