Rede von
Dr.
Herbert
Ehrenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die Auffassung, daß von der Schwankungsreserve 0,7 Monatsrücklagen als Liquiditätsmittel benötigt werden, Herr Kollege Franke, stimmt nicht. Es reicht die knappe Hälfte. Darum ist mit Liquiditätsschwierigkeiten nach unserem Stand nicht zu rechnen. In der Rentenversicherung wäre mit großen Schwierigkeiten zu rechnen gewesen, wenn wir Ihrem und dem Bundesratsvorschlag gefolgt wären und bei der Bundesanstalt für Arbeit die Bemessungsgrundlage für die Zahlung der Versicherungsbeiträge vom Bruttobetrag auf das Arbeitslosengeld abgesenkt hätten; dann wäre es in der Tat zu Schwierigkeiten gekommen. Glücklicherweise sind wir in der Lage gewesen, dieses unkeusche Ansinnen auch im Vermittlungsausschuß, wo es ebenfalls gestellt worden ist, abzuwehren.