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ID0908003900

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    Plenarprotokoll 9/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4770 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/1191 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4729 B Grobecker SPD 4734 C Cronenberg FDP 4737 C Franke CDU/CSU 4740 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA 4745 D, 4755 D Dr. Blüm, Senator des Landes Berlin . 4749 D Lutz SPD 4757 B Schmidt (Kempten) FDP 4759 C Erklärungen nach § 30 GO Dr. Friedmann CDU/CSU 4762 D Lutz SPD 4763 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/1195 — Dr. Rose CDU/CSU 4763 C Erklärungen nach § 32 GO Lutz SPD 4769 C Dr. Friedmann CDU/CSU 4769 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4770A Eimer (Fürth) FDP 4774C Zander, Parl. Staatssekretär BMJFG . 4776 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/1201 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4779 B Vosen SPD 4781C Dr. Zumpfort FDP 4784 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT 4788 A Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/1186 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/1206 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/1204 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Gerster (Mainz) CDU/CSU 4791 D Kühbacher SPD 4797 B Dr. Hirsch FDP 4800 B Borchert CDU/CSU 4803 D Dr. Nöbel SPD 4805 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 4807 B Baum, Bundesminister BMI 4808 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/1187 — 4816 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/1196 — 4816B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/1202 — Dr. Rose CDU/CSU 4816 C Wallow SPD 4819 D Frau von Braun-Stützer FDP 4822 D Engholm, Bundesminister BMBW . . . 4825 D Haushaltsgesetz 1982 — Drucksachen 9/1208, 9/1257 — . . . . 4829A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Waigel, Dr. Köhler (Wolfsburg), Grunenberg, Ewen, Funke, Dr. von Geldern, Kittelmann, Dr. Klejdzinski, Rapp (Göppingen) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus — Drucksache 9/1074 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 9/1176 — 4829A Nächste Sitzung 4829 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4831*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4729 80. Sitzung Bonn, den 21. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 77. Sitzung, Seite 4475, Anlage 1: In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist der Name „Dr. Böhme" und das Datum „15. 1." einzufügen. 78. Sitzung, Seite 4499 C: In Zeile 5 ist „26 770 000 000 DM" und in Zeile 8 ist „23 660 000 000 DM" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Eimer 21. 1. Ertl 22. 1. Feinendegen 21. 1. Ganz 21. 1. Frau Huber 22. 1. Frau Krone-Appuhn 21. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Liedtke 21. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22.1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1.
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    Rede von Dr. Herbert Ehrenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte.
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Rede von Prof. Dr. Bernhard Friedmann
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundesminister, darf ich Sie darauf hinweisen, daß dieser Antrag wegen der 5 Milliarden DM die logische Folge aus dem war, was Sie falsch für Nürnberg angesetzt haben, und daß es dem Kollegen Grobecker allmählich selbst peinlich ist, was er damals geschrieben hat?


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    Rede von Dr. Herbert Ehrenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Den Eindruck habe ich nicht, daß es dem Kollegen Grobecker peinlich ist. Er ist genau wie ich der Meinung: Er hat damals das richtige geschrieben. Sie können Ihre Behauptungen so oft wiederholen, wie Sie wollen, Herr Kollege Friedmann; sie werden deshalb nicht richtig.

    (Dr. George [CDU/CSU]: Wir nehmen es auf Wiedervorlage! — Windelen [CDU/CSU]: Bei Philippi!)

    Tatsache ist, daß alle ökonomischen Voraussagen in diesem Winter noch viel mehr als in anderen Jahren mit Unsicherheiten behaftet sind.

    (Lachen des Abg. Dr. Friedmann [CDU/ CSU])

    — Herr Friedmann, darüber zu lachen ist ein bißchen albern; entschuldigen Sie.

    (Kolb [CDU/CSU]: Wann führen Sie denn endlich!)

    Es wird sich hier niemand einbilden, eine exakte Voraussage für dieses Jahr machen zu können.

    (Abg. Dr. Friedmann [CDU/CSU] meldet sich zu einer weiteren Zwischenfrage)

    — Herr Präsident, ich möchte Zwischenfragen im Moment nicht zulassen, jedenfalls nicht Zwischenfragen, die wie ein Perpetuum mobile immer dasselbe wiederholen, etwas behaupten und nicht beweisen.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Sie fürchten die Zwischenfragen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich wollte Sie gern darauf hinweisen, daß sämtliche Institute — außer dem Kieler Institut —, die Bundesbank und der geballte Finanzsachverstand sämtlicher Bundesländer hinter diesen Annahmen stehen. Sie können weder von einer Selbstverwaltungseinrichtung noch von irgendeiner anderen Instanz erwarten, daß sie mit anderen Annahmen als

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4747


    Bundesminister Dr. Ehrenberg
    denen arbeitet, auf die sich Bundesbank, Bundesregierung und elf Finanzminister der Länder geeinigt haben, die ja ihren Haushalten dieselben ökonomischen Daten zugrunde legen. Es ist geradezu absurd zu erwarten, daß die Bundesanstalt für Arbeit von anderen Daten ausgeht.
    Wenn Sie, Herr Kollege Friedmann, hier den Vorstand und den Verwaltungsrat der Bundesanstalt zitieren, so muß Ihnen dazu gesagt werden: Die Vorstandssitzung war am 16. Dezember, die Verwaltungsratssitzung am 22. Dezember. Dank des sehr langwierigen, mühseligen und dann zu einem guten Abschluß führenden Vermittlungsverfahrens ist das Gesetzespaket hier im diesem Hause am 18. Dezember verabschiedet worden. Sie können doch von keinem Selbstverwaltungsgremium erwarten, daß es zwischen dem 18. Dezember und dem 22. Dezember die Auswirkungen dieser Gesetze detailliert prüfen kann. Allein vom Zeitablauf her ist es ganz selbstverständlich, daß die Gremien — —

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Frau Fuchs war doch dabei, und andere Ministerielle aus Ihrem Haus waren auch dort! Dort so und hier so!)

    — Natürlich war Frau Fuchs dabei. Aber schätzen Sie, verehrter Herr Friedmann, den Verwaltungsrat und den Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit wirklich so ein, daß alle mit dem Kopf nicken und sagen, das machen wir so, wenn die Parlamentarische Staatssekretärin Fuchs dort einen Vortrag hält? So ist das — glücklicherweise — in den Selbstverwaltungsorganen nicht.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Herr Ehrenberg, sie hat dort der Formulierung zugestimmt!)

    — Aber natürlich hat sie das, mit gutem Grund.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Und hat sich damit von Ihnen distanziert!)

    — Herr Friedmann, es lohnt sich nicht, Zwischenfragen von Ihnen nicht zuzulassen; denn Sie schreien dann so laut dazwischen, daß ich doch auf Sie antworten muß.

    (Heiterkeit)

    Ob das eine sehr anständige Methode ist, ist eine offene Frage. Aber Sie können ja die Methode wählen, die Sie für richtig halten.

    (Kolb [CDU/CSU]: Das müssen gerade Sie sagen!)

    Niemand hat sich distanziert, nicht nur Frau Fuchs nicht, sondern auch die anderen Mitglieder des Vorstands und Verwaltungsrats nicht. Vielmehr hat dieses Gremium das getan, was seine Pflicht ist, nämlich die Vorlagen im einzelnen — Sie wissen, wie viele Änderungsbestimmungen das Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz enthält —, Stück für Stück zu prüfen. Ich finde, es ist der Sache wenig dienlich, daraus jetzt Vorwürfe gegen irgend jemanden abzuleiten.
    Im übrigen sollten wir angesichts des Ernstes der Beschäftigungslage in der Bundesrepublik, angesichts der Bedeutung, die das Problem Arbeitslosigkeit leider gewonnen hat — aber nicht deshalb, weil die Regierung versagt hat — —

    (Widerspruch bei der CDU/CSU — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Doch! Zwölf Jahre SPD/FDP-Regierung!)

    — Dann müßte es j a wohl in den konservativ regierten Staaten Europas besser aussehen als in der Bundesrepublik. Dort sind die Probleme im Zusammenhang mit den Preisen und Arbeitslosen doppelt bis dreifach so groß wie in der Bundesrepublik.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Die konservativen Regierungen dort haben aber auch schlimmere Zustände übernehmen müssen!)

    Es gibt allerdings auch einen europäischen Staat, in dem es sehr viel besser als bei uns aussieht, nämlich Österreich. Wir könnten uns an der österreichischen Politik in manchen Dingen ein Beispiel nehmen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Bald wohl nicht mehr, Herr Minister!)

    Ich glaube, es lohnt sich, einmal darüber nachzudenken, wie es um diesen Sozialstaat aussähe, wenn wir den vielen Vorschlägen gefolgt wären, die nicht die CDU/CSU-Fraktion gemacht hat, die aber die ja viel entscheidenderen CDU- bzw. CSU-Ministerpräsidenten unterbreitet haben. Ich will nur ganz wenige nennen. Herr Späth hat am 27. November 1981 im Bundesrat gefordert: Notfalls muß ein Rentnerkrankenversicherungsbeitrag eingeführt werden. Volumen: 3 Milliarden DM.

    (Franke [CDU/CSU]: Das haben wir nicht aufgegriffen!)

    Er hat außerdem gemeint, daß das Arbeitslosengeld in seiner bisherigen Höhe keinen Bestand haben könne. Die vielen Forderungen nach Aufhebung der Lohnfortzahlung hinzugenommen — wenn wir dem allen gefolgt wären, stände es um den Sozialstaat in diesem Lande in der Tat schlecht. So tut es das nicht.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir haben die zweite Lesung des Bundeshaushalts 1982. Ich glaube, es ist wichtig — nicht für Sie; Sie wissen das; aber wichtig für die Bürgerinnen und Bürger im Lande —, darauf aufmerksam zu machen, daß trotz der so großen ökonomischen Schwierigkeiten der Einzelplan 11, der Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung der weitaus größte Einzeletat des gesamten Bundeshaushaltes ist. Das ist seit 1975 so der Fall, und das wird auch so bleiben.

    (Franke [CDU/CSU]: Kein Wunder bei der Arbeitslosigkeit!)

    Wenn man die übrigen sozialen Komponenten hinzuzählt, die dem Sozialhaushalt im weiteren Sinne zuzurechnen sind, dann sind es insgesamt 82,1 Milliarden DM oder 34 % des Gesamthaushalts. Herr Kollege Franke, auch wenn Sie den Liquiditätszuschuß für die Bundesanstalt hier abziehen, bleibt der

    Metadaten/Kopzeile:
    4748 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982


    Bundesminister Dr. Ehrenberg
    Sozialetat der größte Etat des Bundeshaushalts, und wir sind stolz darauf, daß er das ist.

    (Kolb [CDU/CSU]: Das ist Ihr Fehler!)

    Herr Kollege Franke, um nicht neue Unsicherheit aufkommen zu lassen, ist es auch notwendig, hier zurechtzurücken, was Sie zur Lage der Rentenfinanzen gesagt haben. Wir haben, dem Beschluß von 1978 folgend, zum 1. Januar 1982 die Renten wieder nach der Bruttolohnformel erhöht, nämlich um 5,76 %. Wir halten dies für richtig. Obwohl dieser Steigerungsbetrag und auch die sich auf Grund dieser Formel für die Folgejahre ergebenden Steigerungsbeträge eingerechnet sind, trotz der zur Vermeidung weiterer Beitragsbelastungen der Arbeitnehmer vorgesehenen Aussetzung der Beitragserhöhung um einen halben Prozentpunkt für die Jahre 1982 und 1983, wird es in den nächsten Jahren bei den Rentenfinanzen zwar knapp werden, aber nicht zu Schwierigkeiten kommen.

    (Vorsitz : Vizepräsident Frau Renger)

    Gerade weil immer so viel über Voraussagen gesagt wird, die sich hinterher als zu günstig erwiesen, lohnt es sich, hier auf folgendes hinzuweisen. Die konsolidierten Rentenfinanzen schließen per Jahresende 1981 mit einer Schwankungsreserve von 21,6 Milliarden DM ab. Das sind, Herr Kollege Franke, 3,7 Milliarden DM mehr, als im Rentenanpassungsbericht angenommen worden ist. Das sind auch noch 200 Millionen DM mehr, als die Rentenversicherungsträger im Oktober 1981 selber geschätzt haben.
    Ich bitte, bei dieser positiven Entwicklung des Jahres 1981 bei den Rentenfinanzen jetzt nicht den Versuch zu unternehmen, neue Unruhe unter die Rentner zu bringen. Die Rentnerinnen und Rentner können sich darauf verlassen, daß die Rentenversicherung in Ordnung gebracht worden ist und auch in Ordnung bleibt.
    Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, daß die Reform 1984 hierdurch nicht tangiert wird. Hier liegen die Berechnungen des VDR vor, die Sie ja gut kennen. Die sollten nicht durch Hineininterpretieren anderer Tatbestände in Zweifel gezogen werden.