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ID0908003300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4770 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/1191 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4729 B Grobecker SPD 4734 C Cronenberg FDP 4737 C Franke CDU/CSU 4740 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA 4745 D, 4755 D Dr. Blüm, Senator des Landes Berlin . 4749 D Lutz SPD 4757 B Schmidt (Kempten) FDP 4759 C Erklärungen nach § 30 GO Dr. Friedmann CDU/CSU 4762 D Lutz SPD 4763 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/1195 — Dr. Rose CDU/CSU 4763 C Erklärungen nach § 32 GO Lutz SPD 4769 C Dr. Friedmann CDU/CSU 4769 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4770A Eimer (Fürth) FDP 4774C Zander, Parl. Staatssekretär BMJFG . 4776 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/1201 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4779 B Vosen SPD 4781C Dr. Zumpfort FDP 4784 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT 4788 A Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/1186 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/1206 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/1204 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Gerster (Mainz) CDU/CSU 4791 D Kühbacher SPD 4797 B Dr. Hirsch FDP 4800 B Borchert CDU/CSU 4803 D Dr. Nöbel SPD 4805 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 4807 B Baum, Bundesminister BMI 4808 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/1187 — 4816 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/1196 — 4816B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/1202 — Dr. Rose CDU/CSU 4816 C Wallow SPD 4819 D Frau von Braun-Stützer FDP 4822 D Engholm, Bundesminister BMBW . . . 4825 D Haushaltsgesetz 1982 — Drucksachen 9/1208, 9/1257 — . . . . 4829A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Waigel, Dr. Köhler (Wolfsburg), Grunenberg, Ewen, Funke, Dr. von Geldern, Kittelmann, Dr. Klejdzinski, Rapp (Göppingen) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus — Drucksache 9/1074 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 9/1176 — 4829A Nächste Sitzung 4829 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4831*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4729 80. Sitzung Bonn, den 21. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 77. Sitzung, Seite 4475, Anlage 1: In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist der Name „Dr. Böhme" und das Datum „15. 1." einzufügen. 78. Sitzung, Seite 4499 C: In Zeile 5 ist „26 770 000 000 DM" und in Zeile 8 ist „23 660 000 000 DM" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Eimer 21. 1. Ertl 22. 1. Feinendegen 21. 1. Ganz 21. 1. Frau Huber 22. 1. Frau Krone-Appuhn 21. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Liedtke 21. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22.1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1.
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    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Sie haben zugesagt, eine Zwischenfrage zu gewähren. — Bitte, Graf Lambsdorff, Sie haben das Wort.
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Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Franke, würden Sie die Freundlichkeit haben und die Bereitschaft zeigen, den Rat entgegenzunehmen, die sehr beherzigenswerten Ausführungen von Adam Smith — nicht nur an dieser, sondern auch an anderer Stelle — auch bei den Tätigkeiten zu beachten, denen Sie sonst Ihre Hauptaufmerksamkeit widmen?


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Sie wissen aus unserem langen politischen Zusammenleben, lieber Herr Kollege Lambsdorff, daß ich fähig bin, auch über den Schatten dessen zu springen, bei dem Sie mich jetzt gerade einreihen wollten. Fragen Sie einmal meine Kollegen aus meiner näheren Umgebung. Hin und wieder haben sie diese unkonventionelle Art bei mir gefürchtet, aber meistens haben sie sie geschätzt.

    Metadaten/Kopzeile:
    4744 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982


    Franke
    Ich bin bereit, mit Ihnen auch diesen Weg zu gehen. Wir müssen uns natürlich nur bei den 875 Seiten von Adam Smith's „Wohlstand der Nationen" auf die Seiten einigen und darauf, was da gemeint sein könnte. Das kann ich jetzt nicht übersehen. Aber achten Sie bitte auf den Schluß. Ich komme gleich noch auf Adam Smith zurück.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, Sozialisten wollen also hier die Welt beglücken. Die vielen Beweise der Untauglichkeit dieses Systems schrecken unsere demokratischen Sozialisten nicht ab, es immer wieder falsch zu versuchen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das Ergebnis dieser Untauglichkeit und das Ergebnis auch der Unfähigkeit der deutschen Sozialisten erleben leidvoll zur Zeit die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland.
    Lassen Sie mich in der Kürze der Zeit noch ein anderes Thema anschneiden: die Rentenversicherung. Die Finanzlage der Rentenversicherung gerät wieder zusehends ins Gerede. Wenn die Entwicklung am Arbeitsmarkt so weitergeht, entstehen für die Rentenversicherung schon 1983 Liquiditätsprobleme und daraus mit Sicherheit ein notwendiger Handlungszwang. Ich habe irgendwo gelesen, daß der Kollege Schmidt von der FDP gesagt haben soll, man müsse dann den für 1985 vorgesehenen KVdR- Beitrag, also den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner, vorzeitig einführen.

    (Abg. Cronenberg [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Herr Präsident, ich möchte keine Zwischenfrage mehr zulassen, weil ich sonst mit meinem Programm nicht durchkomme. Herr Roth ist inzwischen auch eingetroffen. Er muß aber nicht auf mich antworten, sondern er sollte Herrn Cronenberg antworten. Er kann mich hier nicht als Medium für eine Beantwortung der Fragen vom Kollegen Cronenberg benutzen.
    Ein paar Zahlen dazu, herausgegeben vom Verband der Rentenversicherungsträger. Der Verband der Rentenversicherungsträger korrigiert seine Septemberangaben von 1981 im Oktober 1981. Er sagt, daß schon 1984 die Schwankungsreserve in Monatsausgaben auf 1,2 Monatsausgaben zurückgeht — unter der Annahme vom Oktober 1981. Die Annahmen sind nach meiner Auffassung heute nicht mehr realistisch. Das gilt sowohl für die Entwicklung der Arbeitsentgelte, der Entgelterhöhung — für 1983 werden 5,80 % und für 1984 5,80 % angenommen —, als auch für die Zahl der Arbeitslosen, die also keine Beiträge an die Rentenversicherung zahlen. Sie stimmen hier für 1982 mit Sicherheit nicht. Sie sind hier mit 1,6 Millionen angegeben, für 1983 mit 1,55 Millionen und für 1984 mit 1,5 Millionen.
    Das heißt, meine Damen und Herren: wenn diese Annahmen nicht stimmen — im Januar wird neu nachgerechnet —, dann gerät die Rentenversicherung schon vorzeitig, bevor wir die Rentenreform 1984 in Angriff nehmen können, in Finanzschwierigkeiten. Wir müssen hier leider wieder einmal ran, weil die finanziellen Probleme der Rentenversicherung schneller entstehen, als die Regierung angenommen hat und als wir alle annehmen wollten. Ein Handlungsbedarf entsteht bei weiterer negativer Entwicklung am Arbeitsmarkt.
    Von der Finanzierung der Gleichstellung von Mann und Frau im Rentenrecht will ich hier gar nicht lange reden. Nur soviel will ich sagen: Die Bundesregierung hat in ihrer Einlassung zur Finanzierung der sogenannten 84er Lösung einen falschen Eindruck erweckt. Es wird gesagt, zu einem späteren Zeitpunkt müßten die Beiträge zur Finanzierung der 84er Lösung lediglich um 0,3 % erhöht werden. Damit sei alles finanziert. Das ist beileibe nicht so! Denn die Regierung hat vergessen, in diesem Augenblick zu sagen, daß sie nicht zur Finanzierung der Übergangsregelung einen Beitrag leisten wollte, und sie hat zur Finanzierung der sogenannten Erziehungszeiten im Rentenrecht nicht ein einziges Wort gesagt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich lenke Ihre Aufmerksamkeit, ohne daraus zitieren zu wollen, auf die Denkschrift der EKD von gestern, die dazu eine besondere Forderung aufgestellt hat.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU)

    Das heißt, mit 0,3 % ist die Gleichstellung von Mann und Frau im Rentenrecht nicht zu finanzieren. Das ist ein falscher Eindruck, der hier erweckt worden ist.
    Ein paar Bemerkungen — ich mache jetzt einen Sprung — zur Gesundheitspolitik. Die Kosten im Gesundheitswesen steigen explosionsartig. 1950 gaben wir in der gesetzlichen Krankenversicherung 2,3 Milliarden DM aus, 1960 das 3,9fache von 1950, nämlich rund 9 Milliarden DM. 1970 waren es 25,2 Milliarden; das ist das 2,8fache von 1960. 1980 waren es rund 90 Milliarden; das ist das 3,5fache von 1970. 1981 wird das 3,5fache von 1970 oder das 10fache von 1960 oder das 39fache von 1950 ausgegeben. Dazu im Vergleich: Das Bruttosozialprodukt betrug 1950 97 Milliarden und liegt heute etwa bei 1,7 Billionen, bei 1 700 Milliarden DM. In diesem Zusammenhang müssen Sie die explosionsartige Entwicklung im Bereich der Krankenversicherung sehen.
    Lösungen werden allenthalten diskutiert. SPD und FDP versuchen, mit dirigistischen Maßnahmen das Problem in den Griff zu bekommen. Dabei, bei der Vorbereitung, wird dann ein gigantisches „Sommertheater" inszeniert, das so abläuft:
    Erster Akt: Ehrenberg fordert entsprechend dem Gesundheitsprogramm der SPD ein Bündel von dirigistischen, sozialistischen, zur Einheitsversicherung führenden Maßnahmen und läßt dann diese Überlegungen in einen Referentenentwurf fließen.
    Zweiter Akt: Bei der Anhörung der Betroffenen gibt es Proteste und wütende Aufschreie.
    Dritter Akt: Jetzt tritt die FDP auf.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Oho! — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Beim vierten Akt tritt sie ab!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4745


    Franke
    Ein Teil der rigorosen dirigistischen und zur Einheitsversicherung führenden Maßnahmen wird zurückgeholt.
    Am Schluß bleibt zwar kein Ehrenbergsches sozialistisches Konzept in Reinkultur übrig, aber ein Teil der dirigistischen Maßnahmen hat dann doch Eingang in die Gesetzgebung gefunden. Das wird dann mit dem Namen „Kostendämpfung" versehen, ist es in Wahrheit aber gar nicht.
    Dann passiert folgendes. Die FDP läßt sich von einigen Betroffenen als Verhinderer der Einheitsversicherung feiern.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Lauthals!)

    Am Schluß ist scheinbar jeder zufrieden, erstens Ehrenberg und die SPD damit, daß sie ein Stück ihres Gedankengutes — schrittweise auf dem Wege zum Sozialismus — untergebracht haben, zweitens die FDP damit, daß sie den Eindruck erweckt hat, Sozialismus verhindert zu haben, und drittens ein Teil der Betroffenen damit, daß es nicht noch schlimmer gekommen ist. In Wahrheit werden scheibchenweise Dirigismus und Einheitsversicherung erreicht. Kostendämpfung bleibt auf der Strecke, meine Damen und Herren!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Von der Korrektivfunktion der FDP war hier in Wahrheit nichts zu sehen.
    Daß wir im Bereich der Gesundheitsversicherung und -vorsorge vor tiefen Einschnitten stehen, habe ich in der Öffentlichkeit, auch bei der Anhörung, oft genug gesagt. Ich glaube, daß wir an die Grenzen dieses Systems gekommen sind und daß wir über ein neues System nachdenken müssen, aber nicht über ein neues System auf dem Wege zur staatlichen Gesundheitsvorsorge und zur Einheitsversicherung, sondern über ein System, welches den Bürger unserer freien Gesellschaft auch in die Lage versetzt, die betreffenden Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, ohne finanziell — bei heutigen Beiträgen von 12, 13, 14 oder gar 15 %! — an die Grenzen zu stoßen. Das geht nicht mit Sozialismus, nicht mit Einheitsversicherung. Staatliche Gesundheitssysteme sind teurer als dieses System, das wir heute haben, aber wir sollten über ein neues System nachdenken.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Ich sage das, ohne daß dies mit meinen Kollegen schon endgültig abgestimmt worden wäre. Von dem gewaltigen Apparat derjenigen, die haupberuflich damit umgehen, müssen Sie verlangen — und auch wir verlangen das —, daß solche Entwürfe auf den Tisch gelegt werden.

    (Glos [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    „Wird die Medizin unbezahlbar?", fragt Jürgen Eick in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", und er schreibt:
    Zyniker sagen voraus, daß wir demnächst 100 % des Sozialprodukts für das Gesundheitswesen verbrauchen werden. Noch nie gab es so viele Ärzte wie heute und so viele Kranke oder Halbkranke. In den 30er Jahren wurde der Arzt nur in schweren Fällen gerufen. Man half sich selbst
    und nutzte dabei die bewährten Hausmittel. Heute gehen viele zum Arzt mit noch so unbedeutenden Wehwehchen, nur um sich etwas verschreiben, vielfach auch, um sich krank schreiben zu lassen. Versuche der Ärzte, die ihren Patienten raten, etwas vernünftiger zu leben, fruchten wenig. Man will die Tablette, aber keinen Rat.
    So Jürgen Eick in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Ich habe hier zitiert.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Hier entsteht, meine Damen und Herren, ein Handlungszwang, und diesem Handlungszwang müssen wir uns unterwerfen.
    Herr Präsident, ich bin sofort fertig.
    Der Parteitag meiner Partei 1958 in Kiel hat zwei beachtliche Reden erlebt. Die eine hielt Karl Arnold; er sprach über das Thema „Eigentum für jeden". Ludwig Erhard sprach über das Thema „Wohlstand für alle". Das war die Richtung unserer Politik in den 60er Jahren. Ich möchte in Erinnerung an den Parteitag und an die Formulierungen, die dort getroffen worden sind, sagen: Jetzt muß es aber zusätzlich heißen: „Arbeit für alle". Arbeit für alle, das ist eine Verpflichtung der Regierenden. Als Opposition wollen wir selbstverständlich helfen, aber nur durch Soziale Marktwirtschaft, meine Damen und Herren, nicht mit sozialistischen Experimenten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ein Schlußsatz. Der Kollege Hoppe hat hier eine beachtliche Rede gehalten. Sie steht im Gegensatz zum Handeln der FDP, aber die Rede war beachtlich.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Er macht das immer so!)

    Er sagt: „Operation gelungen, Operationsteam tot." Ein Teil des Kabinetts scheint schon auf dem Krankenbett zu liegen.

    (Zuruf von der FDP)

    — Sie sind gar nicht hier.
    Adam Smith drückte in seinem Werk von vor über 200 Jahren das wörtlich so aus: „Große Nationen werden niemals durch private, doch bisweilen durch öffentliche Verschwendung und Mißwirtschaft ruiniert." Und Sie sind leider dabei, so zu handeln, wie es Adam Smith hier beschrieben hat.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)