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ID0908002500

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    Plenarprotokoll 9/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4770 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/1191 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4729 B Grobecker SPD 4734 C Cronenberg FDP 4737 C Franke CDU/CSU 4740 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA 4745 D, 4755 D Dr. Blüm, Senator des Landes Berlin . 4749 D Lutz SPD 4757 B Schmidt (Kempten) FDP 4759 C Erklärungen nach § 30 GO Dr. Friedmann CDU/CSU 4762 D Lutz SPD 4763 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/1195 — Dr. Rose CDU/CSU 4763 C Erklärungen nach § 32 GO Lutz SPD 4769 C Dr. Friedmann CDU/CSU 4769 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4770A Eimer (Fürth) FDP 4774C Zander, Parl. Staatssekretär BMJFG . 4776 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/1201 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4779 B Vosen SPD 4781C Dr. Zumpfort FDP 4784 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT 4788 A Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/1186 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/1206 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/1204 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Gerster (Mainz) CDU/CSU 4791 D Kühbacher SPD 4797 B Dr. Hirsch FDP 4800 B Borchert CDU/CSU 4803 D Dr. Nöbel SPD 4805 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 4807 B Baum, Bundesminister BMI 4808 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/1187 — 4816 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/1196 — 4816B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/1202 — Dr. Rose CDU/CSU 4816 C Wallow SPD 4819 D Frau von Braun-Stützer FDP 4822 D Engholm, Bundesminister BMBW . . . 4825 D Haushaltsgesetz 1982 — Drucksachen 9/1208, 9/1257 — . . . . 4829A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Waigel, Dr. Köhler (Wolfsburg), Grunenberg, Ewen, Funke, Dr. von Geldern, Kittelmann, Dr. Klejdzinski, Rapp (Göppingen) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus — Drucksache 9/1074 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 9/1176 — 4829A Nächste Sitzung 4829 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4831*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4729 80. Sitzung Bonn, den 21. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 77. Sitzung, Seite 4475, Anlage 1: In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist der Name „Dr. Böhme" und das Datum „15. 1." einzufügen. 78. Sitzung, Seite 4499 C: In Zeile 5 ist „26 770 000 000 DM" und in Zeile 8 ist „23 660 000 000 DM" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Eimer 21. 1. Ertl 22. 1. Feinendegen 21. 1. Ganz 21. 1. Frau Huber 22. 1. Frau Krone-Appuhn 21. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Liedtke 21. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22.1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
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    Herr Präsident, ich war etwas irritiert, hier eine solche Vorlage vorzufinden, und habe mir während der kurzen Zeit überlegt, wo ich meinen Vorredner einreihen sollte, als Zappelphilipp oder Suppenkaspar. Ich habe mich dafür entschieden, ihn zum Hans-guck-in-die-Luft zu erklären.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4741


    Franke
    Herr Cronenberg, ich bitte einverstanden zu sein, der Bitte des Präsidenten nachzukommen und ihm dieses Buch zu überreichen. Er wird es Ihnen nachher zurückgeben.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Franke, ich wollte Sie nur nicht verleiten, daß Sie aus dem „Struwwelpeter" auch noch die nachfolgenden Reime vortragen.

(Heiterkeit)



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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
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    Herr Präsident, wenn wir in dieser moderaten Form einem letztlich sehr ernsten Problem gerecht werden könnten, hätte ich gegen diese Art der Auseinandersetzung bei den Haushaltsberatungen nichts einzuwenden. Wenn die Lage nicht so ungeheuer ernst wäre, wie sie hier in den letzten Tagen von meinen Kollegen geschildert worden ist, könnten Wilhelm Busch und hier der „Struwwelpeter" ausreichen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wie soll es weitergehen? — So fragt Jürgen Eick in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und bezieht sich dabei auf die Finanzschwierigkeiten im Bereich der Sozialversicherungsträger in der Bundesrepublik Deutschland. Daß wir unsere Sozialleistungen nur aus unserer Hände Arbeit finanzieren können, ist jedem klar. Man muß aber den Eindruck haben, daß die Regierenden von SPD und FDP in den letzten Jahren die primitivsten Grundsätze ökonomischer Vernunft vermissen ließen. Ökonomische Vernunft und, daraus hergeleitet, ökonomisches Handeln schaffen erst die Voraussetzungen, um unser soziales Netz tragfähig zu machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wer die Grundsätze ökonomischer Vernunft verletzt — sei es aus ideologischer Verblendung oder sei es aus Untätigkeit —, der verletzt die Tragfähigkeit unseres sozialen Sicherungsnetzes.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich erinnere hier an die Forderung des damaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Helmut Schmidt, aus dem Jahre 1966. Er sagte damals sinngemäß, daß diejenigen, die den Haushalt 1966, die damalige Finanzlage und die Nettokreditaufnahme von einigen hundert Millionen DM zu verantworten hätten, ins Gefängnis gehörten. Sie hätten also eine sehr fahrlässige Handlung begangen. Wenn wir den Bundeskanzler Schmidt — er ist leider heute nicht anwesend, wie auch ein großer Teil des Bundeskabinetts genauso wie gestern nicht anwesend ist; wenn er hier wäre, würde ich ihn persönlich ansprechen —

    (Dr. George [CDU/CSU]: Die suchen Arbeit!)

    an seinen eigenen Worten messen würden oder, besser, ihn nach seinen eigenen Worten bestrafen wollten für die hohe Verschuldung des Bundes in Höhe von nahezu 300 Milliarden DM, für die hohe Arbeitslosigkeit von 7,3 % im Dezember, mit leider steigender Tendenz in diesem Jahr, für die hohe Inflationsrate von nahezu 7 %, dann gäbe es keine Teufelsinsel, kein Gefängnis, welche eine angemessene Bestrafung dieser Regierenden, Helmut Schmidt an der Spitze — nach den eigenen Bestrafungsforderungen von Helmut Schmidt —, letztlich ermöglichen könnten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich das im einzelnen ausführen. Ich möchte zu drei Feldern kurz etwas sagen: zum Problem der Arbeitslosigkeit, zur Rentenversicherung und zur Gesundheitspolitik.
    Lassen Sie micht zur Arbeitslosigkeit, ergänzend zu dem, was mein Kollege und Freund Friedmann hier vorhin gesagt hat, noch einiges sagen: Leider sind in den nächsten Monaten 2 Millionen Arbeitslose zu erwarten. Das heißt — und das sage ich schon seit Jahren, allerdings mit anderen Zahlen —, das sind 2 Millionen Steuerzahler weniger, das sind 2 Millionen Beitragszahler für die Rentenversicherung weniger, das sind 2 Millionen Beitragszahler für die Krankenversicherung weniger, und das sind 2 Millionen Beitragszahler für die Bundesanstalt für Arbeit weniger. Das Ergebnis sehen wir an den Zahlen, die Friedmann hier soeben genannt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Man muß sich die Arbeitslosenstatistik genau ansehen: Im Dezember hatten wir 1,7 Millionen Arbeitslose. Aber, meine Damen und Herren, zu diesen 1,7 Millionen Arbeitslosen muß man doch noch die hinzurechnen, die, wenn sie nicht in gewissen Maßnahmen wären, in der Arbeitslosenstatistik als Arbeitslosengeldempfänger auftreten würden. Das sind erstens 171 142 Teilnehmer an beruflichen Förderungsmaßnahmen. Das sind 38 309 Beschäftigte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Das heißt, im Dezember 1981 gab es schon über 1,9 Millionen Arbeitslose, wobei ein kleinerer Teil in der Statistik eben woanders aufgeführt wurde.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die meisten dieser nun schon fast 2 Millionen Menschen sind Menschen, deren Arbeitswilligkeit — ich sage: die meisten — völlig außer Zweifel steht. Diejenigen, die geschickt die Maschen und Lücken der Gesetze mißbrauchen, sind nicht repräsentativ für die gute Gesinnung der großen Zahl unserer Bürger.
    2 Millionen heißt auch 2 Millionen Einzelschicksale. Heute werden Bürger arbeitslos, die seit 20, 25 Jahren in Arbeit standen. Auch wenn sie besonders qualifiziert sind, finden sie durch die von Ihnen wegen der mangelnden binnenwirtschaftlichen Nachfrage geschaffenen Lage am Binnenmarkt hier keinen Arbeitsplatz.

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Das ist doch Kaffeesatzwissenschaft!)

    Die SPD fordert seit einiger Zeit, ein Beschäftigungsprogramm aus zusätzlichen Steuern zu finanzieren. Das sind die gleichen Leute, die vor vier Wo-

    Metadaten/Kopzeile:
    4742 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982


    Franke
    chen hier im Plenum für die Kürzung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gestimmt haben,

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    die gleichen Leute, die für 1982 300 Millionen DM für vorgesehene Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gestrichen haben, die gleichen Leute, die für 1983, 1984, 1985 je 600 Millionen DM aus der mittelfristigen Finanzplanung bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen herausgestrichen haben. Und heute stehen sie auf und fordern ein Beschäftigungsprogramm.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist ja doppelzüngig!)

    Das sind, wie mein Kollege Müller vor einigen Tagen gesagt hat, die gleichen Leute, die die öffentlichen Investitionen um ca. 10 bis 12 % zurückgenommen haben, die am Markt mit Sicherheit Nachfrage schaffen würden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Fachleute sagen, man dürfe die Qualifizierung von ungelernten Arbeitslosen nicht behindern; man schaffe dadurch — das wissen wir — potentielle Arbeitslose. Der im Bundesministerium für Arbeit zuständige Abteilungsleiter für Fragen der Arbeitsmarktpolitik soll gesagt haben, daß das, wenn man das täte — Sie haben es schon getan — ökonomischer Unsinn sei; er hat recht. Er ist übrigens einer von denen, lieber Bernhard Friedmann, der, glaube ich, auch diese Entschließung im Vorstand oder im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit mitunterschrieben hat. Wir wissen ja, unter welchen fast mysteriösen Umständen sein Vorgänger — der hieß Baden — von Ehrenberg „baden gegangen worden ist". Was macht der Ehrenberg jetzt mit Bodenbender, nachdem Bodenbender diesen Beschlüssen hier zugestimmt hat? Geht der auch — ein kleines Wortspiel — baden? Mit Ehrenberg zusammen nimmt er am Ende des Jahres den Hut; denn — ein Mann, ein Wort; dafür bin ich auch — der muß dann gehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich gebe Herrn Bodenbender — ich habe das nachgelesen; er hat es mir nicht persönlich gesagt; dann würde ich es hier nicht erwähnen — recht: Wer Ausgaben für die berufliche Qualifizierung kürzt, schafft zusätzlich potentielle Arbeitslose. Denn man weiß doch, daß der größte Teil der am häufigsten Arbeitslosen die mit nicht genügender Qualifikation sind; sie werden immer wieder in Arbeitslosigkeit gestoßen. Diejenigen, die in der Öffentlichkeit nach einem Beschäftigungsprogramm rufen, sind die gleichen Leute auf der linken Seite dieses Hauses — natürlich mit Unterstützung der FDP —, die die finanzielle Grundlage für weitere berufliche Qualifikationen vor vier Wochen verändert haben.
    Der ersten Sonderuntersuchung über Arbeitslose der Bundesanstalt für Arbeit vom Dezember 1981 entnehme ich erschreckende Zahlen. Dort ist zu lesen, daß z. B. in der Altersgruppe der 20- bis 24jährigen im September eine Arbeitslosenquote von 8,5 % zu verzeichnen gewesen ist; wohlgemerkt: im September! Inzwischen hat sich das Problem auch für diese Gruppe — aber die Zahlen liegen noch nicht endgültig vor — verschärft. Die Altersgruppe der 25- bis 29jährigen ist mit einer Quote von 7 % vertreten. Das heißt: Die jüngsten, die leistungsfähigsten Menschen in der Bundesrepublik sind mit einer so großen Zahl ihrer jeweiligen Erwerbsjahrgänge an der Arbeitslosigkeit beteiligt.
    Der Grund dafür ist eindeutig: Für unsere Bürger in der Bundesrepublik Deutschland ist nicht genügend Arbeit vorhanden. Die Arbeitsfähigkeit, die Arbeitsfreudigkeit unserer Bürger ist ungebrochen, aber die Regierenden kommen ihrer Verpflichtung nicht nach, für eine Belebung der Nachfrage am Binnenmarkt zu sorgen. Der Grund dafür ist für denjenigen, der sich damit beschäftigt — wir haben uns in den letzten Tagen mit den wirtschaftlichen Grundlagen und den wirtschaftspolitischen Zielsetzungen dieser Regierung beschäftigt —, klar: SPD und FDP können sich auf die Realisierung vernünftiger ökonomischer Prinzipien nicht einigen. Der Bürger hat wegen Ihrer Unfähigkeit mit hoher Arbeitslosigkeit und hohen Beiträgen die Zeche zu zahlen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die noch in Arbeit Befindlichen müssen die Fehlleistungen von SPD und FDP mit hohen Steuern und Sozialbeiträgen bezahlen.
    Dazu einige Zahlen: Die Bruttolöhne und -gehälter stiegen von 1972 bis 1980 von 386 Milliarden DM auf 697 Milliarden DM, also um 81 %.

    (Dreßler [SPD]: Beklagen Sie das?)

    Die Summe der Nettolöhne und -gehälter stieg von 296 Milliarden DM auf 495 Milliarden DM, also nur um 67 %. — Hier beklage ich etwas, Herr Kollege Zwischenrufer, der Sie hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär sind.

    (Glos [CDU/CSU]: Und hochbezahlt!)

    Ich sage das als ein Gewerkschafter. Mit dem Wort „Funktionär" wollte ich nichts Negatives sagen. Ich halte das für richtig, daß Sie einer solchen Tätigkeit nachgehen.

    (Hauck [SPD]: Genau informieren, Franke!)

    Nur, meine Damen und Herren, hier wird sichtbar, daß die Bruttoeinkommen durch hohe Besteuerung und Erhöhung der Sozialabgaben zu einer geringeren Verfügbarkeit an Nettoeinkommen unserer Bürger geführt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Abg. Dreßler [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ich wollte eben den Gedanken zu Ende führen, dann lasse ich gerne eine Zwischenfrage zu.
    Die Summe der Lohnabzüge einschließlich zusätzlicher Sozialaufwendungen der Arbeitgeber, aber ohne Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen, stieg von 90 Milliarden DM im Jahre 1972 auf 202 Milliarden DM im Jahre 1980, also um über 125%, und selbst unter Eliminierung der Umwandlung der früheren steuerlichen Kinderfreibeträge in ein einheitliches Kindergeld ab 1975 um etwa 110 %.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4743


    Franke
    Herr Präsident, ich lasse sofort die Zwischenfrage zu. Ich wollte eben den Gedankengang zu Ende bringen.
    Berücksichtigen wir außerdem noch das äußerst ungünstige Jahr 1981, in welchem die Lebenshaltungskosten um etwa 2 % stärker gestiegen sind als die Nettolöhne und -gehälter, so kommen wir zu dem Ergebnis, daß bei einer Steigerung der Lebenshaltungskosten um etwa 57 % zwischen 1972 und 1980 die jahresdurchschnittliche Steigerung der Kaufkraft der Nettolöhne bei unter 1 % lag.
    Auf Ihren Zwischenruf, Herr Kollege Dreßler, zurückkommend, sage ich: Das bedaure ich. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Hier ist die Verfügbarkeit der Nettoeinkommen durch Ihre Politik eingeschränkt worden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Bitte schön.