Auch ich möchte im Bild bleiben, Herr Kollege Kiep. Die Diskussion — ich habe das soeben sehr bewußt gesagt —, die um diesen Fragenkomplex geführt worden ist, ist bedauerlich und schade. Ich halte sie nicht für gut. Ich leugne auch nicht, daß ich über die Erklärungen des Präsidiums in dieser Form etwas unglücklich war. So möchte ich sagen, was dem einen sein Präsidium, ist dem anderen sein Zappelphilipp.
Hier denke ich an Albrecht und Stoltenberg, die ja auf Ihrer Seite ähnliche Verwirrung zu stiften beliebten,
wie dies offensichtlich durch diese Diskussion geschehen ist.
Bei der Sache selbst ist es entscheidend und wichtig, daß Klarheit herrscht, und zwar sowohl hinsichtlich unserer als auch hoffentlich hinsichtlich Ihrer Position.
Im übrigen möchte ich noch einmal sehr ernst darauf hinweisen, daß der Verwendungszweck solcher Beschäftigungsprogramme außerordentlich gewissenhaft zu prüfen ist. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang an einem Beispiel erläutern, wie ungewöhnlich schwierig es ist, die richtige Verwendung zu finden, wie Medizin zur Droge werden kann, wenn man Richtiges tun will und trotzdem ungewollt Schaden anrichtet. Wir haben alle gemeinsam das Energiesparprogramm unterstützt, bei dem mit 4 Milliarden DM Häuser geschützt, energiesparende Maßnahmen, wie bessere Fenster und ähnliches, finanziert wurden. Diese Branche hat auf Grund dieser Subvention Überkapazitäten aufgebaut, die nun zusammenbrechen. Sie ist zur notleidendsten Branche überhaupt geworden.
So ist, wie ich meine, Medizin zur Droge geworden. Der Präsident dieser Branche erklärt heute: Subventionen stiften nur Unheil. Hilfen für Bauern produzieren Butterberge, BAföG beschert Studentenberge, und uns Fensterbauern brachte das Geld aus Bonn einen Berg von Überkapazitäten.
— Nun mag man diese Bewertung durchaus für übertrieben halten; für uns muß sie aber Verpflichtung und Hinweis sein, sehr gewissenhaft darauf zu achten, ob wir mit gutgemeinten Maßnahmen möglicherweise ungewollt Schaden anrichten. Hier bitte ich nicht nur um Ihr Verständnis, sondern auch um Ihre Unterstützung.
Nun sehe ich, daß ich, obwohl ich gern noch einiges gesagt hätte, aufgefordert werde, hier Schluß zu machen. Ich kann also nur mit dem Appell an alle, auch und insbesondere an die Opposition, schließen, das, was mit der Vorlage dieses Haushaltes — tendenziell auch in Ihrem Sinne — richtigerweise geschehen ist, richtig zu würdigen und nicht, wie ich schon einmal gesagt habe, in Miesmacherei zu verfallen. Bei allem Verständnis dafür, daß Sie dieser Regierung etwas am Zeuge flicken wollen, und auch bei mancher Kritik von mir im Detail an der einen oder anderen Verhaltensweise: Ich appelliere an Sie, die Grundstruktur dieses Haushalts zu bejahen und anzuerkennen, daß wir uns auf dem richtigen Wege befinden, daß hier einiges — und zwar nicht wenig — geschehen ist. Unter dem Motto „Dem Mutlosen gilt alles nichts, dem Mutigen gilt wenig viel" möchte ich Sie bitten, in diesem Sinne für dieses Land etwas zu tun und nicht nur die parteipolitische Brille — im Sinne von „der Regierung schaden" — aufzusetzen. Wenn ich ein wenig Erfolg mit diesem meinem Appell hätte, hätte es sich gelohnt, hier einige Minuten zu sprechen. — Ich danke Ihnen.