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ID0908001300

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    Plenarprotokoll 9/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4770 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/1191 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4729 B Grobecker SPD 4734 C Cronenberg FDP 4737 C Franke CDU/CSU 4740 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA 4745 D, 4755 D Dr. Blüm, Senator des Landes Berlin . 4749 D Lutz SPD 4757 B Schmidt (Kempten) FDP 4759 C Erklärungen nach § 30 GO Dr. Friedmann CDU/CSU 4762 D Lutz SPD 4763 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/1195 — Dr. Rose CDU/CSU 4763 C Erklärungen nach § 32 GO Lutz SPD 4769 C Dr. Friedmann CDU/CSU 4769 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4770A Eimer (Fürth) FDP 4774C Zander, Parl. Staatssekretär BMJFG . 4776 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/1201 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4779 B Vosen SPD 4781C Dr. Zumpfort FDP 4784 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT 4788 A Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/1186 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/1206 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/1204 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Gerster (Mainz) CDU/CSU 4791 D Kühbacher SPD 4797 B Dr. Hirsch FDP 4800 B Borchert CDU/CSU 4803 D Dr. Nöbel SPD 4805 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 4807 B Baum, Bundesminister BMI 4808 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/1187 — 4816 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/1196 — 4816B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/1202 — Dr. Rose CDU/CSU 4816 C Wallow SPD 4819 D Frau von Braun-Stützer FDP 4822 D Engholm, Bundesminister BMBW . . . 4825 D Haushaltsgesetz 1982 — Drucksachen 9/1208, 9/1257 — . . . . 4829A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Waigel, Dr. Köhler (Wolfsburg), Grunenberg, Ewen, Funke, Dr. von Geldern, Kittelmann, Dr. Klejdzinski, Rapp (Göppingen) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus — Drucksache 9/1074 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 9/1176 — 4829A Nächste Sitzung 4829 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4831*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4729 80. Sitzung Bonn, den 21. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 77. Sitzung, Seite 4475, Anlage 1: In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist der Name „Dr. Böhme" und das Datum „15. 1." einzufügen. 78. Sitzung, Seite 4499 C: In Zeile 5 ist „26 770 000 000 DM" und in Zeile 8 ist „23 660 000 000 DM" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Eimer 21. 1. Ertl 22. 1. Feinendegen 21. 1. Ganz 21. 1. Frau Huber 22. 1. Frau Krone-Appuhn 21. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Liedtke 21. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22.1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1.
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    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Die Regierung hat unter realistischer Betrachtung der ihr vorgegebenen Daten und Kenntnisse so gehandelt, wie sie verantwortlich handeln mußte.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Sie ist insgesamt erfolgreicher gewesen. Das lassen wir uns nicht kaputtreden, auch nicht von Ihnen. Ich hoffe, daß Sie, gerade im Interesse Ihrer Mitglieder, diese Miesmacherei nun einstellen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Was haben wir getan? Wir haben im Haushalt dafür gesorgt, daß im Haushalt äußerste Sparsamkeit herrscht. Wir haben die konsumtiven Ausgaben gekürzt. Wir haben die Überprüfung von Mißbrauch und Wildwuchs auch im Sozialbereich vorgenommen. Wir haben die Nettokreditaufnahme beschränkt. Wir haben erklärt, daß wir keine Steuererhöhung im Jahr 1982 vornehmen. Für uns ist die Steuerlastquote eine Marke von ganz großer Bedeu-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4739


    Cronenberg
    tung. Wir haben eine Begrenzung der Abgaben vorgenommen. Wir sind für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und haben uns überall, wo möglich, dafür eingesetzt, gerade im technologischen und technischen Bereich.
    Wir stellen noch einmal fest, daß der Schlüssel für eine Verbesserung der Situation in den beiden wichtigen Faktoren Zinssenkung und Lohnpolitik liegt.
    Herr Kollege Kiep hat erfreulicherweise auch von dieser Stelle aus festgestellt, daß Zinssenkungen durch eine Verbesserung der Leistungsbilanz erleichtert werden. Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie auf diese tendenziell beachtliche Verbesserung der Leistungsbilanz gestern hingewiesen haben. Auch dies, Herr Kollege Kiep, ist nicht vom Himmel geschenkt worden, sondern ist natürlich auch der Erfolg dieser Politik, nämlich eine Bewertung dieses Haushalts 1982, weil natürlich in der Änderung der Relation zwischen Dollar und D-Mark hier sozusagen eine Bewertung einer positiven Entwicklung liegt. Auch das sollte man nicht übersehen.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Bestens — bei zwei Millionen Arbeitslosen!)

    Wenn wir dafür zu sorgen haben, daß diese Zinsen sinken, müssen wir diese Politik der „Operation 82" fortsetzen.
    Der Schlüssel liegt unbestritten auch in der Lohnpolitik. Deswegen muß auch von dieser Stelle aus deutlich gemacht werden, daß der Staat für die Beschäftigungslage nicht etwa die Alleinverantwortung, sondern ein Stück Mitverantwortung hat. Hier wird manchmal der Eindruck erweckt, als sei für die Beschäftigung im Land allein der Staat verantwortlich. Die Hauptverantwortung in diesem Bereich liegt bei den Tarifpartnern. An sie möchte ich, ohne Einmischung in die Tarifautonomie, von dieser Stelle aus, noch einmal mit aller Eindringlichkeit appellieren, daran zu denken, daß sie einen entscheidenden Schlüssel für die künftige Entwicklung unserer Beschäftigtensituation haben. Ein Prozent mehr oder weniger Lohn- und Gehaltserhöhung bedeutet acht Milliarden DM mehr oder weniger. Allein für den öffentlichen Dienst — Herr Kluncker sollte sich das einmal ganz genau vor Augen führen — bedeutet ein Prozent mehr oder weniger zwei Milliarden DM mehr oder weniger Ausgaben. Vor diesem Hintergrund müssen die Entwicklungen auf dem Tarifsektor bewertet werden.
    Wenn also diese Voraussetzungen erfüllt werden, dann können wir uns, wie es die Sachverständigen gesagt haben, darüber unterhalten, ob man im Detail das eine oder andere Beschäftigungsprogramm diskutieren sollte. Ich bin für meine Person außerordentlich vorsichtig und möchte die Bewertung, ob dies zu bejahen ist, erstens vom Verwendungszweck und zweitens von der Finanzierbarkeit abhängig machen.
    Nun hat der verehrte Kollege Roth zu den Freien Demokraten gesagt, wir benähmen uns wie der Suppenkaspar im Struwwelpeter.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Er hat viel Schlimmeres über Sie gesagt! — Zuruf von der CDU/CSU: Rumpelstilzchen!)

    Wir hätten also angeblich wie der Suppenkaspar gesagt: Meine Beschäftigungssuppe esse ich nicht.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich möchte, um im Bild des Kollegen Roth zu bleiben, eine andere Geschichte aus dem „Struwwelpeter", nämlich den Zappelphilipp, erwähnen. Da heißt es:
    Doch der Philipp hörte nicht, was der Vater zu ihm spricht. Er gaukelt und schaukelt,
    er trappelt und zappelt.

    (Kolb [CDU/CSU]: Sie sprechen wohl von Herrn Ehrenberg! — Heiterkeit)

    Genau dies, lieber Herr Kollege Roth, können wir in dieser Situation nicht ertragen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Denn wir möchten nicht, daß der Bundeskanzler zum Schluß vor dem Tisch sitzt und sagt:
    Und der Vater blicket stumm auf dem ganzen
    — leeren — Tisch herum.

    (Heiterkeit — Zuruf von der SPD: Wer ist denn hier der Vater?)

    Vor diesem Hintergrund bitte ich auch unsere Vorsicht in der Frage der Beschäftigungspolitik zu bewerten.
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
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    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte, Herr Westphal.