Bundesdata – Rede – ID0908000400

Rede:
ID0908000400

Metadaten

Aus Protokoll: 9080

Datum: 21. Januar 1982

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:37 Uhr

Redner ID: 11002281

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Stücklen:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Grobecker.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 9/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4770 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/1191 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4729 B Grobecker SPD 4734 C Cronenberg FDP 4737 C Franke CDU/CSU 4740 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA 4745 D, 4755 D Dr. Blüm, Senator des Landes Berlin . 4749 D Lutz SPD 4757 B Schmidt (Kempten) FDP 4759 C Erklärungen nach § 30 GO Dr. Friedmann CDU/CSU 4762 D Lutz SPD 4763 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/1195 — Dr. Rose CDU/CSU 4763 C Erklärungen nach § 32 GO Lutz SPD 4769 C Dr. Friedmann CDU/CSU 4769 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4770A Eimer (Fürth) FDP 4774C Zander, Parl. Staatssekretär BMJFG . 4776 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/1201 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4779 B Vosen SPD 4781C Dr. Zumpfort FDP 4784 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT 4788 A Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/1186 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/1206 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/1204 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Gerster (Mainz) CDU/CSU 4791 D Kühbacher SPD 4797 B Dr. Hirsch FDP 4800 B Borchert CDU/CSU 4803 D Dr. Nöbel SPD 4805 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 4807 B Baum, Bundesminister BMI 4808 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/1187 — 4816 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/1196 — 4816B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/1202 — Dr. Rose CDU/CSU 4816 C Wallow SPD 4819 D Frau von Braun-Stützer FDP 4822 D Engholm, Bundesminister BMBW . . . 4825 D Haushaltsgesetz 1982 — Drucksachen 9/1208, 9/1257 — . . . . 4829A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Waigel, Dr. Köhler (Wolfsburg), Grunenberg, Ewen, Funke, Dr. von Geldern, Kittelmann, Dr. Klejdzinski, Rapp (Göppingen) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus — Drucksache 9/1074 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 9/1176 — 4829A Nächste Sitzung 4829 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4831*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4729 80. Sitzung Bonn, den 21. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 77. Sitzung, Seite 4475, Anlage 1: In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist der Name „Dr. Böhme" und das Datum „15. 1." einzufügen. 78. Sitzung, Seite 4499 C: In Zeile 5 ist „26 770 000 000 DM" und in Zeile 8 ist „23 660 000 000 DM" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Eimer 21. 1. Ertl 22. 1. Feinendegen 21. 1. Ganz 21. 1. Frau Huber 22. 1. Frau Krone-Appuhn 21. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Liedtke 21. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22.1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Prof. Dr. Bernhard Friedmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Löffler, darf ich aus Ihrem Zwischenruf schließen, daß dann auch der ganze Bundeshaushalt eine Vermutung ist,

(Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Eine Zumutung!)

die nach bisheriger Praxis schwer danebengehen wird? Wir haben da unsere Erfahrungen.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Dies alles wird sich also auf rund 5 Milliarden DM summieren, die Nürnberg mehr braucht und um die die Schulden des Bundes erhöht werden müssen. Wer da immer noch Zweifel hat, dem möchte ich eine Vergleichsrechnung vorführen.

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Jetzt kommt die Rechnung!)

Im letzten Jahr hat die Bundesanstalt am Jahresanfang mit 1 085 000 Arbeitslosen gerechnet. Es sind
dann hinterher 185 000 mehr geworden. In Verbin-

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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4733

Dr. Friedmann
dung damit mußte Nürnberg einen Nachtragshaushalt aufstellen, für den es 4,25 Milliarden DM bekam. Im letzten Monat wurden weitere 500 Millionen DM als überplanmäßige Ausgabe nachgeschoben. Dies heißt, wegen 185 000 Arbeitslosen mehr brauchte Nürnberg im letzten Jahr runde 5 Milliarden DM mehr im ganzen Zusammenhang. Dies ist genau das, worüber wir nun auch in diesem Jahr reden.

(Löffler [SPD]: Wo ist denn nun die Rechnung, Herr Dr. Friedmann? Sie haben doch in der Schule Rechnen gehabt! Nun rechnen Sie mal, spekulieren Sie nicht!)

Nun sagen Sie, Herr Löffler, es sei eine Rechnung. Ich rechne hier tatsächlich und muß Ihnen immer wieder eines sagen: Zahlen haben es an sich, daß sie auf den Tisch kommen, und über diese Zahlen werden wir eben wieder reden und immer wieder reden.
Sie können sie einfach nicht wegdiskutieren.

(Beifall bei der CDU/CSU — Löffler [SPD]: Das ist doch unseriös!)

Meine verehrten Kollegen, man kann sich nicht vorstellen, daß Herr Ehrenberg dieses Ganze nicht auch entsprechend einschätzt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Dumm ist er nicht!)

Herr Ehrenberg weiß genau, worüber wir hier reden. Er hat uns im letzten Jahr vorgeführt, wie er solche Dinge zu handhaben gedenkt. Der letzte Haushalt der Bundesanstalt war um die Zeit aufzustellen, als die Bundestagswahlen 1980 stattfanden. Er hat ihn bewußt so niedrig gehalten, daß er nicht gleich nach den Wahlen mit ungünstigen Zahlen operieren mußte.

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Mit der Baracke abgesprochen!)

Im Laufe der nächsten Wochen hat sich gezeigt, daß er für den Arbeitsmarkt 4,5 Milliarden DM mehr braucht. Die hat er dann im Laufe der Beratungen über den Bundeshaushalt stillschweigend nachgeschoben;

(Zuruf des Abg. Grobecker [SPD])

denn letztes Jahr wurde der Bundeshaushalt erst im Juni verabschiedet, und das hat er genutzt, um so, daß es die Öffentlichkeit fast nicht merkte, 4,5 Milliarden DM für Nürnberg nachzuschieben.

(Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Der Ehrenberg, ein Nachschieber! — Grobecker [SPD]: Das ist ja ganz was Schlimmes, aber dann kam Friedmann!)

Genau dies probiert er diesmal wieder. Herr Ehrenberg weiß natürlich — —

(Zuruf des Abg. Löffler [SPD])

— Herr Löffler, ich muß hier tatsächlich die Schliche des Herrn Ehrenberg aufzeigen, und ich frage mich, und ich frage auch Sie, Herr Wehner, warum Sie einen Minister so tragen und unterstützen, der nicht
nur uns, sondern auch Sie so an der Nase herumführt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Ehrenberg weiß natürlich genau, daß Nürnberg auf Grund von Gesetzen zahlt; und weil dies so ist, müssen Zuschüsse an Nürnberg hier nicht im Rahmen eines Nachtrags des Bundeshaushalts erfaßt werden. Er setzt also wieder darauf, am Bundestag vorbei operieren zu können. Wenn dann seine Zahlen hier zur Rechenschaft anstehen, ist es inzwischen der Schnee von gestern.
Doch eines ist interessant, nämlich wie sich Nürnberg und wie sich das Arbeitsministerium zu dieser ganzen Entwicklung stellen. Nachdem wir hier die Debatte — auch im Haushaltsausschuß — hatten, mußte Nürnberg ja seinen Haushalt aufstellen. Dazu waren auch Beschlüsse der entsprechenden Gremien nötig, Beschlüsse des Vorstands und des Verwaltungsrats. In beiden Gremien sitzen Regierungsvertreter.
Nürnberg hat einen Beschluß gefaßt, der es wert ist, hier vorgelesen zu werden. Denn in diesem Beschluß geht Nürnberg voll und ganz auf Distanz zur Bundesregierung. Ich lese diesen Beschluß einmal vor.

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Langsam!)

Die vorgesehene Zahl von 900 000 Arbeitslosengeldempfängern
— was also die Bundesregierung vorgegeben hat —
kann der Verwaltungsrat nur als haushaltspolitische Zielgröße hinnehmen, die mit erheblichen Unsicherheitsfaktoren behaftet ist.

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Hört! Hört! — Löffler [SPD]: Na und?)

— Es geht schon weiter; warten Sie nur, was noch kommt.
Ähnliches gilt für die Änderungen des festgestellten Haushalts, die sich aus den Regelungen des AFKG ergeben. Der Verwaltungsrat sieht sich außerstande, die insoweit von der Bundesregierung übermittelten Vorgaben und die ihnen zugrunde liegenden Berechnungen nachzuprüfen, und rechtlich gehindert, sie durch seine eigenen arbeitsmarktpolitischen Einschätzungen zu ersetzen.

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Insoweit kann der Verwaltungsrat daher weder eine Verantwortung für die arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen noch für die Richtigkeit der Einschätzungen übernehmen.

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: So sieht es also aus!)

Er fährt dann fort:
Hinsichtlich der vorgesehenen Kürzungen um
30 Millionen im Invstitionshaushalt hält der

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4734 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982

Dr. Friedmann
Verwaltungsrat seine Rechtsauffassung aufrecht, daß diese Maßgabe vom Haushaltsgenehmigungsrecht der Bundesregierung nicht gedeckt ist.
Jetzt bitte ich, genau hinzuhören:
Er akzeptiert sie, wie auch die übrigen Maßnahmen, um die Verabschiedung des Haushalts
— der Bundesanstalt — nicht zu gefährden.

(Kolb [CDU/CSU]: Das ist eine Bilanzverschönung! — Löffler [SPD]: Wann ist denn dieser Beschluß gefaßt worden?)

— Dieser Beschluß ist gefaßt worden, nachdem die Debatte hier stattgefunden hat, nachdem die Beratungen im Haushaltsausschuß waren und nachdem die Bundesregierung ihre Auflagen nach Nürnberg gegeben hat. Da steckt schon alles drin. Dies heißt, Nürnberg geht auf Distanz zur Bundesregierung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das noch Erstaunlichere ist: Im Vorstand der Bundesanstalt hat Frau Staatssekretärin Fuchs und im Verwaltungsrat haben zwei Vertreter des Arbeitsministeriums diesem Beschluß zugestimmt.

(Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sehr gut! — Kolb [CDU/CSU]: Die Aufgeregtheit ist da drüben sehr groß!)

Hier so, dort so — was soll man davon halten?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte hier, meine verehrten Kollegen, an eine Episode erinnern, die einen ernsten Hintergrund hat. Als wir bei den Beratungen im Haushaltsausschuß am 3. Dezember — Herr Löffler, ich sage das Datum genau — um 12.55 Uhr in die Mittagspause gingen — ich habe mir das in einem Aktenvermerk festgehalten; es war im Saal 2501 des Hochhauses —, hat Herr Ehrenberg mir zugesagt, daß er zurücktreten werde, wenn sich meine Zahlen als richtig erweisen sollten.

(Heiterkeit und Zurufe von der CDU/CSU: Zurücktreten!)

Herr Ehrenberg, wir sind uns einig: Ein Mann, ein Wort!

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

Was Sie gesagt haben, das gilt. Da sich die Zahlen als richtig erweisen, Herr Minister Ehrenberg, möchte ich Ihnen den guten Rat geben: Fangen Sie schon einmal an, den Schreibtisch aufzuräumen und Ihre Aktenmappe zu packen!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie, meine Damen und Herren, und Sie auf der Regierungsbank werden verstehen, daß wir unter diesen Umständen dem Einzelplan 11 unsere Zustimmung nicht geben werden.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Schönen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Richard Stücklen

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grobecker.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Claus Grobecker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Friedmann, dieser konstruierte Zusammenhang zwischen Sozialleistungen und Schulden, den Sie zu Beginn Ihrer Ausführungen hergestellt haben, ist nun wirklich an den Haaren herbeigezogen. Sie müssen in diesem Zusammenhang doch auch ein bißchen über Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern nachdenken. Wir jedenfalls sind es nicht gewohnt, daß Sie sich hier so hinstellen und damit beginnen, nach draußen den Eindruck zu suggerieren, die Schulden seien in einem Zusammenhang mit dem Sozialhaushalt zu sehen. Geben Sie zu, daß das Unsinn ist; dann sind wir schon eine Ecke weiter.

(Zustimmung bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Woher kommen denn die Schulden?)

Zweitens zu dem, was Sie zu Minister Ehrenberg gesagt haben. Sie haben zunäschst beklagt, daß er sich nicht an der öffentlichen Debatte über mögliche Arbeitsmarktinitiativen beteiligt, die im Augenblick stattfindet. Ich will Ihnen sagen, der Herbert Ehrenberg — ich kenne ihn lange — ist ein disziplinierter Sozi. Er ist eben nicht in die Öffentlichkeit gegangen, sondern brütet über mögliche Ideen.

(Lachen bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU: Kein schneller Brüter! — Ein langsamer Brüter!)

— Ja, es macht doch Spaß, so am Vormittag, oder?

(Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Sie werden also schon sehen! Wenn wir hier im Februar entsprechende Programme debattieren, werden Sie die Handschrift von Herbert Ehrenberg wiederfinden. Verlassen Sie sich darauf! Er tut Ihnen nicht den Gefallen, in diesem Augenblick öffentlich zu pusten.

(Beifall bei der SPD)

Das wird er nicht machen!
Ferner bitte ich Sie darum, klarzustellen, daß das mit dem Rücktritt nicht zwischen uns beiden abgemacht ist. Ich möchte ganz gerne, daß er noch ein bißchen bleibt. Nicht daß da ein falscher Eindruck entsteht!

(Zustimmung bei der SPD)

Nun noch ein Wort zu Ihrer Einschätzung, daß Arbeit Selbstbestätigung ist. Daß Arbeit Selbstbestätigung ist und daß „nicht arbeiten" nicht nur bedeutet, daß man dann kein Geld hat, sondern auch deswegen schlimm ist, weil man arbeiten will, weil man die Arbeit braucht, müssen Sie nun Sozialdemokraten überhaupt nicht verklaren. Das muß hier nicht erörtert werden! Erwecken Sie nicht den Eindruck, wir seien diejenigen, die es mit der Arbeit nicht so ernst nehmen! Das ist gefährlich.
Weiter muß ich Ihnen sagen, daß Ihr — so muß ich es schon nennen — Zynismus hinsichtlich des Ar-

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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4735

Grobecker
beitslosengeldes im Vergleich zu dem, was man verdient, wenn man arbeitet, ziemlich schlimm ist.

(Beifall bei der SPD)

Herr Friedmann, Sie haben offensichtlich keine Ahnung von der Höhe der Löhne, die gezahlt werden.

(Zuruf von der SPD: So ist es!)

Das ist eine schlimme Geschichte, und ich will Ihnen, was dieses Thema angeht, gern einmal helfen.
Nun zu dem, was Sie über die Risiken ausgeführt haben. Sie haben ausdrücklich gesagt, daß Sie dabei keine Schadenfreude empfinden, und Schadenfreude unterstelle ich Ihnen auch nicht. Dennoch erwecken Sie den Eindruck, daß es Ihnen Spaß macht, in dieser Wunde zu bohren. Nun, das ist oppositioneller Brauch, aber vermeiden Sie bitte den Eindruck, daß Sie sozusagen erwarten, daß auf jeden Fall mehr Arbeitslose auf der Straße sein werden.

(Zurufe von der CDU/CSU) Sie verbreiten damit die Mentalität,

(Widerspruch von der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Bösartig!)

es sei unabänderlich, daß es mehr Arbeitslose geben wird. Das ist falsch. Es wäre wirklich schade, wenn es dabei bliebe.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ihr Gesundbeten hilft doch auch nicht!)

Vielleicht geht es Ihnen auch nur darum, recht zu behalten. Das ist dann schon eine mildere Form, für die hier jeder Verständnis hat, denn Sie sind Oppositioneller. Natürlich, wenn Sie hier vor zehn Wochen gesagt haben, so und so werde es nach Ihrer Einschätzung kommen, möchten Sie gern, daß sich das auch bestätigt und daß Sie recht behalten. Aber wir müssen uns nicht unbedingt nach dem richten, was Sie für notwendig halten; wir haben unsere eigenen Beschlüsse.
Es darf in diesem Punkt nach meiner Auffassung keine Rechthaberei geben. Es geht nicht um Rechthaberei, sondern es muß um die Anstrengungen gehen, die noch geleistet werden müssen, damit Ihre Befürchtungen zerstreut werden. Wenn wir uns darüber einig wären, wären wir eine Ecke weiter.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Was nützt es uns eigentlich im Parlament, und was nützt es vor allen Dingen den Arbeitslosen, wenn Sie Ihren oppositionellen Ehrgeiz darin sehen, nachzuweisen, daß es mehr Arbeitslose geben wird? Sie verbreiten damit nicht Optimismus. Es geht in diesen Tagen — das werden auch Sie schon bemerkt haben; jedenfalls haben wir gestern schon den ganzen Tag darüber geredet — darum, daß ein Weg oder möglichst auch mehrere Wege gefunden werden, die Arbeitslosenzahl zu drücken. Darum geht es in diesen Tagen.

(Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

In diesem Zusammenhang gibt es eben auch Arbeit, die zunächst in der Regierung zu leisten ist.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Den Terminplan kennen Sie. Wir werden im nächsten Monat — Sie selbst haben darauf Bezug genommen — den Jahreswirtschaftsbericht lesen.
Wir finden uns jedenfalls nicht mit der Arbeitslosigkeit ab. Wir finden uns auch nicht damit ab, Arbeitslosigkeit zu finanzieren, wir wollen Arbeit finanzieren,

(Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

und zwar, wenn es eben geht, sinnvolle Arbeit, nicht nur den Schwarzwald weiß anmalen, wie das bei einem großen Mann mal geheißen hat.
Für den Einzelplan 11 gilt im übrigen, was der Bundesminister für Wirtschaft gestern hier für seinen Etat festgestellt hat, Herr Friedmann. Man verringert das Haushaltsrisiko nicht, indem man die Risikotitel großzügig ausstaffiert, um darauf dann auszuruhen. Das ist nicht der richtige Weg. Ein knapper Haushalt ist ein Weg, dazu zu kommen, auch darüber nachzudenken, wie man mit dem Geld auskommen kann. Nun steht fest, daß für 1982 schon jetzt mit einem weiteren erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Jahre 1981 gerechnet werden muß; darüber gibt es keinen Zweifel. Dem trägt der Bundeshaushalt auch schon jetzt Rechnung; denn in den Haushaltsansätzen ist die Zahl von 3,5 Milliarden DM untergebracht worden. Dies entspricht, aufgeschlüsselt auf die zu vermutende Arbeitslosigkeit von 1,6 Millionen Arbeitslosen, exakt dem, was die wissenschaftlichen Institute im Herbst in ihrem Gemeinschaftsgutachten vorgelegt haben. Nun, warten wir in Ruhe ab. Ich glaube nicht, daß es notwendig ist, hier heute darüber zu debattieren, ob denn dabei wohl mehr oder weniger herauskommen wird. Nur, wenn es notwendig wird, dann werden wir selbstverständlich handeln. Die Wirtschaftspropheten haben sich nach meiner Erfahrung — Sie haben sie j a auch gemacht — in den letzten Jahren häufig geirrt, leider eben auch nach unten, was die wirtschaftliche Entwicklung angeht. Wir werden Korrekturen vornehmen, wenn klar ist, daß wir sie vornehmen müssen. Wir werden das nicht aus dem Stegreif machen. Ich unterstelle Ihnen nicht, daß sie Stegreifreden hier halten, obwohl Sie ja diesen Eindruck erwecken, weil Sie kein Stück Papier dabei haben.
Die Begrenzung des Bundeszuschusses, Herr Friedmann, meine Damen und Herren, wurde überhaupt erst möglich — und da wäre auch von Ihnen eine Würdigung angebracht — durch die rechtzeitige Verabschiedung des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes im Dezember des vorigen Jahres. Ohne diese Konsolidierungsmaßnahmen wäre das Defizit der Bundesanstalt im Haushaltsjahr 1982 schon jetzt auf 13 Milliarden DM angestiegen. Ich gebe zu, daß es bei diesen Konsolidierungsmaßnahmen Knackpunkte gibt, die auch mir nicht geschmeckt haben. Aber den wesentlichen Teil, insbesondere bei den Umschulungsmaßnahmen, haben wir halten können. Das bedeutet eben auch, daß

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4736 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982

Grobecker
durch solche Maßnahmen Arbeitslosigkeit gemindert wird, und das bedeutet wiederum direkte Haushaltsentlastung.
Bei Ihrer Rechnung — z. B. bei der Quote, die Sie angeführt haben, wie viele Kolleginnen und Kollegen Arbeitslosenunterstützung bekommen — haben Sie etwas vergessen. Da geht die Bundesanstalt von 56,25% aus. Sie sagen, das wird weitaus mehr. Bei dieser Argumentation haben Sie eben vergessen — ich will ja nicht sagen: wissentlich vergessen, aber Sie haben es vergessen —, daß im Konsolidierungsgesetz ausdrücklich Maßnahmen drinstehen, die dazu führen, daß z. B. Anwartschaften verlängert werden und damit, insgesamt gesehen — ich will das nicht noch einmal referieren, weil wir ja im letzten Herbst ausführlich darüber geredet haben —, diese Quote vermutlich gehalten werden kann.

(Zuruf des Abg. Dr. Friedmann [CDU/ CSU])

Stören Sie sich nicht an dem Wort „vermutlich". Daß solche Beschlüsse von Selbstverwaltungsorganen zustande kommen, wie Sie sie hier geschildert haben, ist doch nicht von der Hand zu weisen. Das ist völlig klar; sonst wären es j a keine Selbstverwaltungsorgane. Natürlich kann es einen Dissens zwischen dem Bundesarbeitsministerium und den Selbstverwaltungsorganen in der Bundesanstalt geben. Aber das ist doch kein Beweis dafür, daß Rechnungen nicht stimmen.

(Kolb [CDU/CSU]: Wofür sitzen denn dort die Regierungsvertreter? Zum Schlafen?)

— Hören Sie mal, das ist doch prima, daß Regierungsvertreter dort sitzen. Wenn wir gesetzlich verpflichtet sind, Geld nach dort zu überweisen — wie in den letzten Jahren —, dann müssen dort auch Regierungsvertreter mitreden können.
Herr Friedmann, ich konzediere Ihnen — ungern zwar, aber ich tue es —: Es können im Durchschnitt des Jahres 1982 mehr Arbeitslose werden, als jetzt im Bundeshaushalt zugrunde gelegt werden.

(Franke [CDU/CSU]: Das ist leider zu befürchten! — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist der erste Schritt!)

— Frohlocken Sie nicht; das hat niemand bestritten. Wir haben gesagt — und daraus machen Sie zum zweitenmal in diesem Hause eine Affäre dieser Art —: Natürlich müssen sich Arbeitslosenversicherung, Kommunen, Länder und Bund in dem Zeitraum, für den der Haushalt aufgestellt und verabschiedet wird, an den vorhandenen Datenkranz halten.
Ich will nur noch einmal sagen — für den Fall, daß später Protokolle ausgetauscht oder zitiert werden —: Es gibt eine Wahrscheinlichkeit, daß es mehr werden.

(Zuruf des Abg. Dr. Friedmann [CDU/ CSU])

— Noch einmal für Sie und alle, die uns hier zuhören: Die Bundesanstalt für Arbeit wird auf keinen Fall illiquide. Sie wird jedem von Arbeitslosigkeit Betroffenen das Arbeitslosengeld auszahlen. Dafür
müssen wir und dafür werden wir sorgen. Ich sage das, damit es keine Mißverständnisse und Irritationen durch Ihre Ausführungen hier gibt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wäre auch noch schöner!)

Ich will für Sie und diejenigen, die uns zuhören, folgendes hinzufügen. Bevor wir in einem möglichen Nachtragshaushalt die Zuschüsse an die Arbeitslosenversicherung erhöhen, muß jede Möglichkeit, Arbeit zu beschaffen, ausgeleuchtet werden. Wir werden bis Februar abwarten, ob es dazu richtige Vorschläge gibt, die hier auch akzeptiert werden.
Meine Damen und Herren, nicht weil ich ablenken, sondern weil ich hinlenken will auf Maßnahmen, die in diesem Einzelplan 11 des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung trotz der engen Finanzlage notwendigerweise vorgesehen werden müssen und die für uns von politischer Bedeutung sind, will ich gern noch kurz auf drei Bereiche eingehen.
Erstens zu den Maßnahmen zur Berufsvorbereitung und zur sozialen Eingliederung insbesondere auch ausländischer Jugendlicher und Rückwanderer: Trotz Finanzenge sind 220 Millionen DM insgesamt vorgesehen. Davon kommen vom Bund 37 Millionen DM, von den Ländern 7 Millionen DM, aus dem Europäischen Sozialfonds — das ist einer der seltenen Fälle, daß etwas zurückfließt — 11 Millionen DM und von der Bundesanstalt für Arbeit 165 Millionen DM.
Sie erkennen daran, daß diese eigentliche Länderaufgabe nur geringfügig von den Ländern finanziert wird. Dies ist ein Merkposten für den Minister bei seinen Verhandlungen. Die Zahl der Teilnehmer an diesen Kursen ist in den letzten Jahren erfreulicherweise sehr stark gestiegen. Es waren 1980 nur 4 800 Teilnehmer; schon 1981 waren es 9 000. Es werden 1982 bei weitem mehr sein. Bei den Intensivkursen zur Erlernung der deutschen Sprache und den Eingliederungslehrgängen geht es darum, sowohl ausländische Jugendliche als auch Einwanderer — im Sinne von Rückwanderern — auf den Beruf und die Arbeit vorzubereiten.
Zweitens zur Förderung von Modellmaßnahmen zur besseren Versorgung von Krebspatienten. Es ist vorgesehen, die im Haushaltsjahr 1981 angelaufene Förderung von Modelleinrichtungen zur Versorgung von Krebspatienten im Jahr 1982 mit einem Betrag von 15 Millionen DM fortzuführen und zu erweitern. Ziel der Förderungsmaßnahmen ist es, den Standard der medizinischen Versorgung von Krebspatienten so weit anzuheben, daß das heute vorhandene Wissen in der Krebsdiagnostik, in der -therapie und in der -nachsorge möglichst allen Krebskranken ohne Einschränkung zugute kommt. Das ist eine wichtige Sache, die zwar nur wenig Geld kostet, aber erwähnenswert ist, weil auch das eigentlich eine Aufgabe der Länder ist. Deshalb auch Modellvorhaben, von dem wir, übrigens einvernehmlich, meinen, daß es nicht über 1985 hinaus gefördert werden sollte. Es hat vielmehr einen Anstoßcharakter.
Drittens. Trotz — oder vielleicht besser: gerade wegen — der etwas unerfreulichen Nachrichten, die

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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4737

Grobecker
uns der Bundesrechnungshof aus Dortmund übermittelt hat

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Richtige Nachrichten!)

— das habe ich nicht bezweifelt; müssen Sie sich das jedesmal bestätigen lassen?

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Bei Ihnen weiß man das nie!)

— ja, ja; ich weiß aber, woran ich bei Ihnen bin; das haben wir gestern gesehen —, lege ich Wert darauf, noch einmal festzustellen: Die Gründung des Bundeszentrums zur Humanisierung des Arbeitslebens in Dortmund bei der Bundesanstalt

(Zuruf von der CDU/CSU: Kostet viel Geld!)

im Sommer 1980 hat sich als richtig erwiesen. Sie war bekanntlich sehr umstritten.

(Beifall bei der SPD)

Die Forschungsanwendung ist durch dieses wirksame Instrument verbessert worden. Bei dem Streit um die Forschung im Zusammenhang mit der Humanisierung des Arbeitslebens, den ich gelegentlich auch mit dem Kollegen Zumpfort gehabt habe, ging es darum, ob das, was erforschbar bzw. erforscht ist, auch anwendbar ist. Das Instrument in Dortmund ist dafür ausdrücklich geschaffen worden.
Das neue Jahresprogramm des Bundeszentrums zeigt deutlich, daß für diese Einrichtung ein großer Bedarf besteht, und zwar vor allem, Herr Cronenberg — Sie reden j a nach mir — für kleine und mittlere Unternehmen und die dort Beschäftigten. Eine wichtige Einrichtung, die auch von den Freien Demokraten gewürdigt werden sollte!
Bei dieser Einrichtung wie auch bei anderen, insbesondere auch im Zusammenhang mit Gesetzen wie dem Chemikaliengesetz — mir fällt dabei z. B. auch der Zoll ein — gibt es Probleme mit der Personalausstattung. Wir können keine Gesetze beschließen, für deren Durchführung wir nicht auch das Personal zur Verfügung stellen. Beim Chemikaliengesetz stehen wir vor einer schwierigen Entwicklung; denn wir haben gesetzlich geregelt, daß neue Chemikalien angemeldet und geprüft werden müssen. Dafür müssen wir aber auch das Personal zur Verfügung stellen. Ich sage das vor allen Dingen an die Andresse meiner Kollegen aus dem Haushaltsausschuß; denn in den letzten zwei Jahren haben wir beim Personal natürlich sehr strikte Maßstäbe angelegt, Herr Esters. In bestimmten Bereichen, in denen wir politisch etwas erreichen wollten, müssen wir auch das Personal zur Verfügung stellen.
Abschließend, meine Damen und Herren: Bei der Beratung des letzten Haushalts hat es in der zweiten und dritten Lesung einen eher persönlich gehaltenen Dialog zwischen mir und Herrn Hoppe gegeben. Ich wollte damals, vor Beginn der Operation 1982, meinem Bedürfnis entsprechen und zum Ausdruck bringen, was ich für notwendig halte. Ich hatte — das gebe ich zu — vor der Entwicklung etwas Angst, insbesondere auf Grund der historischen Erfahrungen, die wir in unserem Land gemacht haben. Weil dieser Dialog damals in öffentlicher Sitzung stattfand, will ich heute an die Adresse von Herrn Hoppe sagen — er wird das hören bzw. es wird ihm übermittelt —: Herr Hoppe, im letzten Herbst hat es zwar geknirscht, es hat aber geklappt. Mir ging es damals darum, daß der soziale Frieden bei den Streichungsaktionen, die notwendigerweise erfolgen mußten, erhalten bleibt. Der soziale Friede ist erhalten geblieben. Ich denke, daß wir es noch eine ganze Strecke zusammen aushalten werden. — Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Rede von Prof. Dr. Bernhard Friedmann

Rede von Claus Grobecker