Bundesdata – Rede – ID0908000200

Rede:
ID0908000200

Metadaten

Aus Protokoll: 9080

Datum: 21. Januar 1982

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:37 Uhr

Redner ID: 11002281

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Stücklen:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Herr: 1
2. Kollege: 1
3. Löffler,: 1
4. wir: 1
5. wollen: 1
6. uns: 1
7. an: 1
8. die: 1
9. Ordnung: 1
10. des: 1
11. Hauses: 1
12. halten.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 9/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4770 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/1191 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4729 B Grobecker SPD 4734 C Cronenberg FDP 4737 C Franke CDU/CSU 4740 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA 4745 D, 4755 D Dr. Blüm, Senator des Landes Berlin . 4749 D Lutz SPD 4757 B Schmidt (Kempten) FDP 4759 C Erklärungen nach § 30 GO Dr. Friedmann CDU/CSU 4762 D Lutz SPD 4763 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/1195 — Dr. Rose CDU/CSU 4763 C Erklärungen nach § 32 GO Lutz SPD 4769 C Dr. Friedmann CDU/CSU 4769 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4770A Eimer (Fürth) FDP 4774C Zander, Parl. Staatssekretär BMJFG . 4776 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/1201 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4779 B Vosen SPD 4781C Dr. Zumpfort FDP 4784 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT 4788 A Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/1186 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/1206 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/1204 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Gerster (Mainz) CDU/CSU 4791 D Kühbacher SPD 4797 B Dr. Hirsch FDP 4800 B Borchert CDU/CSU 4803 D Dr. Nöbel SPD 4805 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 4807 B Baum, Bundesminister BMI 4808 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/1187 — 4816 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/1196 — 4816B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/1202 — Dr. Rose CDU/CSU 4816 C Wallow SPD 4819 D Frau von Braun-Stützer FDP 4822 D Engholm, Bundesminister BMBW . . . 4825 D Haushaltsgesetz 1982 — Drucksachen 9/1208, 9/1257 — . . . . 4829A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Waigel, Dr. Köhler (Wolfsburg), Grunenberg, Ewen, Funke, Dr. von Geldern, Kittelmann, Dr. Klejdzinski, Rapp (Göppingen) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus — Drucksache 9/1074 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 9/1176 — 4829A Nächste Sitzung 4829 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4831*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4729 80. Sitzung Bonn, den 21. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 77. Sitzung, Seite 4475, Anlage 1: In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist der Name „Dr. Böhme" und das Datum „15. 1." einzufügen. 78. Sitzung, Seite 4499 C: In Zeile 5 ist „26 770 000 000 DM" und in Zeile 8 ist „23 660 000 000 DM" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Eimer 21. 1. Ertl 22. 1. Feinendegen 21. 1. Ganz 21. 1. Frau Huber 22. 1. Frau Krone-Appuhn 21. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Liedtke 21. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22.1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Prof. Dr. Bernhard Friedmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 11, Arbeit und Soziales, umfaßt 53 Milliarden DM. Er ist der größte Einzelplan des Bundes. Es tut mir leid, daß der zuständige Fachminister, Herr Ehrenberg, noch nicht da ist.

(Glos [CDU/CSU]: Unglaublich!)

Ich sage „noch nicht", denn es kann ja sein, daß er auf den glatten Straßen heute morgen schon ausgerutscht ist.

(Franke [CDU/CSU]: Daß er auch da ausgerutscht ist!)

53 Milliarden DM ist ein stolzer Betrag. Es ist, wie gesagt, der größte Einzelplan des Bundes. Zum Vergleich: In diesem Jahr zahlt der Bund rund 70 Milliarden DM für Zinsen und Tilgung alter Schulden, d. h., der Schuldendienst für bisher aufgelaufene Schulden ist fast eineinhalbmal so hoch wie der Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Soziales.
Man kann die Rechnung fortsetzen: Herr Ehrenberg vertritt heute seinen sechsten Haushalt.

(Zurufe von der SPD)

— Ich werde Ihnen den Zusammenhang gern noch zeigen. Diese sechs Haushalte haben einen Umfang von insgesamt 280 Milliarden DM. In derselben Zeit sind die Schulden des Bundes um 165 Milliarden DM gestiegen. Fast könnte man sagen, daß die Sozialleistungen des Bundes zu 60 % über Schulden finanziert worden sind.

(Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: So ist es!)

Nun fragen Sie, was das soll. Ich sehe sehr wohl einen Zusammenhang

(Löffler [SPD]: Das ist aber ein konstruierter Zusammenhang!)

zwischen den Schulden des Bundes und den Sozialleistungen. Ich möchte nicht sagen, daß allein wegen der Sozialleistungen Schulden gemacht worden seien. In dem Zusammenhang, der mindestens mittelbar besteht, kommt aber zum Ausdruck, daß wir über die Verhältnisse gelebt haben, daß diese Sozialleistungen nicht fest fundiert sind. In dem mittelbaren Zusammenhang kommt auch zum Ausdruck, daß dieser Sozialstaat zu einem Teil auf wackligen Füßen steht. Der Zusammenhang ist insoweit tatsächlich gegeben.
Wir haben in diesen Tagen von diesem Ort aus mehrmals über Beschäftigungsprogramme gesprochen. Das ist auch ganz selbstverständlich. Wir gehen jetzt 1,9 Millionen Arbeitslosen entgegen, und da müssen sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages damit beschäftigen, wie man diesem Problem begegnen kann. 1,9 Millionen Arbeitslose ist eine große Zahl. Sie wissen, daß wir von der Union dem Beschäftigungsprogramm reserviert gegenüberstehen. Ich möchte nicht sagen, daß wir einem solchen Programm ausgesprochen ablehnend gegenüberstehen, aber zumindest reserviert. Denn bei einem Beschäftigungsprogramm müßte es um Investitionen der öffentlichen Hand und der privaten

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Dr. Friedmann
Wirtschaft gehen. Bei der öffentlichen Hand ist bei den Gemeinden und bei den Ländern nicht mehr viel zu machen, weil auch diese schon hoch verschuldet sind. Wenn den Gemeinden und den Ländern nicht die allermeisten Kosten neuer Investitionen abgenommen werden, können sie nicht mehr mitziehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In Teilen unseres Landes haben wir bereits Bettenstillegungspläne, weil wir da und dort zu viele Krankenhäuser haben. Eine Reihe von Gemeinden und Städten macht sich schon Gedanken, ob sie Schwimmbäder und Turnhallen schließen müssen, weil sie mit den Betriebskosten nicht mehr fertig werden. Das heißt, über die öffentliche Hand wird im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms nicht mehr allzuviel zu machen sein. Es geht nicht ohne die privaten Investitionen. Insoweit muß bei allen Überlegungen über die Schaffung neuer Arbeitsplätze die Frage privater zusätzlicher Investitionen eine starke, eine dominierende Rolle spielen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nun müßte man j a meinen, daß bei dieser Diskussion um neue Arbeitsplätze der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung — er ist inzwischen eingetroffen; ich freue mich, Herr Minister Ehrenberg, daß Sie zur Beratung Ihres Haushalts jetzt da sind —,

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

in dem Konzert um ein Beschäftigungsprogramm eine führende Rolle einnimmt. Weit gefehlt! Ich glaube nicht, daß mir jemand von Ihnen sagen kann, daß Minister Ehrenberg in den letzten Wochen oder Monaten mit besonders weitreichenden, gravierenden Vorschlägen an die Öffentlichkeit getreten sei. Die ganze Diskussion um die Beschaffung neuer Arbeitsplätze wird vom Gewerkschaftsbund, vom Finanzminister, vom Wirtschaftsminister, vom Bundeskanzler, aber jedenfalls nicht vom Arbeitsminister Ehrenberg getragen. Herr Ehrenberg ist auf Tauchstation gegangen.

(Dr. George [CDU/CSU]: Er ist aber jetzt da!)

— Er ist physisch inzwischen da;

(Glos [CDU/CSU]: Aufgetaucht!)

fest steht aber, lieber Herr Kollege George, daß Herr Minister Ehrenberg weder eine Analyse über die Zusammensetzung der Zahl der Beschäftigten hier jemals vorgetragen hat noch ernst zu nehmende Vorstellungen über die Lösung des Problems der Arbeitslosen hier dargelegt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte daran erinnern, wie die Funktionsbezeichnung des Herrn Ministers Ehrenberg heißt. Er heißt „Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung". Zuerst wird die Arbeit genannt, dann das Soziale. Das ist nicht zufällig. Das war schon in der Bibel so. Auch dort wird die Arbeit zuerst genannt, dann kommt das Ausruhen und das Soziale.

(Wehner [SPD]: Lassen Sie doch diese blöden Witzeleien sein, auch wenn es frühmorgens ist! Haben Sie das vorbereitet, oder ist das überhaupt Ihre Dummheit?)

— Herr Minister Ehrenberg versteht sich mehr als Sozialminister, aber nicht als Arbeitsminister. In dieser Diskussion versagt er, wenn es darum geht, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Im Haushalt von Herrn Minister Ehrenberg sind 3,5 Milliarden DM Zuschuß für die Bundesanstalt in Nürnberg vorgesehen. Von Nürnberg aus müssen ja die Gelder für die Arbeitslosen gezahlt werden.

(Dr. Klejdzinski [SPD]: Nicht von Nürnberg aus!)

Diese 3,5 Milliarden DM werden von der Bundesregierung für nötig gehalten, auch nach Erhöhung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 3 auf 4 %. Trotzdem, wir hatten heute vor zehn Wochen von diesem Pult aus eine intensive Diskussion darüber, ob diese 3,5 Milliarden DM reichen würden. Ich habe damals Berechnungen vorgetragen, daß in Nürnberg in diesem Jahr 5 bis 6 Milliarden DM fehlen werden, die in vollem Umfang zu Lasten des Bundeshaushalts und damit zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Dies bedeutet folgendes: Die Koalition trägt hier vor, daß in diesem Jahr „nur" 26,5 Milliarden DM neue Schulden gemacht würden; es kommen aber mit Sicherheit jene Schulden dazu, die mit den Arbeitslosen zusammenhängen und zusätzlich entstehen, also jene von mir genannten 5 Milliarden DM.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es hat in der Folgezeit einige Auseinandersetzungen gegeben, wer mit diesen 5 Milliarden DM nun recht haben möge. Auch im Haushaltsausschuß hat Herr Ehrenberg mit seinen Fachleuten und dem Präsidenten der Bundesanstalt viele Argumente angeführt, weshalb es nicht zu jenen 5 Milliarden DM kommen werde. Trotzdem, es kommt dazu. Ich möchte dies auch gleich im einzelnen begründen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Es wird sogar mehr!)

Zwei Vorbemerkungen möchte ich aber doch noch machen dürfen.
Erstens. Nürnberg vollzieht lediglich, was von Bonn aus vorgegeben wird. Die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg hat weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Möglichkeiten, auf Grund eigener Einschätzung von Eckdaten einen eigenen Haushalt nach eigenen Vorstellungen aufzustellen. Die Bundesanstalt muß nach den Vorgaben der Bundesregierung handeln, und die Bundesregierung hat diese Vorgaben auch gemacht.
Zweitens. Wenn wir so nachdrücklich darauf hinweisen, daß das, was wir heute auf dem Arbeitsmarkt erleben, eben mehr kosten wird, dann empfinden wir als CDU/CSU keinerlei Schadenfreude. Es geht uns um keinerlei Rechthaberei, sondern uns be-

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Dr. Friedmann
drückt genauso wie Sie das Schicksal jedes Arbeitslosen, der gerne arbeiten würde aber, keine Arbeit bekommt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Arbeit ist für den Menschen eben mehr als Broterwerb.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

Arbeit ist Selbstverwirklichung. Arbeit ist Lebensgestaltung. Arbeit ist Bestätigung durch die Umwelt. Arbeit ist zu einem erheblichen Teil Sinn des Lebens.

(Zustimmung bei der CDU/CSU)

Und deshalb empfinden wir mit jedem, der heute ohne Arbeit dasteht, obwohl er gerne arbeiten würde.

(Dreßler [SPD]: Darum möchten Sie auch lieber die Arbeitslosenunterstützung kürzen! Ist das so?)

— Sie sagen, wir würden die Arbeitslosenunterstützung kürzen wollen, Herr Kollege. Wir haben im Rahmen unserer Sparvorschläge gesagt, daß wir dafür seien, das Arbeitslosengeld so zu bemessen, daß es finanziell interessanter sei, zu arbeiten, als arbeitslos zu sein. Das ist unsere Sprachregelung.

(Dreßler [SPD]: Unglaubliche Unterstellung! — Weiterer Zuruf von der SPD: Zynismus!)

— Das ist kein Zynismus, sondern das ist eine richtige Einschätzung der Situation, zu der auch Sie noch kommen müssen, und unter dem Druck der Fakten auch kommen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Unglaublich!)

Wie gesagt, dieses Finanzloch von 5 Milliarden DM wird in Nürnberg entstehen. Ich möchte Ihnen dies nun auch vorrechnen:
Bisher hat die Bundesanstalt damit gerechnet, daß wir in diesem Jahr im Durchschnitt 1,6 Millionen Arbeitslose haben würden. Jedesmal, wenn ich nachgefragt habe, wieso denn das so sein solle, lautete die Antwort, auch des Fachministers, das werde so sein, weil es die Bundesregierung so beschlossen habe.

(Westphal [SPD]: Dummes Zeug, was Sie da reden!)

— Auch ich bin der Meinung, Herr Westphal, daß dies dummes Zeug ist. Ich gebe Ihren Zwischenruf an Minister Ehrenberg weiter; denn das Argument stammt von ihm.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nun sind wir in das neue Jahr bereits mit 1,7 Millionen Arbeitslosen hineingegangen. Im Augenblick liegt die Zahl bei etwa 1,9 Millionen. Es gibt ernstzunehmende Stimmen, daß nach einem gewissen Abbau der Arbeitslosigkeit in den Sommermonaten der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit erst Anfang nächsten Jahres erreicht werden könnte. Einig sind sich alle Experten, daß trotz eines gewissen Wirtschaftswachstums in der zweiten Jahreshälfte, das es durchaus geben kann, der Arbeitsmarkt nicht wesentlich entlastet wird, weil die wirtschaftenden Unternehmen zunächst einmal die freien Kapazitäten ausnutzen werden. Es ist deshalb nicht übertrieben, wenn man wie das Ifo-Institut in München und andere Institute davon ausgeht, daß wir in diesem Jahr 150 000 Arbeitslose mehr haben werden, als von der Bundesregierung und von Nürnberg unterstellt worden ist. Diese 150 000 Arbeitslosen kosten zusätzlich 1,8 Milliarden DM. In diesem Betrag ist das nicht inbegriffen, was durch die höhere Zahl der Arbeitslosen an Steuern weniger eingeht und an Sozialprodukt weniger erzeugt wird,

(Franke [CDU/CSU]: Und an Sozialabgaben!)

sondern in diesen 1,8 Milliarden DM, verehrter Herr Kollege Franke, sind tatsächlich nur die Zahlungen an die Arbeitslosen und die Beitragsausfälle bei der Bundesanstalt enthalten. — Das sind schon einmal 1,8 Milliarden DM.
Es geht weiter: Sie haben unterstellt, daß wir in diesem Jahr nur 250 000 Kurzarbeiter haben würden. Zum Vergleich: Es waren im letzten Jahr 380 000. Herr Ehrenberg argumentiert damit, daß die Zahl der Kurzarbeiter zurückgehe, wenn die Zahl der Arbeitslosen zunehme. Als Grund führt er an, daß die Unternehmer ihre Arbeitnehmer heute eher entlassen würden, als daß sie sie durch Kurzarbeit durchhalten. Ich habe Herrn Ehrenberg diese These nie abgenommen. Wie gut ich daran tat, zeigt auch die Erfahrung der letzten Monate. So hat z. B. die Zahl der Arbeitslosen im Dezember um gut 60 000 zugenommen, dennoch ist die Zahl der Kurzarbeiter um rund 200 000 gestiegen; im Monat vorher war es eine ähnliche Entwicklung. Die Wirtschaftslage ist heute eben so schlecht, daß auch die Kurzarbeit trotz zunehmender Arbeitslosigkeit zunimmt. Das, was bei den Spargesetzen beschlossen wurde, wird sich nicht so auswirken, wie Bundesarbeitsministerium und SPD/FDP-Koalition unterstellen. Wenn wir nur die Zahlenansätze des letzten Jahres nehmen, wenn wir also nur, wie im letzten Jahr, mit 380 000 Kurzarbeitern rechnen, dann heißt dies, daß weitere etwa 600 Millionen DM im Haushalt von Nürnberg fehlen werden. Dies ist also eine zweite Position.
Die dritte: Die Bundesregierung hat vorgegeben, daß Nürnberg davon auszugehen habe, daß von den Arbeitslosen nur 56,25 % Arbeitslosengeld beziehen würden. Ich bin nicht der Meinung, daß dies richtig ist. Denn es ist eine Erfahrungstatsache der letzten Jahre, daß die sogenannte Empfängerquote zunimmt, je mehr die Arbeitslosigkeit steigt. Im letzten Jahr hat sich dies im Februar ganz deutlich gezeigt. Wir haben es auch bei der letzten Rezession Mitte der 70er Jahre erlebt, als die Empfängerquote bei fast 65 % lag.
Man muß einmal überlegen, welche Art von Arbeitnehmern zur Zeit arbeitslos wird. Das sind zur Zeit in erster Linie Bauarbeiter, die durchweg allesamt Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Wenn ich unterstelle, daß nur die, die jetzt in diesem Monat arbeitslos werden, zum allergrößten Teil Anspruch

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Dr. Friedmann
auf Arbeitslosengeld haben, dann erhöht dies die Empfängerquote bereits von 56 % auf fast 60 %.

(Dr. George [CDU/CSU]: Und das sind alles Höchstempfänger!)

— Und das sind — danke für den Hinweis, Herr George — alles Höchstempfänger. Dies heißt in der Konsequenz, daß in Verbindung mit dieser Empfängerquote gut ein weitere Milliarde DM fehlen wird. Daran wird sich nichts ändern, das wird niemand wegargumentieren können.

(Kolb [CDU/CSU]: Da hat sich Herr Ehrenberg auch geirrt!)

Ein weiterer Punkt: Im letzten Jahr hatte die Bundesanstalt für 30 Millionen Ausfalltage Schlechtwettergeld zu zahlen. Für dieses Jahr wurde unterstellt, daß dies nur an 15 Millionen Tagen, also an halb so viel Tagen, der Fall sein werde. Natürlich fragt man hier Herrn Minister Ehrenberg, mit welchen himmlischen Mächten er einen Vertrag abgeschlossen hat, daß es in diesem Jahr nur an halb so viel Tagen entsprechend kalt ist oder regnet.

(Kolb [CDU/CSU]: Das war sein Haus-Wetterprophet!)

— Lieber Herr Kolb, hier merkt man genau, wie bewußt versucht wurde, Zahlenansätze nach unten zu frisieren.

(Beifall bei der CDU/CSU — Kolb [CDU/ CSU]: Wie üblich!)

Es wird vor allem etwas weiteres verkannt: Seit die Arbeit so knapp geworden ist, versuchen viele Unternehmer — aus verständlichem Grund —, die Arbeit zu strecken. Es sind also nicht mehr nur die Arbeitnehmer, die an Schlechtwettergeld interessiert sind, sondern auch die Unternehmer sind daran interessiert, damit sie so die Arbeit strecken und die Arbeitnehmer durchhalten können. Selbst wenn ich den Zahlenansatz des letzten Jahres mit 30 Millionen Ausfalltagen nicht übernehme, sondern nur auf 25 Millionen Ausfalltage gehe, fehlen weitere 600 Millionen DM in Nürnberg, die auch anfallen werden.
Ein weiterer Punkt: Man hat hinsichtlich der Beitragseinnahmen unterstellt, daß von einer durchschnittlichen Lohnsteigerung von 5 % ausgegangen werden könne. Der Jahreswirtschaftsbericht, den wir hier demnächst diskutieren, wird eine niedrigere Zuwachsrate ausweisen.

(Grobecker [SPD]: Den kennen Sie schon?)

Das heißt: Von hier aus, Herr Grobecker, sind die Einnahmen offensichtlich auch falsch eingeschätzt worden. Ich gebe zu, daß es hier nur um eine Größenordnung von etwa 100 Millionen DM Beitragseinnahmen weniger geht; ein Pappenstiel allerdings ist auch das nicht.

(Grobecker [SPD]: Wir werden schon ein bißchen höher abschließen! Verlassen Sie sich darauf!)

— Daß Sie als Gewerkschaftsfunktionär hier nicht
zusammen können, Herr Grobecker, daß Sie die Gelegenheit sogar nutzen, hier ein Stück Tarifpolitik zu machen, das sehe ich Ihnen nach. Nur, den Hintergrund Ihrer Argumentation, den muß man kennen. Herr Grobecker, Sie und Ihr Kollege Lutz haben nach meiner letzten Rede seitenlang Ausführungen gegen mich verbreitet, auch über den Parteiapparat der SPD.

(Glos [CDU/CSU]: Unglaublich!)

Ich möchte heute nicht darauf eingehen. Darüber werden wir bei anderer Gelegenheit reden, nämlich Ende des Jahres, wenn die Ist-Zahlen vorliegen. Schließen Sie aber bitte daraus, daß ich nicht weiter darauf eingehe, nicht, daß ich dies vergessen hätte.

(Zurufe von der SPD)

Der, mit dem ich hier die politische Auseinandersetzung zu führen habe, ist Herr Ehrenberg. Wenn Sie mal Arbeitsminister sind, werden wir es miteinander zu tun haben.

(Beifall bei der CDU/CSU — Grobecker [SPD]: Das werden Sie noch erleben! — Weitere Zurufe von der SPD)

All diese Beträge, die ich hier detailliert aufgezählt habe, werden sich auf gut und gerne auf 5 Milliarden DM summieren.

(Abg. Löffler [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

— Herr Löffler, ich kann keine Zwischenfragen zulassen, ich habe nur noch zehn Minuten Zeit.

(Löffler [SPD]: Sehr schade!)

Ich bin gerne wie das letzte Mal zu einer zweiten Runde bereit. Da kann ich dann auf all Ihre Argumente eingehen.

(Löffler [SPD]: Ich wollte gerade fragen: Wann kommt denn Ihre Rechnung? Das waren doch bisher nur Vermutungen!)

Zur Rede davor

Rede von Richard Stücklen

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Herr Kollege Löffler, wir wollen uns an die Ordnung des Hauses halten.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Prof. Dr. Bernhard Friedmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Löffler, darf ich aus Ihrem Zwischenruf schließen, daß dann auch der ganze Bundeshaushalt eine Vermutung ist,

(Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Eine Zumutung!)

die nach bisheriger Praxis schwer danebengehen wird? Wir haben da unsere Erfahrungen.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Dies alles wird sich also auf rund 5 Milliarden DM summieren, die Nürnberg mehr braucht und um die die Schulden des Bundes erhöht werden müssen. Wer da immer noch Zweifel hat, dem möchte ich eine Vergleichsrechnung vorführen.

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Jetzt kommt die Rechnung!)

Im letzten Jahr hat die Bundesanstalt am Jahresanfang mit 1 085 000 Arbeitslosen gerechnet. Es sind
dann hinterher 185 000 mehr geworden. In Verbin-

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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4733

Dr. Friedmann
dung damit mußte Nürnberg einen Nachtragshaushalt aufstellen, für den es 4,25 Milliarden DM bekam. Im letzten Monat wurden weitere 500 Millionen DM als überplanmäßige Ausgabe nachgeschoben. Dies heißt, wegen 185 000 Arbeitslosen mehr brauchte Nürnberg im letzten Jahr runde 5 Milliarden DM mehr im ganzen Zusammenhang. Dies ist genau das, worüber wir nun auch in diesem Jahr reden.

(Löffler [SPD]: Wo ist denn nun die Rechnung, Herr Dr. Friedmann? Sie haben doch in der Schule Rechnen gehabt! Nun rechnen Sie mal, spekulieren Sie nicht!)

Nun sagen Sie, Herr Löffler, es sei eine Rechnung. Ich rechne hier tatsächlich und muß Ihnen immer wieder eines sagen: Zahlen haben es an sich, daß sie auf den Tisch kommen, und über diese Zahlen werden wir eben wieder reden und immer wieder reden.
Sie können sie einfach nicht wegdiskutieren.

(Beifall bei der CDU/CSU — Löffler [SPD]: Das ist doch unseriös!)

Meine verehrten Kollegen, man kann sich nicht vorstellen, daß Herr Ehrenberg dieses Ganze nicht auch entsprechend einschätzt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Dumm ist er nicht!)

Herr Ehrenberg weiß genau, worüber wir hier reden. Er hat uns im letzten Jahr vorgeführt, wie er solche Dinge zu handhaben gedenkt. Der letzte Haushalt der Bundesanstalt war um die Zeit aufzustellen, als die Bundestagswahlen 1980 stattfanden. Er hat ihn bewußt so niedrig gehalten, daß er nicht gleich nach den Wahlen mit ungünstigen Zahlen operieren mußte.

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Mit der Baracke abgesprochen!)

Im Laufe der nächsten Wochen hat sich gezeigt, daß er für den Arbeitsmarkt 4,5 Milliarden DM mehr braucht. Die hat er dann im Laufe der Beratungen über den Bundeshaushalt stillschweigend nachgeschoben;

(Zuruf des Abg. Grobecker [SPD])

denn letztes Jahr wurde der Bundeshaushalt erst im Juni verabschiedet, und das hat er genutzt, um so, daß es die Öffentlichkeit fast nicht merkte, 4,5 Milliarden DM für Nürnberg nachzuschieben.

(Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Der Ehrenberg, ein Nachschieber! — Grobecker [SPD]: Das ist ja ganz was Schlimmes, aber dann kam Friedmann!)

Genau dies probiert er diesmal wieder. Herr Ehrenberg weiß natürlich — —

(Zuruf des Abg. Löffler [SPD])

— Herr Löffler, ich muß hier tatsächlich die Schliche des Herrn Ehrenberg aufzeigen, und ich frage mich, und ich frage auch Sie, Herr Wehner, warum Sie einen Minister so tragen und unterstützen, der nicht
nur uns, sondern auch Sie so an der Nase herumführt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Ehrenberg weiß natürlich genau, daß Nürnberg auf Grund von Gesetzen zahlt; und weil dies so ist, müssen Zuschüsse an Nürnberg hier nicht im Rahmen eines Nachtrags des Bundeshaushalts erfaßt werden. Er setzt also wieder darauf, am Bundestag vorbei operieren zu können. Wenn dann seine Zahlen hier zur Rechenschaft anstehen, ist es inzwischen der Schnee von gestern.
Doch eines ist interessant, nämlich wie sich Nürnberg und wie sich das Arbeitsministerium zu dieser ganzen Entwicklung stellen. Nachdem wir hier die Debatte — auch im Haushaltsausschuß — hatten, mußte Nürnberg ja seinen Haushalt aufstellen. Dazu waren auch Beschlüsse der entsprechenden Gremien nötig, Beschlüsse des Vorstands und des Verwaltungsrats. In beiden Gremien sitzen Regierungsvertreter.
Nürnberg hat einen Beschluß gefaßt, der es wert ist, hier vorgelesen zu werden. Denn in diesem Beschluß geht Nürnberg voll und ganz auf Distanz zur Bundesregierung. Ich lese diesen Beschluß einmal vor.

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Langsam!)

Die vorgesehene Zahl von 900 000 Arbeitslosengeldempfängern
— was also die Bundesregierung vorgegeben hat —
kann der Verwaltungsrat nur als haushaltspolitische Zielgröße hinnehmen, die mit erheblichen Unsicherheitsfaktoren behaftet ist.

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Hört! Hört! — Löffler [SPD]: Na und?)

— Es geht schon weiter; warten Sie nur, was noch kommt.
Ähnliches gilt für die Änderungen des festgestellten Haushalts, die sich aus den Regelungen des AFKG ergeben. Der Verwaltungsrat sieht sich außerstande, die insoweit von der Bundesregierung übermittelten Vorgaben und die ihnen zugrunde liegenden Berechnungen nachzuprüfen, und rechtlich gehindert, sie durch seine eigenen arbeitsmarktpolitischen Einschätzungen zu ersetzen.

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Insoweit kann der Verwaltungsrat daher weder eine Verantwortung für die arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen noch für die Richtigkeit der Einschätzungen übernehmen.

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: So sieht es also aus!)

Er fährt dann fort:
Hinsichtlich der vorgesehenen Kürzungen um
30 Millionen im Invstitionshaushalt hält der

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4734 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982

Dr. Friedmann
Verwaltungsrat seine Rechtsauffassung aufrecht, daß diese Maßgabe vom Haushaltsgenehmigungsrecht der Bundesregierung nicht gedeckt ist.
Jetzt bitte ich, genau hinzuhören:
Er akzeptiert sie, wie auch die übrigen Maßnahmen, um die Verabschiedung des Haushalts
— der Bundesanstalt — nicht zu gefährden.

(Kolb [CDU/CSU]: Das ist eine Bilanzverschönung! — Löffler [SPD]: Wann ist denn dieser Beschluß gefaßt worden?)

— Dieser Beschluß ist gefaßt worden, nachdem die Debatte hier stattgefunden hat, nachdem die Beratungen im Haushaltsausschuß waren und nachdem die Bundesregierung ihre Auflagen nach Nürnberg gegeben hat. Da steckt schon alles drin. Dies heißt, Nürnberg geht auf Distanz zur Bundesregierung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das noch Erstaunlichere ist: Im Vorstand der Bundesanstalt hat Frau Staatssekretärin Fuchs und im Verwaltungsrat haben zwei Vertreter des Arbeitsministeriums diesem Beschluß zugestimmt.

(Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sehr gut! — Kolb [CDU/CSU]: Die Aufgeregtheit ist da drüben sehr groß!)

Hier so, dort so — was soll man davon halten?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte hier, meine verehrten Kollegen, an eine Episode erinnern, die einen ernsten Hintergrund hat. Als wir bei den Beratungen im Haushaltsausschuß am 3. Dezember — Herr Löffler, ich sage das Datum genau — um 12.55 Uhr in die Mittagspause gingen — ich habe mir das in einem Aktenvermerk festgehalten; es war im Saal 2501 des Hochhauses —, hat Herr Ehrenberg mir zugesagt, daß er zurücktreten werde, wenn sich meine Zahlen als richtig erweisen sollten.

(Heiterkeit und Zurufe von der CDU/CSU: Zurücktreten!)

Herr Ehrenberg, wir sind uns einig: Ein Mann, ein Wort!

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

Was Sie gesagt haben, das gilt. Da sich die Zahlen als richtig erweisen, Herr Minister Ehrenberg, möchte ich Ihnen den guten Rat geben: Fangen Sie schon einmal an, den Schreibtisch aufzuräumen und Ihre Aktenmappe zu packen!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie, meine Damen und Herren, und Sie auf der Regierungsbank werden verstehen, daß wir unter diesen Umständen dem Einzelplan 11 unsere Zustimmung nicht geben werden.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Schönen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Prof. Dr. Bernhard Friedmann

Rede von Prof. Dr. Bernhard Friedmann