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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/79 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 79. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/1188 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/1203 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/1207 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/1197 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksachen 9/771, 9/967, 9/1261 — in Verbindung mit Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/1189 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 4593 D Westphal SPD 4601A Gärtner FDP 4606 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4612A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 4618A Grobecker SPD 4624 B Frau Matthäus-Maier FDP 4626 D Glos CDU/CSU 4630 C Frau Simonis SPD 4637 C Dr. Haussmann FDP 4642 B Kiep CDU/CSU 4644 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 4651 C Reuschenbach SPD 4657 D Dr. Hackel CDU/CSU 4661 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4664 B Funke FDP 4667 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/1190 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 4668 B Frau Zutt SPD 4674 C Bredehorn FDP 4677 D Ertl, Bundesminister BML 4679 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/1192 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4685A Wieczorek (Duisburg) SPD 4688A Dr. Zumpfort FDP 4692 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/1193 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4695 C Paterna SPD 4697 C Merker FDP 4700 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/1199 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 4701 C Sieler SPD 4704 A Frau Noth FDP 4706 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/1198 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4709 C Esters SPD 4713A Gärtner FDP 4713 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 4716 B Frau Luuk SPD 4718 D Dr. Vohrer FDP 4720 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 4723 A Dr. Pinger CDU/CSU 4725 B Nächste Sitzung 4726 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4727*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4727* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4593 79. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Feinendegen 21. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 20. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Lemmrich 20. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Mischnick 20. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller* 20. 1. Müller (Bayreuth) 20. 1. Reddemann* 20. 1. Rösch* 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. Januar 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für einen Beschluß des Rates über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation und Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, eine Vereinbarung über die Durchführung einer konzertierten Aktion „Hilfssysteme für die Seeschifffahrt von der Küste aus" zwischen der Gemeinschaft und den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligten Drittstaaten auszuhandeln (Drucksache 9/934 Nr. 32) Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (Aktion COST 90 bis) (Drucksache 9/934 Nr. 33)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Winfried Pinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Minister hat gemeint, er habe die Ausführungen des Kollegen Schröder bezüglich der Verpflichtungsermächtigungen nicht verstanden. Ich habe sie durchaus verstanden; vielleicht darf ich sie deshalb einmal wiederholen.

    (Wehner [SPD]: Sie sollten aber langsam reden, damit man es auch versteht!)

    Wenn die Verpflichtungsermächtigungen sehr viel stärker steigen, als die Baransätze steigen können, weil die Haushaltslage das nicht zuläßt, dann zieht man einen Wechsel, den man nicht einlösen kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Das nennt man Wechselreiterei!)

    — Das ist dann Wechselreiterei. Des weiteren: Selbst wenn die Verpflichtungsermächtigungen so stark steigen wie die derzeitigen Baransätze, dann verliert man in der Zukunft jeglichen Spielraum für Veränderungen und Akzentsetzungen in der Entwicklungspolitik. Gerade solche Veränderungen und Akzentsetzungen halten wir aber für notwendig.
    Herr Minister, Sie haben gesagt: Wir steigern unsere Hilfe deutlich weiter. Ich verstehe nicht, wie Sie dazu kommen. Der Entwicklungsetat steigt zwar um 3,3 %. Da wir aber einen Geldwertschwund von mehr als 6 % haben, sind das real 3 % weniger. Das heißt natürlich, daß Projekte und Programme gekürzt werden müssen und real eben weniger ausgegeben werden kann.

    (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Das weiß er auch! — Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Aber so rechnete der immer schon!)

    Herr Minister, die Steigerungsrate Ihres Haushalts ist, wie ich glaube, deshalb so gering, weil Ihre Entwicklungspolitik wenig effektiv und erfolgreich ist. Das Parlament ist offenbar nicht davon überzeugt, daß Sie Hunger und Elend in der Welt mit Ihren Projekten und Ihren Programmen wirksam bekämpfen, und die Bevölkerung ist es auch nicht. Die Zustimmung zu Ihrer Entwicklungspolitik ist in den letzten zwei Jahren von 53 % auf 47 % abgesunken. Wenn unsere Kollegen — Sie nannten den Kollegen Glos — Bedenken gegen Ihre Entwicklungspolitik und das Geld haben, das Sie ausgeben, dann denken Sie eben daran, daß allzu viele Gelder in bodenlose Fässer sozialistischer Mißwirtschaft gehen. Das Stichwort Tansania ist j a in dem Zusammenhang gefallen.

    (Bindig [SPD]: Ei, belegen Sie das mal!)

    Ich will an einem Beispiel aufzeigen, warum Ihre Entwicklungspolitik so enttäuschend ist, warum Anspruch und Wirklichkeit so sehr auseinandergehen. Als vorrangige Aufgabe der deutschen Entwicklungspolitik bezeichnen Sie in Ziffer 10 der Grundlinien die Bekämpfung der Massenarmut in den Entwicklungsländern. Aber in Wirklichkeit betreiben Sie keine zielgruppenorientierte Entwicklungspolitik, also keine Entwicklungspolitik, die als Zielgruppe die Armsten der Armen in der Welt hat.
    Wo sind denn, Herr Minister, Ihre Programme zur Förderung von Kleinhandwerk, von Kleingewerbe und von kleinbäuerlichen Betrieben des informellen Sektors, womit Sie Wirtschaftskreisläufe in Gang setzen können? Wo fördern Sie Hilfe zur Selbsthilfe? Bekämpfung der absoluten Armut kann doch nicht Almosenverteilung, Dauersubvention oder Wohlfahrtspolitik sein. Dann nämlich würden wir hinter einem Zug herlaufe, der immer schneller fährt.
    Kampf gegen die Massenarmut kann doch nur heißen: Stärkung der Eigeninitiative, die bei kleinbäuerlichen Betrieben, bei Handwerk und Kleinindustrien, vor allem in ländlichen Regionen, und in den Slums der Großstädte einsetzt. Wir haben die Bundesregierung gefragt, in welcher Höhe sie Handwerker und Kleinunternehmer direkt oder über Entwicklungsbanken fördert.

    (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Fehlanzeige!)

    Der Umfang der Hilfe war weniger als 1 % des Entwicklungshaushalts. Bezeichnender noch ist die
    Zahl der Betriebe, die Endkredite erhielten. Es wa-

    Metadaten/Kopzeile:
    4726 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982


    Dr. Pinger
    ren nur einige paar Hundert. Im Jahre 1980 waren es ganze 441 Betriebe in allen Entwicklungsländern.

    (Zuruf von der SPD: Das ist eine ganze Menge!)

    Dabei hat der Minister vor einem Jahr hier — zu Recht — erklärt, daß jährlich 25 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden müssen.
    Wichtiger noch ist, sich die Art der Betriebe anzusehen, die gefördert worden sind. Der Durchschnittskredit betrug mehr als 120 000 Mark. Herr Minister, das können keine kleinindustriellen Betriebe, schon gar keine handwerklichen Betriebe gewesen sein. Fragen Sie einmal die Träger, die an der Basis arbeiten; dafür wären Beträge zwischen 1 200 und 1 500 Mark ausreichend.
    Herr Minister, dieses Beispiel zeigt: Ihre Entwicklungspolitik hat einen falschen Ansatz; sie kommt unten nicht an; Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander; die öffentliche Entwicklungshilfe ist viel zu sehr die Hilfe von Bürokratie zu Bürokratie;

    (Beifall des Abg. Glos [CDU/CSU])

    sie schafft keine Freiräume für Eigeninitiative und Kreativität. Das, Herr Minister, ist der große Fehler in Ihrer Politik.
    Für die Entwicklungspolitik zu Beginn der 80er Jahre, die Sie zu vertreten haben, komme ich zu folgenden deprimierenden Feststellungen.
    Es ist kein Ansatz erkennbar, wie diese Bundesregierung das real sinkende Volumen ihrer Entwicklungshilfe durch steigende Effektivität und Qualität ausgleichen will.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Minister, sorgen Sie für diese Qualität, dann werden wir Ihnen bei dem Versuch helfen, die Entwicklungspolitik aus ihrer festgefahrenen Situation herauszuführen. Aber das, Herr Minister, kann natürlich nur Hilfe zur Selbsthilfe sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 23, Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wer dem Einzelplan 23 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Der Einzelplan ist angenommen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen für die heutige Sitzung nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 21. Januar 1982, 9 Uhr ein. Sie beginnt mit der Fortsetzung der zweiten Beratung des Haushaltsgesetzes 1982, Einzelplan 11, Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Die Sitzung ist geschlossen.