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ID0907932500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/79 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 79. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/1188 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/1203 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/1207 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/1197 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksachen 9/771, 9/967, 9/1261 — in Verbindung mit Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/1189 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 4593 D Westphal SPD 4601A Gärtner FDP 4606 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4612A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 4618A Grobecker SPD 4624 B Frau Matthäus-Maier FDP 4626 D Glos CDU/CSU 4630 C Frau Simonis SPD 4637 C Dr. Haussmann FDP 4642 B Kiep CDU/CSU 4644 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 4651 C Reuschenbach SPD 4657 D Dr. Hackel CDU/CSU 4661 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4664 B Funke FDP 4667 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/1190 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 4668 B Frau Zutt SPD 4674 C Bredehorn FDP 4677 D Ertl, Bundesminister BML 4679 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/1192 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4685A Wieczorek (Duisburg) SPD 4688A Dr. Zumpfort FDP 4692 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/1193 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4695 C Paterna SPD 4697 C Merker FDP 4700 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/1199 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 4701 C Sieler SPD 4704 A Frau Noth FDP 4706 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/1198 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4709 C Esters SPD 4713A Gärtner FDP 4713 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 4716 B Frau Luuk SPD 4718 D Dr. Vohrer FDP 4720 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 4723 A Dr. Pinger CDU/CSU 4725 B Nächste Sitzung 4726 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4727*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4727* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4593 79. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Feinendegen 21. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 20. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Lemmrich 20. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Mischnick 20. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller* 20. 1. Müller (Bayreuth) 20. 1. Reddemann* 20. 1. Rösch* 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. Januar 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für einen Beschluß des Rates über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation und Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, eine Vereinbarung über die Durchführung einer konzertierten Aktion „Hilfssysteme für die Seeschifffahrt von der Küste aus" zwischen der Gemeinschaft und den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligten Drittstaaten auszuhandeln (Drucksache 9/934 Nr. 32) Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (Aktion COST 90 bis) (Drucksache 9/934 Nr. 33)
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    Rede von Dr. Manfred Vohrer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte schön.
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Rede von Dr. Volkmar Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Vohrer, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß der Vorschlag „Vorsitz beim Bundeskanzler" ein Kommentar der „Frankfurter Allgemeinen" war? Von mir ist das nie so gesagt worden.


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    Rede von Dr. Manfred Vohrer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Gut! Ich finde die Richtigstellung wichtig. Dann würde ich in noch stärkerem Maße darauf drängen, daß Entwicklungshilfe weiter im Gesamtkabinett diskutiert wird; denn mir liegt sehr viel daran, daß sich auch der Bundeskanzler um die Probleme kümmert, zumal er in neuerer Zeit gezeigt hat, daß er dem Problemfeld wachsende Bedeutung zumißt.

    (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Das glauben Sie!)

    Herr Köhler, Sie haben hier im wesentlichen das Konzept Hilfe zur Selbsthilfe ausgefüllt und forderten eine stärkere Konzentration der Mittel auf die ärmsten Länder, sagten aber im nächsten Satz, daß Sie natürlich mehr Geld für die Schwellenländer wollen, um dort den Dualismus zu verringern, was auch Frau Luuk ausgeführt hat, so daß hier eigentlich kein Dissens besteht.
    Nun zum eigentlichen Haushalt, der immer zu Zahlenspielen verführt, zumal Entwicklungspolitik überhaupt für viele Leute am Maßstab des 0,7-%-Zieles gemessen wird und sich darauf reduziert. Es war wohltuend — und das ist sicher auch bei dem Haushaltsansatz leicht verständlich —, daß wir in diesem Jahr die Kommastellen nicht mehr errechnet haben, daß wir sogar bei den Gesamtzuwachszahlen sehr zurückhaltend sind; denn die Soll-Soll- oder Ist-SollVergleiche sind in der Tat strittig. Es war ganz interessant, daß die Diskussion über die wirklichen Zuwachsraten schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt der Debatte hier geführt wurde. Ich erinnere an das Wortgeplänkel und an die Auseinandersetzung zwischen dem Vorsitzenden der SPD und Herrn Hoppe von unserer Fraktion, woran deutlich wurde, daß es
    nicht ganz so einfach ist, die Zahlen zu kommentieren, wie das oftmals scheint.
    Herr Schröder, Sie haben, als im Dezember der Ansatz nochmals um rund 76 Millionen gekürzt wurde, in Ihrem Pressedienst darauf hingewiesen, daß dies einen katastrophalen Niedergang der Entwicklungshilfe bedeutet. Der „Reutlinger Generalanzeiger" hat Sie sehr gründlich kommentiert. Hanko Westermann hat am 17. Dezember unter der Oberschrift „Scheinheilig" deutlich gemacht, daß er darin wenig Logik und einen Rückfall in die Zeiten der Entwicklungspolitik des Kollegen Todenhöfer sieht und daß er eigentlich nur ein Jahr der friedlicheren, sachlicheren Auseinandersetzung entdecken kann. Er weist Ihnen dort nach, daß die Kürzung auf eine Intervention des Vermittlungsausschusses zurückgeht, wo Sie die Mehrheit haben. Auf Grund Ihrer Aktivitäten im Vermittlungsausschuß war es notwendig, im Entwicklungshaushalt zu kürzen. Es erscheint wenig hilfreich, dann anschließend die Konsequenzen Ihrer Aktivitäten im Vermittlungsausschuß hier so darzustellen.

    (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU]: Das ist aber dialektisch!)

    Ich möchte nicht übermäßig tief in die Strukturmerkmale des Haushalts einsteigen. Ich begrüße es sehr, daß es eine Verschiebung der Mittel in Richtung der technischen Zusammenarbeit gibt. Es ergeben sich da folgende Relationen. Im Jahre 1979 stand die technische Hilfe zur finanziellen Hilfe noch im Verhältnis von 1 :4,3, im Jahre 1982 steht die technische Zusammenarbeit zur finanziellen Zusammenarbeit im Verhältnis von 1 :2,7. Ich glaube, diese Schlüsselzahl ist von allen Seiten des Hauses zu begrüßen. Die regionale Aufteilung zwischen den Kontinenten Afrika, Asien, Lateinamerika ist nicht strittig.
    Ich glaube, daß es überhaupt unsere Aufgabe sein muß, angesichts der geringen Möglichkeit, quantitative Steigerungen im Haushalt durchzusetzen, die Qualität stärker unter die Lupe zu nehmen. Maßstab für solche Qualitätsmessungen ist für mich die Verwirklichung der entwicklungspolischen Grundlinie der Bundesregierung, die im Juli 1980 formuliert wurde und wo es sicherlich auch keinen grundsätzlichen Dissens zwischen den drei Fraktionen geben kann. Bei dem Messen des Haushalts an diesen Kriterien läßt sich feststellen, daß mehr Geld in die ärmsten Länder geht, daß 40 % des Haushaltes für Grundbedürfnisse, wie Nahrung, Trinkwasser, Gesundheitsvorsorge, Wohnung und Bildung, ausgegeben werden. Es läßt sich auch feststellen, daß die privaten Träger nicht zu kurz kommen. Wir haben in der Debatte, die wir zu dem Punkt führten, gezeigt, daß uns die privaten Träger am Herzen liegen und daß wir die Effizienz der eingesetzten Gelder, die von privaten Trägern draußen in den Projekten umgesetzt werden, sehr hoch einschätzen.
    27 % der Mittel gehen in ländliche Räume. Daß wir in dem Haushalt 23 nicht viele bilaterale bevölkerungspolitsche Maßnahmen ausweisen können, liegt an der Sensibilität dieses Problems. Aber es sollte eindeutig sein, daß wir die Konsequenzen, die wir aus dem aufrüttelnden Bericht „Global 2000" zie-

    Metadaten/Kopzeile:
    4722 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982


    Dr. Vohrer
    hen, über die UN-Organisationen auch verwirklichen wollen.
    Daß die Energiepolitik zwischenzeitlich schon 760 Millionen DM oder 19 % dieses Haushalts ausmacht, ist aus meiner Sicht zu begrüßen. Wenn das Sonderprogramm „regenerierbare Energieträger" relativ schnell aufgestockt werden kann und die Mittel auch abfließen — das ist die andere Seite, die notwendig ist —, dann wäre das sicherlich ein Punkt, der den Entwicklungsländern hinsichtlich ihrer Zahlungsbilanzsituation mit am meisten helfen würde.
    Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Wir haben hier im Land 1,7 Millionen Arbeitslose. Es ist verständlich, daß immer wieder die Bitte an uns herangetragen wird, die Lieferbindungen einzuführen. Dennoch halte ich es für richtig, daß wir bei dem Prinzip bleiben, unsere Hilfe lieferungebunden zu geben. Auf Grund der vorliegenden wissenschaftlichen Untersuchungen wissen wir, daß zwei Drittel unserer Gelder als Aufträge wieder ins Inland zurückkommen. Auf der anderen Seite sehen wir, daß die Gelder, die wir an multinationale Organisationen geben, in Form von Aufträgen überproportional zurückkommen. Deshalb glaube ich, daß wir über die Entwicklungspolitik auch einen beschäftigungswirksamen Beitrag leisten.
    Eines sollte man meiner Ansicht nach vielleicht auch als Anregung stärker in die Diskussion einbringen: Durch die Arbeitslosigkeit verzichten wir im Moment auf die Erzeugung von Gütern im Wert von jährlich rund 50 Milliarden DM. Wir haben freie Kapazitäten, wir haben freie Arbeitskräfte und sind nicht in der Lage, die Potentiale auszuschöpfen. Es ist die Frage zu stellen, inwieweit bei den ganzen Überlegungen über Beschäftigungsprogramme auch darüber nachgedacht wird, welcher Multiplikatoreffekt von Entwicklungshilfeinvestitionen ausgeht. Ich glaube, daß wirtschaftswissenschaftliche Ansätze, wie sie von Professor Oberhauser in Freiburg vorgelegt wurden, es wert sind, verfolgt zu werden. Denn im Gegensatz zu dem Keynesianischen Beispiel mit dem Löchergraben kann man davon ausgehen, daß Güter, die in Entwicklungsländern gebraucht werden, keine unnötigen Güter sind, sondern dort dringend benötigt werden.
    Ich möchte noch eine Kategorie von Ausgaben ansprechen, die teilweise im Einzelplan 23 gar nicht wiederzufinden ist, nämlich die Gelder für handelspolitische Maßnahmen. Ich denke auch an das Instrumentarium von Lomé III und an die Gelder, die zur Förderung von Handel zwischen Entwicklungsländern gewährt werden. Ich glaube, der nichtmonetäre Ansatz, unsere Absage an den Protektionismus ist für die Dritte Welt von so großer Bedeutung, daß er in der Debatte auch gebührend gewürdigt werden muß. Wer den Vorgeschmack der Verhandlungen über das Welttextilabkommen zur Kenntnis nimmt, der weiß, daß es keineswegs einfach ist, die Märkte in Europa für die Dritte Welt offenzuhalten. Ich glaube, wir müssen uns entschieden dafür einsetzen, daß die Bundesregierung die bisher gezeigte Haltung beibehält. Ich hoffe, daß das Wirtschaftsministerium — das jetzt leider nicht mehr vertreten ist — seine
    konsequente Rolle bei der Offenhaltung der Märkte in der EG für die Dritte Welt durchhält.
    Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch noch deutlich machen, daß wir die Voraussetzungen dafür schaffen müssen, daß sich die Güteraustauschverhältnisse oder terms of trade für die Entwicklungsländer nicht verschlechtern. Der Ansatz, den wir bei den UNCTAD-Gesprächen und -Verhandlungen über den gemeinsamen Fonds und über die Rohstoffabkommen gewählt haben, zeigt, daß man zwischenzeitlich vernünftige Rahmenbedingungen gefunden hat und daß die ganzen ideologischen Schreckensgemälde, die in diesem Hause in früheren Diskussionen teilweise an die Wand gemalt wurden, nicht zutreffen. Vielmehr zeigt die Realität heute, daß es in schwierigen Detailverhandlungen nur langsam vorangeht und daß im Moment eher die Industrieländer die Entwicklungsländer ermuntern, Fortschritte bei der Verwirklichung des gemeinsamen Fonds und der Abkommen zu machen.
    Meine Damen und Herren, die Entwicklungspolitik wird komplexer. Wir werden uns in diesem Jahr in der Sondergeneralversammlung intensiv mit Abrüstungsfragen für die Dritte Welt beschäftigen müssen. Ich habe das Gefühl, daß wir als Industrieländer hier mit gutem Beispiel vorangehen und auch den Zusammenhang zwischen freiwerdenden Geldern bei der Abrüstung und der Steigerung der Entwicklungshilfe in der Diskussion immer wieder festhalten sollten. Wir werden uns mit dem schwierigen Problem auseinanderzusetzen haben, ob bei Nahrungsmittelknappheit landwirtschaftliche Flächen zur Erzeugung von Biomasse eingesetzt werden sollten, die als Energiesubstitut in den Ländern gebraucht werden. Wir werden Länder wie die Volksrepublik China, Israel, Kuba oder OPEC-Länder vorfinden, die gleichzeitig Entwicklungshilfeempfänger und Entwicklungshilfegeber sein werden. Wir müssen uns mit ihnen stärker auseinandersetzen.
    Die Kritik, es sollte mehr für Entwicklungshilfe getan werden, ist natürlich in einer Situation schwieriger, in der ein Mehr an Entwicklungshilfe möglicherweise auf der anderen Seite zu Kürzungen beim Kindergeld führen könnte. Der Spielraum ist gering. Ich finde es erfreulich, daß die öffentliche Meinung für die Entwicklungshilfe noch soviel Sympathie aufweist. Ein wohlhabendes Land wie die Schweiz hat seine Entwicklungshilfe um 18 % gekürzt. Vor diesem Hintergrund ist es doch mutig, mit dem jetzigen Haushalt, wie er vorliegt, zu zeigen, daß man hier guten Willen hat. Ich hoffe, daß wir bei der Bevölkerung Verständnis für unsere Entwicklungspolitik finden und daß wir die Qualität der Entwicklungspolitik auch außen bewußt machen können. Ich habe die Hoffnung, daß der Einzelplan 23 und die 6 Milliarden DM, die darin für diesen Zweck zur Verfügung stehen, uns die Möglichkeit geben, glaubhafte Entwicklungspolitik zu betreiben. Ich darf für die FDP hier deutlich machen, daß wir dem Einzelplan 23 zustimmen werden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)


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