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ID0907931300

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    Plenarprotokoll 9/79 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 79. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/1188 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/1203 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/1207 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/1197 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksachen 9/771, 9/967, 9/1261 — in Verbindung mit Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/1189 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 4593 D Westphal SPD 4601A Gärtner FDP 4606 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4612A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 4618A Grobecker SPD 4624 B Frau Matthäus-Maier FDP 4626 D Glos CDU/CSU 4630 C Frau Simonis SPD 4637 C Dr. Haussmann FDP 4642 B Kiep CDU/CSU 4644 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 4651 C Reuschenbach SPD 4657 D Dr. Hackel CDU/CSU 4661 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4664 B Funke FDP 4667 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/1190 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 4668 B Frau Zutt SPD 4674 C Bredehorn FDP 4677 D Ertl, Bundesminister BML 4679 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/1192 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4685A Wieczorek (Duisburg) SPD 4688A Dr. Zumpfort FDP 4692 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/1193 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4695 C Paterna SPD 4697 C Merker FDP 4700 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/1199 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 4701 C Sieler SPD 4704 A Frau Noth FDP 4706 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/1198 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4709 C Esters SPD 4713A Gärtner FDP 4713 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 4716 B Frau Luuk SPD 4718 D Dr. Vohrer FDP 4720 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 4723 A Dr. Pinger CDU/CSU 4725 B Nächste Sitzung 4726 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4727*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4727* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4593 79. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Feinendegen 21. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 20. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Lemmrich 20. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Mischnick 20. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller* 20. 1. Müller (Bayreuth) 20. 1. Reddemann* 20. 1. Rösch* 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. Januar 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für einen Beschluß des Rates über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation und Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, eine Vereinbarung über die Durchführung einer konzertierten Aktion „Hilfssysteme für die Seeschifffahrt von der Küste aus" zwischen der Gemeinschaft und den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligten Drittstaaten auszuhandeln (Drucksache 9/934 Nr. 32) Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (Aktion COST 90 bis) (Drucksache 9/934 Nr. 33)
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    Rede von Dr. Horst Schröder


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich glaube, wir sollten diese Diskussion bei Vorlage des Berichts im Haushaltsausschuß führen. Hinsichtlich der Pluralität in der Ausführung hoffe ich, Herr Kollege Westphal, daß Sie als Verwaltungsratsvorsitzender darauf achten, daß Pluralität auch in den geistigen Orientierungen im DED in genügender Weise gewahrt wird und nicht eine solche intellektuelle Monotonie herrscht,

    (Zuruf von der SPD: Wie in der CSU!)

    die mir jedenfalls bei einer Diskussion entgegengeschlagen ist, was ich hier keineswegs verallgemeinern möchte.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Als viertes haben wir uns im Haushaltsausschuß sehr ausführlich mit den Fragen der Neuordnung der beruflichen Aus- und Fortbildung befaßt. Ich bin über zwei Dinge sehr zufrieden, und auch das will ich einmal sagen. Ich meine, daß es uns gemeinsam gelungen ist, diesen aus unserer Sicht bedeutenden Schwerpunkt der personellen Aus- und Fortbildung und damit der personellen Entwicklungshilfe überhaupt mit den zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln nicht nur erheblich aufzustocken, sondern wir haben mit viel Mühe auch eine zumindest teilweise strukturelle Neuordnung der personellen Aus-
    und Fortbildung geschaffen. Dies ist uns insbesondere im Hinblick auf die Carl-Duisberg-Gesellschaft gelungen. Ich möchte an dieser Stelle — ich denke im Namen zumindest aller Beteiligten im Haushaltsausschuß — der Carl-Duisberg-Gesellschaft meinen besonderen Dank dafür aussprechen, in welch kooperativer Weise sie an dieser notwendigen und überfälligen Neuordnung mitgewirkt hat. Ich hoffe, daß es gelingen wird — das sage ich jetzt an die Kollegen, die im Kuratorium — —

    (Esters [SPD]: Herr Kollege Schröder, auch dem Bundesministerium der Finanzen?)

    — Nein, das muß ich leider etwas davon ausschließen, Herr Kollege Esters. Ich hoffe, daß es insbesondere den Kollegen, die im Kuratorium der Deutschen Stiftung für Entwicklungshilfe sitzen, gelingen wird, diese notwendige Neuordnung auch noch bei der Deutschen Stiftung in Berlin zustande zu bringen. Die personelle Entwicklungshilfe hat schließlich einen weiteren Schwerpunkt von uns erhalten, indem wir die Integrations- und Reintegrationsprogramme entsprechend aufgestockt haben.
    Kritisch muß ich das anmerken, was zu den multilateralen Organisationen fließt. Ich freue mich, daß sich insbesondere auch unsere Kollegen, die für den Einzelplan 10 zuständig sind, dazu durchgerungen haben, unseren Vorschlag einer qualifizierten Sperre z. B. die Mittel der FAO aufzugreifen, damit wir endlich einmal Druck ausüben können, damit hier eine vernünftige Organisation, eine vernünftige Verwaltung und vor allen Dingen auch die notwendigen Überprüfungen und Evaluierungen vorgenommen werden können.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, normalerweise wäre es an dieser Stelle jetzt Aufgabe des Berichterstatters, Alternativen, Schwerpunkte und Akzente der Opposition darzulegen. Ich kann darauf verzichten,

    (Kuhlwein [SPD]: Weil Sie keine haben!)

    weil aus dem Entwicklungspolitischen Ausschuß dazu mein Kollege Köhler nachher noch sprechen wird.
    Lassen Sie mich deshalb zu einer zusammen assen-den Wertung des Einzelplans 23 kommen. Ich darf hier einen Kollegen aus dem Entwicklungsausschuß zitieren, der zur Jahreswende in einer Wertung der gegenwärtigen Situation in der deutschen Entwicklungshilfe und Entwicklungspolitik wörtlich erklärt hat:
    Der Entwicklungshilfe-Nachlaßverwalter Rainer Offergeld ist wie üblich auf Tauchstation gegangen.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Zu mehr als einem weihnachtlichen Spendenaufruf an die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland reichte es bei ihm nicht. Die Bevölkerung soll also für die Versäumnisse der Koalition aufkommen.
    Ich glaube, das ist eine zutreffende zusammenfassende Wertung auch des Einzelplans 23. Denn trotz
    der von mir angesprochenen und gewürdigten Ver-



    Schröder (Lüneburg)

    besserungen, die wir im Haushaltsausschuß vorgenommen haben,

    (Zuruf von der SPD: Kürzungen!)

    bleibt die Spanne zwischen hehren entwicklungspolitischen Erklärungen und Zusagen auf der einen Seite und dem, was machbar und möglich ist, auf der anderen Seite bestehen. Und es ist nun einmal so üblich, nicht nur im allgemeinen Leben, sondern vor allen Dingen in der Politik: Gemessen werden Sie, Herr Minister, und wird diese Regierung nicht an den schönen Worten, sondern an den Taten. Und die Taten lassen, finanzpolitisch betrachtet, zu wünschen übrig. Deshalb müssen wir den Einzelplan 23 für das Haushaltsjahr 1982 leider ablehnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Sie werden an den Worten gemessen!)



Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Esters.

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    Rede von Helmut Esters


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst auf das eingehen, was der Kollege Schröder ziemlich am Schluß zum Deutschen Entwicklungsdienst gesagt hat. Der Verwaltungsratsvorsitzende des Deutschen Entwicklungsdienstes hat mich soeben wissen lassen, daß er uns entsprechend unseren Vorstellungen zur nächsten Mitarbeiterkonferenz einladen wird, wie wir im Haushaltsausschuß gebeten haben. Dort können sich dann die Berichterstatter über die Probleme, die der Kollege Schröder angesprochen hat, intensiv mit dem Verwaltungsratsvorsitzenden — sicherlich auch mit anderen Mitgliedern — und den Entwicklungshelfern selbst unterhalten.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Dann sollten sich die Mitarbeiter aber warm anziehen!)

    Im übrigen haben wir den Entwicklungsdienst nicht als so schlecht betrachtet, wie der Kollege Schröder es dargestellt hat. Denn sonst hätten wir sicherlich nicht drei neue Stellen für Länderbeauftragte geschaffen, obwohl wir insgesamt nicht sonderlich gut ansprechbar waren, wenn es darum ging, im Bundeshaushalt neue Stellen zu schaffen.

    (Westphal [SPD]: Danke schön! Das war sehr hilfreich für den DED!)

    Diese Stellen haben wir hier dennoch geschaffen, und der Deutsche Entwicklungsdienst hat 1982 ein höheres Etatvolumen als in allen vergangenen Jahren. Dies muß man wissen.
    Der Kollege Schröder hat davon gesprochen, die Verpflichtungsermächtigung sei um 60 Millionen DM abgesenkt worden. Aus dieser Aussage mag ersichtlich werden, wie wichtig es ist, die Computertechnologie bei uns weiter zu fördern. Mein Taschenrechner hat mir gesagt, daß wir bei der Verpflichtungsermächtigung 15 Millionen DM zugelegt und nicht 60 Millionen DM gekürzt haben. Wohl haben wir 60 Millionen DM im Baransatz abgezogen bei den Soforthilfe-Titeln und in der Verpflichtungsermächtigung beim gleichen Titel im Hinblick auf die Verhandlungen, die mit der Türkei anstehen.
    Insgesamt aber haben wir bei den Verpflichtungsermächtigungen rund 15 Millionen DM zugelegt.

    (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Das ist ja noch schlimmer!)

    Der Kollege Schröder hat im ersten Teil seiner Ausführungen ein Klagelied darüber gesungen, daß die Steigerungsraten im gesamten Bereich des Einzelplans 23 zu gering seien. Wenn ich von den Vorstellungen ausgehe, die beim Einzelplan 08 eine Rolle spielten — nämlich eine Absenkung sämtlicher Subventionen um 5 % —, so würde dies aus der Sicht der Opposition, lieber Herr Kollege Schröder, allerdings bedeuten, daß der Einzelplan 23 in ganz erheblichem Umfang tangiert worden wäre, denn im Einzelplan 23 sind erhebliche Subventionen an Zuwendungsempfänger oder Trägerorganisationen enthalten. Wenn auf der einen Seite das Klagelied gesungen wird, die Ansätze seien zu niedrig, und auf der anderen Seite beklagt wird, die Verpflichtungsermächtigungen in der Größenordnung von 27 Milliarden DM seien zu hoch, ergibt sich immer wieder die Frage, inwieweit der Teil, der durch Verpflichtungsermächtigungen abgedeckt und belegt ist, zur Durchfinanzierung von Projekten verwandt wird. Soweit es sich um die Durchfinanzierung von Projekten handelt, ist kein Risiko für den Etat und für den Abfluß der Barmittel gegeben. Ich gebe Ihnen allerdings in dem Punkt recht, daß wir ein Risiko in dem Bereich haben, in dem es um den internationalen Bankenteil — es handelt sich um etwas über 9 Milliarden DM — geht, weil wir dort den jährlichen Abflußrhythmus, der sich ja auch alle paar Monate ändert, wie wir zuletzt im Berichterstattergespräch und bei den Beratungen im Haushaltsausschuß gesehen haben, nur bedingt steuern können.
    Ich hatte eigentlich vor, in dieser Haushaltsdebatte etwas ausführlicher auf den Teil einzugehen, der sich mit dem Zusammenwirken von Staat und privater Wirtschaft in der Entwicklungspolitik befaßt, vor allen Dingen nachdem wir im Haushaltsausschuß das Entwicklungsländersteuergesetz im Rahmen des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes für erledigt erklärt haben, und zwar im Gegensatz zu dem Votum, das der Fachausschuß dem Haushaltsausschuß zugeleitet hatte. Ich will darauf in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit verzichten, werde jedoch das, was ich eigentlich sagen wollte, den beiden Bundesministern für wirtschaftliche Zusammenarbiet und für Finanzen zugänglich machen und sie bitten, die Ausführungen, die ich eigentlich habe machen wollen, so zu behandeln, als ob sie im Protokoll des Deutschen Bundestages gestanden hätten. — Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)