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    Plenarprotokoll 9/79 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 79. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/1188 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/1203 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/1207 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/1197 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksachen 9/771, 9/967, 9/1261 — in Verbindung mit Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/1189 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 4593 D Westphal SPD 4601A Gärtner FDP 4606 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4612A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 4618A Grobecker SPD 4624 B Frau Matthäus-Maier FDP 4626 D Glos CDU/CSU 4630 C Frau Simonis SPD 4637 C Dr. Haussmann FDP 4642 B Kiep CDU/CSU 4644 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 4651 C Reuschenbach SPD 4657 D Dr. Hackel CDU/CSU 4661 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4664 B Funke FDP 4667 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/1190 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 4668 B Frau Zutt SPD 4674 C Bredehorn FDP 4677 D Ertl, Bundesminister BML 4679 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/1192 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4685A Wieczorek (Duisburg) SPD 4688A Dr. Zumpfort FDP 4692 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/1193 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4695 C Paterna SPD 4697 C Merker FDP 4700 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/1199 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 4701 C Sieler SPD 4704 A Frau Noth FDP 4706 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/1198 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4709 C Esters SPD 4713A Gärtner FDP 4713 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 4716 B Frau Luuk SPD 4718 D Dr. Vohrer FDP 4720 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 4723 A Dr. Pinger CDU/CSU 4725 B Nächste Sitzung 4726 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4727*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4727* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4593 79. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Feinendegen 21. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 20. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Lemmrich 20. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Mischnick 20. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller* 20. 1. Müller (Bayreuth) 20. 1. Reddemann* 20. 1. Rösch* 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. Januar 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für einen Beschluß des Rates über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation und Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, eine Vereinbarung über die Durchführung einer konzertierten Aktion „Hilfssysteme für die Seeschifffahrt von der Küste aus" zwischen der Gemeinschaft und den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligten Drittstaaten auszuhandeln (Drucksache 9/934 Nr. 32) Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (Aktion COST 90 bis) (Drucksache 9/934 Nr. 33)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Erke Noth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte und der daraus resultierenden geringen finanziellen Manövriermasse auch des Bauministeriums ist es gelungen, eine Fortschreibung der vorangegangenen Haushaltspläne zu erreichen, die in einigen Einzelpunkten dieses Haushalts eine bessere finanzielle Ausstattung gegenüber frü-

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4707


    Frau Noth
    heren Haushaltsplänen enthält. Dieser geringe finanzielle Spielraum angesichts der derzeitigen Wirtschafts- und Haushaltslage ist aus der Sicht der FDP allerdings nicht als Mangel zu betrachten, da die gegebene Situation alle an der wohnungsbaupolitischen Entwicklung Beteiligten und Interessierten dazu zwingt, in der Wohnungspolitik umzudenken.
    Tatsächlich ist die Lage am Wohnungsmarkt keineswegs so katastrophal, wie es einige daran Interessierte immer wieder darzustellen versuchen.

    (Sehr wahr! bei der SPD — Hört! hört! bei der CDU/CSU)

    Der überwiegende Teil unserer Bevölkerung verfügt heute über weit mehr und besser ausgestatteten Wohnraum als früher,

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Das ist richtig!)

    obwohl dies die einkommensschwachen Wohnungsuchenden in München gewiß wenig tröstet. Ich verhehle also nicht, daß der stark verallgemeinernde Begriff „Wohnungsmarkt" nach regionalen und auch bevölkerungsgruppenspezifischen Aspekten sehr differenziert betrachtet werden muß und daß wir hier aufgerufen sind, durch die Schaffung neuer und freierer Rahmenbedingungen das Auftreten von Fehlentwicklungen bzw. von Friktionen zu verhindern.
    Dies ist eine Position, die die FDP seit langem vertritt. Die Regierungserklärung vom 24. November 1980 hat diese Gedankengänge aufgegriffen. Danach sollen zur Belebung des Wohnungsbaus die Rahmenbedingungen für den freifinanzierten Wohnungsbau verbessert und den marktwirtschaftlichen Kräften mehr Spielraum eingeräumt werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das sagen Sie mal der SPD!)

    Die aktive Förderpolitik sollte sich weitgehend auf vorhandene Engpässe konzentrieren, die vor allem in Ballungsgebieten für Alleinstehende, kinderreiche Familien, ausländische Arbeitnehmer, Behinderte und einige andere Bevölkerungsgruppen existieren;

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Die Studenten haben Sie vergessen!)

    denn eine Beschränkung auf das rahmengebende gesetzgeberische Mindestmaß kann in der Marktwirtschaft — und der Wohnungsmarkt ist, auch in Anbetracht seiner derzeitigen Zweiteilung, Bestandteil unseres marktwirtschaftlichen Systems — bei weitem mehr erreichen als eine zu weitgehende bürokratische Einengung von privaten Initiativen und Handlungsspielräumen.
    Mit Genugtung können wir feststellen, daß dieser Denkprozeß über die Rolle des Staates in der Wohnungsbaupolitik bei den Beschlüssen der Bundesregierung am 27. Mai vorigen Jahres und im Rahmen der Operation 82 einen deutlichen Niederschlag gefunden hat.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Durch Druck der CDU/CSU, nur dadurch!)

    Ich erwähne hier beispielhaft die Vereinfachung des Mieterhöhungsverfahrens, die verbindliche Einführung von Mietspiegeln, die Zulassung von Staffelmieten und die Einführung von Zeitmietverträgen.
    Wir sehen in dem Instrument der Staffelmieten eine geeignete Maßnahme zur Schaffung dauerhafter Rahmenbedingungen, die es den Bauwilligen erlauben, ihre Investitionen und deren Bewirtschaftung langfristig und kontinuierlich zu planen.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Frau Kollegin, erwarten Sie nicht zuviel von den Staffelmieten! Ich warne davor!)

    Auch die Einführung von Zeitmietverträgen gibt Wohnungseigentümern ein Stück Dispositionsfreiheit zurück und ist geeignet, längere Leerstandszeiten zu verhindern.
    Meine Damen und Herren, die Freien Demokraten unterstützen die Überlegungen des Justizministers in bezug auf die Zulassung von Zeitmietverträgen, weil sie geeignet sind, auch den durch widerrechtliche Hausbesetzungen zutage tretenden sozialen und rechtlichen Fehlentwicklungen gegenzusteuern. Darüber hinaus denke ich hier z. B. an die Nutzung von zum Abbruch bestimmten Häusern, an Sanierungsgebiete und an Situationen, in denen bei Eigenheimen und Eigentumswohnungen für den Endzeitpunkt des Zeitmietvertrages der Selbstbezug vorgesehen ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Dann müssen Sie aber auch die Opposition lobend erwähnen!)

    Dies könnte bestimmten Bevölkerungsgruppen, wie z. B. Studenten, erhebliche Erleichterungen bei der Wohnraumbeschaffung bringen.
    Wir Freien Demokraten sehen in Zeitmietverträgen keine Aufweichung des auch von uns voll anerkannten Mieterschutzrechts. Ich hoffe, daß diese Überlegungen über Zeitmietverträge auch die Unterstützung der SPD-Fraktion finden werden.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Sie können sich ja mit uns dafür entscheiden, Frau Kollegin!)

    In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, daß unser Hauptaugenmerk in Zukunft darauf gerichtet sein muß, das Angebot von Bauland zu vergrößern und die Bodenpreisentwicklung dadurch zu stabilisieren. Die Mehrzahl unserer Gemeinden sollte ihre Baulandausweisungspolitik kritisch überprüfen.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Die hier skizzierten Handlungsmöglichkeiten und auch das Mietrechtsänderungsgesetz 1981, das eine Stärkung der Vertragsfreiheit darstellt, bezeichnen für uns erste Schritte auf dem richtigen Wege.
    In Würdigung der Tatsache, daß Wohnraum zu allen Zeiten ein Grundbedürfnis des Menschen war und ist, von dem integrative und kommunikative Impulse in die Gesellschaft ausgehen, und in Anbetracht der Tatsache, daß die Schaffung und Bewirtschaftung eben dieses Wohnraumes in ausreichendem Maße ein langfristiges, vorausschauendes Planen verlangt, müssen wir weiter an den günstigsten

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    4708 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982


    Frau Noth
    Rahmenbedingungen zur Erreichung dieses Zieles arbeiten.

    (Beifall bei der FDP)

    Aus der Sicht meiner Fraktion sind die günstigsten Rahmenbedingungen diejenigen, die so viel freiheitlich-marktwirtschaftlichen Spielraum und so wenig staatliche Einschränkung wie möglich beinhalten.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Möller [CDU/CSU]: Das können Sie nur mit der CDU machen! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Die Koalition wechseln!)

    Mit Ausnahme der bereits erwähnten Einschränkung in bezug auf regionale und zielgruppenspezifische Probleme sollte der gesetzliche Rahmen so ausgestaltet werden, daß eine kontinuierliche Wachstums- und potentialorientierte Entwicklung des freien Wohnungsbaumarktes ermöglicht und eigenverantwortliche Erstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum gefördert wird, ohne — hierauf liegt die Betonung — den Schutz des Mieters oder die Schutzbedürftigkeit spezieller Bevölkerungsgruppen zu vernachlässigen.
    Dieses Postulat führt zu der gewünschten Einführung marktwirtschaftlicher Elemente in den sozialen Wohnungsbau, die zu einer besseren Wohnraumversorgung unserer Bevölkerung führt und im Vorfeld eine bessere und kontinuierlichere Kapazitätsauslastung unserer Bauwirtschaft ermöglichen wird.

    (Beifall bei der FDP)

    Allerdings ist es für einen marktwirtschaftlich ausgerichteten Wohnungsmarkt zuviel verlangt, daß er für alle Zielgruppen entsprechenden Wohnraum vorhält. Für die Problemgruppen wird es weiterhin erforderlich sein, daß der Staat den notwendigen Wohnraum erstellt. Für alle breiten Schichten der Bevölkerung muß jedoch gelten, daß jeder für den marktgerechten Mietzins aufzukommen hat. In den Fällen, in denen dies nicht möglich ist, muß der Staat mit Hilfe des Wohngeldes Unterstützung leisten. Die Freien Demokraten sehen im Wohngeld das Instrument der Zukunft, da es eine subjektbezogene, also differenzierte Förderung ermöglicht.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Dem können wir zustimmen!)

    Dem steht nicht entgegen, daß wir in der Operation 1982 in diesem Bereich Kürzungen vorgenommen haben,

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Einschränkungen bei den Empfängern!)

    denn diese Maßnahmen haben keine substanzverändernde Wirkung, weil nur zu großzügige Regelungen beschnitten wurden. Der Haushalt 1982 weist beim Wohngeld gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 12 % auf über 1,2 Milliarden DM aus.
    Wenn man davon ausgeht — ich habe das am Anfang meiner Rede getan —, daß es keinen homogenen Wohnungsmarkt gibt, sondern daß es sich um regionale Teilmärkte handelt, die also auch regional unterschiedliche Probleme aufweisen, dann müssen wir auch den Schritt tun und im Bereich des Wohnungsbaues die Kompetenzen regional verlagern, d. h. mittelfristig in die allgemeine Zuständigkeit der Länder legen, die ihrerseits mehr Kompetenzen an Städte und Gemeinden abgeben sollten. Dies würde eine Hintereinanderlagerung sich überschneidender Bürokratien vermeiden.
    In der Regierungserklärung vom November 1980 ist angekündigt worden, erste Schritte in dieser Legislaturperiode einzuleiten. Ein beispielhafter Einstieg hierzu ist mit dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen vollzogen worden.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Eine Fehlgeburt!)

    Durch dieses Gesetz wird der Rahmen abgesteckt. Zum Handeln sind jedoch die Länder aufgerufen. Nach einer kürzlich durchgeführten Umfrage werden die einzelnen Länder in recht unterschiedlichem Umfang von dem zur Verfügung stehenden Instrumentarium Gebrauch machen. Dies ist wegen der schon angesprochenen Unterschiedlichkeit der regionalen Teilmärkte auch nicht verwunderlich. Daher ist es nur logisch, den Ländern die Kompetenzen zu übertragen, da nur sie in Zusammenarbeit mit den Gemeinden genau wissen, in welchem Umfang Maßnahmen ergriffen werden müssen.
    Auf dem Wege der Regionalisierung der Wohnungsbaupolitik ließe sich am ehesten eine Harmonisierung von Kostenmiete und Vergleichsmiete erreichen, wie sie gesellschaftspolitisch wünschenswert und ökonomisch erforderlich ist. Ich erinnere hier nur an die Berichte über die so unterschiedliche Situation etwa in Peine und München, wie dies im Planspiel im Oktober 1981 deutlich wurde.
    Bei allen diesen Überlegungen hat für die FDP die Schaffung von selbstgenutztem Wohnungseigentum nicht nur aus gesellschaftspolitischer Sicht vorrangige Bedeutung. Gerade der Eigenheimbau war in den letzten Jahren das Rückgrat der Bautätigkeit, mit einem stabilisierenden Einfluß auf die Beschäftigungslage in der Bauwirtschaft.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: So war es!)

    Wir begrüßen daher die im Zuge der Operation 82 in diesem Bereich beschlossenen Verbesserungen, wie die Aufstockung im Bereich des § 7 b Einkommensteuergesetz und die Anhebung der degressiven Abschreibungsmöglichkeiten. Gerade im Einfamilienhausbau war im vergangenen Jahr ein dramatischer Rückgang zu verzeichnen. So wurden in den ersten zehn Monaten des Jahres 1981 rund 24 % weniger Einfamilienhäuser zum Bau genehmigt als im gleichen Vorjahreszeitraum. Die weiteren steuerlichen Verbesserungen, die erst seit ein paar Wochen in Kraft sind, sollten jetzt nicht zerredet werden. Erst einmal müssen die Früchte dieser Investitionserleichterung geerntet werden.
    Trotzdem darf es nicht den Blick darauf verstellen, daß Zinssenkungen der allerbeste Anreiz für eine wieder steigende Bautätigkeit sind. Deshalb tritt die FDP mit allem Nachdruck für ein Einhalten

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4709


    Frau Noth
    der Nettokreditaufnahme von 26,8 Milliarden DM ein;

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Wir werden Sie am Ende des Jahres daran erinnern!)

    denn durch ständig neue Forderungen an die öffentlichen Haushalte würden die zur Zeit günstigen Zinstendenzen nur wieder hochgeredet werden.
    In diesem Zusammenhang appelliere ich eindringlich an die Länder, daß die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung bisher in beachtlichem Umfang zurückgeflossenen Mittel aus der Rückzahlung zinsgünstiger Darlehen im sozialen Wohnungsbau umgehend wieder in diesem Bereich investiert werden.
    Meine Damen und Herren, ich habe etwas schnell gesprochen und habe sehr viel abgelesen, um Zeit einzusparen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das haben wir so nicht empfunden! Das war wunderbar!)

    Ich hoffe, Sie sind damit insofern einverstanden, als ich nunmehr auch zum Ende komme.
    Meine Damen und Herren, der hier zu debattierende Haushalt Einzelplan 25 und auch die sich nicht in diesem Einzelplan niederschlagenden Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues sind nach Meinung der Freien Demokraten eine gute Grundlage für die gesamte Wohnungsbaupolitik und unterstützen unsere Bemühungen um eine kontinuierliche gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Die FDP-Fraktion stimmt daher dem Einzelplan 25 zu.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Möller [CDU/CSU]: Die Schlußfolgerung war sicherlich falsch!)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 25, Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Wer dem Einzelplan 25 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Der Einzelplan 25 ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
— Drucksache 9/1198 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Esters Gärtner
Schröder (Lüneburg)

Wird das Wort von einem der Berichterstatter gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schröder (Lüneburg).


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Schröder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entwicklungshilfe und die Entwicklungspolitik sind offensichtlich im wahrsten und doppelten Sinne des Wortes an das Ende gebracht worden.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Dieser Haushalt des Einzelplans 23 ist — ich muß das mit einem Anflug von Resignation sagen, Herr Minister — ein Haushalt der Phantasielosigkeit mit sinkender Bedeutung.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Wie immer!)

    Sie haben — wenn ich mich richtig erinnere — noch in Ihren entwicklungspolitischen Grundlinien vom Juli 1980 das Ziel einer doppelten Steigerungsrate gegenüber den Zuwachsraten des Gesamthaushaltes und die Verwirklichung des Zieles von Entwicklungshilfeleistungen in Höhe von 0,7 % des Bruttosozialprodukts der Bundesrepublik Deutschland verkündet.

    (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Das war im Wahljahr!)

    Aber schon im Etatentwurf im September des vergangenen Jahres hatten wir nur noch eine Steigerungsrate von 4,5 % im Vergleich zu einer Steigerungsrate des Gesamthaushaltes von 4,2 %. Und nun, am Ende der Etatberatung, weist der Entwicklungshaushalt eine Steigerungsrate von 3,3 % im Vergleich zu einer 4 %igen Steigerungsrate des Gesamthaushaltes auf.
    Das heißt: wir haben nicht nur nicht die doppelte Zuwachsrate erreicht, sondern wir haben nicht einmal einen überproportionalen Zuwachs erreicht, nicht einmal den Gleichschritt halten können. Vielmehr liegen wir unter der durchschnittlichen Zuwachsrate des Entwicklungshaushaltes. Ich fürchte — Herr Kollege Binder, ich sage das ohne jede Häme —, daß wir damit endgültig Abschied genommen haben von dem verkündeten Ziel einer doppelten Steigerungsrate und auch von der Verwirklichung des Zieles, 0,7 % des Bruttosozialproduktes als Entwicklungshilfe zu leisten. Das ist wirklich höchstgradig zu bedauern.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Eppler ist damals wenigstens zurückgetreten!)

    Wenn wir die Gesamtbilanz ziehen, müssen wir im Grunde genommen auch noch berücksichtigen, daß das Entwicklungsländersteuergesetz mit einem Leistungsanfall von etwa 300 Millionen DM weggefallen ist,

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    so daß die Gesamtbilanz dadurch noch schlechter aussieht.
    Wir beklagen die Diskrepanz zwischen verkündeten Zielen und dem, was jetzt haushaltspolitisch gemacht werden kann, zutiefst. Da hilft es uns auch nicht weiter, wenn bei dem Minister davon die Rede ist, daß die Opposition dem nichts entgegenzusetzen habe. Bei ihm heißt es z. B., daß auf der einen Seite angeblich die Forderung nach mehr Entwicklungshilfe gestellt worden sei, auf der anderen Seite wir aber dazu beigetragen hätten, daß die Kürzungen im

    Metadaten/Kopzeile:
    4710 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982


    Schröder (Lüneburg)

    Haushaltsausschuß zustande gekommen seien. Ja, Herr Glos und ich hätten sogar angeblich eine Reduzierung der Entwicklungshilfe gefordert. Das alles ist Unsinn, Herr Minister. Niemand hat mehr gefordert, und niemand hat weniger gefordert. Unsere Kritik richtet sich vielmehr dagegen, daß Sie auf der einen Seite nach wie vor fortfahren, hehre Ziele zu verkünden, auf der anderen Seite jedoch genau wissen, daß Sie diese Ziele angesichts der haushaltspolitischen Wirklichkeit nicht umsetzen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das ist der Kernpunkt unserer Kritik nicht nur am Haushalt 1982, sondern auch an der vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung, soweit sie die Entwicklungshilfe betrifft.
    Damit komme ich zu einem zweiten, haushaltspolitisch außerordentlich wichtigen Punkt. Wir alle wissen, daß die Entwicklungshilfe nicht nur, Herr Minister — und Herr Vohrer, wenn ich vielleicht um Aufmerksamkeit bitten darf —, mit den Baransätzen betrieben wird, sondern auch mit den Verpflichtungsermächtigungen. Diese Verpflichtungsermächtigungen sind insbesondere für uns Haushaltspolitiker ein großes Problem.
    Der vorliegende Einzelplan 23 weist zum Ende des vergangenen Jahres offene Zusagen der Bundesregierung in Höhe von 26,8 Milliarden DM bei einem Baransatz von etwa 6 Milliarden DM aus. Das bedeutet, daß damit der gesamte entwicklungspolitische Etat einschließlich seiner Personalkosten bereits im Vorwege für die nächsten vier bis fünf Jahre verpfändet worden ist. Schon vor zwei Jahren — ich habe das bereits einmal bei der Etatdebatte über den Haushalt 1981 angesprochen — hat das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik in einem Grundsatzgutachten für die Bundesregierung aufgezeigt, daß Zusagen dieser Art ohne vorherige Prüfung der Entwicklungsprojekte eigentlich nicht zu verantworten sind. Allein diese Umstellung, die das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik vorschlägt, würde den Berg der offenen Verpflichtungsermächtigungen um mindestens 5 Milliarden DM abbauen.
    Lassen Sie es mich ganz offen sagen — das ist an die Kollegen Entwicklungspolitiker gerichtet —: Internationale Zusagen, die Zahlungsverpflichtungen über den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung hinaus, also über vier Jahre hinaus, festlegen, sind meiner Auffassung nach ohnehin fragwürdig. Der Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung sollte in der Regel nicht überschritten werden.
    Stattdessen setzt die Bundesregierung verbindliche Zahlungsverpflichtungen in Milliardenhöhe für 10, 12 oder noch mehr Jahre in die Welt.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das ist ja erschütternd!)

    Daß zumindest das Bundesfinanzministerium dieses Problem und damit das Problem der Verpflichtungsermächtigungen offensichtlich erkannt hat, zeigt mir die Tatsache, daß bei der Verpflichtungsermächtigung für die bilaterale Kapitalhilfe im jetzigen Haushalt gegenüber dem Vorjahreshaushalt eine Ansatzreduzierung von 200 Millionen DM vor-
    genommen wurde und daß wir gemeinsam im Haushaltsausschuß bei den Sofortmaßnahmen der bilateralen finanziellen Zusammenarbeit eine Reduzierung der Verpflichtungsermächtigung um 60 Millionen DM vorgenommen haben.
    Die Bundesregierung hat also durch ihre großen Ankündigungen und Versprechungen bezüglich der Steigerungsrate der Entwicklungshilfe die Bevölkerung und insbesondere die für die Dritte Welt engagierten Kreise und die Entwicklungsländer selber getäuscht und enttäuscht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Aber, meine Damen und Herren, viel schlimmer scheint mir zu sein, daß diese Planung und diese Steigerungsrate zur Grundlage für die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen gemacht wurden. Damit blieben die utopischen Planungen nicht nur Planung, sondern sie wurden in völkerrechtlich verbindliche Zusagen geformt, die wir jetzt als ungedeckte Wechsel präsentiert bekommen.
    Wenn die Zusagen auf einer 10 %igen Steigerung aufbauen und jetzt nur maximal 3,3 % zur Verfügung stehen, muß es zwangsläufig Zahlungsprobleme geben. Diese haben sich, wie zumindest die Mitglieder des Haushaltsausschusses wissen, in der Zwischenzeit auch eingestellt.
    Bei der finanziellen Zusammenarbeit und bei der Kapitalhilfe hat die Bundesregierung bereits 1981 mit allen denkbaren Verwaltungstricks einen Berg von mehreren 100 Millionen DM auf 1982 und später geschoben, wodurch die Zahlungsprobleme in diesem Jahr und in den Folgejahren nur noch verschärft werden.
    Zu den Verpflichtungen gegenüber den internationalen Institutionen wie der Weltbank und den regionalen Entwicklungsbanken hat mein Freund und Kollege Esters bei den Berichterstatterberatungen zu Recht festgestellt, daß uns die Schuldscheine und Zusagen in Höhe von über 9 Milliarden DM in nicht mehr kontrollierbaren Abrufterminen präsentiert werden können und daher die Gefahr erheblicher Haushaltsüberschreitungen auch von dieser Seite her sehr wohl besteht.

    (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Den Schuldschein hat Egon Bahr erfunden!)

    Doch anstatt wenigstens die Lehren aus diesen Entwicklungen zu ziehen, legte die Bundesregierung erneut einen Haushalt vor, der weitere neue Zusagen für die kommenden Jahre in Höhe von 6,2 Milliarden DM beinhaltet.
    Herr Minister Offergeld meinte, dieses wie folgt rechtfertigen zu können — ich darf ihn wörtlich zitieren —:
    Ich hoffe, daß der Einbruch bei den Steigerungsraten des Einzelplans 23 sich in den nächsten Jahren nicht fortsetzen wird.
    — Das hoffe ich auch; insoweit stimmen wir überein. —
    Die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen — jetzt kommt es —

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4711


    Schröder (Lüneburg)

    gibt mir begründeten Anlaß zu dieser Hoffnung. Im Haushaltsjahr 1982 steigen die Verpflichtungsermächtigungen in meinem Haushalt gegenüber dem Vorjahr um etwa 425 Millionen DM. Das sind 7,3 %.
    Herr Minister, in Wirklichkeit ist es doch genau umgekehrt. Die Verpflichtungsermächtigungen müssen sich nach den zu erwartenden Baransätzen der nächsten vor uns liegenden Haushaltsjahre richten.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Wir können doch jetzt nicht sozusagen in beliebiger Höhe Verpflichtungsermächtigungen eingehen in dem Gottvertrauen darauf, daß der Bundesfinanzminister in den folgenden Jahren die Baransätze des Einzelplans 23 dann schon so festlegen möge.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Diese Zeiten sind vorbei! — Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Das heißt aber Offergeld, offenes Geld!)

    Ich hoffe, daß Sie aus den Erfahrungen, die in diesem Jahr auf uns zukommen werden, wenigstens für den Haushalt 83 einiges lernen werden und an Konsequenzen ziehen.
    Eine dritte Bemerkung lassen Sie mich noch hinzufügen. Dieser Haushalt ist nicht nur von seiner rein finanziellen Seite, von den Zahlen her, ein Problem. Ich darf mir die Bemerkung im Vorgriff auf das, was unsere Entwicklungspolitiker noch ausführen werden, gestatten: ich persönlich halte ihn auch für einen Haushalt der Phantasielosigkeit; denn er ist im Grunde genommen nichts anderes als eine Fortschreibung dessen, was in den vergangenen Jahren angefangen und gemacht worden ist.

    (Bindig [SPD]: Es ist eine Fortschreibung! — Weiterer Zuruf von der SPD: Das reicht aus!)

    Wenn es in diesem Haushalt überhaupt Verbesserungen gegeben hat, dann sind diese nicht der Regierung zuzuschreiben, sondern dem gemeinsamen Wirken von Berichterstattern und Haushaltsausschuß, wobei ich niemanden im Haushaltsausschuß davon ausnehme.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Auch eine Form von Kontinuität!)

    Es ist uns im Haushaltsausschuß gelungen, eine Reihe von Verbesserungen und Akzenten durchzusetzen. Lassen Sie mich das an einigen Beispielen verdeutlichen. Wir haben im Haushaltsausschuß, Claus Grobecker, nicht nur gemeinsam die Mittel für die Deutsche Entwicklungsgesellschaft in Köln und damit für ein Kernstück — —

    (Zuruf des Abg. Bindig [SPD])

    — Das ist interessant, daß Sie diesen Zwischenruf machen, Herr Kollege Bindig. Aber wir im Haushaltsausschuß stehen gemeinsam zu diesem Beschluß.

    (Bindig [SPD]: Da müssen Sie entwicklungspolitischen Sachverstand haben!)

    Wir haben gemeinsam nicht nur die Mittel für die Deutsche Entwicklungsgesellschaft und damit für ein Kernstück der Förderung der privatwirtschaftlichen Initiative gegenüber und in den Entwicklungsländern um 25 Millionen DM aufgestockt,

    (Glos [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    sondern haben auch einen Prüfungsauftrag über die Möglichkeiten einer Weiterentwicklung der Deutschen Entwicklungsgesellschaft zu einer Deutschen Entwicklungs- und Investitionsförderungsbank beschlossen und die Bundesregierung zur Vorlage einer entsprechenden Konzeption aufgefordert. Unser Ziel ist unter anderem, daß die DEG emissionsfähig wird und daß sie vor allen Dingen einbezogen wird in das sogenannte Recycling arabischer Petrodollars für Investitionsprojekte in der Dritten Welt.

    (Glos [CDU/CSU]: Sehr vernünftig!)

    Wir haben zweitens gemeinsam die Förderung der Ausfuhr aus den Entwicklungsländern nicht nur finanziell aufgebessert, sondern durch eine Erweiterung der Zweckbestimmung dafür Sorge getragen, daß nunmehr den Entwicklungsländern ein umfassendes Informations- und Beratungssystem zur Ausfuhrförderung der Entwicklungsländer zur Verfügung gestellt wird. Herr Kollege Bindig, es nützt doch gar nichts, wenn Sie schöne Reden halten, daß es notwendig ist, die wirtschaftlichen Verhältnisse in den Entwicklungsländern zu verbessern, aber an diesen konkreten Etattiteln nichts tun und versagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Bindig [SPD]: Wir haben nie versagt! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Wir haben uns drittens gemeinsam kritisch mit dem Deutschen Entwicklungsdienst auseinandergesetzt. Ich will mich darauf beschränken, zu vermerken, daß wir die Bundesregierung und auch den DED selber aufgefordert haben, das Konzept zur Auswahl und Vorbereitung der Entwicklungshelfer im Haushaltsausschuß und auch im Fachausschuß zur Diskussion und zur Beratung zu stellen. Lassen Sie mich auch nach persönlichen Erfahrungen dort sagen, daß für uns der DED eindeutig ein Instrument der deutschen Entwicklungshilfe und der deutschen Entwicklungspolitik sein muß und daß wir es nicht hinnehmen können, daß man dort ein wie auch immer geartetes eigenes Selbstverständnis entwikkelt, Herr Kollege Westphal, in welcher Auslegung auch immer, sondern der DED muß das Instrument der offiziellen deutschen Entwicklungshilfe und der offiziellen deutschen Entwicklungspolitik sein.