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ID0907930300

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    Plenarprotokoll 9/79 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 79. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/1188 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/1203 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/1207 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/1197 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksachen 9/771, 9/967, 9/1261 — in Verbindung mit Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/1189 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 4593 D Westphal SPD 4601A Gärtner FDP 4606 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4612A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 4618A Grobecker SPD 4624 B Frau Matthäus-Maier FDP 4626 D Glos CDU/CSU 4630 C Frau Simonis SPD 4637 C Dr. Haussmann FDP 4642 B Kiep CDU/CSU 4644 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 4651 C Reuschenbach SPD 4657 D Dr. Hackel CDU/CSU 4661 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4664 B Funke FDP 4667 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/1190 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 4668 B Frau Zutt SPD 4674 C Bredehorn FDP 4677 D Ertl, Bundesminister BML 4679 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/1192 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4685A Wieczorek (Duisburg) SPD 4688A Dr. Zumpfort FDP 4692 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/1193 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4695 C Paterna SPD 4697 C Merker FDP 4700 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/1199 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 4701 C Sieler SPD 4704 A Frau Noth FDP 4706 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/1198 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4709 C Esters SPD 4713A Gärtner FDP 4713 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 4716 B Frau Luuk SPD 4718 D Dr. Vohrer FDP 4720 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 4723 A Dr. Pinger CDU/CSU 4725 B Nächste Sitzung 4726 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4727*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4727* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4593 79. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Feinendegen 21. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 20. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Lemmrich 20. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Mischnick 20. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller* 20. 1. Müller (Bayreuth) 20. 1. Reddemann* 20. 1. Rösch* 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. Januar 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für einen Beschluß des Rates über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation und Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, eine Vereinbarung über die Durchführung einer konzertierten Aktion „Hilfssysteme für die Seeschifffahrt von der Küste aus" zwischen der Gemeinschaft und den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligten Drittstaaten auszuhandeln (Drucksache 9/934 Nr. 32) Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (Aktion COST 90 bis) (Drucksache 9/934 Nr. 33)
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    Rede von Wolfgang Sieler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Glos, ich werde im Laufe meiner Ausführungen darauf zurückkommen. Ich bitte, etwas Geduld zu haben. Ich hatte ohnehin vor, auf die besondere Verantwortung der Länder einzugehen.
    Mit großer Sorge, meine Damen und Herren, haben wir registriert, daß unter den Arbeitslosen heute 140 000 Bauarbeiter sind. Es ist leider nicht auszuschließen, daß saisonale, möglicherweise sogar konjunkturelle Einflüsse noch weitere Bauarbeiter arbeitslos werden lassen. Unter diesen nicht sehr günstigen Vorzeichen gewinnt die Ausgestaltung des Einzelplans 25 des Wohnungsbauministers für die Baukonjunktur im Jahre 1982 eine besondere Bedeutung.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Dieser Bundeshaushalt hat für die Baukonjunktur keinerlei Bedeutung!)

    Es gibt zwar eine Reihe von Hinweisen dafür, daß verbesserte Rahmenbedingungen im Wohnungsbau die Nachfrage wieder stützen können, jedoch wird erst eine deutliche Senkung des hohen Zinsniveaus den Durchbruch in der Investitionstätigkeit der Unternehmen bewirken können.
    Wertet man den Einzelplan 25 unter konjunkturellen Gesichtspunkten, dann kommt man zu dem Schluß: Er paßt sehr wohl in die konjunkturelle Landschaft.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Die Konjunktur ist schlecht, der Plan ist schlecht!)

    Allerdings vermag dieser Einzelplan allein die Beschäftigungsprobleme nicht zu lösen. Wir sind der Meinung, daß die Frage, wie man mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslose erreichen kann, dann von Bundesregierung und Parlament beantwortet werden muß, wenn der Jahreswirtschaftsbericht diesem Hohen Hause vorliegt.
    Wir haben aus all den Gründen begrüßt, daß die Bundesregierung mit dem wohnungsbaupolitischen Maßnahmenbündel im 2. Haushaltsstrukturgesetz und der Strukturänderung im Einzelplan 25 zugunsten investiver Ausgaben die Weichen auch in der Wohnungsbaupolitik richtig gestellt hat. Selbst der verehrte Herr Oppositionsführer, Dr. Kohl, hat in seiner gestrigen Rede diese Tatsache bestätigt.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4705


    Sieler
    Der Einzelplan des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau schließt in 1982 mit einem Volumen von 5,28 Milliarden DM ab. Wer diesen Haushalt analysiert, meine Damen und Herren, weiß, daß die Entwicklung im Wohnungsbau-und Städtebaubereich zum großen Teil von jenen Rahmenbedingungen mitbestimmt wird, die sich haushaltsmäßig nicht niederschlagen. Dazu gehört der große Komplex der steuerlichen Gesetzgebung, der sowohl in den Bereich des Wohnungseigentums als auch in den Bereich des Mietwohnungsbaus hineinreicht. Man kommt also zu einer richtigen Bewertung, wenn man die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen in diese Betrachtungen einbezieht.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Es hat aber lange gedauert, bis die Regierung das erkannt hat!)

    Wenn im Bundeshaushalt 1982 der Verpflichtungsrahmen für das Eigentumsprogramm um 180 Millionen DM gegenüber 1981 zurückgefahren wird, so ist diese Entwicklung nur in engem Zusammenhang mit den Entscheidungen zur Verbesserung der Abschreibungsbedingungen im Einfamilienhausbereich zu sehen. Die Kürzungen auf der Seite der direkten Förderungen werden zu einem großen Teil durch die Verbesserung der indirekten Förderung kompensiert.
    Im Bereich der Eigentumsförderung ist aus der Sicht meiner Fraktion ein wesentlicher steuersystematischer Fortschritt erzielt worden. Bauherren von Einfamilienhäusern können ab 1982 vom zweiten Kind an jährlich 600 DM von ihrer Steuerschuld abziehen. Dies ist, meine Damen und Herren, ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit und gleichzeitig ein Schritt zu einer familienorientierten Wohnungsbauförderung.
    Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt, daß der Verpflichtungsrahmen für den Bau von Sozialwohnungen im Jahre 1982 gegenüber 1981 unverändert auf dem Niveau von 590 Millionen DM bleibt. Angesichts der großen Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt für einkommenschwächere Familien, insbesondere in Großstadtregionen, halten wir es für erforderlich, daß das Sozialprogramm auch in Zukunft ungekürzt weitergefahren wird. Dabei wissen wir natürlich sehr wohl, meine Damen und Herren, daß mit diesen Mitteln allein die in den letzten Jahren aufgetretenen Wohnungsmarktprobleme nicht gelöst werden.
    Im Einzelplan 25 ist für die Fortführung des Heizenergiesparprogramms ein Verpflichtungsrahmen von 150 Millionen DM vorgesehen. Obgleich dieser Mittelansatz gegenüber 1981 um 90 Millionen DM geringer ausgefallen ist, kann man diese Entscheidung dann vertreten, wenn die bisherige Energiesparförderung wirksamer gestaltet wird. Der Bundesminister hat bereits im letzten Jahr in einem Erfahrungsbericht über die Heizenergiesparförderung deutlich gemacht, daß der Förderkatalog einer deutlichen Revision unterzogen werden muß. Wir unterstützen diese Bemühungen um eine effizientere Ausgestaltung des Förderkatalogs und erwarten, daß über die notwendigen Änderungen des Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetzes möglichst bald konkret beraten werden kann.
    Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zur Energieeinsparungsförderung noch einige Sätze anfügen. Es ist eine unabdingbare gesamtwirtschaftliche Notwendigkeit, daß wir mit Heizenergie sparsam umgehen müssen. Deshalb ist es auch folgerichtig, wenn Investitionen in diesem Bereich gefördert werden, möglicherweise sogar mehr als bisher. Hier gibt es auf der einen Seite die steuerliche, indirekte, auf der anderen Seite die direkte Förderung. Es ist ja kein Geheimnis, meine Damen und Herren, daß die Entlastungswirkungen bei der steuerlichen Förderung im Bereich der höheren Einkommen wegen der Progressionswirkung relativ hoch sein können. Weil dies so ist, ist es folgerichtig, die Heizenergiesparförderung für diejenigen Haushalte, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, durch Programmförderung zu ergänzen. Programme sind nach unserer Meinung deshalb unabdingbar, um das System der Heizenergiesparförderung ausgewogen und sozial gerechter gestalten zu können.
    Vor dem Hintergrund der gestiegenen Heizkosten ist es von besonderer Bedeutung, die Wohnkosten für Mieter insgesamt auf einem erträglichen Niveau zu halten. Dies wird umso wichtiger sein, je stärker die Preise für Heizöl, für Gas oder andere Energien steigen. Wir begrüßen deshalb, daß auch für 1982 Wohngeldleistungen von 1,2 Milliarden DM bereitgestellt werden. Natürlich ist die Entwicklung des Wohngeldes, da es sich dabei um Zahlungen nach einem Leistungsgesetz handelt, von der Entwicklung der Wohnkosten insgesamt abhängig. Wir werden daher sehr sorgfältig analysieren müssen, in welchem Umfang die zur Zeit noch diskutierten mietrechtlichen Veränderungen zu zusätzlichen Wohngeldzahlungen führen können. Dies gilt für die Auswirkungen der Veränderungen des Vergleichsmietensystems einerseits, aber auch für die Auswirkungen der erweiterten Zinsanhebungsspielräume im sozialen Wohnungsbau, wie sie im Zuge der Fehlbelegungsgesetzgebung beschlossen worden sind.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Das ist richtig, ja!)

    Im übrigen ist die Bewertung des Bundeshaushalts 1982 im Bereich des Wohnungs- und Städtebaus ebenfalls in engem Zusammenhang mit den Beschlüssen zur Lösung der Fehlsubventionierungsprobleme zu sehen. Wenn das Sozialprogramm des Bundes 1982 mit einem Verpflichtungsrahmen von 590 Millionen DM gefahren wird, so muß dies unter Berücksichtigung der Möglichkeiten bewertet werden, die den Ländern durch die Fehlbelegungsgesetzgebung eröffnet worden sind. Hier, verehrter Herr Kollege Glos, will ich natürlich auch lobend erwähnen, daß beispielsweise das Land Baden-Württemberg zur Zeit durch die Zinseinnahmen und Darlehensrückflüsse in die Lage versetzt wird, ein Programm aufzulegen, das im Grunde das unterstreicht, was auch in den Beratungen dieser Gesetzentwürfe immer wieder im Vordergrund stand, nämlich die

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    4706 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982


    Sieler
    Verbesserung der Wohnungsbausituation. Ich glaube, das ist allgemein zu begrüßen.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Wir warten noch auf die Vorschläge von Nordrhein-Westfalen!)

    Meine Damen und Herren, mit der Möglichkeit der Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe und einer maßvollen und sozial orientierten Anhebung der Zinsen können aus dem Bereich des Wohnungsbestandes erhebliche Mittel aktiviert werden — das hat sich zwischenzeitlich gezeigt —, die wiederum — zweckgebunden — für den öffentlich geförderten Wohnungsbau eingesetzt werden können.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ihr wart doch so sehr dagegen!)

    Die Pflicht aller Länder ist es nun, die Chancen voll zu nutzen. — Meine Damen und Herren, wir könnten gern noch darüber reden, wer so dagegen war. — Innerhalb der nächsten drei Jahre könnten so drei bis vier Milliarden DM aufgebracht und damit rund 30 000 Wohnungen zusätzlich gebaut werden. Für 60 000 Bauarbeiter würde dies außerdem Beschäftigung und Lohn statt Stempelgeld bedeuten.
    Ich möchte noch einmal ausdrücklich auf die besondere Verantwortung der Länder hinweisen und an sie appellieren, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Ziel, das hier gesteckt worden ist, auch erreichen zu können.

    (Beifall des Abg. Glos [CDU/CSU])

    Die jetzt bereits bekannten Zahlen über die Kapitalrückflüsse nach der Ablösungsverordnung bzw. der Initiative der Bundesregierung bestätigen das von mir Gesagte. Ich darf — auch um Sie zu beruhigen, Herr Glos — natürlich sagen, daß das für alle Bundesländer gilt. Wir haben das j a auch so gewollt.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Aber die Reaktion ist unterschiedlich!)

    Deswegen habe ich meinen Appell an die Verantwortung aller Bundesländer gerichtet.
    Der Entwurf des Einzelplans 25, meine Damen und Herren,

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Ist ein Trauerspiel!)

    sieht vor, daß das Bundesprogramm Städtebauförderung wie im Vorjahr mit 20 Millionen DM Verpflichtungsrahmen bedient wird. Angesichts der vielfältigen Diskussion über die Frage der Mischfinanzierung im Bereich des Wohnungs- und Städtebaus ist dies ein erfreuliches Ergebnis.
    Wer aufmerksam durch unsere Städte und Gemeinden geht, wird feststellen, in welchem Umfang die Städtebauförderung in den vergangenen Jahren dazu beigetragen hat, die Lebensbedingungen unserer Städte zu verbessern. Ich komme aus einer solchen Stadt, deren äußeres Erscheinungsbild und deren wohnungsbaupolitische Entwicklung durch die Städtebauförderung maßgeblich beeinflußt und geprägt worden ist. Ich kann eigentlich nur allen Interessierten empfehlen, sich einmal diese Stadt anzusehen.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Wo ist das denn?)

    — Das ist die Stadt Amberg.
    Ich will dabei keineswegs verschweigen, daß in der Anlaufphase Fehler gemacht worden sind. Ich habe aber den Eindruck gewonnen, daß die Städte und Gemeinden gelernt haben, mit diesem Instrumentarium umzugehen und daß die behutsame Städtebauförderung und Stadtentwicklung die Regel geworden ist.
    Meine Damen und Herren, ich sehe, die Zeit ist vorbei. Ich möchte zum Schluß kommen.
    Meine Damen und Herren, die Kürzung bei den Zuwendungsempfängern war nach der bei der letzten Haushaltsdebatte von meiner Vorgängerin bereits angekündigten Überprüfung unumgänglich. Die Bundesfinanzhilfe an die Stadt Bonn und die Gemeinden im Raum Bonn konnte dabei auch unter dem Gesichtspunkt des Haushaltsvorbehalts nicht ausgeschlossen bleiben. Wir gehen allerdings davon aus, daß die genannten Gebietskörperschaften angesichts der allgemeinen finanzwirtschaftlichen Probleme ebenfalls äußerste Sparsamkeit walten lassen.
    In 1982 wurde dieser Haushalt im personellen Bereich besonders stark eingeschränkt. Es wurden insgesamt 3 % kw-Vermerke angebracht. Wir wissen sehr wohl, daß insgesamt die Aufgaben, die es zu erfüllen gilt, nicht geringer werden. Die Maßnahmen im Personalbereich bedeuten jedoch nicht, daß wir dem Wohnungs- und Städtebau geringere Bedeutung für die Zukunft zumessen.
    Zuletzt sei noch einmal ein Wort des Dankes an die politische Führung dieses Hauses und seine Mitarbeiter gerichtet, die durch ihren Einsatz und ihr Wirken viel für die Bürger in unserem Land geleistet haben.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das meinen auch nur Sie!)

    — Nein, das meine nicht bloß ich, das meinen andere auch. Reden Sie mal mit den Menschen draußen!

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Überzeugend war das nicht!)

    Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt dem Einzelplan 25 zu. — Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Noth.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Erke Noth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte und der daraus resultierenden geringen finanziellen Manövriermasse auch des Bauministeriums ist es gelungen, eine Fortschreibung der vorangegangenen Haushaltspläne zu erreichen, die in einigen Einzelpunkten dieses Haushalts eine bessere finanzielle Ausstattung gegenüber frü-

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4707


    Frau Noth
    heren Haushaltsplänen enthält. Dieser geringe finanzielle Spielraum angesichts der derzeitigen Wirtschafts- und Haushaltslage ist aus der Sicht der FDP allerdings nicht als Mangel zu betrachten, da die gegebene Situation alle an der wohnungsbaupolitischen Entwicklung Beteiligten und Interessierten dazu zwingt, in der Wohnungspolitik umzudenken.
    Tatsächlich ist die Lage am Wohnungsmarkt keineswegs so katastrophal, wie es einige daran Interessierte immer wieder darzustellen versuchen.

    (Sehr wahr! bei der SPD — Hört! hört! bei der CDU/CSU)

    Der überwiegende Teil unserer Bevölkerung verfügt heute über weit mehr und besser ausgestatteten Wohnraum als früher,

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Das ist richtig!)

    obwohl dies die einkommensschwachen Wohnungsuchenden in München gewiß wenig tröstet. Ich verhehle also nicht, daß der stark verallgemeinernde Begriff „Wohnungsmarkt" nach regionalen und auch bevölkerungsgruppenspezifischen Aspekten sehr differenziert betrachtet werden muß und daß wir hier aufgerufen sind, durch die Schaffung neuer und freierer Rahmenbedingungen das Auftreten von Fehlentwicklungen bzw. von Friktionen zu verhindern.
    Dies ist eine Position, die die FDP seit langem vertritt. Die Regierungserklärung vom 24. November 1980 hat diese Gedankengänge aufgegriffen. Danach sollen zur Belebung des Wohnungsbaus die Rahmenbedingungen für den freifinanzierten Wohnungsbau verbessert und den marktwirtschaftlichen Kräften mehr Spielraum eingeräumt werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das sagen Sie mal der SPD!)

    Die aktive Förderpolitik sollte sich weitgehend auf vorhandene Engpässe konzentrieren, die vor allem in Ballungsgebieten für Alleinstehende, kinderreiche Familien, ausländische Arbeitnehmer, Behinderte und einige andere Bevölkerungsgruppen existieren;

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Die Studenten haben Sie vergessen!)

    denn eine Beschränkung auf das rahmengebende gesetzgeberische Mindestmaß kann in der Marktwirtschaft — und der Wohnungsmarkt ist, auch in Anbetracht seiner derzeitigen Zweiteilung, Bestandteil unseres marktwirtschaftlichen Systems — bei weitem mehr erreichen als eine zu weitgehende bürokratische Einengung von privaten Initiativen und Handlungsspielräumen.
    Mit Genugtung können wir feststellen, daß dieser Denkprozeß über die Rolle des Staates in der Wohnungsbaupolitik bei den Beschlüssen der Bundesregierung am 27. Mai vorigen Jahres und im Rahmen der Operation 82 einen deutlichen Niederschlag gefunden hat.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Durch Druck der CDU/CSU, nur dadurch!)

    Ich erwähne hier beispielhaft die Vereinfachung des Mieterhöhungsverfahrens, die verbindliche Einführung von Mietspiegeln, die Zulassung von Staffelmieten und die Einführung von Zeitmietverträgen.
    Wir sehen in dem Instrument der Staffelmieten eine geeignete Maßnahme zur Schaffung dauerhafter Rahmenbedingungen, die es den Bauwilligen erlauben, ihre Investitionen und deren Bewirtschaftung langfristig und kontinuierlich zu planen.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Frau Kollegin, erwarten Sie nicht zuviel von den Staffelmieten! Ich warne davor!)

    Auch die Einführung von Zeitmietverträgen gibt Wohnungseigentümern ein Stück Dispositionsfreiheit zurück und ist geeignet, längere Leerstandszeiten zu verhindern.
    Meine Damen und Herren, die Freien Demokraten unterstützen die Überlegungen des Justizministers in bezug auf die Zulassung von Zeitmietverträgen, weil sie geeignet sind, auch den durch widerrechtliche Hausbesetzungen zutage tretenden sozialen und rechtlichen Fehlentwicklungen gegenzusteuern. Darüber hinaus denke ich hier z. B. an die Nutzung von zum Abbruch bestimmten Häusern, an Sanierungsgebiete und an Situationen, in denen bei Eigenheimen und Eigentumswohnungen für den Endzeitpunkt des Zeitmietvertrages der Selbstbezug vorgesehen ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Dann müssen Sie aber auch die Opposition lobend erwähnen!)

    Dies könnte bestimmten Bevölkerungsgruppen, wie z. B. Studenten, erhebliche Erleichterungen bei der Wohnraumbeschaffung bringen.
    Wir Freien Demokraten sehen in Zeitmietverträgen keine Aufweichung des auch von uns voll anerkannten Mieterschutzrechts. Ich hoffe, daß diese Überlegungen über Zeitmietverträge auch die Unterstützung der SPD-Fraktion finden werden.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Sie können sich ja mit uns dafür entscheiden, Frau Kollegin!)

    In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, daß unser Hauptaugenmerk in Zukunft darauf gerichtet sein muß, das Angebot von Bauland zu vergrößern und die Bodenpreisentwicklung dadurch zu stabilisieren. Die Mehrzahl unserer Gemeinden sollte ihre Baulandausweisungspolitik kritisch überprüfen.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Die hier skizzierten Handlungsmöglichkeiten und auch das Mietrechtsänderungsgesetz 1981, das eine Stärkung der Vertragsfreiheit darstellt, bezeichnen für uns erste Schritte auf dem richtigen Wege.
    In Würdigung der Tatsache, daß Wohnraum zu allen Zeiten ein Grundbedürfnis des Menschen war und ist, von dem integrative und kommunikative Impulse in die Gesellschaft ausgehen, und in Anbetracht der Tatsache, daß die Schaffung und Bewirtschaftung eben dieses Wohnraumes in ausreichendem Maße ein langfristiges, vorausschauendes Planen verlangt, müssen wir weiter an den günstigsten

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    4708 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982


    Frau Noth
    Rahmenbedingungen zur Erreichung dieses Zieles arbeiten.

    (Beifall bei der FDP)

    Aus der Sicht meiner Fraktion sind die günstigsten Rahmenbedingungen diejenigen, die so viel freiheitlich-marktwirtschaftlichen Spielraum und so wenig staatliche Einschränkung wie möglich beinhalten.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Möller [CDU/CSU]: Das können Sie nur mit der CDU machen! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Die Koalition wechseln!)

    Mit Ausnahme der bereits erwähnten Einschränkung in bezug auf regionale und zielgruppenspezifische Probleme sollte der gesetzliche Rahmen so ausgestaltet werden, daß eine kontinuierliche Wachstums- und potentialorientierte Entwicklung des freien Wohnungsbaumarktes ermöglicht und eigenverantwortliche Erstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum gefördert wird, ohne — hierauf liegt die Betonung — den Schutz des Mieters oder die Schutzbedürftigkeit spezieller Bevölkerungsgruppen zu vernachlässigen.
    Dieses Postulat führt zu der gewünschten Einführung marktwirtschaftlicher Elemente in den sozialen Wohnungsbau, die zu einer besseren Wohnraumversorgung unserer Bevölkerung führt und im Vorfeld eine bessere und kontinuierlichere Kapazitätsauslastung unserer Bauwirtschaft ermöglichen wird.

    (Beifall bei der FDP)

    Allerdings ist es für einen marktwirtschaftlich ausgerichteten Wohnungsmarkt zuviel verlangt, daß er für alle Zielgruppen entsprechenden Wohnraum vorhält. Für die Problemgruppen wird es weiterhin erforderlich sein, daß der Staat den notwendigen Wohnraum erstellt. Für alle breiten Schichten der Bevölkerung muß jedoch gelten, daß jeder für den marktgerechten Mietzins aufzukommen hat. In den Fällen, in denen dies nicht möglich ist, muß der Staat mit Hilfe des Wohngeldes Unterstützung leisten. Die Freien Demokraten sehen im Wohngeld das Instrument der Zukunft, da es eine subjektbezogene, also differenzierte Förderung ermöglicht.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Dem können wir zustimmen!)

    Dem steht nicht entgegen, daß wir in der Operation 1982 in diesem Bereich Kürzungen vorgenommen haben,

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Einschränkungen bei den Empfängern!)

    denn diese Maßnahmen haben keine substanzverändernde Wirkung, weil nur zu großzügige Regelungen beschnitten wurden. Der Haushalt 1982 weist beim Wohngeld gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 12 % auf über 1,2 Milliarden DM aus.
    Wenn man davon ausgeht — ich habe das am Anfang meiner Rede getan —, daß es keinen homogenen Wohnungsmarkt gibt, sondern daß es sich um regionale Teilmärkte handelt, die also auch regional unterschiedliche Probleme aufweisen, dann müssen wir auch den Schritt tun und im Bereich des Wohnungsbaues die Kompetenzen regional verlagern, d. h. mittelfristig in die allgemeine Zuständigkeit der Länder legen, die ihrerseits mehr Kompetenzen an Städte und Gemeinden abgeben sollten. Dies würde eine Hintereinanderlagerung sich überschneidender Bürokratien vermeiden.
    In der Regierungserklärung vom November 1980 ist angekündigt worden, erste Schritte in dieser Legislaturperiode einzuleiten. Ein beispielhafter Einstieg hierzu ist mit dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen vollzogen worden.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Eine Fehlgeburt!)

    Durch dieses Gesetz wird der Rahmen abgesteckt. Zum Handeln sind jedoch die Länder aufgerufen. Nach einer kürzlich durchgeführten Umfrage werden die einzelnen Länder in recht unterschiedlichem Umfang von dem zur Verfügung stehenden Instrumentarium Gebrauch machen. Dies ist wegen der schon angesprochenen Unterschiedlichkeit der regionalen Teilmärkte auch nicht verwunderlich. Daher ist es nur logisch, den Ländern die Kompetenzen zu übertragen, da nur sie in Zusammenarbeit mit den Gemeinden genau wissen, in welchem Umfang Maßnahmen ergriffen werden müssen.
    Auf dem Wege der Regionalisierung der Wohnungsbaupolitik ließe sich am ehesten eine Harmonisierung von Kostenmiete und Vergleichsmiete erreichen, wie sie gesellschaftspolitisch wünschenswert und ökonomisch erforderlich ist. Ich erinnere hier nur an die Berichte über die so unterschiedliche Situation etwa in Peine und München, wie dies im Planspiel im Oktober 1981 deutlich wurde.
    Bei allen diesen Überlegungen hat für die FDP die Schaffung von selbstgenutztem Wohnungseigentum nicht nur aus gesellschaftspolitischer Sicht vorrangige Bedeutung. Gerade der Eigenheimbau war in den letzten Jahren das Rückgrat der Bautätigkeit, mit einem stabilisierenden Einfluß auf die Beschäftigungslage in der Bauwirtschaft.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: So war es!)

    Wir begrüßen daher die im Zuge der Operation 82 in diesem Bereich beschlossenen Verbesserungen, wie die Aufstockung im Bereich des § 7 b Einkommensteuergesetz und die Anhebung der degressiven Abschreibungsmöglichkeiten. Gerade im Einfamilienhausbau war im vergangenen Jahr ein dramatischer Rückgang zu verzeichnen. So wurden in den ersten zehn Monaten des Jahres 1981 rund 24 % weniger Einfamilienhäuser zum Bau genehmigt als im gleichen Vorjahreszeitraum. Die weiteren steuerlichen Verbesserungen, die erst seit ein paar Wochen in Kraft sind, sollten jetzt nicht zerredet werden. Erst einmal müssen die Früchte dieser Investitionserleichterung geerntet werden.
    Trotzdem darf es nicht den Blick darauf verstellen, daß Zinssenkungen der allerbeste Anreiz für eine wieder steigende Bautätigkeit sind. Deshalb tritt die FDP mit allem Nachdruck für ein Einhalten

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4709


    Frau Noth
    der Nettokreditaufnahme von 26,8 Milliarden DM ein;

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Wir werden Sie am Ende des Jahres daran erinnern!)

    denn durch ständig neue Forderungen an die öffentlichen Haushalte würden die zur Zeit günstigen Zinstendenzen nur wieder hochgeredet werden.
    In diesem Zusammenhang appelliere ich eindringlich an die Länder, daß die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung bisher in beachtlichem Umfang zurückgeflossenen Mittel aus der Rückzahlung zinsgünstiger Darlehen im sozialen Wohnungsbau umgehend wieder in diesem Bereich investiert werden.
    Meine Damen und Herren, ich habe etwas schnell gesprochen und habe sehr viel abgelesen, um Zeit einzusparen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das haben wir so nicht empfunden! Das war wunderbar!)

    Ich hoffe, Sie sind damit insofern einverstanden, als ich nunmehr auch zum Ende komme.
    Meine Damen und Herren, der hier zu debattierende Haushalt Einzelplan 25 und auch die sich nicht in diesem Einzelplan niederschlagenden Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues sind nach Meinung der Freien Demokraten eine gute Grundlage für die gesamte Wohnungsbaupolitik und unterstützen unsere Bemühungen um eine kontinuierliche gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Die FDP-Fraktion stimmt daher dem Einzelplan 25 zu.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Möller [CDU/CSU]: Die Schlußfolgerung war sicherlich falsch!)