Rede von
Wolfgang
Sieler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe wie mein Kollege Paterna vorhin davon aus, daß auf der Regierungsbank alles in Ordnung ist.
Anders ist es ja wohl nicht zu erklären, daß manche Kollegen von der Opposition hinter diesem Rednerpult nicht wiederzuerkennen sind, wenn sie hier sprechen. Erlauben Sie mir aber, meinem Kollegen Hauser ein Kompliment zu machen. Seine Rede hat sich wohltuend von einigen Diskussionsbeiträgen am heutigen Tage abgehoben, was die Sachlichkeit seines Vortrages anbetraf.
Herr Kollege Hauser, Ihr Steckenpferd, bezogen auf den Verpflichtungsrahmen oder die Verpflichtungsermächtigungen für den Einzelplan 25, ist mir sehr wohl bekannt. Ich habe Ihre Rede aus dem vergangenen Jahr nachgelesen und die gleiche Kritik gefunden. Der Herr Bundesminister hat Ihnen bereits im vergangenen Jahr eine klärende Antwort gegeben. Ich kann darauf verzichten, sie zu wiederholen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach all dem, was im Laufe dieser Haushaltsdebatte über die Notwendigkeit investiver Ausgaben zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung gesagt worden ist, gibt es sicher keinen Zweifel an der Bedeutung, die die Wohnungsbaupolitik auch zukünftig für die Wohnraumversorgung unserer Bevölkerung im allgemeinen und für die Beschäftigung im besonderen haben wird. Es besteht auch kein Zweifel darüber, daß hierbei dem Bund und den Ländern eine besondere Pflicht zur Schaffung der notwendigen Voraussetzungen zukommt.