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ID0907929400

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    Plenarprotokoll 9/79 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 79. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/1188 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/1203 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/1207 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/1197 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksachen 9/771, 9/967, 9/1261 — in Verbindung mit Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/1189 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 4593 D Westphal SPD 4601A Gärtner FDP 4606 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4612A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 4618A Grobecker SPD 4624 B Frau Matthäus-Maier FDP 4626 D Glos CDU/CSU 4630 C Frau Simonis SPD 4637 C Dr. Haussmann FDP 4642 B Kiep CDU/CSU 4644 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 4651 C Reuschenbach SPD 4657 D Dr. Hackel CDU/CSU 4661 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4664 B Funke FDP 4667 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/1190 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 4668 B Frau Zutt SPD 4674 C Bredehorn FDP 4677 D Ertl, Bundesminister BML 4679 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/1192 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4685A Wieczorek (Duisburg) SPD 4688A Dr. Zumpfort FDP 4692 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/1193 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4695 C Paterna SPD 4697 C Merker FDP 4700 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/1199 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 4701 C Sieler SPD 4704 A Frau Noth FDP 4706 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/1198 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4709 C Esters SPD 4713A Gärtner FDP 4713 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 4716 B Frau Luuk SPD 4718 D Dr. Vohrer FDP 4720 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 4723 A Dr. Pinger CDU/CSU 4725 B Nächste Sitzung 4726 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4727*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4727* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4593 79. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Feinendegen 21. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 20. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Lemmrich 20. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Mischnick 20. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller* 20. 1. Müller (Bayreuth) 20. 1. Reddemann* 20. 1. Rösch* 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. Januar 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für einen Beschluß des Rates über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation und Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, eine Vereinbarung über die Durchführung einer konzertierten Aktion „Hilfssysteme für die Seeschifffahrt von der Küste aus" zwischen der Gemeinschaft und den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligten Drittstaaten auszuhandeln (Drucksache 9/934 Nr. 32) Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (Aktion COST 90 bis) (Drucksache 9/934 Nr. 33)
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    Rede von Peter Paterna

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Selbstverständlich.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Das klang vorhin etwas anders!)

    — Nein. Das ist vielleicht ein Mißverständnis. Ich habe mich gegen den direkt strahlenden Fernseh-und Rundfunksatelliten ausgesprochen, nicht etwa gegen den Fernmeldesatelliten. Den halte ich zumindest für diese Übergangszeit selbstverständlich für notwendig.
    Meine Damen und Herren, ich muß zum Schluß kommen. Die Post ist ein hervorragend geführtes Unternehmen mit großer Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft. Die Unternehmensstrategie der letzten Jahre ist im Detail hier nicht strittig gewesen. Wir haben Langfristperspektiven zu entwikkeln. Hier sollte das Parlament die Deutsche Bundespost nicht alleinlassen. Dies sollten wir so konstruktiv, wie das heute geschehen ist, miteinander debattieren. Schlagworte der Vergangenheit, die immer nur Pawlowsche Effekte auslösen, wo jeder immer schon weiß, was der andere sagt, sollten wir möglichst beiseite lassen. Ich bin dem Kollegen Friedmann dankbar, daß er das auf das richtige Niveau gebracht hat.
    Helfen wir durch kritische, aber konstruktive parlamentarische Kontrolle, daß die Deutsche Bundespost den Leistungsstandard und die Qualität behält, die sie heute hat. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Pfeffermann [CDU/CSU]: Sie dürfte von Jahr zu Jahr leicht besser werden!)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Merker.


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    Rede von Rolf Merker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Angesichts der Tatsache, daß wir es bei dem Haushalt, über den wir jetzt diskutieren, nur mit drei Positionen zu tun haben, will ich meine Redezeit nicht ausnutzen. Wir haben es in der Tat damit zu tun, daß wir im Haushalt nur die Personalkosten des Bundesministers und seines Staatssekretärs, die Bundesdruckerei und die Ablieferung der Post stehen haben.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Zumindest zwei Posten sind zu hoch!)

    Dies alles kann denjenigen, der in der Lage ist, den Haushalt zu lesen, nur zu der Erkenntnis bringen, daß die Post ein modernes, gesundes und leistungsfähiges Unternehmen ist, und zwar dank der rechtzeitigen umsichtigen Politik dieser Bundesregierung, die früh genug die Weichen gestellt hat, da-mit der Bundespost nicht ein ähnliches Schicksal zuteil wird wie dem anderen großen Bundesunternehmen, der Deutschen Bundesbahn.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Meinen Sie damit die Erhöhung der Ablieferung?)

    — Jetzt muß ich Sie warnen, Herr Pfeffermann. Ich habe dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU/ CSU, dem Kollegen Schulte, und Herrn Straßmeir soeben auf Zuruf gesagt, daß ich nur fünf Minuten reden wollte — unter der Voraussetzung, daß Herr Pfeffermann mich nicht reizt. Sie haben es also jetzt in der Hand, meine Redezeit zu bestimmen.

    (Heiterkeit — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Bleiben wir bei den fünf Minuten!)

    — Das wäre mir im Prinzip auch lieber.
    Ein Hinweis darauf, daß es sich um ein gesundes Unternehmen handelt, könnte in dem Eigenkapitalanteil dieses Bundesunternehmens liegen, der sich auf etwa 42 % beläuft. Vielleicht reize ich Sie, wenn ich darauf hinweise, daß es unter CDU-Postministern immer um die 20 % gewesen sind. Aber das sollte gar kein Reizen sein.
    Da besteht natürlich ein unmittelbarer Zusammenhang zur Erhöhung der Postablieferung. Das ist völlig klar.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Zu den Gebühren!)

    — Zu den Gebühren; Entschuldigung, das war ein Versprecher von mir.
    Aber das war auch beabsichtigt. Einer der Gründe für die Gebührenerhöhung, die in diesem Jahr wirksam wird, war die Erhöhung der Eigenkapitalausstattung der Bundespost.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Die Erhöhung der Ablieferung auch!)

    Die Gebührenerhöhung war wirtschaftlich erforderlich. Herr Friedmann, Sie haben soeben darauf hingewiesen — ich habe mir das aufgeschrieben daß die Bundespost ihre Finanzsituation verbessern muß. Das kann sie sicherlich auf mehrere Arten. Eine der Möglichkeiten besteht darin, die Gebühreneinnahmen der wirtschaftlichen Situation anzupassen.
    In bezug auf die Ablieferung der Post — um dieses Stichwort wieder aufzugreifen — muß man darauf hinweisen, daß die Post keine Steuern zahlt,

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Das war aber keine Aufforderung zur Gebührenerhöhung!)

    daß zweitens der Bund wohl auch einen Anspruch auf eine angemessene Kapitalverzinsung haben muß. Schließlich ist es ja wohl auch nicht unbillig, wenn der Bund ein Entgelt dafür bekommt, daß die Post in vielen Bereichen eine Monopolstellung hat.
    Ein weiterer Hinweis darauf, daß es sich um ein gesundes Unternehmen handelt — darauf hat Herr Kollege Paterna eben in einem anderen Zusammenhang hingewiesen —, liegt auch darin, daß es sich bei der Bundespost um den größten Investor insgesamt handelt. Auch im Jahre 1982 wird bei der Bundespost mit 13,01 Milliarden DM die höchste Investi-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4701


    Merker
    tionssumme insgesamt erreicht. Ich finde es besonders beeindruckend, daß davon über 11 Milliarden DM alleine im Fernmeldebereich anfallen.
    Vielleicht sollte die Opposition unter diesem Gesichtspunkt auch mal Verständnis für die in diesem Jahr erfolgte Aufstockung des Personals bei der Deutschen Bundespost um 6 000 neue Stellen haben. Ich habe diesem Beschluß zwar nicht zugestimmt, aber ich glaube, mit einer solchen Entscheidung kann man auch eine wesentliche Entlastung auf dem sowieso strapazierten Arbeitsmarkt erreichen.
    Noch ein Wort an die Opposition. Sie sollten also wirklich diesen alten Hut von dem Investitionsstau nun endlich begraben. Herr Paterna hat eben darauf hingewiesen, daß gleich zu Beginn dieser Aussprache Herr Zimmermann wieder sehr stark auf dieser Geige gespielt hat. Das wird nun wirklich nicht dadurch besser, daß Sie bei jeder Debatte, die sich in irgendeiner Weise mit der Bundespost beschäftigt, diesen Hut wieder hervorzaubern.
    Ein vorletztes Wort zu den Polenpaketen. Ich kann mich da in vollem Umfange den beiden Vorrednern anschließen. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, daß es hier zu einer entsprechenden Entscheidung kommt, die Portogebühren für die Pakete nach Polen zu verbilligen, weil auch wir der Auffassung sind, daß es sinnvoller ist, private Initiativen im humanitären Bereich durch den Staat zu unterstützen, als eigene staatliche Programme aufzustellen.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Ich habe zu Beginn von den drei Positionen im Bundeshaushaltsplan für den Geschäftsbereich des Ministers für das Post- und Fernmeldewesen gesprochen. Es zeigt sich, daß es sich auch bei drei Positionen lohnt, noch einmal nachzublättern, wo sich denn eigentlich etwas verändert hat. Da ist mir eine Position bei den Personalausgaben des Bundesministers und seines Staatssekretärs aufgefallen. Im Jahre 1980 hatten wir unter dem Haushaltstitel 441 01 011 einen Strich. Dort hatten wir also keine Angaben. Erst im Jahre 1981 hat sich bei den Beihilfen auf Grund der Beihilfevorschriften eine Summe von 9 000 DM eingefunden. Ich weiß nicht recht, ob dies mit dem beklagenswerten Unfall des Herrn Staatssekretärs zusammenhängt. Wenn das so sein sollte, Herr Staatssekretär, finde ich das nun allerdings eine ganz perfide Art Ihres Haushaltsreferenten, daß er die gleiche Summe — vielleicht angesichts der Tatsache, daß Sie zwei Beine haben —

    (Heiterkeit)

    auch im Haushalt 1982 wieder eingestellt hat. — Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)