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    Plenarprotokoll 9/79 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 79. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/1188 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/1203 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/1207 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/1197 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksachen 9/771, 9/967, 9/1261 — in Verbindung mit Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/1189 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 4593 D Westphal SPD 4601A Gärtner FDP 4606 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4612A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 4618A Grobecker SPD 4624 B Frau Matthäus-Maier FDP 4626 D Glos CDU/CSU 4630 C Frau Simonis SPD 4637 C Dr. Haussmann FDP 4642 B Kiep CDU/CSU 4644 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 4651 C Reuschenbach SPD 4657 D Dr. Hackel CDU/CSU 4661 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4664 B Funke FDP 4667 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/1190 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 4668 B Frau Zutt SPD 4674 C Bredehorn FDP 4677 D Ertl, Bundesminister BML 4679 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/1192 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4685A Wieczorek (Duisburg) SPD 4688A Dr. Zumpfort FDP 4692 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/1193 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4695 C Paterna SPD 4697 C Merker FDP 4700 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/1199 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 4701 C Sieler SPD 4704 A Frau Noth FDP 4706 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/1198 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4709 C Esters SPD 4713A Gärtner FDP 4713 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 4716 B Frau Luuk SPD 4718 D Dr. Vohrer FDP 4720 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 4723 A Dr. Pinger CDU/CSU 4725 B Nächste Sitzung 4726 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4727*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4727* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4593 79. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Feinendegen 21. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 20. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Lemmrich 20. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Mischnick 20. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller* 20. 1. Müller (Bayreuth) 20. 1. Reddemann* 20. 1. Rösch* 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. Januar 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für einen Beschluß des Rates über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation und Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, eine Vereinbarung über die Durchführung einer konzertierten Aktion „Hilfssysteme für die Seeschifffahrt von der Küste aus" zwischen der Gemeinschaft und den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligten Drittstaaten auszuhandeln (Drucksache 9/934 Nr. 32) Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (Aktion COST 90 bis) (Drucksache 9/934 Nr. 33)
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    Rede von Peter Paterna

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Friedmann, zunächst zu dem Stichwort Polen-Pakete. Ich schließe mich namens unserer Fraktion Ihrer Bitte an,

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Herzlichen Dank!)

    daß die Bundesregierung alle notwendigen Vorbereitungen so trifft, daß wir in der nächsten Fachausschußsitzung — das ist in der nächsten Sitzungswoche in 14 Tagen — abschließend dazu votieren können. Ich gehe davon aus, daß der Haushaltsausschuß dieses parallel auch tun kann, so daß wir in dieser Woche dann mit einer durchführbaren Regelung im Sinne der Erklärungen der Regierung voranmachen können; denn Eile tut in diesem Falle not. Ich glaube, wir sind uns in diesem Punkt einig.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Das ist eine positive Einlassung!)

    Als Fußnote möchte ich nur anmerken: Nach meinen Informationen stimmt das, was der Kollege Kohl und auch Sie, Herr Kollege Friedmann, über Österreich gesagt haben, nicht. Das wäre zu klären. Ich glaube aber, daß wir uns gar nicht nach Beispielen umsehen müssen. Wir tun das, was wir für richtig halten. Dann brauchen wir nicht mehr darüber zu reden, inwieweit die schwedische Regelung vergleichbar ist.
    Sie haben sich auf ein Thema konzentriert, nämlich: Wie sollen Investitionen in den 80er Jahren von der Bundespost angegangen werden? Ich finde es gut, wenn man sich auf ein so schwergewichtiges Thema von großer Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft konzentriert. Ich werde mich deshalb auch darauf konzentrieren und hoffe, Ihnen da eine etwa erfreuliche Perspektive liefern zu können.
    Die Debatte über den Einzelplan 13, der von seinem Volumen her wenig für uns hergibt, gibt in der Tat Veranlassung, über die Bedeutung der Deutschen Bundespost insgesamt im Hinblick auf Beschäftigung und Wirtschaftswachstum nachzudenken.
    Am besten ist es, ich zitiere einmal dazu einen sicher von uns allen als unverdächtig empfundenen Zeugen, nämlich die Monopolkommission. Sie sagt wörtlich folgendes:
    Gesetzlicher Auftrag, organisatorische Struktur, wirtschaftliche Größe und ihre Macht auf den Märkten verschaffen der Deutschen Bundespost eine Sonderstellung in der Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist Hoheitsverwaltung und zugleich im Wettbewerb handelndes Unternehmen. Sie ist Trägerin weitreichender Monopolfunktionen und doch in ihrer Politik den Grundsätzen des marktwirtschaftlichen Systems verpflichtet. Sie ist Instrument der Politik der Bundesregierung und zugleich deren Objekt.
    Zwei Absätze weiter heißt es in der Einleitung des Sondergutachtens der Monopolkommission:
    Durch ein Rekordinvestitionsbudget von 10 Milliarden DM für 1980 erreichen ihre Anlageinve-

    Metadaten/Kopzeile:
    4698 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982


    Paterna
    stitionen einen Anteil von rund 20 % aller Anlageinvestitionen der deutschen Industrie. Damit steht die Bundespost, gemessen an den Anlageinvestitionen der verschiedenen Industriebereiche, hinter der Grundstoff- und Produktionsgüterindustrie sowie der Investitionsgüterindustrie an dritter Stelle. Das durchschnittliche Wachstum ihrer Anlageinvestitionen ist seit einem Jahrzehnt höher als das durchschnittliche Wachstum aller Industriebereiche. Dabei entfallen über 90 % aller Investitionen der Deutschen Bundespost auf den Bereich des Fernmeldewesens.
    Wenn wir uns die Zahlen aus dem Haushaltsplan 1982 anschauen, so stellen wir fest, daß diese noch eindrucksvoller sind. Das Volumen des Voranschlages beträgt 63 Milliarden DM. Das ist etwa ein Viertel des Volumens des in dieser Woche zur abschließenden Beratung anstehenden Bundeshaushalts.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Zweitgrößter öffentlicher Haushalt!)

    — Ich nehme das gerne auf: „Zweitgrößter öffentlicher Haushalt", sagt der Kollege Pfeffermann, d. h. dieser Haushalt rangiert noch vor dem des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Da sieht man die Verantwortung!)

    Den Voranschlägen zufolge wird 1982 das achte Jahr hintereinander sein, in dem es bei der Deutschen Bundespost ein positives Betriebsergebnis gibt.
    Zur volkswirtschaftlichen Bedeutung dieses Unternehmens lassen Sie mich angesichts der aktuellen Diskussion um Konjunktur und Arbeitsplätze darauf hinweisen, daß die Deutsche Bundespost 1981 rund 540 000 Menschen Arbeit gab. 1982 kann sie weitere 6000 Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Personalvermehrung ausdrücklich. Das ist praktische Beschäftigungspolitik, die gleichzeitig nach unserer Überzeugung den betrieblichen Erfordernissen Rechnung trägt.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Zukunftsinvestition ist das nicht!)

    — Zu den Zukunftsinvestitionen komme ich, wie Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, das wollen, stehenden Fußes.
    Die Kritik an dieser Personalvermehrung wurde ja u. a. damit begründet, daß man dadurch Investitionsmittel binde oder verkürze. Ich glaube, das Gegenteil ist richtig. Das Investitionsvolumen steigt auch 1982, und zwar, wie gesagt, auf die Rekordhöhe von 13 Milliarden DM. Damit liegt es dann 3 Milliarden DM über den zitierten Zahlen der Monopolkommission. Die sind nicht ganz korrekt; in Wirklichkeit beträgt die Differenz 2,4 oder 2,5 Milliarden, aber immerhin, das Volumen steigt auf eine Rekordhöhe.
    Ich meine, damit können wir gemeinsam feststellen, daß die Deutsche Bundespost das tut, wovon andere nur reden. Sie verhält sich antizyklisch und leistet einen hervorragenden Beitrag dazu, daß es mit Konjunktur und Beschäftigung aufwärtsgeht.
    Nun geistern in solchen Debatten immer gewisse Begriffe herum. Der Kollege Friedmann hat sich da sehr dankenswert zurückgehalten, aber der Kollege Zimmermann hat diese Begriffe in seiner Eingangsrede nun auch wieder aufgerührt, und deswegen muß ich die Reizworte hier nennen. Die Opposition benutzt immer gern die Kampfbegriffe „Investitionsstau" und „Verkabelungsstopp".
    Über „Verkabelungsstopp" ist hier so viel geredet worden, daß ich die Argumente pro und kontra nicht alle wiederholen muß. Das kann man nachlesen.
    Wie kann man von „Investitionsstau" reden, wenn 13 Milliarden DM von einem Unternehmen in einem einzigen Jahr investiert werden? Ich glaube, das widerlegt sich selbst. Mir ist auch kein Oppositionskollege bekannt, der fordert, die Bundespost möge in einem Jahr noch mehr investieren. Auch ist uns niemals erklärt worden, daß sie an der falschen Stelle investiere. Bisher jedenfalls scheint der Kurs doch zu stimmen. Dann ist es allerdings an der Zeit — und ich begrüße es, daß der Kollege Friedmann das angeschnitten hat —, uns über die Zukunft Gedanken zu machen.
    Da hört man gelegentlich aus Oppositionskreisen, die Sozialdemokraten seien aus medienpolitischen Gründen innovationsfeindlich.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Das ist doch wohl zutreffend!)

    Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall; und ich glaube es nicht nur, sondern es ist meine feste Überzeugung.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Nein!)

    Denn das, was hier seit Jahren hinter dem Begriff „Verkabelungsstopp" verlangt wird, nämlich eine Breitbandverkabelung in Form eines Verteilnetzes, ist eine ausgereifte Technik. Sie kostet nicht 20 Milliarden DM, wie Sie, Kollege Friedmann, sagen. Sondern da kenne ich Oppositionszahlen, und zwar von Ihrem Medienfachmann Weirich — die kann man dort nachlesen —, die zwischen 30 und 90 Milliarden DM schwanken. Also auf 20 oder 30 Milliarden DM genau weiß das offenbar keiner. Da das eine ausgereifte Technik ist, erwartet auch niemand, daß durch eine solche Verkabelung, würde sie bundesweit durchgeführt, ein nennenswerter Innovationsschub erfolgen würde, der uns gegenüber den Japanern und den Amerikanern hier flächendeckend in konkurrierenden Bereichen wettbewerbsfähiger machen würde.
    Ich glaube, daß nicht ein bundesweites Verteilnetz gefragt ist, wenn wir uns über einen langfristigen Kommunikationswegeplan Gedanken machen, sondern daß dann darüber zu reden sein wird: Was wird mit der Glasfaser, und was wird mit den Satelliten? Damit beschäftigt sich die Enquete-Kommission „Neue Informations- und Kommunikationstechniken". Ich gehe davon aus, daß diese Kommission, zu deren Mitgliedern ich gehöre, im September dieses Jahres — sie arbeitet unter außerordentlichem Zeitdruck — dazu Empfehlungen geben wird, die hoffentlich sehr klar und eindeutig sind.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4699


    Paterna
    Damit Sie sich Klarheit über die Position der Sozialdemokraten verschaffen können, will ich schon heute aus meiner Sicht einige Orientierungspunkte liefern.
    Erstens. In diesem Jahrzehnt sind durch die Verfügbarkeit neuer Technologien außergewöhnliche Innovationsschübe im Bereich der Kommunikationstechnik zu erwarten.
    Zweitens. Die Leistungsfähigkeit der vorhandenen, gut ausgebauten Fernmeldeinfrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland wurde und wird von der Deutschen Bundespost durch die Einführung neuer Dienste ständig erweitert. So sind neben den klassischen Fernmeldediensten — ich will sie hier nicht alle aufzählen — neue Dienste entstanden: Da-teldienste, Telefax, Teletex und Bildschirmtext.
    Drittens. Die absehbare technische Entwicklung im Fernmeldewesen — nun komme ich zu einem großen Block, der investitions- und innovationsfähig ist — wird in den nächsten Jahren durch den generellen Übergang zu digitalen Systemen in allen Fernmeldenetzen geprägt sein. Da die Vermittlungstechnik einen Wert zwischen 60 und 80 Milliarden DM darstellt, wird in den etwa 6 000 Vermittlungsstellen der Deutschen Bundespost diese Digitalisierung vorgenommen werden müssen. Das steht unmittelbar bevor. Das wird nicht erst 1985 ff., sondern bereits früher in Angriff genommen werden müssen.
    Viertens. Neue Dienste mit einem hohen Bedarf an Bandbreite — auch darüber haben Sie gesprochen —, zu denen schnelle Datenübertragung und auch Bildfernsprechen — wobei der Bedarf noch nicht so klar ist — gehören, benötigen ein völlig neues Netz. Das muß ganz klar sein. Hierfür zeichnet sich der Einsatz von Glasfaser und Satellit mit der Möglichkeit ab, alle bestehenden, neuen und zukünftigen Dienste in diesem einen Netz integriert abzuwickeln, ebenso — das sage ich ausdrücklich dazu — das Verteilen von Hörfunk und Fernsehen.
    Langfristiges Ziel ist demnach nach meiner Einschätzung ein einheitliches dienstintegriertes Glasfasernetz. Es gilt, dafür so früh wie möglich die Weichen zu stellen. Sie wissen, daß Bigfon-Versuche laufen; Sie wissen, daß die Glasfaser in der Fernebene einsatzbereit ist, in der Ortsebene noch nicht ganz. Aber wir schätzen, daß sie das in etwa ab 1985 sein wird. Glasfaser ist wirtschaftlich im übrigen nur einsetzbar, wenn man sie nicht nur in der Fernebene, sondern bis hin zu den Fernsprechteilnehmern verlegt.

    (Vorsitz : Vizepräsident Wurbs)

    Ich komme zu meinem fünften Punkt. Bei der Investitionsstrategie für dieses dienstintegrierte Netz der Zukunft hat der Bedarf an Individualkommunikation und geschäftlicher Kommunikation Vorrang, und zwar aus volkswirtschaftlichen Gründen. Die Möglicheit, in diesem Netz Hörfunk- und Fernsehprogramme zu verteilen, soll nicht behindert werden. Es bietet im Gegenteil die Chance für mehr Programmangebote in besserer technischer Qualität. Wenn wir in ein solches Netz investieren — das ist
    wichtig für die Prioritätensetzung —, so muß festgehalten werden, daß das nicht das vorrangige Ziel bei der Errichtung solcher Netze ist, sondern ein Nebenprodukt.
    Sechstens. Die Konzentration auf die Errichtung dieses dienstintegrierten Netzes der Zukunft einschließlich notwendiger Zwischenstufen — da ist nämlich eine Langfristperspektive — mit Overlay-netzen für schnelle Datenübertragung bedeutet nicht, in den nächsten Jahren auf den weiteren bedarfsgerechten Ausbau von herkömmlichen Koaxialverteilnetzen zu verzichten. Auch das sage ich ausdrücklich.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Es war allerdings auch notwendig, daß das kam!)

    Für mich ist allerdings schon heute klar — da werde ich den Widerspruch bei der Opposition ernten —, daß Satelliten zur Vorbereitung von Hörfunk-und Fernsehprogrammen in der Bundesrepublik überflüssig sind. Ich könnte Ihnen das technisch ausführlich begründen. Das hat mit Medienpolitik gar nichts zu tun. Aber dazu wird zu anderer Zeit Gelegenheit sein.
    Ich hatte eigentlich noch auf eine Reihe von wichtigen Punkten eingehen wollen, die in der Unternehmenspolitik der Deutschen Bundespost eine Rolle spielen. Das geht vom Datenschutz über ihre sozialverträglichen Aufgaben bis hin zur ihrer raumordnerischen Wirkung, ihrer Bedeutung für Berlin, für den ländlichen Raum, für das Zonenrandgebiet, für die Bereitstellung neuer Arbeitsplätze — um nur Stichworte zu nennen. Ich kann das aus Zeitgründen nicht tun. Ich wollte mich im Sinne des Vorredners auf den Bereich Zukunftsinvestitionen im Postsektor beschränken.
    Ich komme deshalb zum Schluß.
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pfeffermann?


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    Rede von Peter Paterna

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wenn das am Schluß meiner Redezeit noch möglich ist, will ich das gerne tun.