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ID0907928400

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    Plenarprotokoll 9/79 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 79. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/1188 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/1203 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/1207 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/1197 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksachen 9/771, 9/967, 9/1261 — in Verbindung mit Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/1189 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 4593 D Westphal SPD 4601A Gärtner FDP 4606 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4612A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 4618A Grobecker SPD 4624 B Frau Matthäus-Maier FDP 4626 D Glos CDU/CSU 4630 C Frau Simonis SPD 4637 C Dr. Haussmann FDP 4642 B Kiep CDU/CSU 4644 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 4651 C Reuschenbach SPD 4657 D Dr. Hackel CDU/CSU 4661 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4664 B Funke FDP 4667 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/1190 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 4668 B Frau Zutt SPD 4674 C Bredehorn FDP 4677 D Ertl, Bundesminister BML 4679 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/1192 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4685A Wieczorek (Duisburg) SPD 4688A Dr. Zumpfort FDP 4692 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/1193 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4695 C Paterna SPD 4697 C Merker FDP 4700 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/1199 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 4701 C Sieler SPD 4704 A Frau Noth FDP 4706 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/1198 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4709 C Esters SPD 4713A Gärtner FDP 4713 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 4716 B Frau Luuk SPD 4718 D Dr. Vohrer FDP 4720 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 4723 A Dr. Pinger CDU/CSU 4725 B Nächste Sitzung 4726 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4727*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4727* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4593 79. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Feinendegen 21. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 20. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Lemmrich 20. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Mischnick 20. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller* 20. 1. Müller (Bayreuth) 20. 1. Reddemann* 20. 1. Rösch* 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. Januar 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für einen Beschluß des Rates über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation und Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, eine Vereinbarung über die Durchführung einer konzertierten Aktion „Hilfssysteme für die Seeschifffahrt von der Küste aus" zwischen der Gemeinschaft und den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligten Drittstaaten auszuhandeln (Drucksache 9/934 Nr. 32) Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (Aktion COST 90 bis) (Drucksache 9/934 Nr. 33)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Bernhard Friedmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast bin ich versucht, Sie ob der „großen" Präsenz namentlich zu begrüßen. Aber, Herr Minister Gscheidle, das haber wir wohl gemeinsam: Wenn es um die Post geht, läßl das Interesse nach. Geteiltes Leid ist halbes Leid.
    Ich darf die Gelegenheit nutzen, um auf eine Bitte zurückzukommen. In der letzten Sitzungswoche hal die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung ersuchen, von der Erhebung von Gebühren
    für Polen-Pakete abzusehen. Dieser Antrag ist zunächst zur Beratung an den Fachausschß überwiesen worden. Wir möchten Sie, Herr Minister Gscheidle, da Sie die Vorbereitung treffen, herzlich bitten, diesen Beschluß baldmöglichst in die Tat umzusetzen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Draußen im Lande ist Gott sei Dank eine Welle in Gang gekommen, in deren Zug jetzt viele Mitbürger Polen-Pakete wegschicken. Die Leute sind aber jedesmal enttäuscht, wenn sie am Postschalter für ein. Paket von 10 kg 15 DM Porto zahlen müssen. Niemand vermag richtig einzusehen, daß auch der Finanzminister mit 10 % der Gebühren beteiligt ist daß auch die DDR als Durchgangsland und Polen als Endland von den Gebühren partizipieren, obwohl man der Bevölkerung eines kommunistischen Landes ja nur helfen will. Herr Minister, ich habe die herzliche Bitte an Sie, treiben Sie die Dinge voran Ich glaube, es ist eine gute Sache, wenn wir hier dasselbe tun wie das neutrale Schweden und das neutrale Österreich.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Ich möchte, da die Zeit beim Einzelplan 13 sehr begrenzt ist, nur auf ein einziges Thema zu sprechen kommen, und zwar auf die Investitionen der Deutschen Bundespost. Auch hier ist der Zusammenhang zunächst nur mittelbar; denn im Einzelplan 13 stehen ja nur die Ablieferungen der Bundespost, die Gehälter des Ministers, seines Staatssekretärs und die Investitionsausgaben der Bundesdruckerei Aber der Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt ist durch den Einzelplan 13 gegeben.
    Ich greife dieses Thema Investitionen heraus, weil wir alle uns zur Zeit j a Gedanken machen, wie wir Arbeitsplätze sichern und schaffen können. Vor diesem Hintergrund spreche ich das Thema an. Man muß dabei wissen, daß bei der Bundespost rund zwei Drittel des Umsatzes auf das Fernmeldewesen und nur ein Drittel auf das Postwesen entfallen. Dementsprechend sind auch die meisten Investitionen dem Fernmeldewesen und die wenigsten dem Postwesen zuzurechnen. Von 13 Milliarden DM, die die Bundes-

    Metadaten/Kopzeile:
    4696 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982


    Dr. Friedmann
    post in diesem Jahr investiert, entfallen 11 Milliarden DM auf das Fernmeldewesen.
    Die Bundespost hat im Fernmeldewesen bisher davon profitiert, daß sie ein ausgesprochenes Massengeschäft hatte.

    (Glos [CDU/CSU]: So ist es!)

    Dieses Massengeschäft hängt mit den Fernsprechhauptanschlüssen zusammen. In den Jahren 1975 bis 1980 wurden im Jahresdurchschnitt 1,5 bis 1,7 Millionen Fernsprechhauptanschlüsse installiert. Es waren im letzten Jahr noch 1,2 Millionen. Man rechnet in diesem Jahr mit 900 000 neuen Fernsprechhauptanschlüssen, ab 1985 werden es im Jahresdurchschnitt nur noch etwa 500 000 sein. Das Wachstum wird also auf etwa 2 % zurückgehen, und zwar einfach deshalb, weil bald 90 % aller Haushalte ihren Fernsprechhauptanschluß haben.
    Jetzt stellt sich schlicht und einfach die Frage: Wie soll es bei der Bundespost weitergehen? Wo soll sie investieren? Wo sieht sie das Geschäft der Zukunft? Man darf sich dabei nicht von der Ertragslage täuschen lassen. Diese ist zwar im Augenblick gut, vor allem im Fernmeldewesen. Damit werden die Verluste im Postwesen überlagert. Aber dies ist eine Erscheinung, die spätestens 1984 dem Ende entgegengeht. 1984 wird die Post wieder Verluste machen, vor allem auch wegen der hohen Ablieferungen, die die Post an den Bund machen muß.

    (Glos [CDU/CSU]: Und wegen der neuen Planstellen!)

    Wie also soll es mit den Investitionen weitergehen? Die Bundespost hat in den letzten Jahren den Eindruck erweckt, daß sie mit einer Reihe neuer Endgeräte neue Dienstleistungen anbieten könnte und anbieten würde, die auch zu einem entsprechenden Geschäftszuwachs führen würden. Nunmehr zeigt sich aber, daß dies so nicht ganz zutrifft. Bei den sogenannten niedrigen Übertragungsraten — dazu gehören z. B. Teletex, Telefax und auch der Bildschirmtext — ist zwar die technische Reife für die Dienstleistungen da, aber nicht die wirtschaftliche Bedeutung. Das heißt, die Nachfrage hat sich nicht so eingestellt, wie man ursprünglich geglaubt hat. Vielleicht werden 4 % der Ressourcen und der Erlöse auf Teletex entfallen, aber nicht mehr. Ähnlich ist es bei den anderen Dienstleistungen in diesem Bereich.
    Im Bereich der mittleren Übertragungsraten begegnen wir vor allem dem Telebrief. Dieser ist einigermaßen interessant, er stößt auch auf ein gewisses Interesse. Aber er ist technisch noch nicht ausgereift. Ein großes Geschäft wird auch mit dem Telebrief nicht verbunden sein.
    Anders sieht es jedoch bei den höheren Übertragungsraten, bei den sogenannten Breitbanddiensten aus. Dort werden vor allem das Kabelfernsehen und das Videophon, also das Fernsehtelefon, Angebote der Zukunft sein. Für beide — also für das Fernsehtelefon und auch für das Kabelfernsehen — besteht eine große Nachfrage; sie haben also eine große wirtschaftliche Bedeutung. Jedoch die technische Reife ist noch nicht gleichwertig. Beim Kabelfernsehen ist
    sie gegeben; beim Fernsehtelefon steckt die Entwicklung noch in den Kinderschuhen.
    Nun ist es aber nicht möglich, mit dem jetzigen Fernsprechnetz diese neuen Dienstleistungen zu erbringen. Das jetzige Fernsprechnetz hat übrigens einen Verkehrswert von etwa 120 Milliarden DM. Man braucht aber für das Kabelfernsehen ein anderes Netz, ein Koaxialnetz, und man braucht vor allem für das Fernsehtelefon das Glasfasernetz. Das Koaxialkabelnetz würde etwa 20 bis 30 Milliarden DM kosten, und das Glasfasernetz wird 150 Milliarden DM kosten. Hier stehen also immense Investitionen vor der Bundespost, die auch finanziert werden müssen.

    (Glos [CDU/CSU]: Und der Staatssekretär schwätzt!)

    Es geht, wie gesagt, um eine Größenordnung von etwa 150 Milliarden DM.
    Die Bundespost wird alles daransetzen müssen, ihre Ertragslage zu verbessern. Ich sage dies auch angesichts der jetzigen Situation; und das wird einige Schwierigkeiten mit sich bringen. Denn die Bundespost kann nicht mehr x-beliebig ihre Gebühren erhöhen. Die Post ist auch jetzt immer noch im oberen Drittel des Gebührenniveaus der Industriestaaten. Sie ist aber technisch bereits seit 1971 zurückgefallen. Mit den Gebühren wird nicht mehr allzuviel zu machen sein.
    Deshalb muß rationalisiert werden, und zwar jetzt schon, verstärkt und noch mehr als bisher. Ich weiß, daß dies zu Schwierigkeiten führen wird, ich weiß, daß der Minister intern hier auf Widerstand stoßen wird. Aber diese Rationalisierungen müssen nicht so sehr auf dem Rücken des kleinen Mannes durchgeführt werden. Vor allem: Der Verwaltungsapparat der Post ist übersetzt,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    insbesondere auf der Mittelinstanz. Dort sind Reserven zur Verbesserung der Ertragslage, Herr Löffler, die die Post unbedingt braucht; denn dieses neue Netz hat seine eigenen Tücken. Oft trägt sich bei großen Investitionen schon ein erster Teilabschnitt. Hier ist das nicht so. Am Anfang schließen sich nur wenige an, und diese können auch nur wenige erreichen. Das heißt, es besteht die Gefahr, daß sich dieses Netz abwiegelt, weil die gegenseitige Erreichbarkeit nicht gegeben ist. Dem kann man nur vorbeugen, indem man schnell investiert, und deshalb muß die Finanzierung sichergestellt sein.
    Aber der entscheidende Punkt ist ein ganz anderer. Die Bundespost wollte in elf Städten Pilotprojekte durchführen. Der Kanzler hat ihr dies verboten, weil er befürchtet, daß die neue Technik zu viele Übertragungsmöglichkeiten zuläßt, daß die Familien, wie er meint, damit überfüttert würden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das war doch eine Ausrede!)

    Tatsächlich befürchtet er, daß damit die Grundlage für ein privates Fernsehen geschaffen wird, womit er im übrigen gar nicht so unrecht hat.

    (Glos [CDU/CSU]: Sehr richtig!)


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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4697


    Dr. Friedmann
    Zur Zeit entstehen in fast allen Bundesländern medienpolitische Gesetze, und da werden die Voraussetzungen von der rechtlichen Seite her auch für das private Fernsehen geschaffen; denn die Rechtslage ist inzwischen geklärt. Es ist auch klar, daß der Bund für die Netzträgerschaft zuständig ist, während die Programmseite als Teil der Rundfunkseite zur Länderhoheit gehört.
    Weil nun die Bundespost zur Zeit nicht mitzieht, entsteht eine Reihe von sogenannten Inseln, wo private Unternehmer Fernverbindungen für das Kabelfernsehen schaffen, also an der Post vorbei. Wenn die Post hier nicht voranmacht, läuft sie Gefahr, von der Entwicklung abgekoppelt zu werden und hinterher das Nachsehen zu haben. Herr Minister Gscheidle, es ist allerhöchste Zeit, daß hier die Hemmnisse, die Ihnen vor allem aus Ihrer Koalition heraus gegeben sind, beseitigt werden. Es geht hier, wie gesagt, um 150 Milliarden DM, verteilt auf einige Jahre. Dies bringt viele, viele Arbeitsplätze mit sich, nicht nur bei der Post, sondern auch bei der Fernmeldeindustrie.

    (Zustimmung des Abg. Glos [CDU/CSU])

    Wenn die deutsche Fernmeldeindustrie darauf verweisen kann, daß sie bei der Bundespost eine moderne Fernmeldetechnik installiert hat, wird sie sich auch bei den Exporten entsprechend Leichttun.

    (Glos [CDU/CSU]: Das ist der Punkt!)

    Das hätte zur Folge, daß nicht nur die Arbeitsplätze bei der Post gesichert sind, sondern auch neue Arbeitsplätze in der Industrie entstehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Hier, verehrter Herr Minister Gscheidle, tragen Sie eine äußerst große Verantwortung. Ich möchte Sie ermuntern, in dieser Hinsicht voranzumachen. Bis zur Stunde fehlt Ihnen ein überzeugendes Konzept für Nachfolgeinvestitionen. Sie müssen zumindest so weit kommen, daß Sie ein abgemagertes Glasfasernetz installieren oder aber ein Koaxialkabelnetz mit Leerröhren verlegen. Kein Mensch kann mehr verstehen, daß sie heute Leitungen verlegen, daneben aber nicht die Leerröhren für das neue Netz, wie es andere Länder tun. Sie könnten sich viel Mühe, viel Geld und viel Zeit ersparen, wenn Sie wenigstens voranmachen würden.
    Herr Gscheidle, hier haben Sie ein Stück Verantwortung, aber für die Zukunft auch ein Stück an Möglichkeiten, die wir alle zusammen nicht vernachlässigen sollten. Ich möchte Sie als Fachminister, Sie als Mitglied des Kabinetts, Sie als einen der Koalition, ausdrücklich bitten, hier voranzumachen; denn hier stehen Sie sich selbst im Wege. Hier können Sie Arbeitsplätze sichern, hier können Sie der deutschen Wirtschaft wertvolle Dienste erweisen.
    Solange dieses Konzept nicht steht, haben wir keine Veranlassung, dem Einzelplan 13 zuzustimmen. Wir werden den Einzelplan 13 ablehnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Paterna.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Peter Paterna

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Friedmann, zunächst zu dem Stichwort Polen-Pakete. Ich schließe mich namens unserer Fraktion Ihrer Bitte an,

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Herzlichen Dank!)

    daß die Bundesregierung alle notwendigen Vorbereitungen so trifft, daß wir in der nächsten Fachausschußsitzung — das ist in der nächsten Sitzungswoche in 14 Tagen — abschließend dazu votieren können. Ich gehe davon aus, daß der Haushaltsausschuß dieses parallel auch tun kann, so daß wir in dieser Woche dann mit einer durchführbaren Regelung im Sinne der Erklärungen der Regierung voranmachen können; denn Eile tut in diesem Falle not. Ich glaube, wir sind uns in diesem Punkt einig.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Das ist eine positive Einlassung!)

    Als Fußnote möchte ich nur anmerken: Nach meinen Informationen stimmt das, was der Kollege Kohl und auch Sie, Herr Kollege Friedmann, über Österreich gesagt haben, nicht. Das wäre zu klären. Ich glaube aber, daß wir uns gar nicht nach Beispielen umsehen müssen. Wir tun das, was wir für richtig halten. Dann brauchen wir nicht mehr darüber zu reden, inwieweit die schwedische Regelung vergleichbar ist.
    Sie haben sich auf ein Thema konzentriert, nämlich: Wie sollen Investitionen in den 80er Jahren von der Bundespost angegangen werden? Ich finde es gut, wenn man sich auf ein so schwergewichtiges Thema von großer Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft konzentriert. Ich werde mich deshalb auch darauf konzentrieren und hoffe, Ihnen da eine etwa erfreuliche Perspektive liefern zu können.
    Die Debatte über den Einzelplan 13, der von seinem Volumen her wenig für uns hergibt, gibt in der Tat Veranlassung, über die Bedeutung der Deutschen Bundespost insgesamt im Hinblick auf Beschäftigung und Wirtschaftswachstum nachzudenken.
    Am besten ist es, ich zitiere einmal dazu einen sicher von uns allen als unverdächtig empfundenen Zeugen, nämlich die Monopolkommission. Sie sagt wörtlich folgendes:
    Gesetzlicher Auftrag, organisatorische Struktur, wirtschaftliche Größe und ihre Macht auf den Märkten verschaffen der Deutschen Bundespost eine Sonderstellung in der Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist Hoheitsverwaltung und zugleich im Wettbewerb handelndes Unternehmen. Sie ist Trägerin weitreichender Monopolfunktionen und doch in ihrer Politik den Grundsätzen des marktwirtschaftlichen Systems verpflichtet. Sie ist Instrument der Politik der Bundesregierung und zugleich deren Objekt.
    Zwei Absätze weiter heißt es in der Einleitung des Sondergutachtens der Monopolkommission:
    Durch ein Rekordinvestitionsbudget von 10 Milliarden DM für 1980 erreichen ihre Anlageinve-

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    4698 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982


    Paterna
    stitionen einen Anteil von rund 20 % aller Anlageinvestitionen der deutschen Industrie. Damit steht die Bundespost, gemessen an den Anlageinvestitionen der verschiedenen Industriebereiche, hinter der Grundstoff- und Produktionsgüterindustrie sowie der Investitionsgüterindustrie an dritter Stelle. Das durchschnittliche Wachstum ihrer Anlageinvestitionen ist seit einem Jahrzehnt höher als das durchschnittliche Wachstum aller Industriebereiche. Dabei entfallen über 90 % aller Investitionen der Deutschen Bundespost auf den Bereich des Fernmeldewesens.
    Wenn wir uns die Zahlen aus dem Haushaltsplan 1982 anschauen, so stellen wir fest, daß diese noch eindrucksvoller sind. Das Volumen des Voranschlages beträgt 63 Milliarden DM. Das ist etwa ein Viertel des Volumens des in dieser Woche zur abschließenden Beratung anstehenden Bundeshaushalts.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Zweitgrößter öffentlicher Haushalt!)

    — Ich nehme das gerne auf: „Zweitgrößter öffentlicher Haushalt", sagt der Kollege Pfeffermann, d. h. dieser Haushalt rangiert noch vor dem des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Da sieht man die Verantwortung!)

    Den Voranschlägen zufolge wird 1982 das achte Jahr hintereinander sein, in dem es bei der Deutschen Bundespost ein positives Betriebsergebnis gibt.
    Zur volkswirtschaftlichen Bedeutung dieses Unternehmens lassen Sie mich angesichts der aktuellen Diskussion um Konjunktur und Arbeitsplätze darauf hinweisen, daß die Deutsche Bundespost 1981 rund 540 000 Menschen Arbeit gab. 1982 kann sie weitere 6000 Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Personalvermehrung ausdrücklich. Das ist praktische Beschäftigungspolitik, die gleichzeitig nach unserer Überzeugung den betrieblichen Erfordernissen Rechnung trägt.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Zukunftsinvestition ist das nicht!)

    — Zu den Zukunftsinvestitionen komme ich, wie Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, das wollen, stehenden Fußes.
    Die Kritik an dieser Personalvermehrung wurde ja u. a. damit begründet, daß man dadurch Investitionsmittel binde oder verkürze. Ich glaube, das Gegenteil ist richtig. Das Investitionsvolumen steigt auch 1982, und zwar, wie gesagt, auf die Rekordhöhe von 13 Milliarden DM. Damit liegt es dann 3 Milliarden DM über den zitierten Zahlen der Monopolkommission. Die sind nicht ganz korrekt; in Wirklichkeit beträgt die Differenz 2,4 oder 2,5 Milliarden, aber immerhin, das Volumen steigt auf eine Rekordhöhe.
    Ich meine, damit können wir gemeinsam feststellen, daß die Deutsche Bundespost das tut, wovon andere nur reden. Sie verhält sich antizyklisch und leistet einen hervorragenden Beitrag dazu, daß es mit Konjunktur und Beschäftigung aufwärtsgeht.
    Nun geistern in solchen Debatten immer gewisse Begriffe herum. Der Kollege Friedmann hat sich da sehr dankenswert zurückgehalten, aber der Kollege Zimmermann hat diese Begriffe in seiner Eingangsrede nun auch wieder aufgerührt, und deswegen muß ich die Reizworte hier nennen. Die Opposition benutzt immer gern die Kampfbegriffe „Investitionsstau" und „Verkabelungsstopp".
    Über „Verkabelungsstopp" ist hier so viel geredet worden, daß ich die Argumente pro und kontra nicht alle wiederholen muß. Das kann man nachlesen.
    Wie kann man von „Investitionsstau" reden, wenn 13 Milliarden DM von einem Unternehmen in einem einzigen Jahr investiert werden? Ich glaube, das widerlegt sich selbst. Mir ist auch kein Oppositionskollege bekannt, der fordert, die Bundespost möge in einem Jahr noch mehr investieren. Auch ist uns niemals erklärt worden, daß sie an der falschen Stelle investiere. Bisher jedenfalls scheint der Kurs doch zu stimmen. Dann ist es allerdings an der Zeit — und ich begrüße es, daß der Kollege Friedmann das angeschnitten hat —, uns über die Zukunft Gedanken zu machen.
    Da hört man gelegentlich aus Oppositionskreisen, die Sozialdemokraten seien aus medienpolitischen Gründen innovationsfeindlich.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Das ist doch wohl zutreffend!)

    Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall; und ich glaube es nicht nur, sondern es ist meine feste Überzeugung.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Nein!)

    Denn das, was hier seit Jahren hinter dem Begriff „Verkabelungsstopp" verlangt wird, nämlich eine Breitbandverkabelung in Form eines Verteilnetzes, ist eine ausgereifte Technik. Sie kostet nicht 20 Milliarden DM, wie Sie, Kollege Friedmann, sagen. Sondern da kenne ich Oppositionszahlen, und zwar von Ihrem Medienfachmann Weirich — die kann man dort nachlesen —, die zwischen 30 und 90 Milliarden DM schwanken. Also auf 20 oder 30 Milliarden DM genau weiß das offenbar keiner. Da das eine ausgereifte Technik ist, erwartet auch niemand, daß durch eine solche Verkabelung, würde sie bundesweit durchgeführt, ein nennenswerter Innovationsschub erfolgen würde, der uns gegenüber den Japanern und den Amerikanern hier flächendeckend in konkurrierenden Bereichen wettbewerbsfähiger machen würde.
    Ich glaube, daß nicht ein bundesweites Verteilnetz gefragt ist, wenn wir uns über einen langfristigen Kommunikationswegeplan Gedanken machen, sondern daß dann darüber zu reden sein wird: Was wird mit der Glasfaser, und was wird mit den Satelliten? Damit beschäftigt sich die Enquete-Kommission „Neue Informations- und Kommunikationstechniken". Ich gehe davon aus, daß diese Kommission, zu deren Mitgliedern ich gehöre, im September dieses Jahres — sie arbeitet unter außerordentlichem Zeitdruck — dazu Empfehlungen geben wird, die hoffentlich sehr klar und eindeutig sind.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4699


    Paterna
    Damit Sie sich Klarheit über die Position der Sozialdemokraten verschaffen können, will ich schon heute aus meiner Sicht einige Orientierungspunkte liefern.
    Erstens. In diesem Jahrzehnt sind durch die Verfügbarkeit neuer Technologien außergewöhnliche Innovationsschübe im Bereich der Kommunikationstechnik zu erwarten.
    Zweitens. Die Leistungsfähigkeit der vorhandenen, gut ausgebauten Fernmeldeinfrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland wurde und wird von der Deutschen Bundespost durch die Einführung neuer Dienste ständig erweitert. So sind neben den klassischen Fernmeldediensten — ich will sie hier nicht alle aufzählen — neue Dienste entstanden: Da-teldienste, Telefax, Teletex und Bildschirmtext.
    Drittens. Die absehbare technische Entwicklung im Fernmeldewesen — nun komme ich zu einem großen Block, der investitions- und innovationsfähig ist — wird in den nächsten Jahren durch den generellen Übergang zu digitalen Systemen in allen Fernmeldenetzen geprägt sein. Da die Vermittlungstechnik einen Wert zwischen 60 und 80 Milliarden DM darstellt, wird in den etwa 6 000 Vermittlungsstellen der Deutschen Bundespost diese Digitalisierung vorgenommen werden müssen. Das steht unmittelbar bevor. Das wird nicht erst 1985 ff., sondern bereits früher in Angriff genommen werden müssen.
    Viertens. Neue Dienste mit einem hohen Bedarf an Bandbreite — auch darüber haben Sie gesprochen —, zu denen schnelle Datenübertragung und auch Bildfernsprechen — wobei der Bedarf noch nicht so klar ist — gehören, benötigen ein völlig neues Netz. Das muß ganz klar sein. Hierfür zeichnet sich der Einsatz von Glasfaser und Satellit mit der Möglichkeit ab, alle bestehenden, neuen und zukünftigen Dienste in diesem einen Netz integriert abzuwickeln, ebenso — das sage ich ausdrücklich dazu — das Verteilen von Hörfunk und Fernsehen.
    Langfristiges Ziel ist demnach nach meiner Einschätzung ein einheitliches dienstintegriertes Glasfasernetz. Es gilt, dafür so früh wie möglich die Weichen zu stellen. Sie wissen, daß Bigfon-Versuche laufen; Sie wissen, daß die Glasfaser in der Fernebene einsatzbereit ist, in der Ortsebene noch nicht ganz. Aber wir schätzen, daß sie das in etwa ab 1985 sein wird. Glasfaser ist wirtschaftlich im übrigen nur einsetzbar, wenn man sie nicht nur in der Fernebene, sondern bis hin zu den Fernsprechteilnehmern verlegt.

    (Vorsitz : Vizepräsident Wurbs)

    Ich komme zu meinem fünften Punkt. Bei der Investitionsstrategie für dieses dienstintegrierte Netz der Zukunft hat der Bedarf an Individualkommunikation und geschäftlicher Kommunikation Vorrang, und zwar aus volkswirtschaftlichen Gründen. Die Möglicheit, in diesem Netz Hörfunk- und Fernsehprogramme zu verteilen, soll nicht behindert werden. Es bietet im Gegenteil die Chance für mehr Programmangebote in besserer technischer Qualität. Wenn wir in ein solches Netz investieren — das ist
    wichtig für die Prioritätensetzung —, so muß festgehalten werden, daß das nicht das vorrangige Ziel bei der Errichtung solcher Netze ist, sondern ein Nebenprodukt.
    Sechstens. Die Konzentration auf die Errichtung dieses dienstintegrierten Netzes der Zukunft einschließlich notwendiger Zwischenstufen — da ist nämlich eine Langfristperspektive — mit Overlay-netzen für schnelle Datenübertragung bedeutet nicht, in den nächsten Jahren auf den weiteren bedarfsgerechten Ausbau von herkömmlichen Koaxialverteilnetzen zu verzichten. Auch das sage ich ausdrücklich.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Es war allerdings auch notwendig, daß das kam!)

    Für mich ist allerdings schon heute klar — da werde ich den Widerspruch bei der Opposition ernten —, daß Satelliten zur Vorbereitung von Hörfunk-und Fernsehprogrammen in der Bundesrepublik überflüssig sind. Ich könnte Ihnen das technisch ausführlich begründen. Das hat mit Medienpolitik gar nichts zu tun. Aber dazu wird zu anderer Zeit Gelegenheit sein.
    Ich hatte eigentlich noch auf eine Reihe von wichtigen Punkten eingehen wollen, die in der Unternehmenspolitik der Deutschen Bundespost eine Rolle spielen. Das geht vom Datenschutz über ihre sozialverträglichen Aufgaben bis hin zur ihrer raumordnerischen Wirkung, ihrer Bedeutung für Berlin, für den ländlichen Raum, für das Zonenrandgebiet, für die Bereitstellung neuer Arbeitsplätze — um nur Stichworte zu nennen. Ich kann das aus Zeitgründen nicht tun. Ich wollte mich im Sinne des Vorredners auf den Bereich Zukunftsinvestitionen im Postsektor beschränken.
    Ich komme deshalb zum Schluß.