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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/79 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 79. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/1188 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/1203 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/1207 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/1197 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksachen 9/771, 9/967, 9/1261 — in Verbindung mit Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/1189 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 4593 D Westphal SPD 4601A Gärtner FDP 4606 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4612A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 4618A Grobecker SPD 4624 B Frau Matthäus-Maier FDP 4626 D Glos CDU/CSU 4630 C Frau Simonis SPD 4637 C Dr. Haussmann FDP 4642 B Kiep CDU/CSU 4644 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 4651 C Reuschenbach SPD 4657 D Dr. Hackel CDU/CSU 4661 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4664 B Funke FDP 4667 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/1190 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 4668 B Frau Zutt SPD 4674 C Bredehorn FDP 4677 D Ertl, Bundesminister BML 4679 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/1192 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4685A Wieczorek (Duisburg) SPD 4688A Dr. Zumpfort FDP 4692 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/1193 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4695 C Paterna SPD 4697 C Merker FDP 4700 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/1199 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 4701 C Sieler SPD 4704 A Frau Noth FDP 4706 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/1198 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4709 C Esters SPD 4713A Gärtner FDP 4713 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 4716 B Frau Luuk SPD 4718 D Dr. Vohrer FDP 4720 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 4723 A Dr. Pinger CDU/CSU 4725 B Nächste Sitzung 4726 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4727*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4727* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4593 79. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Feinendegen 21. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 20. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Lemmrich 20. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Mischnick 20. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller* 20. 1. Müller (Bayreuth) 20. 1. Reddemann* 20. 1. Rösch* 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. Januar 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für einen Beschluß des Rates über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation und Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, eine Vereinbarung über die Durchführung einer konzertierten Aktion „Hilfssysteme für die Seeschifffahrt von der Küste aus" zwischen der Gemeinschaft und den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligten Drittstaaten auszuhandeln (Drucksache 9/934 Nr. 32) Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (Aktion COST 90 bis) (Drucksache 9/934 Nr. 33)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Karl Haehser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Beamtenlaufbahnen mit Tätigkeitsinhalten, die mit denen von Arbeitnehmern in der Wirtschaft, insbesondere im Verkehrsgewerbe, identisch oder vergleichbar sind, sind mit sofortiger Wirkung zu schließen. Die Übernahme bereits ein-
    gewiesener Tarifkräfte in das Beamtenverhältnis bleibt davon unberührt.
    So etwas müßten Sie auch sagen, Herr Verkehrsminister.
    Ein weiterer Vorgang, der nicht nur zu Kritik bei den Verkehrspolitikern, sondern insbesondere auch bei den Haushaltspolitikern führen muß, ist die wiederholte Kürzung der Investitionszuschüsse bei der Deutschen Bundesbahn durch den Finanzminister. Es kann uns nicht unberührt lassen, wie seit zwei Jahren mit schöner Regelmäßigkeit in Milliardengröße die Bundesbahn offensichtlich mit einer Sparkasse verwechselt wird.

    (Zustimmung bei der FDP)

    In 1980 wurde mit einem lakonischen Schreiben um 1,1 Milliarden DM gekürzt und in 1981 um 675 Millionen DM. Ich halte dies für einen nicht tragbaren Vorgang, um es einmal deutlich zu sagen. Ich stimme Ihnen, die mir jetzt applaudieren, darin auch zu, und viele Kollegen tun es ebenfalls; dann müssen wir als Haushälter aber stärkeres Gewicht darauf legen. Entweder man ist von vornherein der Auffassung, daß der Bundeszuschuß an die Deutsche Bundesbahn zu hoch ist — dann sollte man ihn gleich im Entwurf niedriger ansetzen —, oder man ist von der Zuschußhöhe überzeugt; dann ist es unseriös, kurz vor Toresschluß am Haushaltsausschuß und am Parlament vorbei der Bundesbahn lapidar mitzuteilen, daß das Geld, aus welchen Gründen auch immer, nicht da sei

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    — es geht noch weiter —, wenn das Kabinett dann im gleichen Atemzug unter dem Signum „Beschäftigungspolitik" zusätzlich 100 Millionen DM zur Beschaffung von Waggons bei der Bundesbahn zur Verfügung stellt.

    (Rawe [CDU/CSU]: Können wir davon ausgehen, daß Sie einen entsprechenden Antrag stellen? — Pfeffermann [CDU/CSU]: Wo waren Ihre Fraktionsmitglieder bei den Abstimmungen?)

    Meine Damen und Herren, ich möchte auch den Bereich ÖPNV streifen. Meine Fraktion hat nie Zweifel daran aufkommen lassen, für wie wichtig sie die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs hält. Bei der Diskussion über den ÖPNV darf man aber nicht übersehen, daß dieser nach der verfassungsrechtlichen Grundordnung eigentlich Aufgabe der Länder und der Gemeinden ist. Der Bund kann deshalb nur über Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes Finanzhilfen gewähren und zum anderen die Finanzkraft der in seine Zuständigkeit fallenden Bundesbahn stärken. Das tut er auch. Deshalb sind besonders die Länder und Gemeinden zu einer stärkeren finanziellen Beteiligung als bisher aufgerufen. Das muß man deutlich sagen.

    (Beifall bei der FDP)

    Es kann nicht angehen, daß der Bund, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage hervorgeht, mittlerweile jährlich 6,6 Milliarden DM für diesen Zweck aufwendet, während Länder und Gemeinden zusammen nur einen Anteil von 4,6 Milliarden DM errei-

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    4694 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982


    Dr. Zumpfort
    chen. Bei allem Verständnis für die Nöte der nachgeordneten Gebietskörperschaften muß hier ein stärkeres finanzielles Engagement erfolgen.
    Nun ein Wort zum Rhein-Main-Donau-Kanal. Die FDP-Landtagsfraktion in Bayern hat eine zweitägige Anhörung zu diesem Punkt abgehalten, bei der noch einmal alle Argumente für und wider genannt worden sind. Ohne einer endgültigen Auswertung vorgreifen zu wollen, kann ich für meine Fraktion behaupten, daß diese Anhörung unsere Haltung bestätigt hat, nämlich daß auch aktualisierte Kosten-Nutzen-Analysen — Stand: Dezember 1981—, die nicht nur auf den verkehrswirtschaftlichen Nutzen abstellten, ergeben haben, daß dieser Kanal nur beschränkten Nutzen hat, weil von jeder investierten Mark nur die Hälfte wieder hereinkommt. Ich weiß natürlich auch, daß der Freistaat Bayern mit dem Bund einen Vertrag abgeschlossen hat. Deswegen bin ich der Auffassung, daß die finanzpolitischen Zwänge zu einer erneuten Bestandsaufnahme zwingen. Hier sollten zwischen dem Bund und Bayern erneut Verhandlungen geführt werden, wie man aus dem Dilemma herauskommt.

    (Zustimmung bei der FDP und der SPD)

    In diesem Sinne fordere ich den Verkehrsminister auf, Verhandlungen zu beginnen. Ich bitte Sie, lassen Sie nicht das Telex wahr werden, in dem es heißt: Bayern glaubt an einen Rückzieher Hauffs in der Kanalfrage.
    Eine zweite Bemerkung dazu. Wir haben im Haushaltsausschuß den Beschluß zum Kanal durchgesetzt, der da heißt: keine weitere Finanzierung neuer Bauvorhaben. Ich bitte den Verkehrsminister um Auskunft, wieviel Verpflichtungen die Kanalgesellschaft ohne Abdeckung durch das Parlament eingegangen ist. Einen entsprechenden Brief werde ich Ihnen noch zustellen. Es ist ja nicht nur das Finanzproblem, das uns bedrängt. Das haben meine Vorredner auch gesagt; es muß hier aber noch einmal deutlich gemacht werden, weil zum Bereich der Verkehrspolitik auch die Schiffahrt gehört. Es gibt vielmehr noch eine Reihe anderer Probleme. Das wichtigste ist aus meiner Sicht, daß immer noch nicht geklärt ist, ob durch die Verbindung von Rhein und Donau die Binnenflotten der Staatshandelsländer mit ihren Dumpingpreisen auf den europäischen Verkehrsmarkt drängen und zu erheblichen Turbulenzen beitragen können. Meines Erachtens können sie es. Interessant ist doch in diesem Zusammenhang, daß die Sowjetunion immer noch auf ihrem Standpunkt beharrt, daß der Rhein-Main-Donau-Kanal eine internationale Schiffahrtsstraße ist. Wer dies als geringes Problem ansieht, sollte sich einmal angucken, wie die Situation auf der Donau ist. Das Verhalten der Staatshandelsländer im Bereich der Schiffahrt auf der Donau ist klassisches Dumping. Die aggressive Schiffahrtspolitik beobachten wir doch auch im Bereich der Seeschiffahrt. Nicht zuletzt bringt sie doch auch unsere Flotte in arge Bedrängnis.

    (Abg. Milz [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Entschuldigen Sie bitte, ich lasse keine Fragen zu; die Zeit ist relativ knapp.
    Schließlich muß doch daran erinnert werden: Wenn dieser Kanal steht, muß die Bundesbahn mit jährlich einer Viertelmilliarde zusätzlich subventioniert werden. Was wir hier in Gang setzen, ist ein Subventionswettbewerb zwischen dem Kanal, der Binnenschiffahrt und der Eisenbahn. Das wollen wir auf keinen Fall. Ich glaube, es ist noch nicht zu spät. Von den 2,4 Milliarden DM sind bereits 44 % verbaut. Wir haben noch die Möglichkeit, das Ganze zu stoppen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Wir müssen dieses Problem der Verkehrspolitik rational anpacken und sollten es nicht mit regionalpolitischen Vorurteilen oder Besitzstandsdenken angehen.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Sie halten also die Zusage des Herrn Bundeskanzlers gegenüber Herrn Kreisky für falsch?)

    Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Schiffahrt. Ich habe das auch schon bei der Beratung des Einzelplans 12 im Haushaltsausschuß gesagt und dabei insbesondere zu den Schiffahrtshilfen ausgeführt, daß der Staat angesichts der beschlossenen Kürzung der Mittel aufgerufen ist, die Rahmenbedingungen für den Schiffahrtsbereich zu verbessern.
    Dazu gehört nach meiner Ansicht auch die längst überfällige Reform der Besetzungsordnung der Schiffahrt, der SBAO. Es geht nicht an, daß unsere Seeschiffahrt in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Schiffahrtsländern durch eine antiquierte Vorschrift noch immer behindert wird. Die 1971 in Kraft getretene SBAO war damals bereits eine Fehlkonstruktion und sollte schleunigst korrigiert werden. Ich weiß, daß die jeweiligen Verkehrsminister mit der Ankündigung, das werde sich ändern, schnell bei der Hand waren. Herr Hauff hat das auch gesagt. Bis jetzt hat sich jedoch noch nichts geändert. Ich hoffe nun, daß die SBAO in diesem Jahr novelliert wird.
    Dabei darf man auch nicht den Problemkreis tabuisieren, der mit der Mitgliedschaft Griechenlands in der EG auf uns zukommt, nämlich daß in der Regel ausländische Arbeitnehmer bei nationalen Flotten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland anders bezahlt werden, d. h. daß sie die in ihren Heimatländern gezahlte Heuer bekommen. Darüber muß diskutiert werden können.
    Es reicht jedoch nicht, die SBAO zu ändern, sondern wir müssen auch sehen, daß die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Schiffahrt bei uns anders sind als in unseren Nachbarländern. Die Schifffahrt ist ein klassischer Wettbewerbszweig, der sich den internationalen Wettbewerbsbedingungen stellen muß. Dem müssen wir Rechnung tragen.
    Mein Schlußwort ist ebenfalls kritisch; man möge mir das nachsehen. Es betrifft das Thema Öffentlichkeitsarbeit im Hause des Verkehrsministers. Ihr Ministerium, Herr Minister, hat wie kaum ein anderes Haus ein sehr gesundes Verhältnis zu Public Re-

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4695


    Dr. Zumpfort
    lations und zur Öffentlichkeitsarbeit, was nicht zuletzt in einem von Ihrem Hause eigens herausgegebenen Periodikum dokumentiert wird, nämlich in den „Verkehrsnachrichten".

    (Zuruf von der CDU/CSU: Hauffs Märchen!)

    Sie erscheinen mittlerweile in einer Auflage von mehreren tausend Stück, und schlagen im Haushalt mit 150 000 DM zu Buche. Ich habe den Eindruck, diese Informationen richten sich nur an Leute, die sowieso schon genau wissen, worum es geht. Hier wird eine Art von Informationsfriedhof geschaffen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: In den „Verkehrsnachrichten" sind aber schöne Bilder von Herrn Hauff!)

    Ich glaube, daß der Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zum Ertrag steht.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Wollen wir den Haushaltsansatz dafür streichen? Wir stimmen zu, Herr Zumpfort!)

    Gerade die letzte Nummer ist ganz typisch: Vorne der Minister, hinten Kamele, und darüber steht: „Verkehr verkehrt!"

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die Kamele nach vorn, der Minister nach hinten!)

    Wir sollten das bei der Beratung des Haushalts 1983 noch einmal genauer untersuchen!

    (Beifall bei der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)
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Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Grobecker, Sie haben bei der Passage über die Schifffahrt dem Kollegen Zumpfort den „Vogel gezeigt". Ich gehe davon aus, daß dies eine unwillkürliche Bewegung war und nicht in beleidigender Absicht geschehen ist.

(Heiterkeit und Zurufe)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr —. Wer dem Einzelplan 12 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Wer enthält sich der Stimme? — Der Einzelplan 12 ist gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU angenommen.

(Pfeffermann [CDU/CSU]: Herr Zumpfort, wie haben wir es denn jetzt? Wie bei Herrn Hoppe! Erst redet er, und dann stimmt er falsch!)

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt I.17:
Einzelplan 13
Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
— Drucksache 9/1193 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Friedmann Walther
Wünschen die Berichterstatter das Wort? — Das ist nicht der Fall.
Das Wort in der Aussprache hat der Abgeordnete Friedmann.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Bernhard Friedmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast bin ich versucht, Sie ob der „großen" Präsenz namentlich zu begrüßen. Aber, Herr Minister Gscheidle, das haber wir wohl gemeinsam: Wenn es um die Post geht, läßl das Interesse nach. Geteiltes Leid ist halbes Leid.
    Ich darf die Gelegenheit nutzen, um auf eine Bitte zurückzukommen. In der letzten Sitzungswoche hal die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung ersuchen, von der Erhebung von Gebühren
    für Polen-Pakete abzusehen. Dieser Antrag ist zunächst zur Beratung an den Fachausschß überwiesen worden. Wir möchten Sie, Herr Minister Gscheidle, da Sie die Vorbereitung treffen, herzlich bitten, diesen Beschluß baldmöglichst in die Tat umzusetzen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Draußen im Lande ist Gott sei Dank eine Welle in Gang gekommen, in deren Zug jetzt viele Mitbürger Polen-Pakete wegschicken. Die Leute sind aber jedesmal enttäuscht, wenn sie am Postschalter für ein. Paket von 10 kg 15 DM Porto zahlen müssen. Niemand vermag richtig einzusehen, daß auch der Finanzminister mit 10 % der Gebühren beteiligt ist daß auch die DDR als Durchgangsland und Polen als Endland von den Gebühren partizipieren, obwohl man der Bevölkerung eines kommunistischen Landes ja nur helfen will. Herr Minister, ich habe die herzliche Bitte an Sie, treiben Sie die Dinge voran Ich glaube, es ist eine gute Sache, wenn wir hier dasselbe tun wie das neutrale Schweden und das neutrale Österreich.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Ich möchte, da die Zeit beim Einzelplan 13 sehr begrenzt ist, nur auf ein einziges Thema zu sprechen kommen, und zwar auf die Investitionen der Deutschen Bundespost. Auch hier ist der Zusammenhang zunächst nur mittelbar; denn im Einzelplan 13 stehen ja nur die Ablieferungen der Bundespost, die Gehälter des Ministers, seines Staatssekretärs und die Investitionsausgaben der Bundesdruckerei Aber der Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt ist durch den Einzelplan 13 gegeben.
    Ich greife dieses Thema Investitionen heraus, weil wir alle uns zur Zeit j a Gedanken machen, wie wir Arbeitsplätze sichern und schaffen können. Vor diesem Hintergrund spreche ich das Thema an. Man muß dabei wissen, daß bei der Bundespost rund zwei Drittel des Umsatzes auf das Fernmeldewesen und nur ein Drittel auf das Postwesen entfallen. Dementsprechend sind auch die meisten Investitionen dem Fernmeldewesen und die wenigsten dem Postwesen zuzurechnen. Von 13 Milliarden DM, die die Bundes-

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    4696 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982


    Dr. Friedmann
    post in diesem Jahr investiert, entfallen 11 Milliarden DM auf das Fernmeldewesen.
    Die Bundespost hat im Fernmeldewesen bisher davon profitiert, daß sie ein ausgesprochenes Massengeschäft hatte.

    (Glos [CDU/CSU]: So ist es!)

    Dieses Massengeschäft hängt mit den Fernsprechhauptanschlüssen zusammen. In den Jahren 1975 bis 1980 wurden im Jahresdurchschnitt 1,5 bis 1,7 Millionen Fernsprechhauptanschlüsse installiert. Es waren im letzten Jahr noch 1,2 Millionen. Man rechnet in diesem Jahr mit 900 000 neuen Fernsprechhauptanschlüssen, ab 1985 werden es im Jahresdurchschnitt nur noch etwa 500 000 sein. Das Wachstum wird also auf etwa 2 % zurückgehen, und zwar einfach deshalb, weil bald 90 % aller Haushalte ihren Fernsprechhauptanschluß haben.
    Jetzt stellt sich schlicht und einfach die Frage: Wie soll es bei der Bundespost weitergehen? Wo soll sie investieren? Wo sieht sie das Geschäft der Zukunft? Man darf sich dabei nicht von der Ertragslage täuschen lassen. Diese ist zwar im Augenblick gut, vor allem im Fernmeldewesen. Damit werden die Verluste im Postwesen überlagert. Aber dies ist eine Erscheinung, die spätestens 1984 dem Ende entgegengeht. 1984 wird die Post wieder Verluste machen, vor allem auch wegen der hohen Ablieferungen, die die Post an den Bund machen muß.

    (Glos [CDU/CSU]: Und wegen der neuen Planstellen!)

    Wie also soll es mit den Investitionen weitergehen? Die Bundespost hat in den letzten Jahren den Eindruck erweckt, daß sie mit einer Reihe neuer Endgeräte neue Dienstleistungen anbieten könnte und anbieten würde, die auch zu einem entsprechenden Geschäftszuwachs führen würden. Nunmehr zeigt sich aber, daß dies so nicht ganz zutrifft. Bei den sogenannten niedrigen Übertragungsraten — dazu gehören z. B. Teletex, Telefax und auch der Bildschirmtext — ist zwar die technische Reife für die Dienstleistungen da, aber nicht die wirtschaftliche Bedeutung. Das heißt, die Nachfrage hat sich nicht so eingestellt, wie man ursprünglich geglaubt hat. Vielleicht werden 4 % der Ressourcen und der Erlöse auf Teletex entfallen, aber nicht mehr. Ähnlich ist es bei den anderen Dienstleistungen in diesem Bereich.
    Im Bereich der mittleren Übertragungsraten begegnen wir vor allem dem Telebrief. Dieser ist einigermaßen interessant, er stößt auch auf ein gewisses Interesse. Aber er ist technisch noch nicht ausgereift. Ein großes Geschäft wird auch mit dem Telebrief nicht verbunden sein.
    Anders sieht es jedoch bei den höheren Übertragungsraten, bei den sogenannten Breitbanddiensten aus. Dort werden vor allem das Kabelfernsehen und das Videophon, also das Fernsehtelefon, Angebote der Zukunft sein. Für beide — also für das Fernsehtelefon und auch für das Kabelfernsehen — besteht eine große Nachfrage; sie haben also eine große wirtschaftliche Bedeutung. Jedoch die technische Reife ist noch nicht gleichwertig. Beim Kabelfernsehen ist
    sie gegeben; beim Fernsehtelefon steckt die Entwicklung noch in den Kinderschuhen.
    Nun ist es aber nicht möglich, mit dem jetzigen Fernsprechnetz diese neuen Dienstleistungen zu erbringen. Das jetzige Fernsprechnetz hat übrigens einen Verkehrswert von etwa 120 Milliarden DM. Man braucht aber für das Kabelfernsehen ein anderes Netz, ein Koaxialnetz, und man braucht vor allem für das Fernsehtelefon das Glasfasernetz. Das Koaxialkabelnetz würde etwa 20 bis 30 Milliarden DM kosten, und das Glasfasernetz wird 150 Milliarden DM kosten. Hier stehen also immense Investitionen vor der Bundespost, die auch finanziert werden müssen.

    (Glos [CDU/CSU]: Und der Staatssekretär schwätzt!)

    Es geht, wie gesagt, um eine Größenordnung von etwa 150 Milliarden DM.
    Die Bundespost wird alles daransetzen müssen, ihre Ertragslage zu verbessern. Ich sage dies auch angesichts der jetzigen Situation; und das wird einige Schwierigkeiten mit sich bringen. Denn die Bundespost kann nicht mehr x-beliebig ihre Gebühren erhöhen. Die Post ist auch jetzt immer noch im oberen Drittel des Gebührenniveaus der Industriestaaten. Sie ist aber technisch bereits seit 1971 zurückgefallen. Mit den Gebühren wird nicht mehr allzuviel zu machen sein.
    Deshalb muß rationalisiert werden, und zwar jetzt schon, verstärkt und noch mehr als bisher. Ich weiß, daß dies zu Schwierigkeiten führen wird, ich weiß, daß der Minister intern hier auf Widerstand stoßen wird. Aber diese Rationalisierungen müssen nicht so sehr auf dem Rücken des kleinen Mannes durchgeführt werden. Vor allem: Der Verwaltungsapparat der Post ist übersetzt,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    insbesondere auf der Mittelinstanz. Dort sind Reserven zur Verbesserung der Ertragslage, Herr Löffler, die die Post unbedingt braucht; denn dieses neue Netz hat seine eigenen Tücken. Oft trägt sich bei großen Investitionen schon ein erster Teilabschnitt. Hier ist das nicht so. Am Anfang schließen sich nur wenige an, und diese können auch nur wenige erreichen. Das heißt, es besteht die Gefahr, daß sich dieses Netz abwiegelt, weil die gegenseitige Erreichbarkeit nicht gegeben ist. Dem kann man nur vorbeugen, indem man schnell investiert, und deshalb muß die Finanzierung sichergestellt sein.
    Aber der entscheidende Punkt ist ein ganz anderer. Die Bundespost wollte in elf Städten Pilotprojekte durchführen. Der Kanzler hat ihr dies verboten, weil er befürchtet, daß die neue Technik zu viele Übertragungsmöglichkeiten zuläßt, daß die Familien, wie er meint, damit überfüttert würden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das war doch eine Ausrede!)

    Tatsächlich befürchtet er, daß damit die Grundlage für ein privates Fernsehen geschaffen wird, womit er im übrigen gar nicht so unrecht hat.

    (Glos [CDU/CSU]: Sehr richtig!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4697


    Dr. Friedmann
    Zur Zeit entstehen in fast allen Bundesländern medienpolitische Gesetze, und da werden die Voraussetzungen von der rechtlichen Seite her auch für das private Fernsehen geschaffen; denn die Rechtslage ist inzwischen geklärt. Es ist auch klar, daß der Bund für die Netzträgerschaft zuständig ist, während die Programmseite als Teil der Rundfunkseite zur Länderhoheit gehört.
    Weil nun die Bundespost zur Zeit nicht mitzieht, entsteht eine Reihe von sogenannten Inseln, wo private Unternehmer Fernverbindungen für das Kabelfernsehen schaffen, also an der Post vorbei. Wenn die Post hier nicht voranmacht, läuft sie Gefahr, von der Entwicklung abgekoppelt zu werden und hinterher das Nachsehen zu haben. Herr Minister Gscheidle, es ist allerhöchste Zeit, daß hier die Hemmnisse, die Ihnen vor allem aus Ihrer Koalition heraus gegeben sind, beseitigt werden. Es geht hier, wie gesagt, um 150 Milliarden DM, verteilt auf einige Jahre. Dies bringt viele, viele Arbeitsplätze mit sich, nicht nur bei der Post, sondern auch bei der Fernmeldeindustrie.

    (Zustimmung des Abg. Glos [CDU/CSU])

    Wenn die deutsche Fernmeldeindustrie darauf verweisen kann, daß sie bei der Bundespost eine moderne Fernmeldetechnik installiert hat, wird sie sich auch bei den Exporten entsprechend Leichttun.

    (Glos [CDU/CSU]: Das ist der Punkt!)

    Das hätte zur Folge, daß nicht nur die Arbeitsplätze bei der Post gesichert sind, sondern auch neue Arbeitsplätze in der Industrie entstehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Hier, verehrter Herr Minister Gscheidle, tragen Sie eine äußerst große Verantwortung. Ich möchte Sie ermuntern, in dieser Hinsicht voranzumachen. Bis zur Stunde fehlt Ihnen ein überzeugendes Konzept für Nachfolgeinvestitionen. Sie müssen zumindest so weit kommen, daß Sie ein abgemagertes Glasfasernetz installieren oder aber ein Koaxialkabelnetz mit Leerröhren verlegen. Kein Mensch kann mehr verstehen, daß sie heute Leitungen verlegen, daneben aber nicht die Leerröhren für das neue Netz, wie es andere Länder tun. Sie könnten sich viel Mühe, viel Geld und viel Zeit ersparen, wenn Sie wenigstens voranmachen würden.
    Herr Gscheidle, hier haben Sie ein Stück Verantwortung, aber für die Zukunft auch ein Stück an Möglichkeiten, die wir alle zusammen nicht vernachlässigen sollten. Ich möchte Sie als Fachminister, Sie als Mitglied des Kabinetts, Sie als einen der Koalition, ausdrücklich bitten, hier voranzumachen; denn hier stehen Sie sich selbst im Wege. Hier können Sie Arbeitsplätze sichern, hier können Sie der deutschen Wirtschaft wertvolle Dienste erweisen.
    Solange dieses Konzept nicht steht, haben wir keine Veranlassung, dem Einzelplan 13 zuzustimmen. Wir werden den Einzelplan 13 ablehnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)