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ID0907927900

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    Plenarprotokoll 9/79 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 79. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/1188 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/1203 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/1207 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/1197 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksachen 9/771, 9/967, 9/1261 — in Verbindung mit Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/1189 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 4593 D Westphal SPD 4601A Gärtner FDP 4606 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4612A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 4618A Grobecker SPD 4624 B Frau Matthäus-Maier FDP 4626 D Glos CDU/CSU 4630 C Frau Simonis SPD 4637 C Dr. Haussmann FDP 4642 B Kiep CDU/CSU 4644 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 4651 C Reuschenbach SPD 4657 D Dr. Hackel CDU/CSU 4661 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4664 B Funke FDP 4667 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/1190 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 4668 B Frau Zutt SPD 4674 C Bredehorn FDP 4677 D Ertl, Bundesminister BML 4679 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/1192 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4685A Wieczorek (Duisburg) SPD 4688A Dr. Zumpfort FDP 4692 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/1193 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4695 C Paterna SPD 4697 C Merker FDP 4700 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/1199 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 4701 C Sieler SPD 4704 A Frau Noth FDP 4706 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/1198 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4709 C Esters SPD 4713A Gärtner FDP 4713 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 4716 B Frau Luuk SPD 4718 D Dr. Vohrer FDP 4720 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 4723 A Dr. Pinger CDU/CSU 4725 B Nächste Sitzung 4726 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4727*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4727* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4593 79. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Feinendegen 21. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 20. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Lemmrich 20. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Mischnick 20. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller* 20. 1. Müller (Bayreuth) 20. 1. Reddemann* 20. 1. Rösch* 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. Januar 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für einen Beschluß des Rates über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation und Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, eine Vereinbarung über die Durchführung einer konzertierten Aktion „Hilfssysteme für die Seeschifffahrt von der Küste aus" zwischen der Gemeinschaft und den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligten Drittstaaten auszuhandeln (Drucksache 9/934 Nr. 32) Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (Aktion COST 90 bis) (Drucksache 9/934 Nr. 33)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmut Wieczorek

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Es tut mir leid, Herr Kollege, meine Zeit ist fast um, ich kann Ihre Frage leider nicht mehr zulassen. Ich muß mir leider sogar auch meine Bemerkungen über die Seeschiffahrt verkneifen

    (Milz [CDU/CSU]: Aber was sagt denn der Kanzler dazu?)

    und möchte direkt zu einem Thema überleiten, das auch der Kollege Schröder angeschnitten hat, zum Thema Deutsche Lufthansa.
    Der Haushaltsausschuß hat eine Anforderung der Regierung nicht erfüllen können. Die Regierung hatte in ihrem Haushaltsplanentwurf die Gewährung eines Darlehens in der Größenordnung von 42,5 Millionen DM vorgesehen, das der Gesellschaft Deutsche Lufthansa zur Verfügung gestellt werden sollte.
    Meine Damen und Herren, der Bund ist heute am Grundkapital der Lufthansa von 900 Millionen DM direkt mit fast 670 Millionen DM beteiligt. Einschließlich der Sondervermögen Deutsche Bundesbahn und Kreditanstalt für Wiederaufbau ist das Engagement des Bundes bei der Lufthansa 719 Millionen DM. Der Bestand an Bundesdarlehen zugunsten der Lufthansa beträgt 313 Millionen DM. Es ist wichtig, noch darauf hinzuweisen, daß der Bund mit 78 Luftverkehrsabkommen den Markt regelt.
    Wir verkennen nicht, daß die Lage der Luftverkehrsgesellschaft schwierig ist, erwarten aber angesichts des großen finanziellen Engagements des Bundes vom Vorstand der Gesellschaft ein Höchstmaß an Anstrengungen zur Rationalisierung und Verbesserung der Wirtschaftlichkeit. Wir erwarten außerdem Klarheit über die Geschäftspraktiken der vergangenen Jahre und hoffen sehr, daß die Unternehmensführung deutlich machen kann, daß sie

    Metadaten/Kopzeile:
    4692 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982


    Wieczorek (Duisburg)

    auch bei der Akquisition neuer Märkte mit der nötigen Sorgfalt vorgegangen ist.

    (Beifall bei der SPD — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das klappt aber alles nicht mit Ruhnau!)

    In diesem Moment fällt mir das Beispiel von dem Mann ein, der im Glashaus sitzt. Ich möchte mir den freundlichen Hinweis an die Führungskräfte des Unternehmens erlauben, daß man sich bei allen Äußerungen in der Öffentlichkeit daran erinnern sollte, daß die Sprache und der Stil der Äußerungen dem eigentlich gepflegten Erscheinungsbild des Unternehmens entsprechen sollten.

    (Beifall bei der SPD — Milz [CDU/CSU]: Es waren aber 600 Mitarbeiter, die das unterschrieben haben!)

    — Es waren 600 von 36 000, Herr Kollege. Wenn Sie das in Relation zueinander setzen, wird Ihnen die Dimension des Plebiszits sehr deutlich.

    (Milz [CDU/CSU]: Immerhin!)

    Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen auf die direkten Zusammenhänge zwischen Verkehrsinvestitionen und Beschäftigung hingewiesen. Ich habe auch deutlich zu machen versucht, wie bedeutend der Verkehrshaushalt für die Beschäftigungssituation insgesamt ist. Ergänzend möchte ich noch darauf hinweisen, daß im Regelfall die von öffentlichen Investitionen existierenden Unternehmen keine Möglichkeit haben, am Markt Ersatzaufträge zu bekommen. Wann immer in den nächsten Wochen über die Verbesserung der Arbeitsmarktlage gesprochen wird — nach meiner Überzeugung müssen wir es tun —, werden wir auch die Verkehrsinvestitionen in unsere Betrachtungen einzubeziehen haben. Es kann uns dann nicht darum gehen, neue Investitionsprogramme zu entwerfen; im Verkehrsbereich können wir sehr viele Maßnahmen, die zurückgestellt, aber baureif, verkehrspolitisch sinnvoll und volkswirtschaftlich notwendig sind, sofort aus der Schublade ziehen und beginnen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Die Bürger unseres Landes sind nicht nur in den Ballungsgebieten, sondern auch in den ländlichen Zonen sehr dankbar, wenn wir die Programme für die Ortsumgehungen oder die Beseitigung von niveaugleichen Bahnübergängen, die überall schon planungsreif vorliegen, genauso berücksichtigen wie die Ingenieurbauten im öffentlichen Personennahverkehr oder die Investitionen des Bundes im Bereich der Bundesbahn.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Verkehrshaushalt ist die Grundlage einer nach vorn gerichteten Verkehrspolitik,

    (Lachen bei der CDU/CSU — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Zurück ins 19. Jahrhundert! — Pfeffermann [CDU/CSU]: Herr Kollege, da fehlt der Zusatz: gewesen!)

    die das Ziel hat, die Mobilität für Wirtschaft und Bürger zu sichern; denn sie ist eine der wesentlichsten Voraussetzungen zur Steigerung der volkswirtschaftlichen Produktivität und damit zur Erhaltung
    der Wettbewerbsfähigkeit. — Ich danke Ihnen sehr, daß Sie so geduldig zugehört haben.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Zumpfort das Wort.


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    Rede von Dr. Wolf-Dieter Zumpfort

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst ein kurzes Wort zu Ihnen, Herr Kollege Schröder, zur Mineralölsteuer. Sie wissen, daß wir die Erhöhung der Mineralölsteuer nicht auf Grund fiskalischer Zwänge begrüßen, sondern wir meinen, daß man die Kfz-Steuer umlegen sollte. Dafür haben wir durch die jetzige verkehrspolitische Situation ein zusätzliches Argument bekommen. Wir wissen alle, daß unsere Bundesbürger im letzten Jahr weniger auf der Straße gefahren sind. Sie haben Kilometer und Benzin gespart und trotzdem eine gleich hohe Kfz-Steuer bezahlt. Vielleicht ist das ein Grund, diese Steuer endlich dem Verbrauch anzupassen und umzulegen.

    (Beifall bei der FDP)

    Nun folgen meine Ausführungen zum Verkehrshaushalt. Ich glaube, daß man als Haushälter hier etwas kritischer sein muß und kann, als es die Verkehrspolitiker in ihrer in der Regel übereinstimmenden Begutachtung sind. Da Rundfunk und Presse wohl nicht mehr präsent sind, ist eine solche Betrachtung an dieser Stelle wohl auch erlaubt.
    Wenden wir uns zuerst dem rollenden Risiko dieses Haushalts, nämlich der Bundesbahn, zu. Das ist unser „Tornado" hier. Der Kollege Schröder hat schon die Defizitzahlen genannt: 34,5 Milliarden DM Verschuldung jetzt, 50 Milliarden DM Verschuldung 1985 und 100 Milliarden DM 1990, wenn man diese Entwicklung fortschreibt. Das Problem ist ja nicht nur die Schuldenhöhe an sich, sondern die Dynamik der Verschuldung. Da muß man sich ansehen, was nach dem mittelfristigen Finanzplan an Zinsen gezahlt werden muß. Bei der Bundesbahn steht da am Ende der mittelfristigen Finanzplanung, nämlich im Jahre 1985, ein Betrag von 5 Milliarden DM. Das können wir uns eigentlich nicht erlauben. Das Schlimme an diesem Problem ist, daß eine Lösung zur Zeit noch nicht in Sicht ist.
    Das Problem besteht nicht darin, daß nicht genug Vorschläge da sind. Es sind j a auch die Punkte des Verkehrsministers genannt worden, die aber nach meiner Meinung nicht weit genug gehen. Dies ist zum Teil auch auf gewerkschaftliche Einflüsse zurückzuführen. Das eigentliche Problem ist, daß die Vorschläge nicht umgesetzt werden. Vorschläge gibt es seit 20 Jahren, aber es kommt nichts. Das, was bis jetzt umgesetzt ist, reicht nach meiner Meinung nicht aus.
    Vor diesem Hintergrund haben wir aus der Verantwortung als Haushaltspolitiker Prüfaufträge erteilt, durch die das Ministerium gezwungen wird, sich weitergehende Gedanken zur Umsetzung von Vorschlägen zu machen. Der Prüfauftrag liegt Ihnen in Form eines Entschließungsantrages vor. Er sieht vor, die Möglichkeiten der Resultatsverbesserung zu prüfen und je nach Ergebnis dann auch in die praktische Politik umzusetzen. Wir haben j a auch in die-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4693


    Dr. Zumpfort
    sem Haushaltsjahr Beispiele, wie man das umsetzen kann.
    Ein Wort zu Ihnen, Herr Schröder. Wenn Sie der Meinung sind, hier passiert nichts, dann müßte Ihre Fraktion doch Anträge stellen und sagen, was passieren sollte. Solche Anträge fehlen allerdings auch.
    Ich weiß, daß es Mode geworden ist, die Bundesbahn zu kritisieren, auf unhaltbare Zustände hinzuweisen und sich dann wieder tatenlos zurückzulehnen. Hilfreich wäre es für uns alle, wenn auch seitens der Industrie und des Transportgewerbes nicht nur Kritik laut würde, sondern auch einmal der Versuch gemacht würde, mit konkreten Vorschlägen aus dem Dilemma herauszukommen. Das Gewerbe sollte nicht nur das Schlagwort von der stärkeren Kooperation ständig im Munde führen, sondern auch bereit sein, konkrete Fälle aufzuzeigen.
    Auch ein Wort an die Gewerkschaften muß hier gesagt werden. In Zukunft wird es auf Grund der Finanzengpässe — das ist meine Überzeugung — nicht mehr wie bisher möglich sein, zweistellige Milliardenbeträge über den Tisch zu schieben. Von dieser Vorstellung müssen sich dort einige Herren freimachen.
    Nun noch einmal zu dem Stichwort „Kooperation". Die privaten Regionalverkehrsgesellschaften, bei denen Privatgewerbe, Bundesbahn und Bundespost sowie kommunale Verkehrsverbünde zusammenarbeiten, und zwar auf privatwirtschaftlicher Basis, zeigen, daß es auch anders geht, nämlich besser und ohne Defizit. Das ist wichtig. Auch dies scheint im Augenblick bei den Gewerkschaften nicht voll anerkannt zu werden. Aus diesem und aus finanziellem Grunde halte ich auch die Überführung der Postbusse auf die Bahn nur für eine Zwischenlösung. Denn am Ende sollte eine Zusammenarbeit sowohl der öffentlichen als auch der privaten Verkehrsträger erfolgen. In meinem Lande, in Schleswig-Holstein, zeigt die „Autokraft", daß es geht — ohne Einbußen für die Beschäftigten. Im Gegenteil, die „Autokraft" ist dort eines der am besten florierenden Unternehmen.