Rede:
ID0907927000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. nun: 1
    5. der: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Wieczorek: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/79 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 79. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/1188 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/1203 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/1207 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/1197 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksachen 9/771, 9/967, 9/1261 — in Verbindung mit Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/1189 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 4593 D Westphal SPD 4601A Gärtner FDP 4606 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4612A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 4618A Grobecker SPD 4624 B Frau Matthäus-Maier FDP 4626 D Glos CDU/CSU 4630 C Frau Simonis SPD 4637 C Dr. Haussmann FDP 4642 B Kiep CDU/CSU 4644 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 4651 C Reuschenbach SPD 4657 D Dr. Hackel CDU/CSU 4661 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4664 B Funke FDP 4667 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/1190 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 4668 B Frau Zutt SPD 4674 C Bredehorn FDP 4677 D Ertl, Bundesminister BML 4679 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/1192 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4685A Wieczorek (Duisburg) SPD 4688A Dr. Zumpfort FDP 4692 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/1193 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4695 C Paterna SPD 4697 C Merker FDP 4700 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/1199 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 4701 C Sieler SPD 4704 A Frau Noth FDP 4706 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/1198 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4709 C Esters SPD 4713A Gärtner FDP 4713 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 4716 B Frau Luuk SPD 4718 D Dr. Vohrer FDP 4720 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 4723 A Dr. Pinger CDU/CSU 4725 B Nächste Sitzung 4726 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4727*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4727* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4593 79. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Feinendegen 21. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 20. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Lemmrich 20. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Mischnick 20. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller* 20. 1. Müller (Bayreuth) 20. 1. Reddemann* 20. 1. Rösch* 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. Januar 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für einen Beschluß des Rates über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation und Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, eine Vereinbarung über die Durchführung einer konzertierten Aktion „Hilfssysteme für die Seeschifffahrt von der Küste aus" zwischen der Gemeinschaft und den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligten Drittstaaten auszuhandeln (Drucksache 9/934 Nr. 32) Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (Aktion COST 90 bis) (Drucksache 9/934 Nr. 33)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Schröder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl der Witz mit dem Dreirad schon den Übergang zum Verkehr geschaffen hat, möchte ich eine ganz persönliche Bemerkung vorausschicken, die ich nicht im Namen meiner Fraktion mache.
    Ich frage mich, ob der Ablauf unserer Haushaltsberatungen, so, wie wir ihn bisher gestaltet haben, wirklich sinnvoll ist, ob wir jeden Einzelplan dazu benutzen sollten, die Grundsätze, Prinzipien und auch aktuellen Fragen aus dem gesamten Ressort zur Debatte zu stellen. Ich meine, das Präsidium sollte sich vielleicht überlegen, ob wir nicht im Laufe der Jahre doch einmal zu echten Haushaltsberatungen kommen könnten, die sich auf den Haushalt konzentrieren.
    So will ich denn auch der Versuchung widerstehen, den Einzelplan 12 dazu zu benutzen, grundsätzliche Ausführungen und auch aktuelle Ausführungen zur Verkehrspolitik zu machen. Ich will mich vielmehr auf den Verkehrshaushalt beschränken. Ich gebe allerdings zu, daß mir das als Berichterstatter für den Einzelplan 12 relativ leichtgemacht wird; denn nicht nur haben wir in unserer Fraktion eine herausragend gute Crew von Verkehrspolitikern, sondern ich vermag bisher auch noch nicht ein verkehrspolitisches Konzept des Ministers zu erkennen.

    (Zuruf von der SPD)

    — Was den Verkehrshaushalt anlangt, Herr Kollege, so besteht wohl auch in Ihren Reihen in der Zwischenzeit Klarheit darüber, daß er — und das ist eine sehr gemäßigte Form der Kritik — den verkehrswirtschaftlichen Notwendigkeiten in keiner Weise mehr entspricht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Verkehrshaushalt ist seit 1979 — übrigens nicht nur real, sondern auch nominal — ein echter Schrumpfhaushalt geworden. Daß Sie selber die Erkenntnis haben, daß ein solcher Haushalt den verkehrswirtschaftlichen Notwendigkeiten nicht mehr entspricht, entnehme ich daraus, daß am heutigen Tage überall in der Presse zu lesen war, daß, wenn es zu einem sogenannten Beschäftigungsprogramm
    käme, vorrangig Mittel für die Deutsche Bundesbahn und für den Straßenbau zur Verfügung gestellt werden sollten. Dies, meine Damen und Herren, ist doch wohl ein Eingeständnis dafür, daß Sie selber sehen, daß diese beiden Bereiche nicht mehr ihren Anforderungen gemäß bedient werden.
    Eine zweite generelle Bemerkung zum Haushalt des Verkehrsministeriums: Ich glaube, daß dieser Haushalt auch in besonderer Weise den ganzen Widerspruch der Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung widerspiegelt. Der Widerspruch der Finanzpolitik besteht darin, daß man sich auf der einen Seite hemmungslos verschuldet, auf Grund einer entsprechenden Ausweitung der Staatsausgaben, und trotzdem wegen des Rückgangs investiver Leistungen zu einem Anstieg der Beschäftigungslosigkeit in unserem Lande kommt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, der Verkehrshaushalt wies vor knapp 20 Jahren immerhin noch einen Anteil von fast 70 % auf, der auf investive Leistungen entfiel, während es in diesem Jahr nur noch 47 % sind. Das heißt, weniger als die Hälfte der Mittel des Verkehrshaushalts entfallen noch auf investive Leistungen.

    (Tillmann [CDU/CSU]: Eine tolle Leistung!)

    Ich glaube, hier wird der ganze Widerspruch der gesamten Haushalts- und Finanzpolitik dieser Regierung sehr deutlich.
    Ein Weiteres kennzeichnet diesen Haushalt und unterstreicht die erste These, die ich aufgestellt habe, daß er die verkehrswirtschaftlichen Notwendigkeiten nicht abdeckt, nicht widerspiegelt. Den Haushalt, den Einzelplan 12, muß man im Zusammenhang mit dem größten Schattenhaushalt sehen — ich benutze diese Vokabel in dem vollen Bewußtsein dessen, was sie haushaltspolitisch normalerweise bedeutet — der durch die Verkehrs- und Verkehrsfinanzpolitik dieser Bundesregierung in den zurückliegenden Jahren aufgebaut worden ist und immer größer wird. Ich meine die Verschuldung der Bundesbahn. Meine Damen und Herren, die Verschuldung der Bundesbahn — darüber sind sich zumindest alle Haushälter in diesem Hause im klaren; davon gehe ich aus — ist auch für uns alle eine zukünftige Belastung des Bundeshaushalts, weil eine Ertragssituation bei der Bahn undenkbar geworden ist, die diese Größenordnung der Verschuldung jemals wieder zu bewältigen vermöchte.

    (Glos [CDU/CSU]: Das ist leider wahr!)

    Meine Damen und Herren, ich darf hier einmal die entsprechenden Zahlen nennen. In diesem Jahr erreichen wir bei der Bahn eine Verschuldung von mehr als 34 Milliarden DM. Für Mitte der 80er Jahre, 1985, hat der Verkehrsminister selber etwa 50 Milliarden DM vorausgesagt. Zum Ende dieses Jahrzehnts werden wir schätzungsweise bei fast 100 Milliarden DM Verschuldung bei der Bundesbahn liegen. Meine Damen und Herren, dieser nicht zu verantwortende Nebenhaushalt ist nicht zuletzt — ungeachtet des Umstandes, daß der Bundesbahn in re-

    Metadaten/Kopzeile:
    4686 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982


    Schröder (Lüneburg)

    lativ guten Haushaltsjahren, die wir nun schon seit geraumer Zeit nicht mehr haben, investive Mittel zur Verfügung gestellt worden sind — dadurch entstanden, daß man die Bundesbahn immer dann, wenn die Kapitalmarktlage und auch die Lage des Bundeshaushalts kritisch waren, in die Verschuldung getrieben hat. Diese Entwicklung setzt sich j a, wie die vorgelegte mittelfristige Finanzplanung zeigt, zwangsläufig fort; man bürdet der Bundesbahn weiter zusätzliche Lasten auf.
    Auch ist hier noch zu berücksichtigen — auch hier gibt es wieder einen Zusammenhang mit dem, was ich als erste Feststellung getroffen habe —, daß Teile von den ohnehin schon geringer gewordenen investiven Mitteln im Haushaltsvollzug, meine Damen und Herren, im nachhinein zur bloßen Verlustabdeckung umfunktioniert werden und daß darüber hinaus die investiven Mittel beispielsweise im Haushaltsvollzug des Jahres 1980 in einer Größenordnung von rund 1 Milliarde und im vergangenen Jahr in einer Größenordnung von rund 635 Millionen DM abgeschmolzen worden sind. Ich glaube, damit schließt sich hier der Kreis der Feststellungen, daß wir es nicht nur mit einem den verkehrswirtschaftlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werdenden investiven Teil des Haushalts zu tun haben, sondern daß durch eine solche Politik natürlich auch dieser Schattenhaushalt oder, wie Herr Hoppe es einmal formulierte, diese Zeitbombe der Bundesbahnzuwendungen immer größer wird.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dem eine dritte Bemerkung aus der Sicht des Haushalts anschließen. Wenn kein Geld mehr in den Kassen ist und wir uns zumindest am Rande der Pleite bewegen, dann muß man sich überlegen: Wie schafft man gegebenenfalls anderenorts Spielräume, um den verkehrswirtschaftlichen Anforderungen wenigstens noch halbwegs gerecht zu werden? Das heißt: Wir müssen unvoreingenommen die Frage prüfen, ob wir nicht bestimmte Aufgaben der Verkehrspolitik ausgliedern. Ich formuliere das bewußt so vorsichtig, um nicht eine bestimmte Reizvokabel des linken Flügels der SPD-Fraktion hier in die Debatte zu werfen. Aber vielleicht können wir uns auf die Formel „ausgliedern" verständigen. In diesem Sinne haben wir — das will ich hier auch anerkennen — nach langen, mühsamen, gemeinsamen Erörterungen im Haushaltsausschuß erfreulicherweise einen Beschluß und eine Aufforderung zustande gebracht. Der Beschluß, den wir zustande gebracht haben, beinhaltet den Beginn der Ausgliederung der Naßbaggerei aus dem Aufgabenbereich der staatlichen Wasser- und Schiffahrtsverwaltung. Ich hoffe, daß dieser Grundsatzbeschluß, den wir nach fünf Gutachten und nach fünf Jahren zustande gebracht, mühsam zustande gebracht haben, nun auch zügig in die Tat umgesetzt wird und daß dann unter Beweis gestellt werden kann, wer es besser zuwege bringt.
    Der zweite Beschluß, den wir im Haushaltsausschuß einvernehmlich nach manchen Geburtswehen zustande gebracht haben, bezieht sich wieder auf die Bundesbahn. Er beinhaltet die Aufforderung an die Regierung, auch in bezug auf die Bundesbahn
    — deren Lage habe ich j a eben mit wenigen Strichen skizziert — einmal zu überprüfen, ob nicht bestimmte Aufgaben — etwa im Vorhaltungsbereich, im Stückgut- und Expreßgutverkehr, bei den Zentralämtern, in der Forschung und in der Entwicklung, bis hin zum Lkw-Fuhrpark — ausgegliedert werden können. Ich hoffe, daß das Bundesverkehrsministerium diesen Untersuchungsauftrag zügig erfüllt und daß wir, meine Damen und Herren Kollegen im Haushaltsausschuß, aber auch im Verkehrsausschuß, bei diesem Thema nicht wiederum fünf Jahre und fünf Gutachten brauchen, um zu einem Entschluß zu kommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich eine vierte Anmerkung zum Haushalt machen, meine Damen und Herren. Ich sehe mich dazu veranlaßt, nachdem auch in den letzten Tagen und Wochen weniger der Verkehrsminister — von dem habe ich nicht soviel gelesen —, aber der Finanzminister wiederholt mit Ideen und Vorschlägen für eine Erhöhung der Mineralölsteuer an die Öffentlichkeit getreten ist. Lassen Sie mich hier ganz klar und eindeutig — ich denke, im Namen meiner gesamten Fraktion — erklären, daß für uns als CDU/CSU-Fraktion die spezifische fiskalische Belastung der Verkehrswirtschaft eindeutig jetzt schon ausgereizt ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Wenn es der Finanzminister am Rande der von ihm zu verantwortenden haushaltspolitischen Lage für sinnvoll hält, erneut eine Mineralölsteuererhöhung ins Gespräch zu bringen, dann ist das nicht nur aus steuerpolitischen Gründen bedenklich, sondern macht darüber hinaus deutlich, meine Damen und Herren, daß zumindest für ihn, für den Finanzminister, der Verkehrshaushalt jetzt schon seine Reservekasse für den gesamten Bundeshaushalt geworden ist und offensichtlich auch weiter sein soll. Die Verkehrswirtschaft in ihrer Gesamtheit soll so etwas wie der Zahlmeister der Nation werden.

    (Tillmann [CDU/CSU]: Die zu melkende Kuh!)

    Meine Damen und Herren, das können wir nicht verantworten, nicht nur wegen der Verkehrswirtschaft, sondern aus volkswirtschaftlichen Gründen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Eine Katastrophe wäre das!)

    Eine fünfte finanzwirtschaftliche und haushaltspolitische Bemerkung zu einem weiteren Thema des Verkehrshaushalts. Der Bundesverkehrsminister, von dem ich, wie gesagt, ein Gesamtkonzept bisher noch nicht entdeckt habe, pflegt allerdings zugegebenermaßen über ein Thema in sehr herausragender Weise zumindest zu reden, und das ist der öffentliche Personennahverkehr, meine Damen und Herren. Ich habe gar nichts gegen die Priorität des öffentlichen Personennahverkehrs. Ich möchte aber auf diesem Feld — ich hoffe, ich sage das in Übereinstimmung zumindest mit meinen Verkehrspolitikern — nicht das erleben, was wir auf vielen anderen Politikfeldern unter dieser Regierung in den vergange-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4687


    Schröder (Lüneburg)

    nen Jahren bis zum heutigen Tage erlebt haben und erleben, nämlich eine Diskrepanz zwischen schönen Worten und schönen Plänen auf der einen Seite und der Frage „Wer zahlt das alles?" auf der anderen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist das Problem!)

    Hier beim öffentlichen Personennahverkehr ist es ja so, daß, wenn ich es richtig übersehe, nach allem bisher in Angriff Genommenen und Geplanten Folgekosten in einer Größenordnung von etwa 9 bis 10 Milliarden DM auf uns zukommen werden, von denen auf den Bund alleine die Hälfte entfällt. Das heißt aber mit anderen Worten: Die andere Hälfte, die gleiche Größenordnung, entfällt auf andere Gebietskörperschaften, nämlich auf die Länder und vor allen Dingen auf die Kommunen. Wenn der Bundesverkehrsminister solche Pläne hat, gegen die ich vom Konzeptionellen, vom Grundsätzlichen her nichts einzuwenden habe — ich denke, daß auch wir gegen die Priorität des öffentlichen Personennahverkehrs nichts sagen werden —, erwarten wir von ihm, daß er uns gleichzeitig sagt, wer die Investitionen und vor allen Dingen wer die Folgekosten jeweils zu übernehmen hat.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, eine vorletzte Bemerkung zum Luftverkehr.

    (Tillmann [CDU/CSU]: Ah, ja!)

    — Nicht, Herr Kollege, zu den aktuellen Auseinandersetzungen bei der Lufthansa. Ich halte es nicht für gut, wenn von außen allzu sehr in unternehmensinterne Dinge hineingeredet wird. Deshalb kann ich nur hoffen, daß in diesem Unternehmen bald wieder klare und geordnete Verhältnisse herrschen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich glaube, hier kommen große Probleme auf uns alle zu, die nicht nur einer klaren Unternehmensführung bedürfen, sondern die auch gegebenenfalls harte finanz- und verkehrspolitische Entscheidungen von uns erfordern.
    Wir alle wissen, daß das Bilanzergebnis, daß das G-und-V-Ergebnis der Lufthansa in diesem Jahr gerade noch mit Mühe und Not mit Hilfe von Sonderabschreibungen ausgeglichen werden konnte. Wenn wir die Entwicklung auf dem Luftverkehrsmarkt betrachten, dann gehe ich wohl nicht fehl in der Annahme, daß wir uns am Ende dieses Jahres, wenn nicht einschneidende Maßnahmen durch das Unternehmen selbst und gegebenenfalls auch durch den Verkehrsminister erfolgen, unter Umständen auch bei diesem Unternehmen erstmals mit roten Zahlen und demgemäß auch Folgewirkungen auf den Bundeshaushalt auseinanderzusetzen haben. Dies wollen wir sicher alle gemeinsam nicht.
    Deshalb eine letzte Bemerkung zum Luftverkehr. Eine der wesentlichen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Wirken unseres nationalen Luftverkehrsunternehmens, der Lufthansa, ist nicht zuletzt das Vorhandensein einer entsprechenden Infrastruktur im Luftverkehr. Hierzu gehört vor allen Dingen — ich habe dies schon einmal beim Haushalt '81 ausgesprochen, aber die Entwicklung veranlaßt
    mich, es auch heute wieder auszusprechen —, daß wir alle gemeinsam dafür Sorge tragen und wir uns auch aus der bundespolitischen Verantwortung nicht hinausstehlen, daß es recht bald zu der verkehrswirtschaftlich und verkehrspolitisch notwendigen Erweiterung des Frankfurter Flughafens kommt, damit dieser seine Funktion nicht nur als größter deutscher, sondern als großer internationaler Flughafen wahren und erhalten kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD)

    Ein Allerletztes, Herr Minister. Sie haben in Ihren ersten Reden als Verkehrsminister nicht nur zu diesem oder jenem verkehrswirtschaftlichen Teilbereich etwas gesagt. Sie haben sich auch, wie ich finde, in sehr eindrucksvollen Worten ausgelassen — Sie haben auch Schirmherrschaften übernommen — über die Notwendigkeit verbesserter und verstärkter Verkehrssicherheit und Verkehrssicherheitsmaßnahmen. Über Ihre entsprechenden Worte gibt es sicher keine Meinungsverschiedenheiten. Nur ist auch das wieder so ein Fall; es macht sich natürlich hübsch, wenn man bei der Einweihung eines Verkehrskindergartens oder beim Fotografieren für eine Zeitschrift den Gurt anlegt oder kleinen Kindern sagt, wie sie sich im Verkehr zu verhalten haben. Dieses ist alles schön und richtig und notwendig. Es ist nur leider, wie ich sagen muß, wieder ein Beispiel für die Diskrepanz zwischen Programm, zwischen schönen Worten auf der einen Seite und Taten auf der anderen Seite. Sie haben in diesem Bereich die Mittel — und das ist nun wirklich nicht viel bei einem Haushalt von fast 25 Milliarden DM —, die nun einmal notwendig sind, um Verkehrssicherheitsmaßnahmen auch konkret durchführen zu können, radikal gestrichen. Wir haben in den letzten fünf Jahren eine Halbierung der Mittel — ja, Lothar Löffler —, eine Halbierung der Mittel für die Verkehrssicherheit von 20 Millionen DM im Haushaltsjahr 1975/76, wenn ich mich richtig erinnere, auf nunmehr nur noch 10 Millionen DM. Ich meine, dann, wenn Ihre verkehrspolitischen Maßnahmen einigermaßen synchron laufen sollen, gehört dazu in der Tat auch eine verstärkte Verkehrssicherheit. Darüber sind wir alle uns im klaren. Nur müssen Sie dann wenigstens bei diesem kleinen Etattitel — und da haben Sie die Mithilfe der Opposition — auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Topmann [SPD]: Das alles läßt sich doch nicht nur mit Geld machen!)

    — Es ist mir vollkommen klar, daß man das nicht nur mit Geld machen kann, aber, verehrter Herr Kollege, Information, Aufklärung und Vorbildmaßnahmen erfordern nun einmal auch Geld. Das ist sicher auch bei Ihnen unstrittig.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Dieser Haushalt wird den verkehrswirtschaftlichen Erfordernissen nicht gerecht. Er verkörpert die für diese Bundesregierung typische Diskrepanz zwischen Programmen und Taten. Aus diesem Grunde sehen wir uns nicht in der Lage, dem

    Metadaten/Kopzeile:
    4688 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982


    Schröder (Lüneburg)

    Einzelplan 12 zuzustimmen, sondern empfehlen dem Hause, den Einzelplan 12 abzulehnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Löffler [SPD]: Das hätten wir nicht geglaubt!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat nun der Abgeordnete Wieczorek (Duisburg).


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Wieczorek

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren — es sind ja nur noch wenige hier —! Herr Kollege Schröder, mir ist es natürlich gerade schwergefallen, zu erkennen, wie jetzt eine richtige Haushaltsrede eigentlich sein sollte. Sie haben so viel Kritik an Haushaltsreden geübt, und trotzdem habe ich auch bei Ihnen nicht erkennen können, daß wir uns im gleichen Stil unterhalten können, wie wir das normalerweise bei Haushaltsberatungen im Ausschuß tun.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Dessenungeachtet will ich versuchen, diesen Haushalt so darzustellen, wie er wirklich ist, und er ist — das muß man sagen — nach wie vor der größte Investitionshaushalt des Bundes überhaupt.
    In diesem Jahr beträgt die Investitionssumme im Verkehrshaushalt 11,8 Milliarden DM. Das bedeutet — und ich versuche, den Bezug zur Arbeitsbeschaffung und zu dem, was wir mit den Ausgaben bewirken wollen, gleich herzustellen —, daß wir mit dieser Summe 250 000 bis 300 000 Arbeitsplätze direkt sichern.
    Die größten Ausgabenblöcke sind — das haben Sie angedeutet — die Deutsche Bundesbahn mit immerhin 12,9 Milliarden DM, wovon 3,3 Milliarden DM für Investitionen vorgesehen sind, der Bundesfernstraßenbau mit rund 6 Milliarden DM — hier sind es 5 Milliarden DM, die für Investitionen vorgesehen sind — sowie noch 1,1 Milliarden DM Investitionen für den kommunalen Straßenbau und 1,3 Milliarden DM für den öffentlichen Personennahverkehr.
    Da wir gerade beim öffentlichen Personennahverkehr sind, darf ich Sie, Herr Kollege Schröder, daran erinnern, daß der Bund ungleich mehr für den öffentlichen Personennahverkehr ausgibt als die Länder und die Gemeinden zusammen. Lassen Sie mich ein paar Zahlen in Erinnerung rufen, die der Verkehrsminister auf eine Kleine Anfrage hier in diesem Hause bekanntgegeben hat. Im Jahre 1980 sind vom Bund 6,6 Milliarden DM für den öffentlichen Personennahverkehr ausgegeben worden. Dem standen 4,6 Milliarden DM der Länder und der Gemeinden gegenüber. Ich darf daran erinnern, daß der öffentliche Personennahverkehr keine originäre Aufgabe des Bundes ist, sondern zur Daseinsvorsorge der Gemeinden gehört und damit im Bereich des Finanzausgleichs innerhalb der Länder und der Gemeinden anzusiedeln ist.
    Lassen Sie mich aber in der Globalaufzählung fortfahren: Einen großen Ausgabenblock stellt der Wasserstraßenbau dar. Hier sind es immerhin 1,5 Milliarden, von denen 600 Millionen DM für Investitionen vorgesehen sind.
    Meine Damen und Herren, mit dem Beschluß über den Haushalt werden nicht nur Zahlen beschlossen, sondern in diesen Zahlen wird die Politik deutlich. Wir befinden also hier über die Verkehrspolitik des Bundes, auch wenn Herr Schröder das Konzept nicht zu erkennen weiß.
    Zwangsläufig hat sich allerdings auch dieser Haushalt mit den allgemeinen Haushaltsvorgaben auseinanderzusetzen, und auch der Verkehrshaushalt mußte seinen Beitrag zur Stabilisierung der Staatsfinanzen insgesamt erbringen.
    Wie sieht es nun mit der Realisierung der Verkehrspolitik unter Beachtung der gesamtpolitischen Grundsätze aus? Lassen Sie mich dazu die aufgezeigten Schwerpunktbereiche untersuchen und lassen Sie mich auch ein deutliches Wort zur Deutschen Bundesbahn sagen.
    Wir haben hier in diesem Haus am 26. November 1981 eine umfangreiche Bundesbahn-Debatte gehabt. Wir haben damals — und wir tun das wieder — den handfesten Neuanfang in der Bundesbahnpolitik begrüßt. Die sieben Punkte des Verkehrsministers sind auch für uns der richtige Weg zum Erfolg.
    Patentrezepte, große Sprüche und langatmige Programme führen nicht sehr weit.

    (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Hier kommt es darauf an, geduldig jede Chance wahrzunehmen, um die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens Bundesbahn zu stärken.
    Wir brauchen die Bundesbahn. Unsere Wirtschaft, die Arbeitnehmer, unsere Bürger können nicht auf sie verzichten. Es gibt keine Eisenbahn der Welt, die ohne Subventionen zu betreiben wäre. Für uns, für den Verkehrsminister und auch für die Eisenbahner kommt es darauf an, das Ausmaß dieser staatlichen Subventionen in Grenzen zu halten.
    Ich hatte leider keine Gelegenheit, bei der Debatte über den Bundeshaushalt hier aus der Sicht eines Haushälters Stellung zu nehmen. Ich will versuchen, das nachzuholen, und zu den sieben Punkten des Verkehrsministers einige Worte sagen.
    Mit der gebotenen Zurückhaltung und auch mit der gebotenen Sachlichkeit muß man wiederum sagen, daß der Haushaltsausschuß und damit das Parlament die Deutsche Bundesbahn mit der gleichen Elle messen werden wie alle anderen Haushaltstitel. Insbesondere werden die Subventionen der Deutschen Bundesbahn mit den Eingriffen in die Leistungsgesetze zu vergleichen sein, die wir in den vergangenen Monaten gemeinsam schmerzlich durchführen mußten. Der Haushaltsausschuß wird vergleichen, werten und abwägen, ohne Vorurteil, mit der nötigen Gelassenheit, aber auch ohne Emotionen.
    Ich möchte mich nicht dazu versteigen, dem neuen Vorstand Ratschläge zu geben. Aber die Dimension der Subventionen für die deutsche Bundesbahn ist überragend. Mehr als die Hälfte des Verkehrshaushalts, der immerhin rund 10 % des Gesamthaushalts ausmacht, muß an die Deutsche Bundesbahn weiter-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4689


    Wieczorek (Duisburg)

    gegeben werden. Auf jeden Bürger entfallen pro Jahr rund 200 DM an Subventionen an die Deutsche Bundesbahn. Vergleichen wir dies mit den anderen großen Ausgabenblöcken des Haushalts, dann stellen wir fest, daß dies fast exakt so viel ist, wie wir für die Kriegsopferversorgung ausgeben, und daß es sehr nahe an drei Viertel des gesamten Kindergelds kommt. Die Subventionen an die Deutsche Bundesbahn werden sich auch in einzelnen Unternehmensbereichen oder — hier besser gesagt — bei den einzelnen Verkehrsarten am volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen und bei der Höhe der Kostenunterdekkung auch an den anderen Leistungsbereichen des Bundeshaushalts insgesamt messen lassen müssen.
    Heute morgen ist von dem Kollegen Westphal nochmals sehr eindrucksvoll das Ringen um die Änderung des Schüler-BAföG geschildert worden. Es ging, wenn ich mich richtig erinnere, um 200 Millionen DM. Das ist genau die Hälfte des Zuschusses für den Expreßgutverkehr bei der Deutschen Bundesbahn. 1980 sind hier Selbstkosten von 934 Millionen DM entstanden, denen eigene Erlöse in der Größenordnung von 480 Millionen gegenüberstanden.
    Nun zum Sieben-Punkte-Programm des Ministers. Vorher würde ich an dieser Stelle allerdings gern einen kleinen Einschub machen.
    Herr Schröder, das — wie haben Sie es so nett ausgedrückt? — Ausgliedern öffentlicher Aufgaben und deren Zuordnung an andere haben natürlich nur da einen potentiellen Partner in der Wirtschaft, wo die Wirtschaft mit Gewinnerwartungen arbeitet. Verlustbereiche wird die Wirtschaft von uns sicher nicht übernehmen. Denn wir können ihr diese Bereiche j a nicht übertragen, ohne die gleichen Anforderungen stellen zu müssen, wie wir es auch gegenüber unseren eigenen Regiebetrieben tun.

    (Beifall bei der SPD)

    Von da gibt es schon ganz natürliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Aber wir sollten es versuchen, damit wir nicht in die Situation kommen, daß man unterstellen könnte, wir gäben Chancen zur besseren wirtschaftlichen Gestaltung des Unternehmensergebnisses ab.