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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/79 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 79. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/1188 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/1203 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/1207 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/1197 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksachen 9/771, 9/967, 9/1261 — in Verbindung mit Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/1189 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 4593 D Westphal SPD 4601A Gärtner FDP 4606 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4612A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 4618A Grobecker SPD 4624 B Frau Matthäus-Maier FDP 4626 D Glos CDU/CSU 4630 C Frau Simonis SPD 4637 C Dr. Haussmann FDP 4642 B Kiep CDU/CSU 4644 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 4651 C Reuschenbach SPD 4657 D Dr. Hackel CDU/CSU 4661 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4664 B Funke FDP 4667 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/1190 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 4668 B Frau Zutt SPD 4674 C Bredehorn FDP 4677 D Ertl, Bundesminister BML 4679 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/1192 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4685A Wieczorek (Duisburg) SPD 4688A Dr. Zumpfort FDP 4692 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/1193 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4695 C Paterna SPD 4697 C Merker FDP 4700 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/1199 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 4701 C Sieler SPD 4704 A Frau Noth FDP 4706 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/1198 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4709 C Esters SPD 4713A Gärtner FDP 4713 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 4716 B Frau Luuk SPD 4718 D Dr. Vohrer FDP 4720 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 4723 A Dr. Pinger CDU/CSU 4725 B Nächste Sitzung 4726 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4727*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4727* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4593 79. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Feinendegen 21. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 20. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Lemmrich 20. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Mischnick 20. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller* 20. 1. Müller (Bayreuth) 20. 1. Reddemann* 20. 1. Rösch* 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. Januar 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für einen Beschluß des Rates über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation und Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, eine Vereinbarung über die Durchführung einer konzertierten Aktion „Hilfssysteme für die Seeschifffahrt von der Küste aus" zwischen der Gemeinschaft und den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligten Drittstaaten auszuhandeln (Drucksache 9/934 Nr. 32) Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (Aktion COST 90 bis) (Drucksache 9/934 Nr. 33)
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    Rede von Günther Bredehorn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst ein kurzes Wort zu Ihnen, Herr Schmitz, da Sie die Einkommenssituation angesprochen haben. Das ist eigentlich nicht das Thema der Haushaltsdebatte, aber Sie haben durchaus zu Recht gesagt: im letzten Wirtschaftsjahr minus 12,6 %. Das ist sicher richtig, aber es ist, glaube ich, redlich, wenn man dabei auch sagt, daß wir im laufenden Wirtschaftsjahr wieder deutlich ins Plus kommen werden. Denken Sie daran, daß wir seit sie-

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    4678 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982


    Bredehorn
    ben Monaten gerade bei der Schweineproduktion sehr gute Preise haben, daß wir gute Preise bei der _Rindfleischproduktion haben und daß wir im Bereich der Milch einen stetig steigenden Preis — mit heute 62 oder 63 Pfennigen für die Landwirte auf ihren Höfen — haben. Herr Schmitz, man sieht daran auch, daß es nicht unbedingt darauf ankommt, irgendwelche Beschlüsse über hohe Preise zu fassen; ganz allein entscheidend ist vielmehr der Markt. Der Markt muß funktionieren!

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    Die Landwirte sind nun einmal freie Unternehmer und nicht der Tarifpartner des Staates.
    Aber nun zum Haushalt, zum Agraretat des Bundes 1982, zum Einzelplan 10. Er wird von 6,091 Milliarden DM im Jahre 1981 auf 6,097 Milliarden DM steigen und bleibt damit gegenüber dem Vorjahr nahezu konstant.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Das ist aber doch nicht Ihr Verdienst!)

    Zusammen mit den EG-Marktordnungsausgaben von 6,340 Milliarden DM werden für den Bereich „Landwirtschaft" im Jahre 1982 also 12,438 Milliarden DM zur Verfügung stehen. Das sind 2,5 % weniger als im Jahre 1981.
    Angesichts der Tatsache, daß sich die landwirtschaftlichen Einkommen seit zwei Jahren rückläufig entwickeln, ist diese neuerliche Kürzung bzw. Stagnation des Mitteleinsatzes für die Landwirtschaft sicher schmerzlich und eine harte Sache für die Bauern.

    (Eigen [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Trotzdem bin ich fest davon überzeugt, daß es das einzig Richtige war, jetzt mit der Konsolidierung des Bundeshaushalts Ernst zu machen und konsumtive und soziale Ausgaben des Staates an die Entwicklung unseres Sozialprodukts und unserer Volkswirtschaft anzupassen.

    (Eigen [CDU/CSU]: Aber Agrarstrukturmaßnahmen sind doch investiv!)

    Ich verwahre mich gegen die Sichtweise der Opposition, die die Haushaltsansätze des Einzelplans 10 für 1982 losgelöst von den Anstrengungen der Koalition zur langfristigen Konsolidierung des Bundeshaushalts betrachtet. Es geht nicht an, einerseits, wie es der Präsident des Deutschen Bauernverbands noch in der vorigen Woche — ich zitiere aus „Agrareurop" — getan hat, von riesigen Schuldenbergen, die das Ergebnis einer Reformeuphorie in den 70er Jahren seien, zu sprechen und andererseits, wie es heute der Redner der Opposition, Herr Schmitz, getan hat, von sozialer Demontage der Agrarsozialpolitik zu sprechen.

    (Eigen [CDU/CSU]: Beide haben recht!)

    Herr Schmitz, das habe ich gestern schon aufgeschrieben. Sie sind Ihrem Ruf hier durchaus gerecht geworden. Das muß ich sagen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Eigen [CDU/CSU]: Beides stimmt!)

    Diese Agrarsozialpolitik, die Sie hier beklagen, ist gerade in den 70er Jahren von Minister Josef Ertl und den Regierungsparteien zu dem agrarsozialen Sicherungssystem ausgebaut worden, um das uns heute die Berufskollegen im Ausland beneiden.

    (Eigen [CDU/CSU]: Ach woher!)

    Tatsache ist, daß auch 1982 die Sozialausgaben des Einzelplans 10 gegenüber dem Vorjahr um 20 Millionen DM auf über 3,7 Milliarden DM steigen. Das heißt, 61 % des Haushalts gehen in diesen Bereich.
    Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, ich sage Ihnen, daß auch ohne die Bundesmittelbegrenzung Beitragsanhebungen in dem landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystem unumgänglich gewesen wären. Eine der Ursachen hierfür ist die Anhebung der Altersgelder im Rahmen der Rentenanpassungsgesetze 1982 und 1983 um 5,8%. Ich bedauere hier ausdrücklich, daß bei der Finanzierung der landwirtschaftlichen Altershilfe die Einführung abgestufter Beitragsermäßigungen für wirtschafts- und einkommensschwächere Vollerwerbsbetriebe vorerst aufgeschoben werden mußte. Die CDU war nicht bereit, hier mitzumachen, obwohl Sie vorhin gerade diese 100 000 Betriebe Herrn Gallus angelastet haben. Gerade diesen 100 000 Betrieben wäre es zugute gekommen, wenn wir eine solche Regelung getroffen hätten.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Angesichts der großen Einkommensunterschiede der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe muß künftig ein zielgerechterer Einsatz von knappen öffentlichen Mitteln erreicht werden.
    Wir Freien Demokraten halten die jetzt vorgenommene geringe nochmalige Kürzung bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für problematisch.

    (Eigen [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Nachdem bereits 1981 in diesem Bereich Kürzungen um 20 % vorgenommen worden waren, werden hier 1982 nochmals 45 Millionen DM — das sind 4 % — eingespart.

    (Borchert [CDU/CSU]: Mit Ihrer Hilfe!)

    Somit werden für diesen Bereich 1982 vom Bund insgesamt 1,05 Milliarden DM zur Verfügung stehen. Diese Mittel reichen aus, um alle rechtlichen Verpflichtungen einschließlich des Bergbauernprogramms abzudecken. Allerdings wurde damit der Bewilligungsspielraum für neue Maßnahmen nochmals eingeschränkt, die gerade aus agrarstrukturpolitischen, konjunkturpolitischen wie auch beschäftigungspolitischen Gründen im ländlichen Raum wünschenswert gewesen wären.

    (Eigen [CDU/CSU]: Jetzt sagen Sie es selber!)

    Auf dieser Grundlage konnten auch die von den Küstenländern geforderten zusätzlichen Mittel für den Deichbau leider nicht bereitgestellt werden. Es bleibt hier aber ganz klar festzustellen, daß Deichbau und Küstenschutz nicht von Kürzungen betroffen werden und für Schleswig-Holstein als von der

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4679


    Bredehorn
    jüngsten Sturmflut besonders betroffenen Bereich aus Ausgaberesten zusätzlich 5,5 Millionen für den Küstenschutz, für den Deichbau zur Verfügung stehen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Mit den knapper werdenden Mitteln im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe wurden eine Konzentration und Bündelung der Maßnahmen notwendig, die von der FDP ausdrücklich begrüßt werden. Mittelfristig müßte es möglich sein, nach dem Abbau hoher Altverpflichtungen wieder mehr Handlungsspielraum in der Agrarstrukturpolitik zu gewinnen.
    Nach meiner Meinung müssen darüber hinaus aber auch in einzelnen Maßnahmebereichen, z. B. bei der einzelbetrieblichen Förderung, in Zukunft deutlichere Signale gesetzt werden. Das heißt konkret: Im Überschußbereich Milch muß die Förderung möglichst auf EG-Ebene vorübergehend ausgesetzt werden.
    Wir begrüßen es ganz eindeutig, daß z. B. die Verpachtungsprämie ausgesetzt wird. Richtig ist auch die Einschränkung bei der einzelbetrieblichen Förderung in der Schweineproduktion auf nunmehr nur noch 700 Mastplätze.
    Die Förderung von Milchleistungsprüfungen und Kontrollringen ist meines Erachtens sehr notwendig und hat sich auch sehr segensreich ausgewirkt. Ich glaube aber, dies kann doch nicht die Aufgabe des Bundes sein, sondern ist eine ureigene Aufgabe der Länder und muß in den nächsten Jahren dorthin zurückgeführt werden.
    Ich möchte noch ausdrücklich begrüßen, daß es gelungen ist, die Zuschüsse für Erstaufforstungen für Laub- und Mischwald von 70 auf 80% bzw. von 60 auf 65 % anzuheben.
    Das Sofortprogramm zur Anpassung und Umorientierung der Hochsee- und Kutterfischerei wird mit einem Volumen von 16 Millionen DM fortgesetzt. Die bisher gewährten Soforthilfen haben zur Anpassung und Umorientierung beigetragen und einen Zusammenbruch der Seefischerei verhindert. Die augenblickliche Fangsituation und die Ertragslage der Hochseefischerei machen es auch in diesem Jahr notwendig — wenn auch mit verringertem Volumen —, die Hilfen fortzuführen. Gemeinsam mit den Fischereiorganisationen werden wir uns bemühen, mit den augenblicklichen Schwierigkeiten fertig zu werden. Das sind wir den Menschen an der Küste, die um ihre Arbeitsplätze bangen, einfach schuldig.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    Die anhaltende Verteuerung und langfristige Verknappung von Erdöl zwingen uns, nach alternativen Energien zu suchen. Einen kleinen Beitrag dazu kann über die sogenannten nachwachsenden Rohstoffe auch die Land- und Forstwirtschaft leisten.

    (Vorsitz : Vizepräsident Windelen)

    Als Niedersachse bin ich besonders froh, daß es uns gelungen ist, im Einzelplan 10 für eine Beispielsanlage zur Herstellung von Äthanol aus Rüben, Kartoffeln und Getreide mit einer Jahreskapazität von 10 000 Tonnen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 18,5 Millionen DM einzustellen. Ich hoffe sehr, daß auch das Land Niedersachsen beim Aufbau dieser Beispielsanlage administrativ und finanziell mitzieht.

    (Grobecker [SPD]: Das hoffen wir auch!)

    Insgesamt stelle ich im Namen meiner Fraktion zusammenfassend fest: Die FDP-Fraktion steht zu den gesamtwirtschaftlich notwendigen Einsparungen, die von allen gesellschaftlichen Gruppen in sozial gerechtem Umfang zu tragen sind. Unter diesem Vorzeichen, unter dem sämtliche Haushalte stehen, hat der zu beschließende Agrarhaushalt, so glauben wir, wie jeder andere Etat im Gesamthaushalt der Bundesregierung seinen Beitrag geleistet. Wir wissen, welche Probleme die Landwirtschaft drücken, sind aber überzeugt, daß die gegenwärtige schwierige Einkommenslage der Landwirtschaft bei den notwendigen Einsparungsbemühungen angemessen berücksichtigt worden ist.
    Wir bedauern — lassen Sie mich das noch einmal ganz deutlich sagen —, daß die Sparmaßnahmen auf die Gemeinschaftsaufgabe durchschlagen, deren überwiegend investive Maßnahmen beachtliche Beschäftigungseffekte im ländlichen Raum haben, auf die wir gerade in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation nur schwer verzichten können. Aber erlauben Sie, daß ich mich zum Schluß der Einschätzung des Landesverbandes Schleswig-Holstein des Deutschen Bauernverbandes, in dem Sie, verehrter Herr Kollege Eigen, ja eine führende Rolle spielen, anschließe, in der es heißt — ich zitiere aus der „Süddeutschen Zeitung" vom 11. August 1981 —: „Die Landwirte sind bei den Eckwertbeschlüssen zur Sanierung des Etats 1982 noch mit einem blauen Auge davongekommen." — Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.


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    Rede von Josef Ertl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Wenn ich richtig informiert bin, stehen mir nur acht Minuten Redezeit zu. Oder darf ich vielleicht einige Minuten länger reden?