Rede von
Günther
Schartz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Kollegin, Sie sprechen die Kürzungen der Zuschüsse für die Berufsgenossenschaften an und begründen sie mit dem Nichtwissen hinsichtlich der Höhe der Alten Last. Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß es wohl richtiger und korrekter gewesen wäre, zuerst einmal die tatsächliche Belastung festzustellen, ehe man auf unbewiesene Annahmen hin Kürzungen vornimmt? Es ist durchaus möglich, daß die Alte Last angestiegen statt gesunken ist und insoweit jeder sachliche Grund fehlt, die Zuschüsse zu kürzen.