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ID0907921300

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    Plenarprotokoll 9/79 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 79. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/1188 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/1203 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/1207 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/1197 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksachen 9/771, 9/967, 9/1261 — in Verbindung mit Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/1189 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 4593 D Westphal SPD 4601A Gärtner FDP 4606 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4612A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 4618A Grobecker SPD 4624 B Frau Matthäus-Maier FDP 4626 D Glos CDU/CSU 4630 C Frau Simonis SPD 4637 C Dr. Haussmann FDP 4642 B Kiep CDU/CSU 4644 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 4651 C Reuschenbach SPD 4657 D Dr. Hackel CDU/CSU 4661 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4664 B Funke FDP 4667 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/1190 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 4668 B Frau Zutt SPD 4674 C Bredehorn FDP 4677 D Ertl, Bundesminister BML 4679 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/1192 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4685A Wieczorek (Duisburg) SPD 4688A Dr. Zumpfort FDP 4692 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/1193 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4695 C Paterna SPD 4697 C Merker FDP 4700 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/1199 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 4701 C Sieler SPD 4704 A Frau Noth FDP 4706 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/1198 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4709 C Esters SPD 4713A Gärtner FDP 4713 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 4716 B Frau Luuk SPD 4718 D Dr. Vohrer FDP 4720 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 4723 A Dr. Pinger CDU/CSU 4725 B Nächste Sitzung 4726 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4727*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4727* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4593 79. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Feinendegen 21. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 20. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Lemmrich 20. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Mischnick 20. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller* 20. 1. Müller (Bayreuth) 20. 1. Reddemann* 20. 1. Rösch* 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. Januar 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für einen Beschluß des Rates über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation und Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, eine Vereinbarung über die Durchführung einer konzertierten Aktion „Hilfssysteme für die Seeschifffahrt von der Küste aus" zwischen der Gemeinschaft und den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligten Drittstaaten auszuhandeln (Drucksache 9/934 Nr. 32) Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (Aktion COST 90 bis) (Drucksache 9/934 Nr. 33)
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    Rede von Hans Peter Schmitz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das ist eine Stilfrage, die Sie sich selbst beantworten müssen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Matthöfer [SPD]: Danke schön! — Zuruf von der CDU/CSU: Er wollte sich nur zurückmelden!)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Wer diese Bilanz einmal Revue passieren läßt, wird feststellen, daß es hier nicht um die Person Josef Ertl geht — es geht überhaupt nicht um die Person Josef Ertl; da entbehrt es auch nicht hier und dort, so, wie es bei einem jeden ist, der einen oder. anderen Schwierigkeit —, sondern daß das Problem darin liegt, daß demnächst im Kabinett die Herren Matthöfer, Baum, Apel und andere mehr über die Agrarpolitik zu bestimmen haben werden als Josef Ertl. Dies ist kein beruhigendes Gefühl — weder für die Bauern noch eigentlich für diese Koalition. Ich meine, man hätte erwarten können, daß Josef Ertl ein anderer Abgang zuteil geworden wäre. Ich kann nur feststellen: Es entbehrt in dieser Situation nicht einer gewissen Tragikomik.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Zutt.


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    Rede von Ruth Zutt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmitz, vorab ein Wort zu Ihnen: Ich fand die Beratungen dieses Einzelplans außerordentlich sachlich und für mich hilfreich. Doch hatte ich die Protokolle der früheren Jahre gelesen und war deshalb nicht über Ihre Polemik erstaunt, die Sie heute vor allem gegen die Person des Landwirtschaftsministers gerichtet haben. So habe ich es empfunden. Verzeihen Sie, das darf ich sagen.

    (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Aus Ihren Reihen sind da ganz andere Geschosse abgefeuert worden!)

    — Ich rede zum Herrn Schmitz, nicht zu dem, was andere Leute gesagt haben.
    Zum zweiten: Sie haben zu einigen Punkten, die mit dem Haushalt zu tun haben, zwar nicht polemisch, aber sachlich unrichtig argumentiert. Ich werde in meinen Ausführungen darauf eingehen.
    Zum dritten haben Sie eine Reihe von Punkten angesprochen, die meiner Ansicht nach weniger in die Debatte zum Haushalt als vielmehr in die Debatte zum Agrarbericht gehören.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich meine, es entspricht gutem parlamentarischem Brauch, daß man hier trennt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Bevor ich zum Einzelplan 10 komme, möchte ich meinen Dank an das Landwirtschaftsministerium, an seine Beamten richten, die in der Diskussion um diesen Haushalt sehr hilfreich und offen waren.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, bekanntlich ist es das Ziel dieses Bundeshaushalts 1982 — das haben wir in den zwei Tagen oft gehört —, durch Sparen im konsumtiven Bereich zu einer verminderten Kreditnachfrage der öffentlichen Hand zu kommen, damit zur Zinssenkung beizutragen, um damit verbesserte Voraussetzungen für Investitionen in der Wirtschaft und eine Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Daran gemessen läßt sich für den Einzelplan des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorab zweierlei sagen:

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4675


    Frau Zutt
    Erstens. Der Regierungsentwurf stellte in seiner ursprünglichen Fassung ein besseres Instrument zur Erreichung dieser Ziele dar als der auf Grund der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zum Haushaltsstrukturgesetz veränderte Etat. Dennoch ist auch der noch brauchbar. — Ich werde darauf zurückkommen.
    Zweitens. Die Beratung des Entwurfs ergab durch Einsparungen im Einzelplan selbst bereits Möglichkeiten zu beschäftigungsstabilisierenden Hilfen.
    Legt man die gerade veröffentlichten Zahlen über den Export 1981 der westdeutschen Agrarwirtschaft als Meßlatte für die Wettbewerbsfähigkeit an, so zeigt die Steigerung der Exporterlöse, daß die Agrarwirtschaft als Ganze durchaus wettbewerbsfähig ist. Die Zuwachsraten gegenüber dem Vorjahr betragen 26,6 %; das Volumen beläuft sich auf 21,8 Milliarden DM. Die Zahlen zeigen auch, daß gerade auf dem Agrarsektor der Export im vergangenen Jahr eine wichtige Konjunkturstütze war.
    Trotz dieser günstigen Gesamtzahlen weiß ich, daß die Entwicklung nicht vorauszusehen ist. Denn gerade die Landwirtschaft ist — neben allen wirtschaftlichen Unwägbarkeiten — noch vom Wetter und von anderem abhängig. Trotz dieser günstigen Gesamtzahlen für den Export ist die Preis-KostenRelation bei den Erzeugern, also der Landwirtschaft selbst, nicht günstig,

    (Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    in vielen mittleren Betrieben sogar prekär.

    (Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Sehr richtig! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Daher bringt die Anhebung der Vorsteuerpauschale um 0,5 %

    (Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Zu wenig!)

    innerbetrieblich eine gewisse Entlastung; sie ist ein richtiger Schritt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich weiß, Teile der Opposition finden diese Anhebung ungenügend. Aber gleichwohl ist Herr Schmitz heute darauf nicht eingegangen.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Ich kann ja nicht alles sagen! Ich hatte keine Zeit!)

    Doch ganz einig scheint man sich auch in den Reihen der Opposition nicht zu sein. Weder im Bundesrat noch im Vermittlungsausschuß wurde ein entsprechender Antrag auf stärkere Anhebung gestellt.

    (Eigen [CDU/CSU]: Der ist gestellt worden! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Dann habe ich die Protokolle falsch gelesen.

    (Eigen [CDU/CSU]: Ja, Sie haben sie falsch gelesen!)

    — So, gut, gestellt und abgelehnt. Also haben Sie da
    keine Mehrheit gefunden, obwohl Sie sie haben. Es
    scheint da doch einen Mangel an Einigkeit zu geben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Schwerpunkte im Einzelplan 10 sind: Sozialpolitik, Agrarstruktur, einkommenstabilisierende Maßnahmen und Forschung.
    Die Ausgaben für Sozialpolitik machen mit insgesamt 3,744 Milliarden DM 61 % des gesamten Haushalts aus. Hier werden — Herr Kollege Schmitz hat darauf hingewiesen — in zwei Bereichen Kürzungen vorgenommen: bei der Unfallversicherung und der Altershilfe. Ich möchte auf beide eingehen.
    Die Kürzung des freiwilligen Zuschusses zur Unfallversicherung um 60 Millionen DM auf dann noch verbleibende 340 Millionen DM für dieses Jahr ist angesichts der Finanzlage vertretbar. Wenn wir uns erinnern — Sie, meine Herren, sind ja viel länger dabei als ich —, daß dieser Zuschuß aus allgemeinen Steuermitteln gewährt wurde, um die Leistungen aus der Alten Last abzudecken, dann ist es heute wohl kein unbilliges Verlangen, nach genauen Angaben über Zahl der Personen und Höhe der Leistungen aus der Alten Last zu fragen, um festzustellen, ob dieser Zuschuß in der Höhe überhaupt noch nötig ist. Diese Zahlen beizubringen, sind sowohl das Ministerium — es ist, wie ich hörte, ein Gutachten in Auftrag gegeben worden — als aber auch die Selbstverwaltungsgremien der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften gleichermaßen aufgefordert, um dafür sorgen zu können, daß die aus dem allgemeinen Steuertopf gewährten Mittel so gerecht wie möglich verteilt werden.