Rede von
Hans Peter
Schmitz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Gallus, natürlich gehöre ich nicht zu den Leuten, die hingehen und sagen, die Landwirtschafts- und Agrarpolitik vollziehe sich isoliert. Das wäre im Grunde genommen nicht richtig. So haben Sie aber auch nicht gefragt. Sie haben so gefragt, als ob Sie für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Lande nicht mit die volle Verantwortung trügen. Sie können doch nicht leugnen, daß es ein Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung ist, daß der Strukturwandel zum Erliegen gekommen ist. Das können Sie doch nicht leugnen!
Was die 1 %-Marke angeht: Dies war im Jahre 1979. Wir haben heute 1982. Ich gebe in der Tat zu überlegen, ob nicht im Grunde genommen etwas anderes Platz greifen sollte. Da ich den Finanzminister hinter Ihnen stehen sehe, darf ich das gleich vorwegnehmen. Es hat j a auch Zeiten gegeben, als der Bundeskanzler Schmidt Frau Thatcher 2,5 Milliarden DM aus der Haushaltskasse anbot. Es war nur auf den Widerstand der Haushälter zurückzuführen — Sie haben dabei mitgearbeitet —, daß es nicht dazu kam. Sonst stünden wir heute noch anders da. Meine Damen und Herren, es geht aber nicht an, daß Sie sich so einfach aus der Verantwortung stehlen und sagen: Jetzt müssen Sie uns sagen, wie es eigentlich weitergehen soll. — Das ist nicht der Punkt.