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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/79 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 79. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/1188 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/1203 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/1207 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/1197 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksachen 9/771, 9/967, 9/1261 — in Verbindung mit Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/1189 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 4593 D Westphal SPD 4601A Gärtner FDP 4606 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4612A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 4618A Grobecker SPD 4624 B Frau Matthäus-Maier FDP 4626 D Glos CDU/CSU 4630 C Frau Simonis SPD 4637 C Dr. Haussmann FDP 4642 B Kiep CDU/CSU 4644 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 4651 C Reuschenbach SPD 4657 D Dr. Hackel CDU/CSU 4661 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4664 B Funke FDP 4667 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/1190 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 4668 B Frau Zutt SPD 4674 C Bredehorn FDP 4677 D Ertl, Bundesminister BML 4679 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/1192 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4685A Wieczorek (Duisburg) SPD 4688A Dr. Zumpfort FDP 4692 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/1193 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4695 C Paterna SPD 4697 C Merker FDP 4700 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/1199 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 4701 C Sieler SPD 4704 A Frau Noth FDP 4706 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/1198 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4709 C Esters SPD 4713A Gärtner FDP 4713 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 4716 B Frau Luuk SPD 4718 D Dr. Vohrer FDP 4720 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 4723 A Dr. Pinger CDU/CSU 4725 B Nächste Sitzung 4726 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4727*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4727* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4593 79. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Feinendegen 21. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 20. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Lemmrich 20. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Mischnick 20. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller* 20. 1. Müller (Bayreuth) 20. 1. Reddemann* 20. 1. Rösch* 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. Januar 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für einen Beschluß des Rates über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation und Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, eine Vereinbarung über die Durchführung einer konzertierten Aktion „Hilfssysteme für die Seeschifffahrt von der Küste aus" zwischen der Gemeinschaft und den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligten Drittstaaten auszuhandeln (Drucksache 9/934 Nr. 32) Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (Aktion COST 90 bis) (Drucksache 9/934 Nr. 33)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Rainer Funke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte an die Bemerkungen des Kollegen Hoffmann anknüpfen, der deutlich gemacht hat, wie wichtig die europäische Integration ist, wie wichtig sie für unsere deutsche Exportwirtschaft ist und wie wichtig sie auch für den Abbau des Leistungsbilanzdefizits ist.
    Die erheblichen Leistungsbilanzdefizite von 1980 und 1981 haben deutlich gemacht, daß wir in diesen beiden Jahren ganz erheblich über unsere Verhältnisse gelebt haben. Wenn die Schätzungen des Sachverständigenrats richtig sind, werden wir mit einem Leistungsbilanzdefizit von 10 Milliarden in diesem Jahr rechnen müssen. Auch dies macht deutlich, daß wir auch im Jahre 1982 wieder über unsere Verhältnisse leben. Das können wir auf Dauer nicht mehr hinnehmen.

    (Zustimmung des Abg. Dr. Friedmann [CDU/CSU])

    Wir müssen also erhebliche strukturelle Änderungen in unserer Wirtschaft vornehmen.
    Der deutsche Export ist sicherlich eine wertvolle Stütze der Konjunktur, die wir noch haben. Wir müssen diesen Export aber auch weiter steigern, um diese erheblichen Defizite auszugleichen. Wir müssen sowohl von der Qualität als auch vom Preis her konkurrenzfähig sein und bleiben.

    (Zustimmung bei der FDP — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Wir haben in den letzten Jahren festgestellt, daß sich auch in der Einfuhr eine ganz erhebliche Strukturverschlechterung ergeben hat. Wir werden auf unserem eigenen Markt auf dem Gebiet der Investitionsgüter und der Fertigprodukte von unserer ausländischen Konkurrenz geschlagen. Der Anteil der Bundesrepublik am gesamten Weltexport ist in den letzten acht Jahren von 11,6% auf 9,5 % zurückgegangen.
    Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang müssen wir, meine ich, immer wieder darauf hinweisen — hier wegen der Zeit nur sehr verkürzt —, daß nur solche Unternehmen, die angemessene Gewinne erwirtschaften, bereit und in der Lage sind, zu investieren, auf diese Weise wieder Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    und auf diese Weise Produkte, die sowohl vom Preis als auch von der Qualität her konkurrenzfähig sind, herzustellen.
    Lassen Sie mich ein letztes Wort zu der Kritik von Frau Simonis an der Bundesbank sagen. Verehrte Frau Kollegin, die Bundesbank hat ja nicht nur die schlichten binnenkonjunkturellen Fragen zu berücksichtigen; sie muß auch auf die außenwirtschaftliche Absicherung achten und gleichzeitig die Grundsätze der Stabilitätspolitik beachten. Dies hat die Bundesbank, wie ich meine, im Jahr 1981 und jetzt am Anfang des Jahres 1982 sehr geschickt gemacht. Von einer wankelmütigen Politik, wie Sie es ausgedrückt haben, kann überhaupt keine Rede sein.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir sollten der Bundesbank eher unser Vertrauen geben, daß sie hier auch für die gesamte deutsche Volkswirtschaft die richtige Politik betreibt. — Vielen Dank.

    (Beifall bei allen Fraktionen)



Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen zu den aufgerufenen Tagesordnungspunkten liegen nicht mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung in der auf der Tagesordnung aufgeführten Reihenfolge.
Ich rufe zuerst den Einzelplan 08 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — auf. Wer dem Einzelplan 08 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.

(Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Es ist ein Jammer!)

Ich rufe den Einzelplan 32 — Bundesschuld — auf. Wer dem Einzelplan 32 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzei-



Vizepräsident Frau Renger
chen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 60 — Allgemeine Finanzverwaltung — auf. Wer diesem Einzelplan zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 20 — Bundesrechnungshof — auf. Wer diesem Einzelplan zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen.
Die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 9/1261 wird vom Haus zur Kenntnis genommen. Eine Abstimmung darüber ist nicht erforderlich.
Ich rufe den Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — auf. Wer diesem Einzelplan zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
— Drucksache 9/1190 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitz (Baesweiler) Frau Zutt
Dr. Zumpfort
Wünschen die Berichterstatter das Wort? — Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schmitz (Baesweiler).

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Peter Schmitz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hoffmann, ich will doch auf Ihre Rede zurückkommen. Ich kann Ihnen bestätigen, daß Ihre Ausführungen und unsere Sicht im Grundsätzlichen eigentlich gar nicht so weit auseinanderliegen. Diese Frage ist demnächst auch für uns eine sehr wichtige Frage. Wir sollten vielleicht in gemeinsame Überlegungen eintreten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Diese erste Bemerkung war positiv. Aber das, was Sie dann meinem Kollegen Hackel unterstellt haben, nämlich er habe hier eine etwas harte Rede gehalten, muß ich ein bißchen zurückweisen.

    (Kühbacher [SPD]: Eine böse Rede! — Zuruf von der CDU/CSU: Eine Drohrede!)

    — Eine böse Rede? Es ist in der Tat so, daß auch bei uns das Empfinden herrscht, daß Sie sich, seit die Mehrheit in Berlin gewechselt hat, etwas schwertun, wenn die Zuschüsse für Berlin im Haushaltsausschuß behandelt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD — Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Das ist doch großer Quatsch!)

    Zum Einzelplan 10 möchte ich sagen: Hier kann eigentlich nur festgestellt werden, daß sich ein ähnliches Bild wie in der Vergangenheit zeigt. Seit Jahren sinkt das Volumen dieses Haushalts kontinuierlich. 1981 wurden 514 Millionen DM oder 7,8 % gestrichen. Drastisch wurde gekürzt.
    Auch in diesem Jahr war eine erhebliche Kürzung von seiten der Regierung vorgesehen. 1982 sollte ebenfalls überproportional gekürzt werden, und dies angesichts einer Situation innerhalb der Landwirtschaft, die nun in der Tat nicht als rosig zu bezeichnen ist. Dafür, daß dies nicht in dem vorgesehenen Umfang geschehen ist, kann sich die Landwirtschaft bei der Opposition, insbesondere beim Bundesrat, und hier vor allen Dingen bei den unionsregierten Ländern, bedanken.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Union hat bekanntlich im Bundesrat den Bundeszuschuß zur landwirtschaftlichen Alterskasse nicht, wie von der Regierung vorgesehen, um 210 Millionen DM gekürzt, sondern es ist in den Verhandlungen gelungen, 105 Millionen DM davon zu retten. Unter dem Strich bleiben somit im laufenden Haushaltsjahr 1982 für den Agraretat 6,097 Milliarden DM übrig. Das bedeutet zwar eine sehr geringe Steigerungsrate; in der Sache aber, meine ich, ist dies eine Stagnation. Hiermit muß sich die Landwirtschaft angesichts der Tatsache zufriedengeben,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Leider!)

    daß andere Haushalte wesentlich stärker steigen, gleichermaßen aber auch der Gesamthaushalt noch steigt.
    Der Agrarhaushalt wurde in diesem Jahr vor allem in zwei Bereichen gekürzt, auf die hier näher eingegangen werden muß: im agrarsozialen und im agrarstrukturellen Bereich. Auf dem sozialen Sektor werden die Bundeszuschüsse an die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 15 % auf 340 Millionen DM heruntergefahren. Zugleich erfolgt eine Kürzung der Bundesmittel für die landwirtschaftliche Altershilfe um nach wie vor 105 Millionen DM. Die beiden genannten Maßnahmen haben zur Folge, daß sich die Beiträge der Landwirte an die Berufsgenossenschaft bzw. an die Alterskasse bereits im laufenden Jahr drastisch erhöhen werden.
    Abgesehen von dieser zusätzlichen Last, die unserer Meinung nach von der Landwirtschaft kaum noch verkraftet werden kann, stimmt es nachdenklich, daß ausgerechnet in einer Zeit, in der die Einkommensentwicklung in der deutschen Landwirtschaft nachgewiesenermaßen sehr, sehr negativ ist, hier eine soziale Demontage eingeleitet wird.

    (Glos [CDU/CSU]: Das ist schlimm, ganz schlimm!)

    Am sozialen Netz, auf das Josef Ertl als Landwirtschaftsminister immer großen Wert gelegt hat, das er landauf, landab, immer als einen großen Erfolg der SPD/FDP-Koalition bezeichnet hat, was eigent-



    Schmitz (Baesweiler)

    lich nicht stimmt — das muß man einmal sagen; denn sie ist ja nicht die Erfinderin dieser ganzen Entwicklung —,

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Wer denn?)

    hat er im Kabinett empfindliche Abstriche hinnehmen müssen. Heute redet er nicht mehr von der Sicherung durch das soziale Netz.

    (Glos [CDU/CSU]: Die Sicherung ist durchgebrannt!)

    Ich werde darauf nachher noch in einem anderen Zusammenhang zu sprechen kommen.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Der Herr Minister hört in zwei Jahren auf! — Glos [CDU/CSU]: Der Ertl wird Aussteiger!)

    Auch auf einem anderen Sektor, nämlich dem der Agrarstruktur und der Gemeinschaftsausgabe, ist ein starker Einbruch zu verzeichnen. In diesem Jahr stehen dafür nur noch knapp 1 Milliarde DM an Bundesmitteln zur Verfügung; früher waren es 1,4 Milliarden DM. Dies bedeutet, daß auch die Komplementärmittel der Länder ausbleiben. Wegen des Fehlens dieser investiven Mittel wird eine Menge von Investitionen im ländlichen Raum unterbleiben müssen.

    (Eigen [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Dies bedeutet auch, daß keine neuen Anträge mehr in den Ländern gestellt werden, z. B. Anträge auf Zuschüsse zur Dorferneuerung oder zu Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur generell. Es ist politisch und ökonomisch falsch, daß die Verbesserung der Agrarstruktur zum Erliegen gekommen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Glos [CDU/ CSU]: So ist es!)

    Die Landwirtschaft befindet sich insgesamt in einer schwierigen, sogar sehr schwierigen, existenzgefährdenden Situation.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Jawohl!)

    Daran zweifelt auch das Bundeslandwirtschaftsministerium nicht mehr. Internen Informationen ist es zu entnehmen, daß dies auch im Agrarbericht deutlich werden soll,

    (Glos [CDU/CSU]: Wir sind gespannt!)

    den der Landwirtschaftsminister am 3. Februar dem Kabinett vorlegen will.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Das tut er bestimmt!)

    In diesem Bericht stellt sich die Lage der Landwirtschaft so dar, daß im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 1980/81 ein Minus von 12,6 % je Familienarbeitskraft angesetzt werden muß.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Hierbei handelt es sich — wohlgemerkt — um einen nominalen Wert. Wenn wir das real hochrechnen, heißt dies, daß die durchschnittlichen Einkommensverluste der Landwirtschaft im abgelaufenen Jahr mehr als 17 % betragen haben werden. Welcher Berufszweig läßt das widerspruchslos mit sich machen?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich habe eben nur eine Zahl herausgegriffen, weil sie besonders aktuell ist. Grundsätzlich läßt sich jedoch sagen, daß der Abstieg der landwirtschaftlichen Einkommen bereits vor Jahren — konkret: Mitte der 70er Jahre — begonnen hat. Den Bauern und den landwirtschaftlichen Betrieben wurde in den letzten Jahren eine Anpassungsfähigkeit zugemutet, wie sie kaum einer anderen Unternehmung in der Bundesrepublik Deutschland zugemutet wird. Die Kosten stiegen um rund 20 %, während die Agrarpreise praktisch gleichblieben. Kosten 20 % gestiegen, Agrarpreise bleiben gleich! Ein Strukturwandel findet nicht mehr statt.
    Die hohe Arbeitslosigkeit gerade auch in ländlichen Bereichen — im Schnitt wahrscheinlich Ende Januar 1,9 Millionen —

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist eine Schande!)

    bedeutet im Grunde genommen auch das Ende der Agrarstrukturpolitik. Der Arbeitsmarkt ist gerade in ländlichen Bereichen für ausscheidungswillige Bauern eigentlich total verstopft.

    (Borchert [CDU/CSU]: Gallus sagt, es müssen noch 100 000 raus!)

    Steigende Kosten, gleichbleibendes Agrarpreisniveau und verstopfter Arbeitsmarkt machen es unmöglich, daß selbst gut geführte Betriebe Einkommensfortschritte zu erwarten haben. Seit rund 12 Jahren gibt es kaum noch reale, d. h. in Kaufkraft gemessene Einkommensverbesserungen für die Landwirtschaft. Das ist für meine Begriffe eine außerordentlich bedenkliche Situation.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wer sich den Schuldenstand der Landwirtschaft einmal ansieht, der muß feststellen, daß 1978 noch 33,6 % der Betriebe, die durch die Landdata untersucht worden sind, Vermögensverluste aufwiesen, 1980/81 waren es bereits 43 %. Aus der Auswertung geht weiterhin hervor, daß selbst die Betriebe mit einer positiven Eigenkapitalbildung einen Rückgang ihres Gewinns in Höhe von 2 000 DM hinnehmen mußten. Die Betriebe mit Einkommensverlusten haben ihren Bedarf daher in sehr starkem Maße durch Schuldenaufnahme decken müssen.

    (Borchert [CDU/CSU]: 80 %!)

    — Rund 70 %, Herr Kollege. 70 % ihres Lebensstandards entstammt einer Aufnahme von weiteren Schulden. Dies, meine ich, ist auch eine sehr sehr bedenkliche Entwicklung. Man wird das im Verlauf der nächsten Jahre sehen.
    In allen Betrieben ist auf die ungünstige Entwicklung naturgemäß dadurch reagiert worden — wie könnte es auch anders sein —, daß Investitionen einfach unterblieben. Wir spüren das ganz deutlich. Es hat auch einen arbeitsmarktpolitischen Effekt. Wir spüren es ganz deutlich bei der Landmaschinenindustrie. Kostenträchtige Investitionen werden einfach zurückgestellt oder überhaupt nicht getätigt —



    Schmitz (Baesweiler)

    eine außerordentlich problematische Angelegenheit.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Bei diesen genannten Zahlen ist es nicht verwunderlich, daß die Einkommensdisparität, also der Abstand der landwirtschaftlichen Einkommen zu den außerlandwirtschaftlichen Einkommen in diesem Wirtschaftsjahr 1980/81 aller Wahrscheinlichkeit nach einen negativen Rekord erreichen wird, einen Wert, den es in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nicht gegeben hat. Wurde bislang die höchste Disparität 1954/55 mit 17,2 % ausgewiesen, so wird aller Wahrscheinlichkeit nach für das Wirtschaftsjahr 1980/81 die Höchtstgrenze von sage und schreibe 22 % erreicht werden. Ein trauriges Kapitel der Agrarpolitik von SPD und FDP.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das Ertl-Ministerium und die Leitung des Hauses haben in den letzten Monaten betont, daß die ungünstige Entwicklung nur auf die schlechte Lage der sogenannten kleinen und mittleren Vollerwerbsbetriebe zurückzuführen sei. Herr Kollege Gallus, der immer so schnell dabei ist, eine These aufzustellen, hat dann gesagt: Na gut, wenn das so ist — so einfach ist die Rechnung —, müssen halt 100 000 Betriebe verschwinden. Wir haben das noch vom letzten Jahr im Ohr. Die betroffenen Landwirte sollen einen außerlandwirtschaftlichen Erwerb anstreben.

    (Zuruf von CDU/CSU: Wo denn?)

    Herr Kollege Gallus, zu Beginn der 70er Jahre, als die Kassen, die Sie aus der Großen Koalition übernommen haben, noch ein bißchen voller waren, hätten wir über diese These noch reden können; aber mittlerweile hat sie sich längst überholt. Das ist einfach deswegen nicht möglich, weil die wirtschaftlichen Eckwerte nicht mehr stimmen und es heute keinem Landwirt mehr zugemutet werden kann, seinen Betrieb aufzugeben, um das Heer der Arbeitslosen zu verstärken. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit ist die Chance gleich Null.