Rede:
ID0907918500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 41
    1. die: 3
    2. daß: 2
    3. es: 2
    4. Berliner: 2
    5. Bundesregierung: 2
    6. Sehr: 1
    7. verehrter: 1
    8. Herr: 1
    9. Kollege: 1
    10. Di: 1
    11. Hackel,: 1
    12. würden: 1
    13. Sie: 1
    14. mir: 1
    15. recht: 1
    16. geben,: 1
    17. wenn: 1
    18. ich: 1
    19. sage: 1
    20. wohl: 1
    21. auch: 1
    22. Pflicht: 1
    23. des: 1
    24. Senats: 1
    25. ist: 1
    26. zu: 1
    27. konsultieren,: 1
    28. und: 1
    29. erheblicher: 1
    30. Anstrengungen: 1
    31. bedurft: 1
    32. hat,: 1
    33. damit: 1
    34. de:: 1
    35. Senat: 1
    36. auf: 1
    37. mit: 1
    38. einen: 1
    39. vernünftigen: 1
    40. Verhandlungsangebot: 1
    41. zuging?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/79 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 79. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/1188 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/1203 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/1207 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/1197 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksachen 9/771, 9/967, 9/1261 — in Verbindung mit Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/1189 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 4593 D Westphal SPD 4601A Gärtner FDP 4606 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4612A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 4618A Grobecker SPD 4624 B Frau Matthäus-Maier FDP 4626 D Glos CDU/CSU 4630 C Frau Simonis SPD 4637 C Dr. Haussmann FDP 4642 B Kiep CDU/CSU 4644 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 4651 C Reuschenbach SPD 4657 D Dr. Hackel CDU/CSU 4661 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4664 B Funke FDP 4667 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/1190 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 4668 B Frau Zutt SPD 4674 C Bredehorn FDP 4677 D Ertl, Bundesminister BML 4679 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/1192 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4685A Wieczorek (Duisburg) SPD 4688A Dr. Zumpfort FDP 4692 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/1193 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4695 C Paterna SPD 4697 C Merker FDP 4700 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/1199 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 4701 C Sieler SPD 4704 A Frau Noth FDP 4706 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/1198 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4709 C Esters SPD 4713A Gärtner FDP 4713 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 4716 B Frau Luuk SPD 4718 D Dr. Vohrer FDP 4720 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 4723 A Dr. Pinger CDU/CSU 4725 B Nächste Sitzung 4726 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4727*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4727* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4593 79. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Feinendegen 21. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 20. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Lemmrich 20. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Mischnick 20. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller* 20. 1. Müller (Bayreuth) 20. 1. Reddemann* 20. 1. Rösch* 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. Januar 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für einen Beschluß des Rates über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation und Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, eine Vereinbarung über die Durchführung einer konzertierten Aktion „Hilfssysteme für die Seeschifffahrt von der Küste aus" zwischen der Gemeinschaft und den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligten Drittstaaten auszuhandeln (Drucksache 9/934 Nr. 32) Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (Aktion COST 90 bis) (Drucksache 9/934 Nr. 33)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Hackel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte sehr.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Lothar Löffler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr verehrter Herr Kollege Di Hackel, würden Sie mir recht geben, wenn ich sage daß es wohl auch die Pflicht des Berliner Senats ist die Bundesregierung zu konsultieren, und daß es erheblicher Anstrengungen bedurft hat, damit de: Berliner Senat auf die Bundesregierung mit einen vernünftigen Verhandlungsangebot zuging?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Hackel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Löffler, Sie wissen ganz genau, daß die Voraussetzungen, die in diesem Jahr im Sommer in Berlin geherrscht haben etwas anderer Art waren als in den vergangenen Jahren,

    (Löffler [SPD]: Im Sommer! — Lampersbach [CDU/CSU]: Bei dem Scherbenhaufen!)

    daß aber wohl keine Regierung in der Lage gewesen wäre, im letzten Jahr in so kurzer Zeit einen so um fassenden und allgemein akzeptablen Haushaltsentwurf vorzulegen, wie es der neue Berliner Senat ge tan hat. Dieser Entwurf hat dann zu vernünftigen Verhandlungen mit der Bundesregierung geführt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Kollege Löffler, ich werde Ihnen noch ein an deres Beispiel nennen. Im Rahmen der Beratungen über das 2. Haushaltsstrukturgesetz ist über jene
    80 Millionen DM Zuschuß für die AOK gesprochen worden.

    (Löffler [SPD]: Es ist ganz schlimm, was Sie da machen!)

    Wir haben uns darüber lange unterhalten.

    (Löffler [SPD]: Eben!)

    Was die Bundesregierung und was die Koalitionsfraktionen im Zusammenhang mit dieser Diskussion gemacht haben, kann man eigentlich — alles ir allem — nur als Ignoranz und zum Teil als Arroganz bezeichnen. Dies ist im Grunde genommen auch Ausdruck dessen, was große Teile der Berliner Bevölkerung empfinden und was z. B. am Verhalter des Geschäftsführers der AOK sehr deutlich wird Der Geschäftsführer der AOK Berlin, Herr Noetzel, ist, wie er selbst sagt, auf Grund einer totalen Nichtachtung seiner Wünsche, seiner Erklärungen, seine: Vorschläge etwa in Briefen, die er an Herbert Wehner und an Willy Brandt geschrieben hat und auf die er bis heute noch keine Antwort bekommen hat nach 27jähriger Mitgliedschaft — —

    (Wehner [SPD]: Sie müssen sich doch an gewisse Wahrheiten halten, statt solche VerDr. Hackel kündungen herauszugeben! Die Antwort ist dort in einer Versammlung gegeben worden, in der ich dazu aufgefordert worden bin! Sagen Sie also nicht ein halbes Jahr später die Unwahrheit, weil Sie es nicht besser wissen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4663


    — Herr Kollege Wehner, ich kann mich nur an das halten, was Herr Noetzel selbst sagt. Herr Noetzel selbst sagt, er habe keine Antwort von Ihnen und von Herrn Brandt bekommen.

    (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Dann können Sie es doch einmal nachprüfen!)

    Das ist der Grund — das hat er vor fünf Tagen der durchaus nicht erstaunten Öffentlichkeit in Berlin mitgeteilt —, warum er nach 27jähriger Mitgliedschaft in Ihrer Partei diese Partei verlassen hat. Er sagte zur Begründung, er halte es für unverantwortlich, in einer Partei zu bleiben, die einen verbrieften Zuschuß für die größte AOK in der Bundesrepublik gestrichen hat und 800 000 Versicherte sozialpolitisch fallenließ. Meine Damen und Herren, dies, von einem ehemaligen SPD-Abgeordneten in Berlin gesagt, spricht eigentlich für sich.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Bleiben wir aber noch einen Moment beim Thema der Sozialkosten und beim sogenannten Finanzmoloch Berlin. Diese Stadt ist nicht nur einer sich ständig verschlechternden Altersstruktur ausgesetzt, sondern diese Stadt ist auch einer sich ständig verändernden und verschlechternden Sozialstruktur ausgesetzt. Abwandernde Vertreter der Wirtschaft und gut ausgebildete Fachkräfte werden leider vielfach durch den Zustrom von Leistungsverweigerern, Wehrdienstunwilligen und Chaoten ersetzt. Einer der Mitverursacher dieser Entwicklung, der frühere Senator und kurzzeitige SPD-Landesvorsitzende Glotz, nannte Berlin — hoffentlich sehr selbstkritisch — eine mögliche „drop out city" von morgen. Die sozialen Kosten, meine Damen und Herren, hat Berlin heute schon zu tragen. So gesehen werden in unserer Stadt so manche Probleme biederer deutscher Klein- und Mittelstädte ausgetragen. Auch das, meine Damen und Herren, ist eine Leistung, wenn auch eine unfreiwillige Leistung, die Berlin für andere Teile des Bundesgebiets feilhält. Das wollen wir eigentlich ändern; denn wir haben Besseres zu schaffen. Wir haben Besseres vorzuzeigen. Wir haben das, was in den letzten Jahren versäumt worden ist, aufzuarbeiten. Dafür gibt es eine ganze Menge Ansatzpunkte.
    Die Nettoneuverschuldung in Berlin ist in diesem Jahr erheblich gegenüber dem Vorjahr im Ansatz verringert. Es sollen in diesem Jahr 2000 Stellen im öffentlichen Dienst allein in dieser Stadt eingespart werden, bis 1985 3 500 Stellen. In Berlin sind Tariferhöhungen vorgenommen worden, die an die Grenze der Leistungsfähigkeit der Berliner Bevölkerung gehen. Insgesamt sollen bis 1985 3,6 Milliarden DM durch das Finanzkonzept des Senats eingespart werden.
    Meine Damen und Herren, die Berliner Bevölkerung zeigt dafür Verständnis. Wer dabei noch von
    Subventionsmentalität spricht, weiß wohl nicht, was Subventionsmentalität ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dabei werden auch Prioritäten gesetzt. Sie wissen, Herr Kollege Löffler: 50 000 Wohnungen sollen bis 1985 gebaut werden — und sie werden gebaut werden. Wir haben den Null-Tarif, eine unsoziale Einrichtung des sozialdemokratischen Senats, aufgelöst und wollen ein Erziehungsgeld einführen.
    Wir haben neue Vorschläge zur Berlin-Förderung gemacht, die in diesen Tagen auf den Tisch gekommen sind. Darüber werden wir uns in den nächsten Monaten unterhalten müssen. Darüber wird es noch so manche Diskussion geben. Aber das ist etwas, womit wir arbeiten können. Das ist eine diskussionsfähige und, wie ich hoffe, auch mehrheitsfähige Vorlage, die dort vom Berliner Senat gemacht worden ist.
    Aber es geht nicht nur um die materiellen Dinge in Berlin, meine Damen und Herren. Von Berlin aus haben wir mit sehr großer Aufmerksamkeit auch den Besuch des Bundeskanzlers Schmidt bei Herrn Honecker verfolgt. Bisher ist für die Berliner, Herr Bundeskanzler, Greifbares nicht herausgekommen. Nun, wir warten auf die Verhandlungen. Wir sind gespannt, was der SED das 850-Millionen-DM-Geschenk, das Sie überreicht haben, wert ist. Wir werden aber auch — und das, Herr Bundeskanzler, ist sehr wichtig für uns Berliner —, wenn wir über die Zukunft dieser Stadt sprechen, nicht umhin können, davon zu reden, daß das Vertrauen zwischen Bonn und Berlin wiederhergestellt, wieder vergrößert werden muß. Dazu wird es notwendig sein, daß wir uns auch um die Erhaltung und die Stärkung des Sicherheitsgefühls in Berlin bemühen.