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ID0907918100

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    7. Hackel.: 1
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    Plenarprotokoll 9/79 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 79. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/1188 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/1203 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/1207 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/1197 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksachen 9/771, 9/967, 9/1261 — in Verbindung mit Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/1189 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 4593 D Westphal SPD 4601A Gärtner FDP 4606 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4612A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 4618A Grobecker SPD 4624 B Frau Matthäus-Maier FDP 4626 D Glos CDU/CSU 4630 C Frau Simonis SPD 4637 C Dr. Haussmann FDP 4642 B Kiep CDU/CSU 4644 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 4651 C Reuschenbach SPD 4657 D Dr. Hackel CDU/CSU 4661 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4664 B Funke FDP 4667 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/1190 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 4668 B Frau Zutt SPD 4674 C Bredehorn FDP 4677 D Ertl, Bundesminister BML 4679 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/1192 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4685A Wieczorek (Duisburg) SPD 4688A Dr. Zumpfort FDP 4692 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/1193 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4695 C Paterna SPD 4697 C Merker FDP 4700 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/1199 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 4701 C Sieler SPD 4704 A Frau Noth FDP 4706 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/1198 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4709 C Esters SPD 4713A Gärtner FDP 4713 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 4716 B Frau Luuk SPD 4718 D Dr. Vohrer FDP 4720 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 4723 A Dr. Pinger CDU/CSU 4725 B Nächste Sitzung 4726 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4727*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4727* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4593 79. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Feinendegen 21. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 20. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Lemmrich 20. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Mischnick 20. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller* 20. 1. Müller (Bayreuth) 20. 1. Reddemann* 20. 1. Rösch* 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. Januar 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für einen Beschluß des Rates über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation und Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, eine Vereinbarung über die Durchführung einer konzertierten Aktion „Hilfssysteme für die Seeschifffahrt von der Küste aus" zwischen der Gemeinschaft und den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligten Drittstaaten auszuhandeln (Drucksache 9/934 Nr. 32) Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (Aktion COST 90 bis) (Drucksache 9/934 Nr. 33)
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    Rede von Peter W. Reuschenbach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, Herr Carstens, ich habe auch nicht behauptet, daß Sie gefordert hätten, die Leute sollten mit schwarzen Fahnen auf die Straße gehen, sondern ich habe Ihre Verwunderung darüber angesprochen, daß bei heute größerer Arbeitslosigkeit nicht gleiche soziale Eruptionen wie 1966/67 entstünden. Ich habe Ihnen nur die einfache Erklärung dafür gegeben, daß es heute zu solchen sozialen Eruptionen nicht kommt.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Wortverdreher! Sie haben behauptet, er habe das bedauert, und das ist die Unwahrheit! — Carstens [Emstek] [CDU/ CSU]: Sie behaupten genau etwas Falsches! — Weitere Zurufe von der CSU/CSU)

    — Mein lieber Ausschußkollege! — Ich lüge nicht.
    Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, es gibt wenig Veranlassung, diese Verwirrungsspiele der Union, mal so rum, mal so rum, hier ernsthaft weiterzutreiben und etwa in unsere Betrachtungen aufzunehmen. Sie sagen selbst, Sie wollten keinen konkreten Beitrag und keine konkreten Vorschläge zur Wirtschaftspolitik leisten, weil es Sache der Bundesregierung und der Koalition sei, die ja regiere, die Politik zu formulieren. Dann werden wir das halt tun und Ihre Kommentare anhören und zur Kenntnis nehmen. Diese Kommentare ändern im Prinzip nichts daran, daß die Bundesrepublik ein Land ist, das mit einer hochentwickelten Infrastruktur, ordentlichen sozialen Verhältnissen, einer breiten Produktionspalette

    (Zurufe von der CSU/CSU)

    und einem günstigen Klima für Preisstabilität eine gute Chance hat, diese weltwirtschaftlichen Verwerfungen zu bestehen. Wenn Sie den 50 %igen Anteil von Psychologie nicht mehr mit soviel Schwarzmalerei versähen, wären mancher Schritt und mancher Weg leichter zu gehen, als das heute der Fall ist. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD — Glos [CDU/CSU]: Für so eine Rede kriegt er nun auch noch Beifall!)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hackel.


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    Rede von Dr. Wolfgang Hackel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Lambsdorff hat sich vorhin bei den Berichterstattern zum Einzelplan 09 dafür bedankt, daß in den Vorbereitungssitzungen eine so freundliche Atmosphäre geherrscht und eine gegenseitige Information stattgefunden hat. Bei den Berlin-Beratungen ist dies leider in keiner Weise der Fall gewesen. Das ist um so bedauerlicher, als alle diejenigen, die aus Berlin kommen und hier im Bundestag sind, sich in ihrer Argumentation, wenn sie sich zu Berlin-Leistungen des Bundes äußern, weit über die Maßstäbe hinaus begeben müssen, die man an haushaltsrechtliche Positionen anlegt.
    Zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war in diesem Jahr die Berlin-Hilfe, waren die gesetzlichen Regelungen für die Steuererleichterungen, waren die Zuschüsse für in Berlin ansässige Institutionen Gegenstand einer öffentlichen, einer sehr kontroversen Diskussion. Obwohl es dabei um die Frage ging, inwieweit auch mit Hilfe von Berlin-Zuschüssen die öffentlichen Finanzen des Bundes saniert werden können, waren die Auswirkungen nicht primär fiskalischer Art, sondern von grundsätzlicher politischer Bedeutung.
    Wir Berliner, meine Damen und Herren, sind es inzwischen gewöhnt, Fragen zu hören, Fragen beantworten zu müssen, die recht nachdenklich stimmen. Da heißt es immer wieder: Braucht Berlin denn wirklich so viel Geld, wie jährlich aus dem Bundeshaushalt nach Berlin fließt? Ist Berlin ein Faß ohne Boden? Herrscht nicht, so lautet die Frage, in Berlin eine Subventionsmentalität vor, die dazu führt, auf Kosten anderer ganz gut leben zu wollen? Wir haben

    Metadaten/Kopzeile:
    4662 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982


    Dr. Hackel
    uns als Berliner diese Fragen oft selbst gestellt, und ich glaube, wir können sagen: Wir haben sie uns auch selbst beantwortet. Dabei ist, insbesondere seit dem Mai letzten Jahres, vom Berliner Senat über das reine Theoretisieren zur Beantwortung dieser Frage hinausgehend praktisch gehandelt worden, und zwar in einem breit gefächerten Aktionsspektrum.
    Aber die soeben erwähnte öffentliche Debatte über die Berlin-Zuschüsse und das, was damit zu tun hat, hat auch in Berlin selbst zu Fragen geführt, zu Fragen an die Bürger im übrigen Bundesgebiet, zu Fragen an die Bundesregierung, die etwa folgendermaßen lauten: Hat man wirklich vergessen oder verdrängt man bewußt, daß diese Stadt eben nicht mit einer normalen Gemeinde in Deutschland oder anderswo in Europa zu vergleichen ist? Wird Berlin in der Zwischenzeit nicht mehr als politisch existentieller Bestandteil unseres Landes, als einzige verbleibende Klammer zwischen beiden Teilen Deutschlands gesehen? Ist es nicht mehr möglich, zwischen der Solidarität zu Berlin einerseits und der Förderung anderer Regionen andererseits zu unterscheiden?
    So wie diese Fragen, die aus Berlin gekommen sind, von der Bundesregierung und von manchen Presseorganen behandelt worden sind, haben sie uns mindestens genauso nachdenklich gemacht wie die Fragen, die an uns selbst gestellt worden sind, und gelegentlich haben sie uns auch betroffen gemacht. So mancher Abgeordneter, der in Berlin tätig ist und hier in Bonn die Interessen Berlins zu vertreten hat, hat in den letzten Monaten bei dieser Bundesregierung oft das Gefühl gehabt, nur wenig gelitten und manchmal ein lästiger Bittsteller zu sein. Diese Haltung wurde leider — bewußt oder unbewußt, ich weiß es nicht — auf die demokratisch gewählten Repräsentanten Berlins und auf Teile der Berliner Bevölkerung übertragen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr schade!)

    Wir hatten oft das Gefühl, daß Berlin immer nur und ausschließlich als eine nehmende

    (Löffler [SPD]: Sie sind ein absoluter Märchenerzähler!)

    und in ihrer besonderen Funktion, Herr Kollege Löffler, bei Ihrer Fraktion und in der Regierung, dieser Bundesregierung, leider nicht mehr auch als gebende Stadt angesehen wird. Eine gebende Stadt aber ist sie nach wie vor.

    (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Was soll denn diese Jammerarie?)

    — Herr Diederich, das ist nun leider so. Ich will Ihnen ein Beispiel dafür nennen.

    (Löffler [SPD]: Der Anzug paßt, die Krawatte paßt, die Rede nicht!)

    Wir haben festgestellt, daß die Bundesregierung z. B. den Versuch unternommen hat, die Situation einer gewissen Berlin-Verdrossenheit, die durch Ihren Senat in Berlin, durch Ihre sozialliberal geführte Koalition ausgelöst worden ist, auszunutzen und, ohne den neuen Senat zu konsultieren, etwa im Bereich der Berlin-Förderung die Abnehmerpräfenz zu streichen oder zumindest erheblich einzuschränken Dies ist von den Berliner Abgeordneten der Fraktio nen gemeinsam noch verhindert worden. Der Ver such ist aber unternommen worden, obwohl auf de: Grundlage eines DIW-Gutachtens die Diskussioi über die Strukturveränderung eigentlich erst nocl beginnen sollte.