Rede von
Dr.
Walther Leisler
Kiep
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das kann ich nur mit Genugtuung und Freude bejahen.
Ich darf nach dieser außerordentlich interessanten Seminarveranstaltung weiter den Versuch unternehmen, unsere Lage, unserer Ausgangsposition und das, was wir zu tun haben, darzustellen. Die weitere Verbesserung des Leistungsbilanzdefizits ist eine der Voraussetzungen für die Senkung der hohen Zinsen. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen bleibt eine Aufgabe, die auch durch die Operation '82 nicht gelöst ist. Herr Abgeordneter Hoppe hat in bewährter Weise — wie seit 1976 — wieder auf die Probleme hingewiesen. Er hat sie dargestellt. Er hat im Gegensatz zu anderen Rednern der Koalition die Notwendigkeit beschrieben, die besteht, hier weitere Eingriffe vorzunehmen.
Ich möchte feststellen, daß es die Finanzpolitik im Jahre 1981 versäumt hat, ihren entscheidenden Beitrag zum Wiederbeginn einer verstärkten wirtschaftlichen Tätigkeit zu leisten, und sie insoweit auch ein Investitionshemmnis erster Ordnung in unserem Lande geworden ist. Aus diesem Grunde bestehen wir j a auch auf der Notwendigkeit einer Konsolidierung, haben wir auch Vorschläge unterbreitet. Ich fand es nicht ganz fair, Herr Kollege Matthöfer,
daß Sie den Beitrag der Opposition heute durch partielles Verlesen von Briefen von Ihnen an Herrn Kollegen Kohl und umgekehrt eigentlich ein bißchen ins Lächerliche gezogen haben. Ich meine, daß wir einen ernst zu nehmenden Beitrag geleistet haben.
Ich prophezeie Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD und FDP, daß Sie schon in absehbarer Zeit in diesem Hause wieder an uns appelieren werden müssen, um dafür sorgen zu können, daß in der Fortsetzung der Operation `82 das Notwendige im Jahre 1982 geschieht. Ich versichere Ihnen, daß wir zwar bereit sind, Vorschlage zu prüfen, Verantwortung mitzutragen. Aber Ihr Verhalten gegenüber unseren Sparvorschlägen hat uns nicht gerade ermutigt, diese Tätigkeit mit besonderer Intensität fortzusetzen.