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ID0907912800

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    Plenarprotokoll 9/79 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 79. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/1188 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/1203 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/1207 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/1197 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksachen 9/771, 9/967, 9/1261 — in Verbindung mit Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/1189 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 4593 D Westphal SPD 4601A Gärtner FDP 4606 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4612A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 4618A Grobecker SPD 4624 B Frau Matthäus-Maier FDP 4626 D Glos CDU/CSU 4630 C Frau Simonis SPD 4637 C Dr. Haussmann FDP 4642 B Kiep CDU/CSU 4644 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 4651 C Reuschenbach SPD 4657 D Dr. Hackel CDU/CSU 4661 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4664 B Funke FDP 4667 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/1190 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 4668 B Frau Zutt SPD 4674 C Bredehorn FDP 4677 D Ertl, Bundesminister BML 4679 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/1192 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4685A Wieczorek (Duisburg) SPD 4688A Dr. Zumpfort FDP 4692 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/1193 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4695 C Paterna SPD 4697 C Merker FDP 4700 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/1199 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 4701 C Sieler SPD 4704 A Frau Noth FDP 4706 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/1198 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4709 C Esters SPD 4713A Gärtner FDP 4713 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 4716 B Frau Luuk SPD 4718 D Dr. Vohrer FDP 4720 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 4723 A Dr. Pinger CDU/CSU 4725 B Nächste Sitzung 4726 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4727*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4727* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4593 79. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Feinendegen 21. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 20. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Lemmrich 20. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Mischnick 20. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller* 20. 1. Müller (Bayreuth) 20. 1. Reddemann* 20. 1. Rösch* 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. Januar 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für einen Beschluß des Rates über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation und Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, eine Vereinbarung über die Durchführung einer konzertierten Aktion „Hilfssysteme für die Seeschifffahrt von der Küste aus" zwischen der Gemeinschaft und den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligten Drittstaaten auszuhandeln (Drucksache 9/934 Nr. 32) Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (Aktion COST 90 bis) (Drucksache 9/934 Nr. 33)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Helmut Haussmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Essen noch starker bayerischer Tobak: Herr Glos nähert sich jetzt doch immer mehr dem Bayernkurier an. Ich möchte einfach einmal die kleinen Unverschämtheiten gegen den Bundeswirtschaftsminister zurückweisen.

    (Glos [CDU/CSU]: Sagen Sie nichts Schlechtes über den Bayernkurier!)

    Was an dem Beitrag meiner verehrten Kollegin bedauerlich war — ich versuchte es im letzten Jahr schon etwas zu ändern —, war das Tempo. Ich habe
    bemerkt, daß die Süddeutschen nicht mehr in der Lage waren, ihre Zwischenrufe unterzubringen.

    (Heiterkeit — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Das ist so, wenn man schneller spricht, als man denkt!)

    Nach mir wird kein geringerer als Herr Kiep, der Koordinator der Wirtschaftspolitik der Union, reden. Ich möchte ihm einige Fragen stellen,

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Sie sollten besser die Regierung fragen!)

    weil die deutsche Wirtschaft natürlich nicht nur über verschiedene Aussagen der Koalition, sondern auch der Opposition, lieber Herr Riedl, verunsichert ist. Ich habe gelesen, daß Herr Stoltenberg zunächst für eine beschränkte Neuverschuldung wäre, Herr Albrecht Beschäftigungsprogramme nicht blockieren möchte und Herr Kiep das Ganze wieder eingesammelt hat. Zu guter Letzt hat sich dann Herr Rommel aus meinem Heimatland Baden-Württemberg gemeldet. Er hat den Gemeinden den Freibrief für eine Gewerbesteuererhöhung in Aussicht gestellt.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Das haben die Oberbürgermeister so an sich!)

    Meine Damen und Herren, ich kann nur hoffen, daß die mittelständischen Wirtschaftsverbände ihren Mitgliedern diese CDU-Politik zur Kenntnis bringen. Es ist hochinteressant, was hier gesagt wurde.

    (Beifall bei der FDP)

    Aber damit nicht genug. Herr Rommel hat nicht nur uns, sondern auch den Sozialdemokraten gleichzeitig noch gezeigt, was eine Harke ist. Er hat nämlich flugs eine Sondersteuer für die besser Verdienenden ins Gespräch gebracht, etwa nach dem Motto: Diejenigen, die jetzt eigentlich investieren sollten, werden vorher noch einmal steuerlich bestraft. Es gibt also viel zu tun, Herr Kiep.
    Ich denke in diesem Zusammenhang auch daran, daß Herr Abelein gestern sehr undifferenziert Wirtschaftssanktionen und insbesondere das Erdgasgeschäft der westeuropäischen Länder praktisch zur Diskussion gestellt hat. Er hat uns aufgefordert, von diesem Geschäft abzurücken. Ich persönlich bin der Meinung, Sie sollten als CDU-Politiker dem Deutschen Bundestag nachher sagen, wo die Union gerade in dieser zentralen Frage der Wirtschaftssanktionen steht.
    Meine Damen und Herren, leider gibt es auch in der Koalition Mißverständnisse und Aufgeregtheiten.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Mehr als das! Sie sind doch zertritten!)

    Dies ist angesichts der Herausforderungen des Arbeitsmarkts, die die FDP sieht, höchst bedauerlich und darf so nicht bleiben. Ich glaube, es ist daher an dieser Stelle wichtig, daß ich — wie meine Kollegin Frau Matthäus-Maier — die Position der FDP nochmals verdeutliche.

    (Kiep [CDU/CSU]: Das ist notwendig!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4643


    Dr. Haussmann
    — Ja, wir haben das Bedürfnis, das an dieser Stelle zu tun.

    (Glos [CDU/CSU]: Ihre Linie ist eine Schlangenlinie!)

    Wir sind nach wie vor — dies wird auch so bleiben — gegen jegliche kurzfristigen beschäftigungspolitischen Programme,

    (Zustimmung des Abg. Glos [CDU/CSU])

    weil sie unserer Wirtschaft in ihrer gegenwärtigen strukturellen Anpassungskrise nicht helfen können.

    (Zustimmung bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wir sind nicht bereit, uns einem auch noch so kunstvoll arrangierten Handlungszwang zu beugen, nur weil etwas getan werden müßte, wie so oft gesagt wird.

    (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Ich bin gespannt, wann Sie umfallen!)

    Wir sind der Meinung, nicht derjenige tut etwas für die Beschäftigung, der angesichts leerer Kassen täglich nach dem Staat ruft, sondern eher derjenige, der konsequent mit der Leidenschaft der Vernunft,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Max Weber!)

    wie der Kanzler zu sagen pflegt, daran arbeitet, daß eine Zinssenkung möglich wird und daß mehr private Investitionen in Gang kommen. Dies ist und bleibt die FDP-Position.

    (Beifall bei der FDP — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Wie lange?)

    Es ist doch ein schlechter Witz, daß einzelne CDU-und SPD-Politiker bereits in der Wirtschaftspause, Entschuldigung, in der Weihnachtspause — —

    (Heiterkeit — Zuruf von der CDU/CSU: Der Unterschied ist unerheblich! — Weitere Zurufe)

    — Meine Damen und Herren, dieser Versprecher eben ist mir deshalb unterlaufen, weil ich in der viel zu kurzen Mittagspause das gesamte Präsidium eines Wirtschaftsverbandes zu Gast hatte und auf die Frage, ob ich nicht die vier Gänge mitessen wolle, sagen mußte: Nein, Weihnachten wirft nach wie vor seine Falten.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich höre da eine Menge billiger Zwischenrufe, die ich nicht nur aus Zeitgründen nicht beantworten möchte.
    Ich fahre fort: Meine Damen und Herren, es ist ein schlechter Witz, daß bereits in der Weihnachtspause neue, zusätzliche Beschäftigungsschritte vom Staat gefordert wurden, obwohl die letzten Entscheidungen erst am 18. Dezember — ich wiederhole: am 18. Dezember — des letzten Jahres von uns selbst getroffen wurden. Dieses blinde Ankündigen schadet gewaltig und untergräbt darüber hinaus das Vertrauen in unser parlamentarisches Handeln: daß wir selbst nicht bereit sind, die Wirkungen unserer eigenen Entscheidungen überhaupt abzuwarten. Wie soll sich denn z. B. eine Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes nach zwei Wochen auswirken? Da muß man eben etwas Geduld haben und warten, was aus dieser Abschreibungserleichterung im Laufe des Sommers wird.
    Ich möchte daher, was die Beschäftigungsdiskussion angeht, zumindest für meine Person, hier sagen,

    (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Nicht für die FDP?)

    — ich glaube, nach der ausführlichen Diskussion in der letzten Woche in meiner Fraktion spreche ich auch für die FDP-Fraktion —,

    (Beifall bei der FDP)

    daß wir weder Anlaß noch Sinn darin erkennen können, weitere staatliche finanzwirksame Beschäftigungsprogramme zu erwägen, bevor nicht feststeht, welchen Beitrag der öffentliche Dienst und die Tarifabschlüsse in der privaten Wirtschaft leisten werden, um die Beschäftigungssituation zu verbessern.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!)

    Dort liegt im Moment der Schlüssel für mehr Beschäftigung. Dies ist die Verantwortlichkeit und die richtige zeitliche Reihenfolge. Die Freien Demokraten können nur vor der Illusion warnen, daß staatliche Steuer- und Ausgabenpolitik nachträglich falsche Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft wieder ausgleichen könnte.
    An dieser Stelle muß aber auch an das erinnert werden, was Herr Genscher gestern gesagt hat. Er hat gesagt, eine beschäftigungsfreundliche Tarifpolitik führe zu schwierigen Verteilungsfragen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Was sagt er denn heute?)

    die dringender denn je durch eine aktive Vermögensbildung gelöst werden müssen. Ich füge hinzu: Dazu gehört ebenso eine maßvolle Preispolitik der Unternehmer. Es ist nicht in Ordnung, wenn inzwischen dreimal im Jahr in bestimmten Branchen die Preise erhöht werden, einmal wegen der Lohnabschlüsse, dann wegen der Materialpreise, dann wegen der Zinsen. Das gehört in diese Diskussion.

    (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Herr Kollege, wie ist es denn mit der Bundesbahn?)

    Viele Arbeitnehmer und Gewerkschaftler, meine Herren und Damen, sind zu diesem Opfer in der Tarifpolitik um so eher bereit, je sicherer sie sein können, daß dies von der Bundesbank durch Zinssenkungen und damit die Chance zu mehr Beschäftigung vergolten wird.
    Lassen Sie mich diesen Haushalt des Wirtschaftsministers zum Anlaß nehmen, noch auf eine weitere große Sorge meiner Fraktion hinzuweisen. Ich meine die ständig steigende Konzentration, die letztlich zu größeren Unternehmen, zu weniger Arbeitsplätzen führt. Leider gibt es für diese Konzentration sehr viele Ursachen: sicher auch eine von uns mit verursachte Zinspolitik, die eigenkapitalschwache Unternehmen zur Aufgabe zwingt, auch eine

    Metadaten/Kopzeile:
    4644 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982


    Dr. Haussmann
    staatliche und bankenmäßige Überlebensgarantie für viele große Unternehmen, während kleinen und mittleren Unternehmen von Banken und Landesregierungen oft nur noch eine höfliche Sterbehilfe gewährt wird,

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU — Weiskirch [Olpe] [CDU/CSU]: Nicht gut! — Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Leider wahr!)

    sowie eine Branchenpolitik, z. B. staatlich sanktionierte Stahlpreiserhöhungen, die die Großen von schmerzlichen Umstellungs- und Nachschußpflichten zum Teil entlastet und den kleinen und mittleren Stahlverarbeitern gewaltige Opfer aufbürdet.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Kolb [CDU/ CSU]: Was haben Sie dagegen unternommen?)

    Dies führt zur Konzentration, meine Damen und Herren. Wir, Herr Kolb, können hier nur bedingt gegensteuern. Das sind ja immer große Koalitionen, an denen Ihre Kollegen ebenfalls beteiligt sind.
    Wir können deshalb in diesem Haushalt des Wirtschaftsministers — darauf möchte ich abschließend noch zu sprechen kommen — nur zwei Dinge tun:

    (Tillmann [CDU/CSU]: Krokodilstränen weinen!)

    Wir können zum einen die Starthilfen für neue Unternehmen — ich meine konkret das Eigenkapitalhilfeprogramm — verbessern. Die Verbesserungen, die die FDP-Fraktion angeregt hat und die inzwischen erfolgt sind, werden begrüßt. Vergessen wir aber bei aller Pflege von neuen Unternehmen nicht, daß viele Unternehmen in hartem Wettbewerb stehen. Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, durch welche Verbesserungen der ertragsunabhängigen Steuerbestandteile wir die viel zu schmale Eigenkapitalbasis verbessern können.
    Zum anderen können wir etwas im Bereich der Forschungsförderung tun. Meine Damen und Herren, es ist ein großer Erfolg; daß wir die 390 Millionen DM für die Personalkostenzuschüsse auch in der mittelfristigen Finanzplanung halten können. Ich möchte deshalb die Kollegen der Union herzlich auffordern, dies in ihren Wahlkreisen nicht als Kürzung zu bezeichnen, sondern zuzugeben, daß der Erfolg dieses Programms uns dazu gezwungen hat, die Voraussetzungen für dieses Programm zu ändern, d. h. die Größengrenze für die Unternehmen, die in den Genuß dieser Personalzulage kommen, herabzusetzen. Ich sage ganz ehrlich: Man hätte auch andere Anpassungen vornehmen können. Ich habe dazu konkrete Vorschläge gemacht. Leider wurde die Diskussion sowohl von der Opposition als auch von den Wirtschaftsverbänden, die sich heute darüber beklagen, verschlafen.
    Meine Damen und Herren, am Ende möchte ich zweifachen Dank aussprechen: Ich möchte zum einen den drei Berichterstattern, den Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums sowie dem Wirtschaftsminister danken, daß sie auf Einsparmöglichkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft hingewiesen haben — das ist nicht bei allen
    Einzelhaushalten geschehen — und auch bereit waren, diese schmerzlichen Eingriffe zu vollziehen. Ich möchte zum anderen dem Wirtschaftsminister für seinen ständigen Einsatz gegen Protektionismus danken, meine Damen und Herren. Wenn man die aufgeregte nationale, deutsche Diskussion verfolgt, so könnte man glauben, daß das Heil nur noch in nationalen staatlichen Maßnahmen liegt. Viel mehr für die Beschäftigung wird aber auf vielen internationalen und europäischen Konferenzen getan, auf denen gegen Protektionismus vorgegangen wird. Hierzu, lieber Graf Lambsdorff, wünsche ich Ihnen weiter gute Nerven und die Unterstützung des gesamten Deutschen Bundestages. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Kiep.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Walther Leisler Kiep

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Haushaltsdebatten der letzten Jahre — man kann wohl sagen: der letzten sieben bis acht Jahre — haben eines gemeinsam: Wir sprechen über die Probleme, die die gleichen geblieben sind. Wir sprechen über die Schwierigkeiten und die wachsenden Probleme der Arbeitslosigkeit, der nachlassenden Investitionsbereitschaft, eines wachsenden Haushaltsdefizits und eines steigenden Bedarfs zur Haushaltskonsolidierung. Nur, von Jahr zu Jahr können wir leider nicht feststellen, daß sich in den angesprochenen Bereichen irgend etwas zum Positiven verändert, sondern wir müssen — im Gegenteil! — feststellen, daß sich unsere Position von Jahr zu Jahr verschlechtert hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Verbesserung und zur Erhöhung der Aussagekraft dieser Debatte am heutigen Tage hat auch die Rede des Bundesfinanzministers nicht beigetragen. Anstatt die Probleme und Risiken des Haushalts 1982 und die damit verbundenen Fragen in Nüchternheit und Sachlichkeit darzustellen, hat der Bundesfinanzminister es für richtig gehalten, mit einem ungewöhnlich hohen Maße von Unfehlbarkeitsanspruch und einem Mangel an Bescheidenheit hier so zu tun, als ob alle Argumente auf seiner Seite stünden und die Opposition hier von finanziellen Problemen spräche, die in Wirklichkeit nicht existierten.
    Herr Matthöfer, Sie haben es in dieser Debatte dann auch nicht unterlassen — und das gehört zur Routine der letzten Jahre —, auf die amerikanische und die britische Wirtschaftspolitik hinzuweisen, auf Reagan und auf Thatcher, und der Opposition gewissermaßen vorzuwerfen, die Politik in diesen beiden Ländern sei gewissermaßen die Blaupause für die Politik der Union für die Bundesrepublik Deutschland. Ich weiß nicht, woher Sie diese Einsicht gewonnen haben. Keiner von uns, insbesondere auch nicht Franz Josef Strauß, hat zu irgendeinem Zeitpunkt jemals davon gesprochen, daß wir eine amerikanische oder britische Wirtschaftspolitik, auf diese beiden Länder zugeschnitten, gewis-

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4645


    Kiep
    sermaßen auf die Bundesrepublik Deutschland in allen Einzelheiten übertragen könnten.
    Wenn Sie schon Wirtschaftspolitiken befreundeter Länder kritisch heranziehen, wäre es vielleicht ein Gebot der Fairneß, daß gerade Sie als Sozialdemokrat in einer solchen Debatte auch einmal ein Wort über die Wirtschaftspolitik des Ihnen nahestehenden François Mitterrand sagen und einmal deutlich machen würden, ob das vielleicht die Politik ist, die sich nach Ihrer Sicht für unser Land empfiehlt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Eine heiße Kartoffel!)

    Ich möchte Sie auch in aller Bescheidenheit darauf aufmerksam machen, Herr Kollege Matthöfer, daß es zwei Dinge sind, eine Politik zu konzipieren und sie dann in allen Teilen richtig durchzuführen. Sie wissen selber, daß die Politik des Monetarismus, auf die Sie sich auch hier wieder bezogen haben, nach Ansicht sehr vieler kundiger Kritiker in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien gerade deshalb nicht voll zum Zuge kommt, weil die Geldmengenpolitik in beiden Ländern nicht mit der notwendigen Konsequenz durchgesetzt worden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Kollege Matthöfer, erfreulicherweise haben Sie heute ein Argument ausgelassen: jene Namensgebung, mit der Sie uns in früheren Jahren immer beglückt haben; Sie haben von der CDU/CSU nicht mehr gesprochen als der Partei, die Brüning-Politik macht. Das gehörte früher zum Standardrepertoire Ihrer Reden. Vielleicht hängt das damit zusammen, daß Sie auf Grund der finanzpolitischen Handlungsunfähigkeit unseres Staates gewissermaßen selber zum unfreiwilligen Brüning geworden sind. Denn die Tatsache, daß heute ein Handlungsbedarf besteht, wird von keinem Mitglied dieses Hauses geleugnet. Es ist nur die Unfähigkeit, diesem Handlungsbedarf nachzukommen, die Sie heute hier veranlaßt, Programme wie dem berühmten Arbeitsbeschaffungsprogramm und einer damit verbundenen Neuverschuldung eine Absage zu erteilen.
    Ihre Unduldsamkeit gegenüber Kritik, verehrter Herr Kollege Matthöfer, erreicht neue Höhen. In einer DDP-Meldung, die verbreitet wurde, während Sie hier redeten, heißt es:
    Bundesfinanzminister Hans Matthöfer hat damit gedroht, daß das unabhängige sozialwissenschaftliche Gutachtergremium, das die Bundesregierung in Konjunkturfragen berät, abzuschaffen sei.
    Matthöfer sagte zur Illustrierten „Die Bunte" über die sogenannten fünf Weisen nach Angabe des Blattes vom Mittwoch:
    Der Sachverständigenrat versteht sich mehr und mehr als politpädagogischer Lehrer. Wenn die so weitermachen, werde ich die zu ihrem 20jährigen Jubiläum abschaffen. Das ist dann mein Beitrag zur Konsolidierung.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Glos [CDU/CSU])

    Ich hoffe, verehrter Herr Matthöfer, daß Sie nicht in dem gleichen Schwung, den Sie in diesem Interview bewiesen haben, vielleicht auch noch die Bundesbank abschaffen wollen.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Und das Parlament!)

    Denn dann wäre ein weiteres wichtiges kontrollierendes Organ in seiner Unabhängigkeit entscheidend beschnitten.
    Herr Kollege Haussmann hat in seiner Rede unter Bezugnahme auf vorherige Reden etwas zu dem Thema der Gewerbesteuererhöhung gesagt. Ich kann, ohne die Einzelheiten des Zitats, auf das Sie sich beziehen, zu kennen, nur sagen, daß ich mich dort, wo ich danach gefragt worden bin, grundsätzlich insbesondere in der gegenwärtigen Wirtschaftslage gegen eine Gewerbesteuererhöhung ausgesprochen habe, weil ich glaube, daß das zu den Maßnahmen gehört, die die Investitionsbereitschaft und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen schwächen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Was Sanktionen anbetrifft, so möchte ich nur auf das Bezug nehmen, was von verschiedenen Rednern bereits gesagt wurde. Verehrter Herr Haussmann, wir sind der Meinung, daß wir vor neuen wirtschaftlichen und finanziellen Leistungen an Polen und an die Sowjetunion auf die Erfüllung der Forderungen bestehen sollten, die hier verschiedentlich am gestrigen Tag vorgetragen worden sind und die j a auch Gegenstand des NATO-Beschlusses von Brüssel waren. Ich meine, solche Leistungen sind nur dann gerechtfertigt, wenn in Polen der Kriegszustand abgeschafft wird, wenn die Gefangenen freigelassen werden und wenn die Gespräche über die Reformmöglichkeiten zwischen „Solidarität", Kirche und Staat in Polen wieder fortgesetzt werden können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich darf auf das Programm der Union und die Einigkeit in der Union in bezug auf die Frage nach Handlungsbedarf des Staates vielleicht in Kürze zu sprechen kommen. Dieser Punkt wurde sowohl von Ihnen als auch von Herrn Haussmann angesprochen.
    Meine Damen und Herren, ich sagte schon, nach acht Jahren sprechen wir wieder über Arbeitslosigkeit, über Energiepreise, über Konsolidierung der Finanzen. Die Schwierigkeiten sind größer geworden. Die Arbeitslosenquote hat einen besorgniserregenden Punkt erreicht mit steigender Tendenz. Auch die Hoffnungen auf eine Stabilisierung der Preise und eine Reduzierung der Inflationsrate haben sich nach gewissen Hoffnungszeichen im Jahre 1977 nicht erfüllt. Wir liegen im Gegenteil bei einem Satz, der, von einem gewissen Höhepunkt im Jahre 1973 abgesehen, der höchste Inflationssatz seit 1951 ist. Die Investitionslücke hat sich weiter verstärkt. Wenn wir den Voraussagen glauben dürfen, dann werden die Bruttoanlageinvestitionen im Jahre 1982 nach Annahme des Sachverständigenrates um weitere 3,5 % zurückgehen. Wir haben in der Tat also eine düstere, schwierige, problematische Ausgangsposition.

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    4646 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982


    Kiep
    Die Anpassung an die erhöhten Energie- und Rohstoffpreise ist in unserer Wirtschaft im wesentlichen in den Bilanzen der Unternehmen erfolgt. Dies ist mit ein Grund dafür, daß wir in den beiden letzten Jahren den schärfsten Ertragseinbruch der Nachkriegszeit überhaupt bei unseren Unternehmen feststellen müssen, einen Ertragseinbruch in der Größenordnung von 25 % mit der Folge, daß über 11 000 Pleiten im Jahre 1981 zu verzeichnen sind. Die Leidtragenden sind die Arbeitnehmer, sind die Bürger dieses Landes und ist unsere wirtschaftliche Zukunft.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Vorredner haben schon verschiedentlich auf die Probleme hingewiesen, die nach meiner Einschätzung in die Kategorie der eher hausgemachten oder selbstbeeinflußten Probleme einzuordnen sind. Dazu gehört auch eine mangelhafte Energiepolitik, die in den vergangenen Jahren die Ansatzpunkte nicht gesehen hat, die gegeben waren, um vom 01 unabhängiger zu werden, unter anderem auch durch einen Ausbau der friedlichen Nutzung der Kernenergie — mit den Folgen für die Leistungsbilanz, die Sie alle kennen und über die hier auch schon gesprochen worden ist: seit 1979 60 Milliarden DM Leistungsbilanzdefizit. Es ist überhaupt nicht zu übersehen, daß dieses Leistungsbilanzdefizit sowie die Überbeanspruchung der Kapitalmärkte durch die öffentlichen Hände die beiden entscheidenden Gründe für die Hochzinspolitik der Bundesbank darstellen, also für eine Hochzinspolitik, die nach unser aller Meinung Wachstumsbremse Nummer eins in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation ist.
    Der Export hat sich erfreulicherweise in den letzten 12 Monaten verbessert, und zwar um 14,3 %. Ich glaube aber, daß wir aus dieser außerordentlich erfreulichen Entwicklung, die uns ja auch eine gewisse Milderung des Leistungsbilanzdefizits gebracht hat, nicht den Schluß ziehen können, daß damit gewissermaßen die große Tendenz- und Trendwende eingetreten sei. Diese erfreuliche Exportbilanz ist nicht etwa die Folge einer verstärkten Leistungskraft der deutschen Wirtschaft, einer verstärkten Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aus sich selbst heraus durch Verbesserung ihrer Kostenstruktur, sondern diese verbesserte Exportbilanz ist die Folge einer veränderten Währungsparität, ist die Folge einer Abwertung der D-Mark und damit einer Verbesserung unserer Preise auf ausländischen Märkten. Es besteht ja gar kein Zweifel daran, daß diese Abwertung, die unsere Waren künstlich billiger gemacht hat, in sich — wenn diese Entwicklung weiter fortschreitet — auch kein unbedingt und für alle erfreulicher Zustand ist. Darüber gibt es ja Aussagen, z. B. die Aussage des Instituts der Deutschen Wirtschaft, daß die reale D-Mark-Abwertung gleichzeitig die inneren Aufschwungkräfte der deutschen Wirtschaft lähmt. Die Importpreise, vor allen Dingen die für Rohstoffe und Energie, „galoppieren", so sagt das Industrie-Institut, „davon; die Zinsen kletterten in die Höhe, die Unternehmenserträge wurden zusammengedrückt."
    Die Exporte reichen also, meine ich, nicht aus, daß man allein durch sie ein neues Anspringen der Inlandskonjunktur erwarten könnte. Es bleibt uns nicht erspart, daß wir die Dinge tun, die wir beeinflussen können, daß wir an die hausgemachten Ursachen unserer Problematik herangehen. Deshalb hat Graf Lambsdorff völlig zu Recht davon gesprochen, daß im Rahmen der Operation 82 „das Haus Bundesrepublik Deutschland in Ordnung gebracht werden müßte". Wenn ich die Reden zusammenfasse, die, gerade auch von den Vertretern der FDP, in diesen Tagen in der Haushaltsdebatte gehalten worden sind, glaube ich, daß es nicht völlig unangebracht ist, zu sagen, daß offensichtlich diese Arbeit an den hausgemachten Ursachen unserer Problematik keineswegs abgeschlossen ist, sondern neuer, weiterer, größerer Anstrengungen bedarf.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Es kann keine Rede von der „Wende" sein,

    (Glos [CDU/CSU]: Leider wahr!)

    von der der Bundesaußenminister und Parteivorsitzende Hans-Dietrich Genscher in seinem berühmten Brief vom 20. August 1981 gleich dreimal gesprochen hat. Auch Graf Lambsdorff hat in dankenswerter Offenheit am 12. November 1981 erklärt, von einer Wende könne bisher „keine Rede sein".
    Kontinuität der Politik, Verstetigung der Durchsetzung einer bestimmten politischen Richtung, das ist bei der FDP leider kaum festzustellen. Im Gegenteil, wir haben den Eindruck, als seien die Freien Demokraten im Begriff, an Vielfalt und widersprüchlichen Aussagen zur Wirtschaftspolitik ihren Koalitionspartner inzwischen voll einzuholen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Kontinuität hätten wir auch vom Finanzminister hinsichtlich seiner Absage an weitere Gebühren-und Steuererhöhungen erwartet. Ich will Sie nicht mit den Zitaten langweilen, die j a alle sattsam bekannt sind; ich möchte nur daran erinnern, daß er sich in der Frage der Arbeitslosenversicherung gegenüber Bundesrat und Bundestag feierlich verpflichtet hat und daß nur einen Monat später die Ihnen allen bekannte Erhöhung durchgeführt wurde.
    Ich glaube, es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, daß dieser Haushalt 1982, der uns jetzt vorliegt, mit Risiken belastet ist. Herr Bundesfinanzminister, ich hätte es gut gefunden, wenn Sie in Ihrer Rede auch ein wenig auf diese Risiken eingegangen wären.

    (Glos [CDU/CSU]: Dazu ist er zu selbstüberheblich, der Herr Matthöfer!)

    Vielleicht wird das der Wirtschaftsminister in seiner Rede noch tun, die sich hier heute j a anschließt.
    Ich glaube, daß in einer Reihe von wichtigen Punkten Risiken vorhanden sind, die es zweifelhaft erscheinen lassen, ob das Zahlenwerk, das uns heute vorgelegt wird, tatsächlich ein Zahlenwerk ist, das auch über die kommenden Monate hinweg Bestand haben wird und das allen in der Wirtschaft Tätigen auch Richtschnur für ihr eigenes Handeln sein kann.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4647


    Kiep
    Die Lernfähigkeit in ordnungspolitischen Fragen haben wir Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, in früheren Debatten attestiert. Was wir in Frage stellen müssen, ist Ihre Fähigkeit, solche Grundsätze auch in tatsächliche Politik umzusetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Rückblick auf 1981 ist ein Rückblick in Trauer. Der Haushalt 1981 hat mit 10 Milliarden mehr Defizit abgeschlossen, als seinerzeit, als dieser Haushalt vorgelegt wurde, vorgesehen war, und dies trotz der Verlagerung auf andere, in den Bundeshaushalt nicht integrierte Haushalte in einer Reihe von Bereichen. Ich erinnere nur, um nur ein einziges Beispiel zu nennen, an die Bundesbahn.
    Das strukturelle Defizit — und das ist das Entscheidende —, mit dem wir es in den Haushalten der öffentlichen Hände zu tun haben, ist nach wie vor vorhanden: Bund, Länder und Gemeinden werden auch nach der Durchführung der Operation 82 laut Aussage des Sachverständigenrates im Jahre 1982 einen Betrag von 32 Milliarden aufweisen. 32 Milliarden strukturelles, also nicht konjunkturbedingtes, Defizit bei Bund, Ländern und Gemeinden im kommenden Jahr!
    Der Haushalt 1982 stützt sich, wie Sie j a alle wissen, natürlich auf die Einbeziehung des Bundesbankgewinns. Die Behandlung dieses Themas müssen wir j a hier immer wieder vornehmen, weil Sie von der Regierung darüber nicht sprechen. Die Einbeziehung des Bundesbankgewinns, Graf Lambsdorff, ist natürlich gerade für Sie als Bundeswirtschaftsminister ein doch recht trauriges Kapitel.

    (Glos [CDU/CSU]: Kein Ruhmesblatt!)

    Ich will jetzt nicht mit Zitaten wieder aufführen, wie Sie sich erst dagegen gewandt haben, daß das überhaupt geschieht.

    (Zuruf des Abg. Dr. Riedl [München] [CDU/ CSU])

    Ich will Sie nicht an das sehr schöne und sehr griffige Zitat erinnern, daß Bundesminister Matthöfer durch die Inanspruchnahme des Bundesbankgewinns gewissermaßen im eigenen Keller jetzt Geld drucke, sondern ich möchte Sie nur daran erinnern, daß Sie mit dieser Einbeziehung des Bundesbankgewinns in den Haushalt 1982 praktisch eine Zeitbombe in diesen Haushalt gelegt haben, die früher oder später zu Maßnahmen führen muß, diesen Bundesbankgewinn, von dem wir ja hoffen, daß er zurückgeht, in den kommenden Jahren zu ersetzen. Denn — ich darf nochmal daran erinnern — dieser Bundesbankgewinn ist ja gewissermaßen die angenehme Begleiterscheinung eines unangenehmen Zustands. Er ist Ausdruck eines viel zu hohen Zinsniveaus in den Vereinigten Staaten;

    (Zurufe von der SPD)

    er ist Ausdruck eines auch durch hausgemachte Gründe bedingten hohen Zinsniveaus zu Hause. Und wir haben ein Interesse, daß er zurückgeht.