Rede:
ID0907910300

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    Vokabeln: 11
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/79 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 79. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/1188 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/1203 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/1207 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/1197 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksachen 9/771, 9/967, 9/1261 — in Verbindung mit Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/1189 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 4593 D Westphal SPD 4601A Gärtner FDP 4606 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4612A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 4618A Grobecker SPD 4624 B Frau Matthäus-Maier FDP 4626 D Glos CDU/CSU 4630 C Frau Simonis SPD 4637 C Dr. Haussmann FDP 4642 B Kiep CDU/CSU 4644 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 4651 C Reuschenbach SPD 4657 D Dr. Hackel CDU/CSU 4661 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4664 B Funke FDP 4667 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/1190 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 4668 B Frau Zutt SPD 4674 C Bredehorn FDP 4677 D Ertl, Bundesminister BML 4679 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/1192 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4685A Wieczorek (Duisburg) SPD 4688A Dr. Zumpfort FDP 4692 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/1193 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4695 C Paterna SPD 4697 C Merker FDP 4700 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/1199 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 4701 C Sieler SPD 4704 A Frau Noth FDP 4706 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/1198 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4709 C Esters SPD 4713A Gärtner FDP 4713 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 4716 B Frau Luuk SPD 4718 D Dr. Vohrer FDP 4720 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 4723 A Dr. Pinger CDU/CSU 4725 B Nächste Sitzung 4726 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4727*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4727* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4593 79. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Feinendegen 21. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 20. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Lemmrich 20. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Mischnick 20. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller* 20. 1. Müller (Bayreuth) 20. 1. Reddemann* 20. 1. Rösch* 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. Januar 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für einen Beschluß des Rates über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation und Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, eine Vereinbarung über die Durchführung einer konzertierten Aktion „Hilfssysteme für die Seeschifffahrt von der Küste aus" zwischen der Gemeinschaft und den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligten Drittstaaten auszuhandeln (Drucksache 9/934 Nr. 32) Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (Aktion COST 90 bis) (Drucksache 9/934 Nr. 33)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Verehrte Frau Kollegin, ich habe in meiner letzten Haushaltsrede gesagt, daß, wenn wir in unserem Land wieder vernünftigere Bedingungen hätten, z. B. beim Mietwohnungsbau, ein Mietrecht, das dem Eigner wieder Verfügungsgewalt über sein Eigentum gibt,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    die Wohnungen nicht in Florida oder in Kanada gebaut werden würden, sondern wieder in CastropRauxel, in Nürnberg oder was weiß ich wo, dort, wo sie gebraucht werden.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Vor allen Dingen in Castrop-Rauxel!)

    Selbstverständlich gibt es noch Ausländer, die hier ihr Geld anlegen. Es gibt Gott sei Dank auch noch Leute in unserem Land, die über Kapital verfügen und es hier bei uns lassen. Nur hat sich der erwähnte Trend sehr, sehr verstärkt.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: „Neue Heimat"!)

    Dazu hat nicht nur die SPD beigetragen, sondern auch die FDP, die an der Seite der SPD ihre Glaubwürdigkeit verspielt hat.
    Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat dies erkannt und sich deswegen im November mit Rücktrittsabsichten getragen. Dies stand in allen soliden Zeitungen nachzulesen. Er hat sicher auch allen Grund dazu gehabt; denn er hat mit seiner Partei, der FDP, in der selbst erwählten Bremserrolle in Sachen Sozialismus — die hat man sich immer als Etikett umgehängt — versagt. Denn mit Ihrer Zustimmung, Herr Bundesminister Graf Lambsdorff, haben die Bundesregierung und die Mehrheit des Deutschen Bundestages solche wirtschafts- und arbeitsmarktfeindlichen Maßnahmen wie den Wegfall der 390-DM-Regelung für geringfügig Beschäftigte oder den Wegfall des Vorsteuerabzugs für Teile des Betriebsvermögens als Einstieg in eine Investitionssteuer und weitere investitionsfeindliche Maßnah-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4633


    Glos
    men beschlossen; ich will sie hier nicht alle aufzählen.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Die FDP ermöglicht erst Sozialismus!)

    Verehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, ich darf Sie an einen Brief erinnern, den Sie an Selbständige geschrieben haben, allerdings vor der Bundestagswahl. In diesem Brief — Sie kennen ihn sicher — steht u. a.:
    Nur wenn die Freien Demokraten ihr relatives Gewicht in der Bonner Koalition halten können, dann gelingt es, den Einfluß der SPD in den entscheidenden Fragen der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik einzudämmen.
    Damals waren Sie allerdings noch Kandidat, Herr Bundeswirtschaftsminister. Robert Lembke hat unlängst über Kandidaten gesagt:
    Ein Kandidat ist ein Politiker, der für das einsteht, auf das, wie er glaubt, die Wähler hereinfallen.
    Die Wähler sind darauf hereingefallen. Es hat der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat bedurft, um den größten Teil des gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Unsinns wieder wegzuräumen, der in diesem Programm gestanden hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Leider können wir als Mehrheit im Bundesrat nicht alles verhindern. Wir können auch nicht aus schlechten Gesetzen gute machen. Aber Ihre Glaubwürdigkeit, Herr Bundeswirtschaftsminister, hat darunter sehr gelitten.
    Noch im Juni 1981 haben Sie zur Inanspruchnahme der Bundesbankgewinne zum Ausgleich des Bundeshaushalts erklärt, der Staat besorge sich Geld zum Nulltarif, so als ob er im Keller des Bundesfinanzministers Geldscheine druckt. Nun, Herr Bundesminister, stehen Sie selbst am Kellereingang Schmiere für dieses Verhalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Bravo! Hervorragend! Der Graf stand Schmiere!)

    Durch Ihr Eintreten für diese Sache und durch das Abdecken dieses Handstreichs des Herrn Matthöfer auf die Bundesbank, der damit unsere D-Mark aushöhlt und dringende Strukturmaßnahmen mit der Vorlage eines solches Haushalts aufschiebt, machen Sie sich der politischen Hehlerei mitschuldig, und über die Hehler hat der Volksmund — ich will's hier nicht zitieren — seine eigene Meinung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Aber die Politik der Bundesregierung ist nicht die einzige Bremse für weiteres Wachstum und für bessere Beschäftigung in unserem Land. Auch die Tarifpartner sind ihrer Verantwortung in den letzten Jahren nicht gerecht geworden. Die Lohn- und Tariferhöhungen in den letzten Jahren waren zu hoch. Es ist ständig mehr verteilt worden, als zugewachsen ist.

    (Beifall des Abg. Haase [Kassel] [CDU/ CSU])

    Der größere Schluck aus der Pulle, den Willy Brandt empfohlen hatte, rächt sich heute. Peter Gillies schreibt in der „Welt" mit Recht: „Was die Tarifpartner verjubeln, kann der Staat nicht schaffen."
    Ich will hier keine Agrardebatte führen, obwohl der Bundeskanzler gestern das Beispiel mit den Kühen gebracht und gesagt hat, die deutschen Gewerkschaften seien so kundig, daß sie wüßten, daß die Kühe, die man melken will, nicht geschlachtet werden dürfen. Sicher, die Kühe sind zwar nicht geschlachtet, aber sie sind in den letzten Jahren sehr schlecht gefüttert worden. Sie sind, wie man in der Landwirtschaft sagt, vom Fleisch gefallen; deswegen geben sie keine Milch mehr.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Jetzt gibt's nur noch Ochsen!)

    Die Unternehmensgewinne, so sagt die Bundesbank, sind um 25 % zurückgegangen. Das ist der höchste Ertragseinbruch in der Nachkriegsgeschichte. Die Kostensteigerung lag wieder beträchtlich über der Produktivitätssteigerung.
    Unser, wie ich meine, bedeutendster Wettbewerber auf den Weltmärkten, nämlich Japan, ist mit den weltwirtschaftlichen Schwierigkeiten und den ölpreisbedingten Kostensteigerungen auch deshalb besser fertig geworden, weil der Verteilungsspielraum dort in den letzten Jahren nicht überstrapaziert worden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Wollen Sie hier japanische Verhältnisse?)

    Die Arbeitskosten lagen dort, vor allen Dingen in ihrer Steigerungsrate, beträchtlich unter dem Anstieg des Bruttosozialprodukts. Dadurch, Herr Kollege Wolfram, hat die japanische Industrie, haben die japanischen Unternehmen ihre Position am Weltmarkt stärken und mit diesen Gewinnen die nötigen Investitionen durchführen können, die man braucht, um weltweit konkurrenzfähig zu bleiben und um die Arbeitsplätze abzusichern.
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Glos, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Aber bitte sehr.