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ID0907909700

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    Plenarprotokoll 9/79 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 79. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/1188 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/1203 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/1207 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/1197 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksachen 9/771, 9/967, 9/1261 — in Verbindung mit Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/1189 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 4593 D Westphal SPD 4601A Gärtner FDP 4606 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4612A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 4618A Grobecker SPD 4624 B Frau Matthäus-Maier FDP 4626 D Glos CDU/CSU 4630 C Frau Simonis SPD 4637 C Dr. Haussmann FDP 4642 B Kiep CDU/CSU 4644 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 4651 C Reuschenbach SPD 4657 D Dr. Hackel CDU/CSU 4661 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4664 B Funke FDP 4667 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/1190 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 4668 B Frau Zutt SPD 4674 C Bredehorn FDP 4677 D Ertl, Bundesminister BML 4679 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/1192 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4685A Wieczorek (Duisburg) SPD 4688A Dr. Zumpfort FDP 4692 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/1193 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4695 C Paterna SPD 4697 C Merker FDP 4700 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/1199 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 4701 C Sieler SPD 4704 A Frau Noth FDP 4706 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/1198 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4709 C Esters SPD 4713A Gärtner FDP 4713 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 4716 B Frau Luuk SPD 4718 D Dr. Vohrer FDP 4720 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 4723 A Dr. Pinger CDU/CSU 4725 B Nächste Sitzung 4726 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4727*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4727* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4593 79. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Feinendegen 21. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 20. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Lemmrich 20. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Mischnick 20. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller* 20. 1. Müller (Bayreuth) 20. 1. Reddemann* 20. 1. Rösch* 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. Januar 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für einen Beschluß des Rates über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation und Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, eine Vereinbarung über die Durchführung einer konzertierten Aktion „Hilfssysteme für die Seeschifffahrt von der Küste aus" zwischen der Gemeinschaft und den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligten Drittstaaten auszuhandeln (Drucksache 9/934 Nr. 32) Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (Aktion COST 90 bis) (Drucksache 9/934 Nr. 33)
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    Rede von Ingrid Matthäus-Maier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kühbacher, die Überschrift meiner Rede könnte lauten: Umschichten von dem konsumtiven Teil des Haushalts auf den investiven. Darunter könnte man das, was Sie vorschlagen, durchaus subsumieren. Sie haben sicher gemerkt, daß ich in dieser Rede keine Einzelvorschläge behandeln will. Ich glaube, wir müssen das in diesen Wochen durchdiskutieren und möglichst bald zu einem Ergebnis kommen, damit der Attentismus in der Wirtschaft, der durch solche Dis-

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    4630 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982


    Frau Matthäus-Maier
    kussionen natürlich verstärkt wird, möglichst bald ein Ende hat.
    Strukturell ist es viel sinnvoller, den Energieverbrauch über den Preis möglichst unattraktiv zu machen; denn unser Hauptproblem in dieser volkswirtschaftlichen Situation und auch einer der entscheidenden Gründe für unsere Arbeitslosigkeit ist die Belastung unserer Volkswirtschaft mit der enorm hohen Ölrechnung. Dafür mußten allein im letzten Jahr 75 Milliarden DM gezahlt werden, und diese 75 Milliarden DM sind nicht wieder zu verteilen. Dieses Geld können weder die Arbeitgeber noch die Arbeitnehmer noch die Regierung oder sonst ein Vierter tragen. Diese Milliarden haben wir alle gemeinsam nicht zur Verfügung. Dagegen gibt es nur eine strukturelle Strategie, nämlich die Fortsetzung der Strategie „Weg vom Öl". Wir haben hier entscheidende Erfolge erzielt, und wir werden weitermachen. Ein Teil dieser Erfolge ist allerdings nur kurzfristig, da er auf ein Brachliegen der Konjunktur zurückzuführen ist. Wenn Unternehmen nicht produzieren, brauchen sie keine Energie, und sobald wieder produziert wird, wird auch wieder Energie verbraucht. Deswegen scheint mir nach wie vor das Gebot der Stunde zu sein, 01 einzusparen und energieeinsparende Investitionen im öffentlichen und privaten Bereich zu unterstützen. Dies hätte gleichzeitig den Vorteil, daß industrielle Kapazitäten in diesem Bereich in diesem Land ausgelastet würden. Außerdem würde unser Leistungsbilanzdefizit abgebaut, wenn wir zu einer noch deutlich geringeren Einfuhr von 01 kommen.
    Bei all dem und bei der jetzigen Diskussion sollten wir folgendes nicht vergessen. In diesen Tagen fragte mich ein Journalist: Wollen Sie nicht endlich etwas gegen die Arbeitslosigkeit tun? Ich erwiderte: Ihre Frage erweckt den Eindruck, als hätten wir noch nichts getan. Er gab dann zu, daß das nicht stimme. Es ist daran zu erinnern, daß wir zusammen erst vor wenigen Wochen in diesem Haushaltsstrukturgesetz umfangreiche Maßnahmen beschlossen haben: deutliche Abschreibungsverbesserungen allgemeiner Art, Abschreibungsverbesserungen im Wohnungsbau, eine Änderung der Wohnungsbaugesetzgebung mit dem Ergebnis, daß Milliardensummen in die Länder fließen, mit denen mehr Sozialwohnungen gebaut werden können, Verbesserungen des Verlustrücktrags und anderes mehr. Bitte, meine Damen und Herren, machen wir doch nicht den Fehler, das, was wir gerade erst getan haben, zu zerreden mit der Folge, daß es gar nicht wirksam werden kann!

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich bitte also darum, diese Maßnahmen wirken zu lassen, möglichst bald zu einem Ende der jetzigen Diskussion zu kommen und als letztes nicht zu vergessen: Es gibt kein Patentrezept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in dieser Situation. Es gibt kein kurzfristig wirkendes Rezept.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Wir werden mit diesen Zahlen eine ganze Zeitlang leben müssen.

    (Glos [CDU/CSU]: Sagen Sie das dem Herrn Roth!)

    — Ich weiß nicht, auf wen Sie immer verweisen. Der Kanzler hat das gesagt, der Finanzminister hat es gesagt, viele Sprecher der Koalition haben es gesagt. Wenn auch Sie das sagen, dann ist es j a fein, daß wir hier einig sind.
    Es kann nur um ein Zusammenwirken vieler verschiedener Einzelmaßnahmen gehen, zu denen auch die Verkürzung der Lebensarbeitszeit sowohl im Tarifbereich als auch per Gesetz, die Verbesserung der beruflichen Qualifizierung und vieles mehr gehören. Lassen Sie uns dies möglichst bald angehen! Ich glaube, dann kommen wir alle ein Stück weiter. — Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Glos.


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    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Matthäus-Maier hat eine sehr muntere Rede gehalten, wie wir es von ihr gewöhnt sind. Es war auch eine typische FDP-Rede. Bundesminister Graf Lambsdorff hätte sie genauso halten können. Es ist immer wieder das gleiche: große Worte, kleine Taten! Man wird am Schluß nicht an seinen Reden hier im Parlament gemessen, sondern an dem, was man in der Politik letztendlich durchsetzt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Als Haushälter möchte ich am Anfang ganz kurz auf den Haushalt des Bundeswirtschaftsministers eingehen. Diese Haushaltsberatungen verliefen ja in diesem Jahr leicht chaotisch. Daran tragen allerdings weder der Minister noch die Mitarbeiter seines Hauses direkte Schuld, sondern das liegt daran, Herr Minister, daß Ihre „Freunde" in der Koalition gespürt haben, daß Ihr Durchsetzungsvermögen im Schwinden ist. Die sind mit Ihnen deswegen Schlitten gefahren, obwohl damals noch gar kein Schnee lag.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Am 2. August haben Sie demonstrativ vorzeitig das Ergebnis der sogenannten Chefgespräche zum Einzelplan 09 veröffentlicht. Noch bevor das Kabinett darüber beschlossen hatte, haben Sie sich für eine angebliche Einsparung in Höhe von 25,6 % als Sparkommissar feiern lassen. Manche Zeitungen sind darauf hereingefallen.
    Mit Ihrer vorzeitigen Ankündigung haben Sie dann immerhin bewirkt, daß sich der Haushaltsausschuß ganz intensiv mit Ihrem Etat befaßt hat, auch fündig geworden ist und entsprechend gestrichen hat. Danach ging es allerdings wieder aufwärts. Es gab eine erneute Kabinettsitzung. Sie haben um 500 Millionen DM nachgebessert — so heißt das neuerdings, glaube ich. Dann sind Sie wieder Ihren „Freunden" in die Hände gefallen, und die haben davon wieder 274 Millionen DM weggenommen, so daß

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4631


    Glos
    am Schluß jetzt ein Etat von 4,6 Milliarden DM übrigbleibt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Ursache dieser Absenkung echtes Sparen gewesen wäre, könnten wir alle miteinander darüber glücklich sein. Aber leider war es kein echtes Sparen, sondern diese Absenkung ist nur der Tatsache zu verdanken, daß die Weltenergiepreise gestiegen sind, insbesondere bei der Kohle, und daß der Wert der D-Mark gegenüber dem Dollar stark zurückgegangen ist. Was uns ganz besonders schmerzt, ist die Tatsache, daß bei dieser Konsolidierung auch notwendige Bevorratungen dem Rotstift zum Opfer gefallen sind. Deswegen glaube ich, daß in dem Ansatz von 570 Millionen DM für die Kokskohle diesmal ein Haushaltsrisiko steckt, weil die Weltkohlepreise und auch die Frachtraten bekanntlich rückläufig sind. Ich kann mir nicht vorstellen, daß diese Wettbewerbshilfe für die deutsche Steinkohle ausreicht.
    Gegen unseren erbitterten Widerstand hat es der Koalition auch gefallen, die Mittel für die Rohölbevorratung gänzlich zusammenzustreichen, obwohl das Bevorratungsziel von 10 Millionen t noch lange nicht erreicht ist.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Machen Sie einen Deckungsvorschlag!)

    — Wir haben einen Deckungsvorschlag gemacht. Verehrter Herr Kollege, Sie waren j a bei den Beratungen nicht dabei. Deswegen verzeihe ich Ihnen diesen Zwischenruf.
    Wir stehen hier mit unserem Verhalten im krassen Gegensatz zum Verhalten der Vereinigten Staaten, die jetzt ihre Rohölreserve auf 100 Millionen t aufstocken — und das, obwohl sie auch Schwierigkeiten mit ihrem Haushalt haben. Angesichts der Tatsache, daß die Lage auf dem Weltmarkt im Moment so locker ist, daß man günstig einkaufen kann, halte ich eine Absenkung der Rohölbevorratungstitel für einen sträflichen Leichtsinn.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das ist Sparen am falschen Platz zum falschen Zeitpunkt.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Das ist das oberste Prinzip der Regierung!)

    Solche Streichungen bedeuten keine echten Einsparungen, sondern bedeuten Wechsel auf unsere Zukunft, die irgendwann eingelöst werden müssen. Bilden wir uns doch nicht ein, daß die Verhältnisse auf dem Rohölmarkt immer so bleiben! Schon eine politische Veränderung im Nahen Osten kann alles sehr leicht wieder ins Gegenteil verkehren.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: So ist es!)

    In diesem Zusammenhang möchte ich allen Mitbürgern sehr herzlich danken, die durch ihren sparsamen Umgang mit dem teuren Produkt „Rohöl" dazu beigetragen haben, daß der 01- und Benzinverbrauch abgesenkt worden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die leidgeprüften Autofahrer, über die so viel geschimpft wird, waren hier ganz besonders vorbildlich. Sie sind jetzt dank der Marktwirtschaft auch in den Genuß von Preissenkungen gekommen. Die 8 Pfennig, die ihnen der Herr Matthöfer verordnet hat, sind ihnen allerdings erhalten geblieben. Daran stottern sie heute noch. Ihre Vorstellung, daß man noch mehr drauflegen könnte, deckt sich nicht mit der Vorstellung der Mehrheit der Bürger in unserem Land. Fragen Sie einmal die Fernpendler, die das Auto noch ständig benötigen, um zu ihren Arbeitsplatz zu kommen!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Autofeindlichkeit der SPD treibt überhaupt seltsame Blüten. Mit Recht hat Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff über die Pläne der SPD-Kommission „Verkehr und Umwelt" gesagt: „Der beste Aufbewahrungsort für solche Pläne ist der Papierkorb."

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir stimmen Ihnen hier zu, Herr Bundesminister.
    Trotz solcher forschen Sprüche sind Sie aber, wie ich glaube, insgesamt nicht in einer beneidenswerten Lage. Wir stehen mitten in einer sehr schwierigen und ernsten Phase unserer Nachkriegszeit, in die wir von der Koalition — selbstverständlich unter tätiger Mithilfe des Bundeswirtschaftsministers — hineinmanövriert worden sind. Unsere Schwierigkeiten sind mit der mißglückten Operation '82 noch lange nicht beendet. Auch der vorliegende frisierte, geschönte Haushalt löst die Probleme nicht.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Unsere Bürger haben es sehr schmerzlich gespürt, was uns das Jahr 1981 gebracht hat. Es hat uns 1,7 Millionen Arbeitslose gebracht. Die neuen Zahlen, die über dpa heute früh umgegangen sind, sprechen bereits von 1,9 Millionen Arbeitslosen. Es hat uns einen traurigen Nachkriegsrekord an Firmenzusammenbrüchen — weit über 11000 — gebracht. Es hat uns eine Inflationsrate von 6,3 % — die zweithöchste Inflationsrate in der Nachkriegsgeschichte — gebracht. Es hat uns vor allen Dingen einen traurigen Schuldenrekord gebracht: 75 Milliarden DM bei Bund, Ländern und Gemeinden zusammen. Hinzu kam ein neuer Zinsgipfel. Die Zinsen erreichten eine ungeahnte Höhe. Es gab des weiteren nie dagewesene Ertragseinbrüche bei den Unternehmen.
    Wen wundert es, daß unsere Bürger angesichts dieser Entwicklung Unsicherheit, Angst und Sorge um die wirtschaftliche Zukunft empfinden und ihre Erwartungen sehr zurückgeschraubt haben?
    Das Jahr 1982, für das uns die Wende versprochen worden ist, scheint sich auch nicht besser anzulassen. Im Gegenteil. Die regierungsamtlichen Prognosen sind wie immer — wir sind es ja schon gewohnt — geschönt. 1 bis 1,5 % Wachstum werden in diesem Jahr kaum erreicht werden. Mit dieser optimistischen, ich würde meinen: zu optimistischen Prognose, stehen Sie im Gegensatz zu vielen Vorausschätzungen. Ich denke z. B. an das „Institut für Weltwirtschaft" in Kiel, das von einem realen Schrumpfungsprozeß gesprochen hat. Man sieht also, daß hier bei

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    4632 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982


    Glos
    Ihnen wie immer absichtlich danebengegriffen worden ist.
    Sie haben uns ja schon einmal die Wende versprochen. Wenn ich mich erinnere, hieß es, die Wende komme im zweiten Halbjahr 1981. Die Wende ist nicht gekommen. Es ist nicht aufwärtsgegangen. Ich meine, daß auch solche Fehlprognosen das Vertrauen in die Regierung, das Vertrauen in die Zukunft und damit das Vertrauen, das für Investitionen nötig ist, leichtsinnig untergraben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Das erleben wir allzuoft!)

    Unsere Wirtschaft brauchte doch nichts dringlicher als Zuversicht und Vertrauen in die weitere wirtschaftliche Entwicklung, damit verstärkt Investitionen und Innovationen gewagt werden. Überzogene Erwartungen, die hinterher wieder reduziert werden müssen, lassen das Restvertrauen auf null absinken. Der sich gegenwärtig breitmachende Pessimismus ist auch eine Folge davon. Kaum jemand glaubt noch an einen Aufschwung. Kaum jemand in der Wirtschaft glaubt noch dieser Bundesregierung.
    Und wenn es auch schon ein paarmal gesagt worden ist, ich muß es wiederholen: Deswegen wäre ein Regierungswechsel das beste Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm.

    (Beifall bei der CDU/CSU— Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das einzige!)

    Die Bundesregierung hat keine Chance ausgelassen, um das Vertrauen der Wirtschaft und der Investoren in unserem Land zu zerstören.
    Investoren sind nicht nur große Firmen mit eigenen volkswirtschaftlichen Abteilungen, die auf Grund langfristiger Marktprognosen und Absatzstrategien ihre Investitionspläne aufstellen, Investoren bei uns im Land sind auch die kleinen Handwerker, die privaten Bauherren, ja, ist jeder, der ein längerlebiges Gut erwirbt. Und wenn der nicht an die Zukunft glaubt, dann wird eben nichts investiert.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Diese Investoren werden selbstverstänlich vom allgemeinen Klima beeinflußt. Sie werden von dem beeinflußt, was die Politiker sagen, und von dem, was sie dann hinterher nicht in die Tat umsetzen.
    Auch die jetzt wieder stärker werdende Sparneigung, die an sich ein erfreuliches Zeichen wäre, entspricht dieser wirtschaftlichen Zukunftsangst. Täuschen wir uns nicht darüber hinweg! Und wir müssen ja noch dankbar sein um die vielen kleinen Sparer, die ihr Geld auf die Sparbücher tragen,

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Für nur 5%!)

    damit es der Wirtschaft wieder zur Verfügung gestellt werden kann. Viele Besitzer großer Vermögen schaffen es schon lange ins Ausland, weil sie kein Vertrauen mehr in diese Bundesregierung haben. Die ausländischen Investoren, die wir gebraucht, die unser Wirtschaftswunder mit bewirkt haben, indem sie uns ihr Kapital zur Verfügung gestellt haben, ziehen sich ebenfalls langsam aus einem Land zurück,
    in dem das Vertrauen in die Durchsetzungskraft der Regierung immer mehr schwindet.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Traurig, aber wahr!)