Rede:
ID0907909500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/79 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 79. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/1188 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/1203 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/1207 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/1197 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksachen 9/771, 9/967, 9/1261 — in Verbindung mit Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/1189 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 4593 D Westphal SPD 4601A Gärtner FDP 4606 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4612A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 4618A Grobecker SPD 4624 B Frau Matthäus-Maier FDP 4626 D Glos CDU/CSU 4630 C Frau Simonis SPD 4637 C Dr. Haussmann FDP 4642 B Kiep CDU/CSU 4644 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 4651 C Reuschenbach SPD 4657 D Dr. Hackel CDU/CSU 4661 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4664 B Funke FDP 4667 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/1190 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 4668 B Frau Zutt SPD 4674 C Bredehorn FDP 4677 D Ertl, Bundesminister BML 4679 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/1192 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4685A Wieczorek (Duisburg) SPD 4688A Dr. Zumpfort FDP 4692 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/1193 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4695 C Paterna SPD 4697 C Merker FDP 4700 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/1199 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 4701 C Sieler SPD 4704 A Frau Noth FDP 4706 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/1198 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4709 C Esters SPD 4713A Gärtner FDP 4713 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 4716 B Frau Luuk SPD 4718 D Dr. Vohrer FDP 4720 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 4723 A Dr. Pinger CDU/CSU 4725 B Nächste Sitzung 4726 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4727*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4727* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4593 79. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Feinendegen 21. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 20. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Lemmrich 20. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Mischnick 20. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller* 20. 1. Müller (Bayreuth) 20. 1. Reddemann* 20. 1. Rösch* 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. Januar 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für einen Beschluß des Rates über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation und Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, eine Vereinbarung über die Durchführung einer konzertierten Aktion „Hilfssysteme für die Seeschifffahrt von der Küste aus" zwischen der Gemeinschaft und den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligten Drittstaaten auszuhandeln (Drucksache 9/934 Nr. 32) Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (Aktion COST 90 bis) (Drucksache 9/934 Nr. 33)
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    Rede von Ingrid Matthäus-Maier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte schön.
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Rede von Klaus-Dieter Kühbacher
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Kollegin Matthäus-Maier, können Sie mir darin zustimmen, daß es bei einem sinnvollen Einsatz einer Investitionszulage, die zu Steuerausfällen im Einkommen- und Körperschaftsteuerbereich führt, als Alternative zu überlegen wäre, ob man nicht Steuersubventionen in diesem Bereich, z. B. Bewirtungsspesen, viel besser gegen-rechnen könnte, statt das über die Mehrwertsteuer zu finanzieren?


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    Rede von Ingrid Matthäus-Maier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kühbacher, die Überschrift meiner Rede könnte lauten: Umschichten von dem konsumtiven Teil des Haushalts auf den investiven. Darunter könnte man das, was Sie vorschlagen, durchaus subsumieren. Sie haben sicher gemerkt, daß ich in dieser Rede keine Einzelvorschläge behandeln will. Ich glaube, wir müssen das in diesen Wochen durchdiskutieren und möglichst bald zu einem Ergebnis kommen, damit der Attentismus in der Wirtschaft, der durch solche Dis-

    Metadaten/Kopzeile:
    4630 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982


    Frau Matthäus-Maier
    kussionen natürlich verstärkt wird, möglichst bald ein Ende hat.
    Strukturell ist es viel sinnvoller, den Energieverbrauch über den Preis möglichst unattraktiv zu machen; denn unser Hauptproblem in dieser volkswirtschaftlichen Situation und auch einer der entscheidenden Gründe für unsere Arbeitslosigkeit ist die Belastung unserer Volkswirtschaft mit der enorm hohen Ölrechnung. Dafür mußten allein im letzten Jahr 75 Milliarden DM gezahlt werden, und diese 75 Milliarden DM sind nicht wieder zu verteilen. Dieses Geld können weder die Arbeitgeber noch die Arbeitnehmer noch die Regierung oder sonst ein Vierter tragen. Diese Milliarden haben wir alle gemeinsam nicht zur Verfügung. Dagegen gibt es nur eine strukturelle Strategie, nämlich die Fortsetzung der Strategie „Weg vom Öl". Wir haben hier entscheidende Erfolge erzielt, und wir werden weitermachen. Ein Teil dieser Erfolge ist allerdings nur kurzfristig, da er auf ein Brachliegen der Konjunktur zurückzuführen ist. Wenn Unternehmen nicht produzieren, brauchen sie keine Energie, und sobald wieder produziert wird, wird auch wieder Energie verbraucht. Deswegen scheint mir nach wie vor das Gebot der Stunde zu sein, 01 einzusparen und energieeinsparende Investitionen im öffentlichen und privaten Bereich zu unterstützen. Dies hätte gleichzeitig den Vorteil, daß industrielle Kapazitäten in diesem Bereich in diesem Land ausgelastet würden. Außerdem würde unser Leistungsbilanzdefizit abgebaut, wenn wir zu einer noch deutlich geringeren Einfuhr von 01 kommen.
    Bei all dem und bei der jetzigen Diskussion sollten wir folgendes nicht vergessen. In diesen Tagen fragte mich ein Journalist: Wollen Sie nicht endlich etwas gegen die Arbeitslosigkeit tun? Ich erwiderte: Ihre Frage erweckt den Eindruck, als hätten wir noch nichts getan. Er gab dann zu, daß das nicht stimme. Es ist daran zu erinnern, daß wir zusammen erst vor wenigen Wochen in diesem Haushaltsstrukturgesetz umfangreiche Maßnahmen beschlossen haben: deutliche Abschreibungsverbesserungen allgemeiner Art, Abschreibungsverbesserungen im Wohnungsbau, eine Änderung der Wohnungsbaugesetzgebung mit dem Ergebnis, daß Milliardensummen in die Länder fließen, mit denen mehr Sozialwohnungen gebaut werden können, Verbesserungen des Verlustrücktrags und anderes mehr. Bitte, meine Damen und Herren, machen wir doch nicht den Fehler, das, was wir gerade erst getan haben, zu zerreden mit der Folge, daß es gar nicht wirksam werden kann!

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich bitte also darum, diese Maßnahmen wirken zu lassen, möglichst bald zu einem Ende der jetzigen Diskussion zu kommen und als letztes nicht zu vergessen: Es gibt kein Patentrezept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in dieser Situation. Es gibt kein kurzfristig wirkendes Rezept.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Wir werden mit diesen Zahlen eine ganze Zeitlang leben müssen.

    (Glos [CDU/CSU]: Sagen Sie das dem Herrn Roth!)

    — Ich weiß nicht, auf wen Sie immer verweisen. Der Kanzler hat das gesagt, der Finanzminister hat es gesagt, viele Sprecher der Koalition haben es gesagt. Wenn auch Sie das sagen, dann ist es j a fein, daß wir hier einig sind.
    Es kann nur um ein Zusammenwirken vieler verschiedener Einzelmaßnahmen gehen, zu denen auch die Verkürzung der Lebensarbeitszeit sowohl im Tarifbereich als auch per Gesetz, die Verbesserung der beruflichen Qualifizierung und vieles mehr gehören. Lassen Sie uns dies möglichst bald angehen! Ich glaube, dann kommen wir alle ein Stück weiter. — Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)