Rede:
ID0907908500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 19
    1. Herr: 1
    2. Kollege: 1
    3. Riedl,: 1
    4. ich: 1
    5. muß: 1
    6. Sie: 1
    7. leider: 1
    8. darauf: 1
    9. aufmerksam: 1
    10. machen,: 1
    11. Ihre: 1
    12. Redezeit: 1
    13. ist: 1
    14. auch: 1
    15. bei: 1
    16. großzügiger: 1
    17. Bemessung: 1
    18. schon: 1
    19. abgelaufen.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/79 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 79. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/1188 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/1203 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/1207 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/1197 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksachen 9/771, 9/967, 9/1261 — in Verbindung mit Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/1189 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 4593 D Westphal SPD 4601A Gärtner FDP 4606 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4612A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 4618A Grobecker SPD 4624 B Frau Matthäus-Maier FDP 4626 D Glos CDU/CSU 4630 C Frau Simonis SPD 4637 C Dr. Haussmann FDP 4642 B Kiep CDU/CSU 4644 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 4651 C Reuschenbach SPD 4657 D Dr. Hackel CDU/CSU 4661 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4664 B Funke FDP 4667 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/1190 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 4668 B Frau Zutt SPD 4674 C Bredehorn FDP 4677 D Ertl, Bundesminister BML 4679 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/1192 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4685A Wieczorek (Duisburg) SPD 4688A Dr. Zumpfort FDP 4692 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/1193 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4695 C Paterna SPD 4697 C Merker FDP 4700 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/1199 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 4701 C Sieler SPD 4704 A Frau Noth FDP 4706 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/1198 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4709 C Esters SPD 4713A Gärtner FDP 4713 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 4716 B Frau Luuk SPD 4718 D Dr. Vohrer FDP 4720 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 4723 A Dr. Pinger CDU/CSU 4725 B Nächste Sitzung 4726 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4727*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4727* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4593 79. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Feinendegen 21. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 20. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Lemmrich 20. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Mischnick 20. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller* 20. 1. Müller (Bayreuth) 20. 1. Reddemann* 20. 1. Rösch* 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. Januar 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für einen Beschluß des Rates über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation und Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, eine Vereinbarung über die Durchführung einer konzertierten Aktion „Hilfssysteme für die Seeschifffahrt von der Küste aus" zwischen der Gemeinschaft und den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligten Drittstaaten auszuhandeln (Drucksache 9/934 Nr. 32) Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (Aktion COST 90 bis) (Drucksache 9/934 Nr. 33)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Riedl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich persönlich habe ja ein dickes Fell. Es gibt kaum irgend etwas, was mich so schnell beleidigen und erregen kann. Aber wenn ich an das gesamte Parlament und daran denke, daß die gewählten Volksvertreter dieser Regierung die Gelder der Steuerzahler zu bewilligen, zu genehmigen haben, dann halte ich es im Prinzip für eine große Unverfrorenheit und für einen hohen Grad an Arroganz, das Parlament derart zu brüskieren; da gebe ich Ihnen recht.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Die Probleme sind denen Wurst! Die Erwerbslosen sind ihnen Wurst, die interessieren sie nicht!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Redezeit geht bei diesen Zwischenfragen leider Gottes natürlich etwas rasch zu Ende. Aber ich möchte an dieser Stelle doch noch eine Passage, eine Ausführung bringen, die ich nicht untergehen lassen möchte. Der Bundesfinanzminister hat in seiner Einbringungsrede zum Haushalt 1982 am 16. September 1981, also vor fast genau 4 Monaten, wörtlich gesagt:
    In einem Land, das von der Arbeit seiner Men- schen lebt, muß Vollbeschäftigung das erste Zie: der Wirtschafts- und Finanzpolitik sein. Ich
    — Matthöfer —
    bin der Meinung, daß man Arbeitslosenzahler nicht wie Verkehrsdurchsagen hinnehmen. darf.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wer diese Einsichten hat und dann völlig konträr handelt, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß er politische Arbeit gegen seinen Diensteid leistet.

    (Löffler [SPD]: Na, Vorsicht, Herr Dr. Riedl!)

    Wer diese Erkenntnisse hat, einen solchen Haushall vorlegt und solche Zahlen derart beschönigt, wie dei Bundesfinanzminister es hier und wie der Bundes kanzler es mit seiner flapsigen Bemerkung in dei Regierungserklärung vom November 1980 gemacht hat, der von einem möglicherweise leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit gesprochen hat, kann doch beschäftigungspolitisch, wirtschaftspolitisch und fi nanzpolitisch nicht mehr ernstgenommen werden.
    Meine Damen und Herren, die CDU/CSU hat in dieser Debatte bisher sehr deutlich und ausführlich — sie wird dies auch noch durch ihre weiteren Red ner tun — eine Gesamtkonzeption zur Überwindung der Krisen in Wirtschaft, Finanzen und Beschäftigung vorgelegt. Ich empfehle Ihnen einmal, das nachzulesen, was der Kollege Häfele in einer ganz ausgezeichneten Weise im „Handelsblatt" darüber veröffentlicht hat, was die Politik der CDU/CSU für einen Neubeginn in diesem Lande sein soll. Es wird nicht einmal hier, einmal da etwas aus der Schub lade genommen. Mit Ihnen kann man diese Kris( nicht überwinden, meine Damen und Herren, Sie müssen im Prinzip weg. Ich habe das gestern schor einmal an anderer Stelle gesagt: Das beste Beschäftigungsprogramm ist der Rücktritt dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wie wollen Sie mit Ihrer stümperhaften Politik re parieren, was Sie in zehn Jahren Finanz- und Wirtschaftspolitik angerichtet haben? Denn eines is eine unumstößliche Tatsache — dies darf ich am Schluß meiner Ausführungen zusammenfassend darstellen —: SPD und FDP sind voll mitverantwortlich dafür, daß der Gesamtschuldenstand des Bun des von heute rund 270 Milliarden DM und bis End( des Jahres von 300 Milliarden DM da ist, daß fast 1,7 Millionen Arbeitslose eine Arbeitslosenquote vor 7,3 % — mit steigender Tendenz — in diesem Land( hervorgebracht haben, daß die Insolvenzen in die sem Jahr die Zahl 11 000 überschreiten — das sind 25% mehr als 1980 —, daß die Inflationsrate von 6,3% ansteigt, das Leistungsbilanzdefizit zwischen 20 und 25 Milliarden DM liegt, die Auslandsverschuldung des Bundes mehr als 50 Milliarden Mark beträgt, de ren Schuldendienst eine schwere Hypothek für di( Zukunft ist — —

    Metadaten/Kopzeile:
    4624 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Riedl, ich muß Sie leider darauf aufmerksam machen, Ihre Redezeit ist auch bei großzügiger Bemessung schon abgelaufen.

(Wehner [SPD]: Aber er hat so kostbare Zahlen!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Riedl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident, ich weiß Ihre Großzügigkeit sehr zu schätzen. Ich komme auch zum Ende meiner Ausführungen.

    (Zuruf von der SPD: Das ist gut! — Wehner [SPD]: Das wäre ein Ding!)

    SPD und FDP sind voll mitverantwortlich dafür, daß die Staatsquote von rund 36 % 1969 auf rund 48 % 1981 gestiegen ist und daß die Abgabequote von 33% in den 60er Jahren auf fast 39 % 1981 emporgeschnellt ist und die Leistungsbereitschaft unserer Bürger und unserer Unternehmen, die Leistungsbereitschaft dieser gesamten Gesellschaft zerstört hat.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU/CSU lehnt diesen Bundeshaushalt 1982 mit aller Entschiedenheit ab. Sie können dieses Land vor weiterem Schaden nur bewahren, wenn Sie sich schnellstmöglich in die Verantwortung zurückziehen, wo Sie vielleicht noch einigermaßen Tauglichkeiten aufbringen könnten, nämlich auf die Bänke der Opposition. — Ich bedanke mich.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU — Löffler [SPD]: Große Worte!)