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ID0907904600

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    Plenarprotokoll 9/79 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 79. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/1188 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/1203 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/1207 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/1197 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksachen 9/771, 9/967, 9/1261 — in Verbindung mit Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/1189 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 4593 D Westphal SPD 4601A Gärtner FDP 4606 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4612A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 4618A Grobecker SPD 4624 B Frau Matthäus-Maier FDP 4626 D Glos CDU/CSU 4630 C Frau Simonis SPD 4637 C Dr. Haussmann FDP 4642 B Kiep CDU/CSU 4644 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 4651 C Reuschenbach SPD 4657 D Dr. Hackel CDU/CSU 4661 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4664 B Funke FDP 4667 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/1190 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 4668 B Frau Zutt SPD 4674 C Bredehorn FDP 4677 D Ertl, Bundesminister BML 4679 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/1192 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4685A Wieczorek (Duisburg) SPD 4688A Dr. Zumpfort FDP 4692 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/1193 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4695 C Paterna SPD 4697 C Merker FDP 4700 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/1199 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 4701 C Sieler SPD 4704 A Frau Noth FDP 4706 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/1198 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4709 C Esters SPD 4713A Gärtner FDP 4713 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 4716 B Frau Luuk SPD 4718 D Dr. Vohrer FDP 4720 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 4723 A Dr. Pinger CDU/CSU 4725 B Nächste Sitzung 4726 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4727*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4727* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4593 79. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Feinendegen 21. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 20. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Lemmrich 20. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Mischnick 20. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller* 20. 1. Müller (Bayreuth) 20. 1. Reddemann* 20. 1. Rösch* 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. Januar 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für einen Beschluß des Rates über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation und Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, eine Vereinbarung über die Durchführung einer konzertierten Aktion „Hilfssysteme für die Seeschifffahrt von der Küste aus" zwischen der Gemeinschaft und den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligten Drittstaaten auszuhandeln (Drucksache 9/934 Nr. 32) Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (Aktion COST 90 bis) (Drucksache 9/934 Nr. 33)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Matthöfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben — wie immer — versucht, diesen Haushalt und seine Gestaltung in die Notwendigkeiten einzuordnen, die uns durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise aufgezwungen werden; wir haben das auch schon 1980 und 1981 getan. Vor dem Hintergrund der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage und der sich abzeichnenden Beschäftigungs- und Wachstumsprobleme der deutschen Wirtschaft haben wir damals mit dem Subventionsabbau begonnen und im allgemeinen die erforderlichen finanzwirtschaftlichen Maßnahmen ergriffen. Diesen Weg haben wir mit der Operation 1982 konsequent fortgesetzt. Ziel dieser geschlossenen, zukunftweisenden Operation war es, die Dynamik der öffentlichen Konsum- und sozialen Transferleistungen und damit die Neuverschuldung der Haushalte zu begrenzen und die Wirtschaftstätigkeit, insbesondere auf dem Gebiet der Innovationen und Investitionen, anzuregen und zu stärken. Dieses Ziel haben wir mit den Einsparungen im Haushaltsverfahren erreicht. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich beim Haushaltsausschuß. Ich bedanke mich insbesondere auch bei den Oppositionsabgeordneten im Haushaltsausschuß

    (Zuruf von der CDU/CSU: Vergelts Gott!)

    für die Terminabstimmung mit der Regierungskoalition. Denn es wäre wohl ungeheuer schwierig gewesen, den Haushalt rechtzeitig fertigzustellen, wenn nicht alle mitgearbeitet hätten, auch über das hinaus, was normalerweise an Zeitplanung vorgesehen ist.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir haben mit dem Haushalt und mit den Begleitgesetzen eine ganze Menge erreicht. Immerhin enthält dieses Gesetzespaket fast 150 Einzelmaßnahmen. Das ist eines der umfangreichsten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Auf das Jahr 1982 bezogen werden Bund, Länder und Gemeinden insgesamt mit etwa 181/2 Milliarden DM entlastet. Unter Berücksichtigung der Einsparungen
    im Haushaltsverfahren erhöht sich dieser Betrag um weitere 4 Milliarden DM auf etwa 221/2 Milliarden DM. Allein für den Bund bedeutet das, daß die Nettokreditaufnahme von rund 261/2 Milliarden DM ohne diese Operation 1982 um weitere 18 Milliarden DM hätte erhöht werden müssen. Wenn man sich nun fragt: welche Vorschläge hat denn die Opposition eigentlich dazu beigetragen, daß diese Operation erfolgreich sein konnte, dann bleibt relativ wenig. Es ist in dieser Debatte immer darauf hingewiesen worden, die Opposition habe ja vorgeschlagen, 5 % der Subventionen zu kürzen; das sei nicht akzeptiert worden; es seien doch konstruktive Vorschläge gemacht worden.
    Ich darf Ihnen einmal von einem Briefwechsel Kenntnis geben,

    (Dr. Spöri [SPD]: Das wäre gut!)

    den ich mit dem Herrn Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Herrn Dr. Helmut Kohl, gehabt habe. Ich werde Ihnen mit Erlaubnis des Präsidenten zunächst den größten Teil meines ersten Briefes vorlesen. Ich habe geschrieben:
    Sehr geehrter Herr Kollege, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Stellungnahme vom 3. 9. die Forderung erhoben, „Leistungen und Subventionen um insgesamt 5 %" zu kürzen. Sie haben diesen Vorschlag in mehreren Reden, auch vor dem Bundestag, bekräftigt.
    Nun war ich daran interessiert, herauszufinden, wie man das denn auffassen solle. Ich schrieb also weiter:
    Wie Sie wissen, hat es in der Folge Ihrer Pressekonferenz eine Reihe offener Fragen gegeben, die ohne Antwort geblieben sind. So ist unklar geblieben, auf welche Subventionen und Leistungen sich dieser Kürzungsvorschlag konkret beziehen sollte, ob der Prozentsatz linear auf jede einzelne Subvention angewendet werden sollte oder ob ein 5 %iges Einsparvolumen durch differenziertere Einschnitte erzielt werden sollte und ob diese Kürzungen zusätzlich zu den schon von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen vorgenommen werden sollen.
    Nachdem nun diese Forderung mehrfach in der Öffentlichkeit erneuert worden ist und ich auch in der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 22. 10. 1981 von Mitgliedern Ihrer Fraktion sehr nachdrücklich auf diese Forderung hingewiesen worden bin, sehe ich mich veranlaßt, Sie um eine Konkretisierung Ihrer Vorstellungen zu bitten. Ich bin gerne bereit, auf zusätzliche Sparvorschläge einzugehen, kann aber noch nicht erkennen, auf welche Weise dies durch eine 5 %ige Kürzung von Leistungen und Subventionen geschehen könnte.
    Sie wissen, daß dies ein ernstzunehmendes Angebot war. Wenn Sie einen vernünftigen Vorschlag machen, bin ich bisher immer noch darauf eingegangen. Wir sind uns auch oft einig geworden. Es wäre

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4613


    Bundesminister Matthöfer
    auch hier möglich gewesen, zu einer Zusammenarbeit zu kommen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Was ernsthaft ist, bestimmen Sie!)

    Selbstverständlich wäre es dem Bundesfinanzminister angenehm, wenn die CDU/CSU-Fraktion eine solche Forderung wirklich ernsthaft mitgetragen hätte.
    Ich schrieb also Ihrem Herrn Vorsitzenden:
    Insbesondere bin ich nach wie vor im unklaren, ob sich Ihr Vorschlag auf die im Subventionsbericht erfaßten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen bezieht oder ob Sie weitere Tatbestände einbeziehen und gegebenenfalls, wie ein weiterer Rahmen zu ziehen wäre. In der Sitzung des Haushaltsausschusses sind so unterschiedliche Dinge wie das Kindergeld, die Berlin-Förderung und sogar die Verteidigungsausgaben einbezogen worden, so daß ich die von Ihnen angestrebte Abgrenzung noch nicht erkennen kann.
    Nach wie vor offen ist auch die Frage, ob der Kürzungsmaßstab 5 % linear auf alle Subventionen und Leistungen angewandt werden soll. Hier sähe ich erhebliche gesetzestechnische und rechtliche Schwierigkeiten, aber auch die Frage, wie sich eine solche schematische Vorgehensweise mit den bisherigen, sachbezogenen Beratungen nicht zuletzt auch in den Ausschüssen des Bundestages vertragen soll.
    Ich möchte Sie deshalb bitten, mir eine Prüfung und Beratung Ihrer Vorschläge zu ermöglichen.
    Das ist doch wohl keine ungehörige Bitte.
    Falls Sie es für einen gangbaren Weg halten, bin ich auch gerne bereit, Mitarbeiter meines Ministeriums zur Verfügung zu stellen, damit in Gesprächen mit Mitgliedern oder Mitarbeitern Ihrer Fraktion Zweifelsfragen geklärt und die Verwirklichungsmöglichkeiten Ihrer Vorschläge geprüft werden können.
    Nachdem Ihr Sparvorschlag in Ihrer Politik und in der öffentlichen Diskussion eine so wichtige Rolle einnimmt, halte ich es für notwendig, diese Möglichkeit so gründlich wie möglich auszuloten. Ich bin zu jeder konstruktiven Mitwirkung bereit und würde mich freuen, wenn sich hieraus möglichst rasch eine zusätzliche Einsparung erarbeiten ließe.
    Mit freundlichen Grüßen Matthöfer
    Dies war ein Brief, den ich am 26. Oktober geschrieben habe.
    Der Herr Vorsitzende hat mir sehr schnell zurückgeschrieben — ich habe das zu schätzen gewußt —, und zwar unter dem 6. November.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Noch ein Gedicht!)

    — Nein, nur ein Satz.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Aha!)

    — Ich bin gerne bereit, den Brief vorzulesen. (Erneute Zurufe von der CDU/CSU)

    — Gut:
    Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26. Oktober 1981 wegen des 5%-Kürzungsvorschlags.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: „Sehr geehrter Herr Minister", sicher!)

    — Ja, „Herr Minister Matthöfer". (Heiterkeit)

    Aber ich hatte das als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt.
    Meine Fraktion hat im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages den Vorschlag erläutert und zur Abstimmung gebracht. Leider hat die SPD/FDP-Mehrheit den Antrag abgelehnt.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    — Zu der ich nicht gehöre. Ich bin hier Vertreter eines anderen Bundesorgans, der Bundesregierung, und habe als solcher, als Bundesminister der Finanzen, mein Angebot gemacht.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Sie haben unseren Antrag abgelehnt!)

    — Nun hören Sie mal weiter zu:
    Danach hatte die CDU/CSU die Bereitschaft erklärt, eine 5%ige Kürzung aller Subventionsausgaben und aller Ausgaben auf Grund von Leistungsgesetzen mitzutragen.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Richtig!)

    — Nun, gut, das ist aber keine Antwort auf meine technische Frage: Was bedeutet denn das?

    (Zurufe von der CDU/CSU: Weiterlesen!)

    Falls die SPD/FDP-Mehrheit das gleiche Einsparungsvolumen durch unterschiedliche Kürzungen hätte erzielen wollen, wäre auch dies in Betracht gekommen.

    (Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU]: Langsamer lesen!)

    Da Ausgaben zu kürzen und nicht Steuern zu erhöhen sind, fallen darunter nicht steuerliche Tatbestände.
    — Das fällt also schon einmal weg.

    (Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU]: Weiterlesen!)

    — Ja, sicher. Dann kommt der letzte Satz:
    Ich bedaure, daß die SPD/FDP-Mehrheit im Haushaltsausschuß unseren Antrag abgelehnt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Betrachten Sie das als Antwort auf eine höfliche Frage, wie denn Ihr Vorschlag gesetzestechnisch überhaupt umgesetzt werden kann?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Minister sind Sie! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU — Gegenrufe von der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    4614 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982


    Bundesminister Matthöfer
    Wie Sie wissen, bin ich aus Westfalen und deshalb relativ zäh. Ich habe noch einmal geschrieben. Ich habe geschrieben: „Sehr geehrter Herr Vorsitzender" usw., und habe die Fragen noch einmal technisch dargestellt und versucht, dem Herrn Vorsitzenden klarzumachen, daß wir wirklich mit dem Vorschlag einer Kürzung um 5 % nichts anfangen können, daß man den konkretisieren muß, wenn er ernstgenommen werden soll. Daraufhin habe ich dann nicht von dem Herrn Vorsitzenden, auch nicht von dem in diesem Sachbereich stellvertretenden Herrn Kiep, sondern von dem mir persönlich sehr angenehmen Herrn Häfele einen Brief bekommen.

    (Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU]: Vorlesen, aber jetzt ganz! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU — Dr. Häfele [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage — Zuruf von der SPD: Ist der vom Schreibautomaten unterschrieben worden? — Weitere Zurufe von der SPD — Dr. Häfele [CDU/ CSU]: Lesen Sie beide Briefe vor!)

    — Den will ich gar nicht vorlesen. Ich will nur den letzten Satz — —

    (Dr. Häfele [CDU/CSU]: Lesen Sie beide Briefe vor oder einen?)

    — Hier ist j a keine Briefverlesestunde.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben angefangen! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Dr. Häfele, die Zwiesprache wäre zwar sehr interessant und hilfreich, aber ich möchte mich gerne an die Geschäftsordnung halten. Sie wünschen also eine Zwischenfrage. Herr Minister Matthöfer, Sie gestatten sie?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Matthöfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sobald ich den letzten Satz des Häfele-Briefes vorgelesen habe, Herr Präsident, und der schließt folgendermaßen:

    (Zuruf von der CDU/CSU: „Mit freundlichem Gruß"!)

    Es stünde Ihnen gut an, das konstruktive Mitwirken der Opposition anzuerkennen und den Pfad der Unwahrheiten zu verlassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dies ist das Ende einer ernsthaften Bemühung, herauszubekommen, was denn seriös unter dem Vorschlag zu verstehen ist.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Ich will Ihnen sagen, was das ist: Das ist eine große gelbe Tüte

    (Zuruf von der SPD: Mit heißer Luft!) voll Wind. Sonst ist überhaupt nichts dahinter!


    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Gelb ist die Farbe der FDP! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)