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ID0907903700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/79 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 79. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/1188 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/1203 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/1207 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/1197 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksachen 9/771, 9/967, 9/1261 — in Verbindung mit Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/1189 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 4593 D Westphal SPD 4601A Gärtner FDP 4606 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4612A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 4618A Grobecker SPD 4624 B Frau Matthäus-Maier FDP 4626 D Glos CDU/CSU 4630 C Frau Simonis SPD 4637 C Dr. Haussmann FDP 4642 B Kiep CDU/CSU 4644 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 4651 C Reuschenbach SPD 4657 D Dr. Hackel CDU/CSU 4661 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4664 B Funke FDP 4667 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/1190 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 4668 B Frau Zutt SPD 4674 C Bredehorn FDP 4677 D Ertl, Bundesminister BML 4679 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/1192 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4685A Wieczorek (Duisburg) SPD 4688A Dr. Zumpfort FDP 4692 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/1193 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4695 C Paterna SPD 4697 C Merker FDP 4700 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/1199 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 4701 C Sieler SPD 4704 A Frau Noth FDP 4706 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/1198 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4709 C Esters SPD 4713A Gärtner FDP 4713 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 4716 B Frau Luuk SPD 4718 D Dr. Vohrer FDP 4720 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 4723 A Dr. Pinger CDU/CSU 4725 B Nächste Sitzung 4726 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4727*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4727* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4593 79. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Feinendegen 21. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 20. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Lemmrich 20. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Mischnick 20. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller* 20. 1. Müller (Bayreuth) 20. 1. Reddemann* 20. 1. Rösch* 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. Januar 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für einen Beschluß des Rates über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation und Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, eine Vereinbarung über die Durchführung einer konzertierten Aktion „Hilfssysteme für die Seeschifffahrt von der Küste aus" zwischen der Gemeinschaft und den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligten Drittstaaten auszuhandeln (Drucksache 9/934 Nr. 32) Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (Aktion COST 90 bis) (Drucksache 9/934 Nr. 33)
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    Rede von Klaus Gärtner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Gern.
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Rede von Wolfgang Roth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Gärtner, stimmen Sie mir darin zu, daß der Sachverständigenrat sowohl in seinem Sommergutachten als auch in seinem Hauptgutachten vom November/Dezember 1981 betont hat, daß er glaubt, eine Konsolidierung von 10 Milliarden DM liege an der Grenze dessen, was man konjunkturpolitisch derzeit machen soll, und stimmen Sie mir ferner darin zu, daß die Konsolidierung, die wir in .der Koalition vereinbart haben, etwas höher ist?


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    Rede von Klaus Gärtner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Roth, ich finde, daß man bei diesem Thema eine Zustimmung im Plenum des Bundestages von allen erwarten könnte. Diese Koalition hat ein Sparkonzept auf den Weg ge-

    Metadaten/Kopzeile:
    4608 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982


    Gärtner
    bracht, das in der jüngeren Geschichte in diesem Lande relativ einzigartig ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ihr seid überhaupt einzigartig!)

    Wir haben den ersten Schritt getan, und daher sind wir auch in der Lage, jede weitere Diskussion offensiv zu führen. Wenn es dieses Zweite Haushaltsstrukturgesetz nicht gegeben hätte, könnten wir über solche Themen, über die wir uns heute unterhalten, überhaupt nicht reden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir haben die Voraussetzungen für die Möglichkeit geschaffen, überhaupt über Investitionsprogramme und so etwas zu reden. Wenn wir dieses Haushaltsstrukturgesetz nicht gemacht hätten, könnten wir darüber noch nicht einmal reden.
    Sie haben natürlich den Vorteil, daß Sie hier im Plenum des Deutschen Bundestages in der Minderheit und daher auch nicht gezwungen sind, Gesetzen bis zum Schluß in der Abstimmung die Zustimmung zu geben. Aber wir selbst haben dieses Thema in der Koalition sehr ernsthaft diskutiert und in den Beratungen des Haushaltsausschusses auch sehr schmerzhaft behandeln müssen. Die Haushaltspolitiker haben noch nie viele Freunde im Plenum des Deutschen Bundestages gehabt, und die Sparoperation hat den Kreis der Freunde insgesamt eher verkleinert. Von daher hat das nicht unbedingt dafür gesorgt, daß man gegenüber Kollegen noch mehr als nette Worte — —

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Die Haushaltspolitiker verstehen sich untereinander offenbar besser als manche Parteifreunde, die einer Fraktion angehören.

    (Heiterkeit)

    Manchmal ist es etwas schwieriger, als nur über das Sparen zu reden, dies in der Praxis auch durchzusetzen, da man dann jemandem mit der Entscheidung weh tun muß, ob man 10, 20 oder 30 Millionen DM bewilligt. Das ist das Los der Haushälter. Aber ich finde, es macht Spaß, daß die Arbeit von Kollegen wenigstens noch gewürdigt wird — wenn auch negativ.

    (Heiterkeit)

    Bei der Gelegenheit möchte ich dem Regierungschef folgendes mitteilen. Wenn er schon im Plenum des Bundestages den Bundesfinanzminister lobt, sollte er wenigstens zur Kenntnis nehmen — er muß es nicht unbedingt immer deutlich machen —, daß der Haushaltsausschuß einen Großteil derArbeit erledigt hat, die die Regierung nicht in allen Teilen erledigen konnte.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Immerhin — das kann man für diejenigen, die es nachlesen wollen, zu Protokoll geben — hat der Haushaltsausschuß es erreicht, daß die von der Regierung eingesetzte globale Minderausgabe auf eine Größenordnung zurückgeführt worden ist, die dem Bundesfinanzminister die Mühe erspart, sich mit
    Kabinettskollegen über § 41 der Bundeshaushaltsordnung über Gebühr zu unterhalten. Wir haben jedenfalls diese Operation hingekriegt und sind zum erstenmal, meine ich, fast in der Lage, einen in seinen Positionen so ehrlichen Haushalt vorzulegen, daß er gefahren werden kann.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Ehrlich?)

    — Aber sicher, Herr Kollege Haase.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Waren Sie mal in Nürnberg?)

    — Ich weiß, Herr Friedmann, Ihre Reisen nach Nürnberg sind teuer und sorgen für sehr viel Aufregung. Ich bin mal gespannt, was morgen früh in der Debatte über den Einzelplan 11 neuerdings wieder von Ihnen erzählt werden wird. Was die Öffentlichkeitswirksamkeit angeht, sind Sie in der letzten Zeit um ein Vielfaches deutlicher geworden als der Kollege Stingl, der das sonst monatlich immer noch versucht. Sie haben das jedenfalls gut hingekriegt.
    Ich darf den Kollegen Carstens wirklich bitten, einige Formulierungen nicht wieder zu gebrauchen.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Ach geh'!)

    Ich finde es nicht fair, daß man hier im Plenum des Bundestages oder auch draußen bei der Bezeichung des Regierungschefs das Stichwort „Schuldenkanzler" in die Diskussion bringt.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Das stimmt doch!)

    — Bevor Sie so laut rufen, sollten Sie wissen: Sie sitzen im Glashaus. Von uns redet doch keiner davon, daß Stoltenberg der „Schulden-Gerhard des Nordens" ist.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD)

    Was soll denn das? Ich meine, wer die Verschuldensliste der Bundesländer anführt, ist kein guter Ratgeber für solche Bezeichnungen des Bundeskanzlers.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Die Voraussetzungen werden in Bonn geschaffen, nicht bei den Ländern! — Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Ich bin aber Oldenburger!)

    — Ich kenne die Differenzierungen zwischen Oldenburg und dem norddeutschen Raum ein bißchen besser als vielleicht die übrigen Kollegen. Vielleicht sollte man das mal veröffentlichen. Das ist eine interessante Geschichte. Das geht hin bis zum Saarland, habe ich mir sagen lassen; da gibt es auch noch einen Teil.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Sie könnten noch von uns lernen!)

    Ich finde, auch ein Zweites sollte man nicht machen: hier so über dieses Land reden, Herr Kollege Carstens, daß viele fragen: Welches Land meinen Sie eigentlich bei Ihrer Beschreibung? Sie beschreiben die Zustände in diesem Lande so, als ginge es hier sozusagen drunter und drüber, als wäre man kurz vor dem Bankrott. Das sagen Sie auch gelegentlich. Ich finde das nicht fair. Es ist auch keine richtige Be-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4609


    Gärtner
    schreibung dieses Landes. Wenn Sie sich gelegentlich einmal außerhalb der Landesgrenzen bewegen, treffen Sie mehr Leute, die auf das, was wir in unserem Lande erreicht haben, neidisch sind,

    (Dr. Schwörer [CDU/CSU]: Das war einmal!)

    als Sie vielleicht wahrhaben wollen.

    (Vereinzelter Beifall bei der SPD — Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Kläglicher Beifall!)

    — Ich verlange j a von Ihnen nicht zuviel, nur daß Sie vielleicht zuhören und die Tatsachen akzeptieren. Und die Tatsachen sind doch die folgenden.
    Ich finde, in diesem Lande können alle, die daran beteiligt waren, stolz sein — das gilt für Unternehmer wie für Arbeitnehmer, das gilt für alle, egal welcher Partei sie angehören —, daß wir die 70er Jahre erheblich besser überstanden haben als alle Länder um uns herum. Auch die Diskussion über Sparsamkeit bei öffentlichen Finanzmitteln und der entsprechende Entscheidungsprozeß sind in diesem Lande früher angefangen worden als in allen Ländern um uns herum. Auch das wird eine Voraussetzung dafür sein, daß wir am Ende der 80er Jahre viel besser aus den Schwierigkeiten herausgekommen sein werden.
    Ich finde, diesen Prozeß sollten Sie von der Union zwar kritisch begleiten, dabei sollten Sie uns die Entscheidung aber vielleicht manchmal dadurch schwermachen, das Sie sachliche, sehr fundierte Argumente vortragen und uns dadurch als Regierungsmehrheit in einen Entscheidungszwang bringen. Es wäre für Sie doch einfach gewesen, z. B. während der zweiten Lesung des Haushalts hier Einsparungsanträge einzubringen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Sie hätten von Einzelplan zu Einzelplan entsprechende Vorschläge machen können. Aber im Gegensatz zu früher haben Sie keinen einzigen Antrag gestellt.

    (Wehner [SPD]: Sehr wahr!)

    Selbst den traditionellen Kürzungsantrag zur Öffentlichkeitsarbeit vermisse ich. Er ist nicht mehr vorhanden. Selbst daran haben Sie gespart, Herr Kollege Haase.

    (Heiterkeit bei der FDP und SPD — Dr. Schwörer [CDU/CSU]: Er wird doch seit zehn Jahren abgelehnt!)