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ID0907903300

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 23
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/79 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 79. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/1188 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/1203 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/1207 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/1197 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksachen 9/771, 9/967, 9/1261 — in Verbindung mit Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/1189 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 4593 D Westphal SPD 4601A Gärtner FDP 4606 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4612A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 4618A Grobecker SPD 4624 B Frau Matthäus-Maier FDP 4626 D Glos CDU/CSU 4630 C Frau Simonis SPD 4637 C Dr. Haussmann FDP 4642 B Kiep CDU/CSU 4644 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 4651 C Reuschenbach SPD 4657 D Dr. Hackel CDU/CSU 4661 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4664 B Funke FDP 4667 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/1190 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 4668 B Frau Zutt SPD 4674 C Bredehorn FDP 4677 D Ertl, Bundesminister BML 4679 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/1192 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4685A Wieczorek (Duisburg) SPD 4688A Dr. Zumpfort FDP 4692 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/1193 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4695 C Paterna SPD 4697 C Merker FDP 4700 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/1199 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 4701 C Sieler SPD 4704 A Frau Noth FDP 4706 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/1198 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4709 C Esters SPD 4713A Gärtner FDP 4713 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 4716 B Frau Luuk SPD 4718 D Dr. Vohrer FDP 4720 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 4723 A Dr. Pinger CDU/CSU 4725 B Nächste Sitzung 4726 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4727*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4727* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4593 79. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Feinendegen 21. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 20. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Lemmrich 20. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Mischnick 20. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller* 20. 1. Müller (Bayreuth) 20. 1. Reddemann* 20. 1. Rösch* 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. Januar 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für einen Beschluß des Rates über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation und Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, eine Vereinbarung über die Durchführung einer konzertierten Aktion „Hilfssysteme für die Seeschifffahrt von der Küste aus" zwischen der Gemeinschaft und den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligten Drittstaaten auszuhandeln (Drucksache 9/934 Nr. 32) Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (Aktion COST 90 bis) (Drucksache 9/934 Nr. 33)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus Gärtner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte sehr.


Rede von Dr. Erich Riedl
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Gärtner, hätten Sie die Liebenswürdigkeit, uns vielleicht auch mitzuteilen, was Herr Verheugen zu den Ausführungen von Herrn Hoppe gestern hier gesagt hat?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus Gärtner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich habe ja darauf hingewiesen, daß er sich zu dieser Frage nicht geäußert hat.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Noch nicht! — Weitere Zurufe und Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Ich würde sagen, Herr Kollege Riedl, die Position, die wir zu diesem Thema einnehmen, ist zunächst völlig klar.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Zunächst! — Ein klarer Wendepunkt!)

    Wir sagen, daß man sinnvollerweise irgendein Thema nicht nur deshalb diskutieren sollte, weil man diskutieren und sich beschäftigen will. Ich sage auch nicht, daß es ein Gespenst gibt, das hier herumgeht, nach dem Motto: Das Beschäftigungsprogramm ist ein Gespenst. Ich sage auch nicht, daß jemand, der sich in dieser Frage, wo man eine Finanzierung findet, ernsthaft bemüht, von vornherein falsch liegt. Aber ich sage, daß wir der Meinung sind, daß man, bevor man über Steuererhöhungen und Kreditfinanzierung nachdenkt, jede andere Finanzierungsart für eine wie immer geartete Beschäftigungsprogrammatik, die im Haushalt ansetzt, vorzieht. Ich bin der Meinung, daß man über das Sparen
    eher zu Geldmitteln kommt, um Investitionen auf den Weg zu bringen.

    (Glos [CDU/CSU]: Notopfer mit Briefmarken oder so etwas!)

    — Nein, ich sage, es ist sinnvoller, zunächst über dieses Thema nachzudenken.

    (Glos [CDU/CSU]: Winterhilfswerk!)

    — Nein, Herr Kollege Glos. Ich finde Ihre Zwischenrufe sonst ganz amüsant, aber im Augenblick sind sie noch nicht einmal der Jahreszeit entsprechend lustig.

    (Zurufe bei der CDU/CSU)

    Im Rheinland dürften Sie sich in dieser Zeit ein bißchen lustiger benehmen; aber das kommt heute morgen auch nicht gut an.
    Ich sage es noch einmal, daß es über das Sparen sinnvoller wäre. Ich halte es nach wie vor auch für sinnvoller, zunächst über Sparoperationen nachzudenken, um dann überhaupt Investitionsprogramme auf den Weg zu bringen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Das ist im übrigen auch die Position des Sachverständigenrates. Der Sachverständigenrat hat dazu deutlich gemacht, daß man, wenn man überhaupt über Kreditfinanzierung nachdenkt, zunächst eine Sparoperation ganz gewaltigen Umfangs auf den Weg bringen muß. Die Kollegen, die sich zum Sachverständigenrat immer so zustimmend äußern, sollten alle Teile des Gutachtens verinnerlichen und akzeptieren. In dem Gutachten steht, daß wir gezwungen sind, in den nächsten Jahren ein strukturelles Defizit abzubauen, das bei den öffentlichen Haushalten bei über 40 Milliarden DM angelangt ist. Es ist der erste Schritt, dieses zunächst in die Sparoperation einzubeziehen. Ich wünsche uns allen dafür gemeinsam viel Mut. Auch das Durchhalten der wenigen Sparoperationen, die wir bis jetzt gemacht haben, war schon relativ schwierig.