Ich habe ja darauf hingewiesen, daß er sich zu dieser Frage nicht geäußert hat.
Ich würde sagen, Herr Kollege Riedl, die Position, die wir zu diesem Thema einnehmen, ist zunächst völlig klar.
Wir sagen, daß man sinnvollerweise irgendein Thema nicht nur deshalb diskutieren sollte, weil man diskutieren und sich beschäftigen will. Ich sage auch nicht, daß es ein Gespenst gibt, das hier herumgeht, nach dem Motto: Das Beschäftigungsprogramm ist ein Gespenst. Ich sage auch nicht, daß jemand, der sich in dieser Frage, wo man eine Finanzierung findet, ernsthaft bemüht, von vornherein falsch liegt. Aber ich sage, daß wir der Meinung sind, daß man, bevor man über Steuererhöhungen und Kreditfinanzierung nachdenkt, jede andere Finanzierungsart für eine wie immer geartete Beschäftigungsprogrammatik, die im Haushalt ansetzt, vorzieht. Ich bin der Meinung, daß man über das Sparen
eher zu Geldmitteln kommt, um Investitionen auf den Weg zu bringen.
— Nein, ich sage, es ist sinnvoller, zunächst über dieses Thema nachzudenken.
— Nein, Herr Kollege Glos. Ich finde Ihre Zwischenrufe sonst ganz amüsant, aber im Augenblick sind sie noch nicht einmal der Jahreszeit entsprechend lustig.
Im Rheinland dürften Sie sich in dieser Zeit ein bißchen lustiger benehmen; aber das kommt heute morgen auch nicht gut an.
Ich sage es noch einmal, daß es über das Sparen sinnvoller wäre. Ich halte es nach wie vor auch für sinnvoller, zunächst über Sparoperationen nachzudenken, um dann überhaupt Investitionsprogramme auf den Weg zu bringen.
Das ist im übrigen auch die Position des Sachverständigenrates. Der Sachverständigenrat hat dazu deutlich gemacht, daß man, wenn man überhaupt über Kreditfinanzierung nachdenkt, zunächst eine Sparoperation ganz gewaltigen Umfangs auf den Weg bringen muß. Die Kollegen, die sich zum Sachverständigenrat immer so zustimmend äußern, sollten alle Teile des Gutachtens verinnerlichen und akzeptieren. In dem Gutachten steht, daß wir gezwungen sind, in den nächsten Jahren ein strukturelles Defizit abzubauen, das bei den öffentlichen Haushalten bei über 40 Milliarden DM angelangt ist. Es ist der erste Schritt, dieses zunächst in die Sparoperation einzubeziehen. Ich wünsche uns allen dafür gemeinsam viel Mut. Auch das Durchhalten der wenigen Sparoperationen, die wir bis jetzt gemacht haben, war schon relativ schwierig.