Rede von
Klaus
Gärtner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Westphal, Sie hatten eben darauf hingewiesen, daß es in Ihren Reihen bei dem Vortrag des Kollegen Hoppe in Sachen Kreditfinanzierung oder Steuererhöhung Schwierigkeiten gegeben hat. Wenn ich den Meldungen trauen darf, die man über den Ticker lesen kann, dann hätten mindestens an dieser Stelle der Bundesfinanzminister und der Bundeskanzler zustimmend genickt. Ich meine, das ist j a wenigstens ein Hinweis dafür — und ich bin Ihnen im Grunde dankbar —, daß man noch nicht am Ende der Überlegungen ist. Ich empfinde es für ein Parlament ja nun als nicht schlimm, daß man wenigstens dort noch offen darüber debattiert, ob diese oder jene Lösung die akzeptable ist.
Daß der Kollege Kohl gestern versuchte, über dieses Thema, ich sag mal, so etwas wie eine Profilierung in haushaltspolitischen Grundsatzfragen zu erreichen, indem er die FDP sozusagen abfeierte nach dem Motto: Genscher hier da, Lambsdorff da anders und Verheugen immer etwas anderes, hat mich dazu geführt, daß ich den Kollegen Verheugen angerufen und gefragt habe, ob das denn stimme. Also, er hatte an diesem Tag ausnahmsweise keine Erklärung abgegeben,
so daß, um das klar zu sagen, der Kollege Kohl gestern zwar ein Gag hatte, aber in der Sache völlig falsch gelegen hat. Aber das soll ja nichts Neues sein.