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ID0907902400

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    Plenarprotokoll 9/79 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 79. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/1188 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/1203 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/1207 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/1197 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksachen 9/771, 9/967, 9/1261 — in Verbindung mit Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/1189 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 4593 D Westphal SPD 4601A Gärtner FDP 4606 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4612A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 4618A Grobecker SPD 4624 B Frau Matthäus-Maier FDP 4626 D Glos CDU/CSU 4630 C Frau Simonis SPD 4637 C Dr. Haussmann FDP 4642 B Kiep CDU/CSU 4644 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 4651 C Reuschenbach SPD 4657 D Dr. Hackel CDU/CSU 4661 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4664 B Funke FDP 4667 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/1190 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 4668 B Frau Zutt SPD 4674 C Bredehorn FDP 4677 D Ertl, Bundesminister BML 4679 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/1192 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4685A Wieczorek (Duisburg) SPD 4688A Dr. Zumpfort FDP 4692 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/1193 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4695 C Paterna SPD 4697 C Merker FDP 4700 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/1199 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 4701 C Sieler SPD 4704 A Frau Noth FDP 4706 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/1198 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4709 C Esters SPD 4713A Gärtner FDP 4713 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 4716 B Frau Luuk SPD 4718 D Dr. Vohrer FDP 4720 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 4723 A Dr. Pinger CDU/CSU 4725 B Nächste Sitzung 4726 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4727*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4727* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4593 79. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Feinendegen 21. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 20. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Lemmrich 20. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Mischnick 20. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller* 20. 1. Müller (Bayreuth) 20. 1. Reddemann* 20. 1. Rösch* 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. Januar 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für einen Beschluß des Rates über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation und Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, eine Vereinbarung über die Durchführung einer konzertierten Aktion „Hilfssysteme für die Seeschifffahrt von der Küste aus" zwischen der Gemeinschaft und den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligten Drittstaaten auszuhandeln (Drucksache 9/934 Nr. 32) Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (Aktion COST 90 bis) (Drucksache 9/934 Nr. 33)
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    Rede von Heinz Westphal

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    Ich habe nur noch eine Minute Redezeit.
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Rede von Richard Stücklen
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    Rede von Heinz Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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    Herr Haase, ich glaube, ich antworte sowieso auf das, was Sie fragen wollen. Lassen

    Metadaten/Kopzeile:
    4606 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982


    Westphal
    Sie mir die Chance, schneller zum Ende zu kommen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Ich wollte nur sagen: Schildern Sie doch einmal die Vorstellungen der Bundesregierung!)

    — Ich wußte ja, daß Sie damit kommen, Herr Haase.
    Ich habe nichts dagegen, wenn innerhalb der Opposition oder der Länderregierungen — auch dort, wo Sie nicht in der Opposition sind — diese unterschiedlichen Positionen in der Diskussion einer wichtigen und schwierigen Frage vertreten werden. Mich stört nur der Vorwurf, wir in der Koalition seien zu gegebener Zeit nicht handlungsfähig, weil es in der Phase der Diskussion um die richtige Beschäftigungspolitik und der Reaktionen der Finanzpolitik darauf mehrere Standpunkte gebe.
    Wir haben gestern hier auch erlebt, daß es bei unseren FDP-Kollegen unterschiedliche Betonungen zu Einzelfragen gab. Ich leugne dies auch nicht für die Mitglieder meiner Fraktion. Herr Hoppe, dessen Rede ich sonst in weiten Teilen zugestimmt habe und der ich auch Beifall gezollt habe, konnte bei seiner starren Position hinsichtlich der Aufbringung der Mittel für die Beschäftigungspolitik eben nicht unseren Beifall finden.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Aber er hat unseren Beifall gefunden!)

    Da fanden wir das, was vorher Herr Mischnick in einem Interview gesagt hat, viel hilfreicher.

    (Zuruf des Abg. Dr.-Ing. Kansy [CDU/ CSU])

    Daraus können wir auch schließen, daß es nach einer Diskussion in der Koalition gelingen wird, zu einem gemeinsamen Handeln zu finden.
    Wer es als einen wichtigen Aspekt von Demokratie ansieht, daß die Entscheidungen in offener Diskussion heranwachsen, ärgert sich mehr über Medienäußerungen, die gleich ganze Fraktionen festlegen, wenn sich ein einzelner Abgeordneter entschlossen hat, seine Meinung zur Diskussion beizutragen, und die daraus gleich wieder den dicken, neuen koalitionssprengenden Streit voraussagen, statt darüber zu berichten, daß man miteinander redet, weil es noch keine fertigen Konzepte gibt. Das Datum, zu dem sich diese Regierung äußern wird, ist uns inzwischen allen bekannt und wurde hier mehrfach erwähnt.
    Abschließend kann ich für meine Fraktion zu dieser entscheidenden wichtigen Frage feststellen:
    Erstens. Wir halten über das hinaus, was bereits durch diesen Haushalt und seine Begleitgesetze geschieht, Schritte für erforderlich, die zu einer höheren Beschäftigung, d. h. zu mehr Arbeitsplätzen, führen.

    (Beifall bei der SPD)

    Zweitens. Wir erwarten dazu konkrete Aussagen und Vorschläge der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Vorlage und Beratung des Jahreswirtschaftsberichtes.
    Drittens. Wir haben begrüßt, daß die Gewerkschaften mit allen Beteiligten Gespräche über die beschäftigungspolitische Initiative geführt haben, und hoffen, daß aus der nun erfolgenden Zusammenführung der Ergebnisse auch ein gemeinsames Handeln aller Beteiligten erwächst, das den notwendigen solidarischen Charakter mit denen, die keine Arbeit haben und arbeiten wollen, deutlich erkennen läßt.
    Viertens. Wir schaffen durch unsere Etatbeschlüsse in dieser Woche wichtige Voraussetzungen für die darauf aufbauenden Aktionen zur Belebung unserer Wirtschaft und des Arbeitsmarkts. — Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Das glauben Sie doch selber nicht!)