Rede:
ID0907901900

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    Vokabeln: 11
    1. Herr: 2
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    3. Westphal,: 1
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    9. Bitte: 1
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    11. Schröder.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/79 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 79. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/1188 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/1203 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/1207 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/1197 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksachen 9/771, 9/967, 9/1261 — in Verbindung mit Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/1189 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 4593 D Westphal SPD 4601A Gärtner FDP 4606 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4612A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 4618A Grobecker SPD 4624 B Frau Matthäus-Maier FDP 4626 D Glos CDU/CSU 4630 C Frau Simonis SPD 4637 C Dr. Haussmann FDP 4642 B Kiep CDU/CSU 4644 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 4651 C Reuschenbach SPD 4657 D Dr. Hackel CDU/CSU 4661 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4664 B Funke FDP 4667 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/1190 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 4668 B Frau Zutt SPD 4674 C Bredehorn FDP 4677 D Ertl, Bundesminister BML 4679 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/1192 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4685A Wieczorek (Duisburg) SPD 4688A Dr. Zumpfort FDP 4692 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/1193 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4695 C Paterna SPD 4697 C Merker FDP 4700 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/1199 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 4701 C Sieler SPD 4704 A Frau Noth FDP 4706 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/1198 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4709 C Esters SPD 4713A Gärtner FDP 4713 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 4716 B Frau Luuk SPD 4718 D Dr. Vohrer FDP 4720 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 4723 A Dr. Pinger CDU/CSU 4725 B Nächste Sitzung 4726 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4727*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4727* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4593 79. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Feinendegen 21. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 20. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Lemmrich 20. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Mischnick 20. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller* 20. 1. Müller (Bayreuth) 20. 1. Reddemann* 20. 1. Rösch* 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. Januar 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für einen Beschluß des Rates über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation und Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, eine Vereinbarung über die Durchführung einer konzertierten Aktion „Hilfssysteme für die Seeschifffahrt von der Küste aus" zwischen der Gemeinschaft und den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligten Drittstaaten auszuhandeln (Drucksache 9/934 Nr. 32) Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (Aktion COST 90 bis) (Drucksache 9/934 Nr. 33)
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    Rede von Heinz Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin hier heute Stellvertreter für meinen Kollegen und Obmann, Rudi Walther,

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Was, nur Stellvertreter?)

    der sonst an dieser Stelle Herrn Carstens geantwortet hätte. Er liegt, wie viele von uns wissen, im Krankenhaus in Koblenz.

    (Glos [CDU/CSU]: Er schaut jetzt zu! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Das sage ich gleich, keine Sorge. — Ich kann erfreulicherweise sagen, daß er seine Operation gut überstanden hat.

    (Beifall)

    Ich denke, wir sind uns einig, daß wir ihm von hier aus unsere Grüße und besten Genesungswünsche übermitteln. Er hat mir heute morgen gesagt, er sei schon wieder guter Laune. Ob er das nach der Rede von Herrn Carstens noch ist, da bin ich nicht so ganz sicher.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Oder nach Ihrer Rede!)

    — Ob er es nach meiner Rede noch ist, muß er selber beurteilen und nicht ich; sehr richtig.
    Meine Damen und Herren, unser jetzt zu erfüllender parlamentarisch-politischer Auftrag, diesen Haushalt 1982 zu verabschieden, ist deshalb so wichtig, weil die Feststellung der Daten, der Zahlen und Größenordnungen für die Ausgabe- und Einnahmeplanung des Jahres 1982, für die Kreditaufnahme und auch für die Investitionen eine ganz maßgebliche Voraussetzung für unsere innenpolitische Hauptaufgabe dieses Jahres ist, nämlich für eine Politik zum Abbau überhöhter Arbeitslosigkeit. Die seit der Aufstellung des Entwurfs dieses Haushalts praktisch fast unverändert eingehaltenen Rahmendaten des Etats — also ein Volumen von 240 1/2 Milliarden DM, eine geringe Steigerungsrate, mit 4 % im Sollvergleich oder 3,2 %, wenn man das Soll 1982 mit dem jetzt schon überschaubaren Ist des Jahres 1981 vergleicht, und eine Begrenzung der Nettokreditaufnahme auf 26,8 Milliarden DM — geben für die Wirtschaft, für den Kapitalmarkt, für in- und ausländische Geldanleger bedeutsame Signale. Sie demonstrieren unsere Handlungsfähigkeit trotz schwieriger weltwirtschaftlicher Bedingungen. Sie zeigen, daß Regierung und Koalition gewillt sind, den Modernisierungsprozeß unserer Wirtschaft und auch den Prozeß des „Weg vom 01" unserer Wirtschaft voranzutreiben. Sie machen deutlich, daß hier bei uns bei den staatlichen Entscheidungsträgern stabilitätsorientiert und nicht leichtfertig inflationierend entschieden wird.
    Meine Damen und Herren, es ist leicht dahingesagt: Die Rahmendaten wurden eingehalten. Verbal ist das ein einfacher Satz. Aber was dahinter an Leistung steht, das verdient, hier einmal festgehalten zu werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Erstens. In einer enormen Anstrengung wurde die Haushaltsstruktur durch gesetzliche und haushaltsmäßige Veränderungen so verbessert, daß eine Belastung in zweistelliger Milliardenhöhe, die sonst nur durch zusätzliche Verschuldung hätte gedeckt werden können, entfällt. Im Zuge dieser Operation „'82", wie wir uns angewöhnt haben, sie zu nennen, wurde der im Haushaltsjahr 1981 konkret eingeleitete Abbau von Subventionen entschlossen fortgesetzt. Die Entlastung des Haushalts wirkt — Herr Carstens, da haben Sie unrecht mit Ihrer Anmerkung — nicht nur für 1982, wirkt längerfristig, nicht nur für ein Jahr. Das können Sie aus den Gesetzen, die wir gemacht haben, ablesen. Er wirkt im übrigen auch bei Ländern und Gemeinden.
    Zweitens. Die sich im Spätherbst 1981 konkretisierenden Voraussagen der Wirtschaftswissenschaft, daß eine Verbesserung der konjunkturellen Entwicklung erst im Herbst 1982 stattfinden würde, verschlechterten nicht nur das Abschlußbild der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden für 1981 in einer bedrückenden Art und Weise, sondern verlangten von Regierung und Koalition sofortiges, erneutes finanzpolitisches Handeln. Erneut wurde im Spätherbst eine Belastung von etwa 8 Milliarden DM durch gesetzliche und auch haushaltsmäßige Entscheidungen vermieden und die sonst zwangsläufige Zusatzverschuldung, die dadurch entstanden wäre, abgewendet.
    Drittens. Schließlich mußte der Haushaltsausschuß im Zusammenwirken mit dem Bundesfinanzminister auch noch die eine Milliarde Mark abdekken, die am Einsparvolumen deshalb fehlte, weil sich die Ansichten der Bundesratsmehrheit zum Teil zu Lasten des Bundes im Resultat des Vermittlungsverfahrens über die „Operation '82" niedergeschlagen hatten.
    Viertens. Nimmt man hinzu, daß die Beschlüsse des Haushaltsausschusses, über die wir hier abschließend zu befinden haben, auch noch die im Regierungsentwurf und in Zusatzbeschlüssen der Regierung enthaltene globale Minderausgabe von 1,42 Milliarden DM auf 0,8 Milliarden DM gesenkt haben

    Metadaten/Kopzeile:
    4602 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982


    Westphal
    und damit die für die Empfänger von Bundesmitteln so unangenehmen Bewirtschaftungsmaßnahmen des Bundesfinanzministers praktisch unnötig machten, dann kann auch der Laie ermessen, welche gewaltige finanzpolitische und arbeitsintensive Anstrengung hinter dem Zahlenwerk steht, das uns nun nach etwa fünfmonatiger Beratung zur Verabschiedung vorliegt.
    Diese Leistung, den Konsolidierungskurs durchzuhalten, die Nettokreditaufnahme tatsächlich, wie im Finanzplanungsrat für 1982 mit den Ländern und Gemeinden vereinbart, unter die Ist-Neuverschuldung des Jahres 1980 zu drücken, ist eine Leistung der Koalition; denn weder die Opposition hier im Hause noch der Bundesrat mit seiner konservativ bestimmten Mehrheit haben dabei wirklich geholfen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Löffler [SPD]: Das ist wahr!)

    Herr Carstens, ich werde gerne anerkennen, daß Sie sich, meine Damen und Herren von der Opposition, daß sich Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß kooperativ verhalten und sich den harten Zwängen des Zeitplans mit uns unterworfen haben, j a, auch darauf verzichtet haben, Möglichkeiten der Geschäftsordnung zu nutzen, um den Gang der Beratungen etwa zu stoppen oder zu bremsen.

    (Zuruf des Abg. Carstens [Emstek] [CDU/ CSU])

    Wenn es aber um die Beurteilung der inhaltlichen Aussagen und Verhaltensweisen der Opposition geht, dann klafft eine erhebliche Diskrepanz zwischen den öffentlichen Äußerungen und dem tatsächlichen Verhalten.
    Wenn wir uns z. B. bei der „Operation '82" nach den Anträgen der CDU/CSU-geführten Länder im Bundesrat gerichtet hätten, dann fehlten uns jetzt etwa 6 Milliarden DM, die nur durch höhere Verschuldung gedeckt werden können.

    (Grobecker [SPD]: So ist es!)

    Wenn man sich die Stellungnahme des Bundesrates zum Haushaltsentwurf im ersten Durchgang genauer betrachtet, dann stellt man fest, daß sie nicht weniger als ein Dutzend Positionen enthält, in denen Mehrausgaben des Bundes gefordert werden und nicht etwa Einsparungen. Wenn ich dann nochmals — Herr Carstens hat auch darauf abgehoben — auf die mit tiefem Ernst von meinem CDU/CSU-Kollegen im Haushaltsausschuß vorgetragene Forderung zu sprechen komme, nach der wir 5 % von allen Leistungen und Subventionen, was immer das definitorisch heißen soll, streichen sollten, ohne je zu erleben, daß diese Forderung an irgendeiner Stelle, Herr Carstens, konkretisiert wurde oder sich zu einem echten Subventionsstreichungsantrag verdichtet und ausgeformt hätte,

    (Dr. Spöri [SPD]: Rückzieher habt Ihr gemacht!)

    dann kann ich nur noch einmal, wie ich das schon an
    anderer Stelle getan habe, feststellen, daß die Opposition auf öffentliche Wirkung zielende Leerformeln
    benutzt hat, und „Leerformeln" wird in diesem Fall mit zwei e geschrieben.

    (Beifall bei der SPD)

    Eine Hilfe beim Sparen war die Opposition nicht. Dies wird auch nicht dadurch anders — ich hätte gern in dieser Sache Herrn Kohl direkt angesprochen, nachdem er gestern zu solchen Fragen gesprochen hat —, daß er gestern noch einmal hervorgehoben hat, es sei die Absicht der CDU/CSU-Fraktion gewesen, dadurch zu sparen, daß sie auch noch die Rentner belasten wollte, oder daß sie sich nun eindeutig, wie es Herr Kohl gestern getan hat — vorher war das bei der CDU/CSU nicht so eindeutig —, zu Karenztagen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bekannt haben, die mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen sind,

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU)

    und daß Sie in wirklich unzutreffender Darstellung — ich meine Herrn Kohl — eine vom Bundesrat vorgeschlagene Kürzung des Zusatztaschengeldes für Heimbewohner gegen die von Ihnen angestrebte Demontage des Schüler-BAföG auszuspielen versucht haben.
    Die Senkung des Arbeitslosengeldes, die auch in der Rede von Herrn Kohl gestern angestrebt und noch einmal als Sparmöglichkeit angedeutet wurde, hat er bei der Mißbrauchsbekämpfung eingeordnet. Das ist schon ein starkes Stück. Denken Sie doch bitte z. B. einmal an die 1 700 Beschäftigten der Firma Videocolor in Ulm,

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    die gestern erfuhren, daß sie in einer Art Nacht-und-
    Nebel-Aktion von dem französischen Konzern Thomson-Brandt auf die Straße gesetzt werden sollen,

    (Glos [CDU/CSU]: Mitterrand anrufen!)

    ohne daß wir rechtliche Mittel haben, eine solche Aktion, hinter der eine ziemlich brutale Konzernstrategie steht, abwenden zu können.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich bringe das in einen Zusammenhang mit dem, was Herr Kohl zur Arbeitslosengeldfrage gesagt hat. Müßten es die von dieser Aktion betroffenen 1 700 Arbeitnehmer, z. B Familienväter, Frauen, Männer, die über Jahre, manche sicher über Jahrzehnte ihren Arbeitslosenversicherungsbeitrag gezahlt haben, nicht als Hohn empfinden, wenn dieser Gesetzgeber, konservativen Vorstellungen folgend, ihr Arbeitslosengeld einfach auf einen niedrigeren Prozentsatz herunterschrauben würde?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das, was Sie machen, ist doch Heuchelei! — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Helmut Schmidt: „Deutschland hat die sichersten Arbeitsplätze, und darauf sind wir alle stolz", das ist Heuchelei!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag - 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4603
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Westphal, gestatten Sie eine Zwischenfrage? — Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schröder.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Schröder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Westphal, ist Ihnen wirklich nicht mehr in Erinnerung, daß Herr Dr. Kohl in seiner Rede gestern gerade ganz bewußt zwischen echten Arbeitslosen und deren Schicksal einerseits und denen, die das Arbeitslosengeld und andere soziale Leistungen in unserem Staate ausnutzen,

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: So ist es!)

    andererseits unterschieden hat, und, Herr Kollege Westphal, darf ich Sie darüber hinaus fragen: Halten Sie es wirklich für hilfreich, daß Sie das, was Sie, die Koalition und die Regierung, an Einschnitten vornehmen, als notwendige Beseitigung von Auswüchsen bezeichnen und das, was wir vorschlagen, als soziale Demontage hinzustellen versuchen?

    (Beifall bei der CDU/CSU)