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ID0907901700

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    Plenarprotokoll 9/79 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 79. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/1188 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/1203 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/1207 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/1197 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksachen 9/771, 9/967, 9/1261 — in Verbindung mit Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/1189 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 4593 D Westphal SPD 4601A Gärtner FDP 4606 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 4612A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 4618A Grobecker SPD 4624 B Frau Matthäus-Maier FDP 4626 D Glos CDU/CSU 4630 C Frau Simonis SPD 4637 C Dr. Haussmann FDP 4642 B Kiep CDU/CSU 4644 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 4651 C Reuschenbach SPD 4657 D Dr. Hackel CDU/CSU 4661 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4664 B Funke FDP 4667 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/1190 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 4668 B Frau Zutt SPD 4674 C Bredehorn FDP 4677 D Ertl, Bundesminister BML 4679 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/1192 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4685A Wieczorek (Duisburg) SPD 4688A Dr. Zumpfort FDP 4692 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/1193 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4695 C Paterna SPD 4697 C Merker FDP 4700 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/1199 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 4701 C Sieler SPD 4704 A Frau Noth FDP 4706 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/1198 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 4709 C Esters SPD 4713A Gärtner FDP 4713 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 4716 B Frau Luuk SPD 4718 D Dr. Vohrer FDP 4720 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 4723 A Dr. Pinger CDU/CSU 4725 B Nächste Sitzung 4726 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4727*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4727* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4593 79. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Feinendegen 21. 1. Frau Huber 22. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 20. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Lemmrich 20. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Mischnick 20. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller* 20. 1. Müller (Bayreuth) 20. 1. Reddemann* 20. 1. Rösch* 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. Januar 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für einen Beschluß des Rates über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation und Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, eine Vereinbarung über die Durchführung einer konzertierten Aktion „Hilfssysteme für die Seeschifffahrt von der Küste aus" zwischen der Gemeinschaft und den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligten Drittstaaten auszuhandeln (Drucksache 9/934 Nr. 32) Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (Aktion COST 90 bis) (Drucksache 9/934 Nr. 33)
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    Rede von Manfred Carstens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, bei der Stellungnahme zum 81er Haushalt — und diese Stellungnahme gehört wohl zu der Debatte — stimmt es nachdenklich, daß schon wieder, und zwar in ganz erheblichem Maße, die Grenze des Art. 115 des Grundgesetzes überschritten wurde. Wir haben es im Haushalt 1981 mit Investitionen in Höhe von 30,5 Milliarden DM zu tun gehabt. Der Art. 115 des Grundgesetzes — ein schwerwiegender Artikel — schreibt vor, daß Kredite die Summe der Investitionen nicht überschreiten dürfen, und wenn, dann nur zur Abwendung oder Beseitigung einer gesamtwirtschaftlichen Störung. Die in dieser Vorschrift gesetzte Grenze ist um mehr als 7 Milliarden DM überschritten worden, eine fast kaum noch vorstellbare Summe. Ich weiß nicht, Herr Minister Matthöfer, wie Sie diese Verschuldung überhaupt noch verantworten können. Die Minister Möller und Schiller haben diese Entwicklung auf sich zukommen sehen. Sie sind nicht bereit gewesen, die Verantwortung dafür zu tragen. Sie aber türmen Schulden auf Schulden, vermehren die Arbeitslosigkeit und bringen über das Volk eine Belastung, die es nur schwer abarbeiten kann. Ich weiß nicht, wie Sie dabei nachts überhaupt noch ruhig schlafen können, Herr Minister.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Sie scheinen jedenfalls unruhig geschlafen zu haben!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4597


    Carstens (Emstek)

    Der Haushalt 1982 verringert, wie gesagt, nicht die Arbeitslosigkeit.
    Ich möchte in diesem Zusammenhang folgendes zum Ausdruck bringen. Die Bundesbank weitet die Geldmenge alljährlich um einige Prozente aus, um eine Entwicklung der Wirtschaft zu ermöglichen. Jetzt hat sie sich für 1982 ein Geldmengenziel von 4 bis 7 % gesetzt. Das ist ihr eigenes abgestecktes Ziel. Da dieser Bundesbankgewinn in Höhe von 10,5 Milliarden DM an den Bund abgeführt wird, wird diese Geldmengenausweitung allein hierdurch voll und ganz in Anspruch genommen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Es verbleibt keine Mark mehr für die Entwicklung unserer Wirtschaft. Das ist schon dadurch eindeutig ausgeschöpft, daß diese 10,5 Milliarden DM abgeführt werden.
    Es kommt hinzu, daß der Anteil der Investitionen ständig abnimmt. Der ehemalige Bundeskanzler Brandt hat gestern zum Ausdruck gebracht, daß aus dem Haushalt 1982 erhebliche Impulse für die Wirtschaft im Jahre 1982 kommen würden.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das hat ihm einer aufgeschrieben! — Zurufe von der SPD)

    Um welche Impulse soll es sich denn überhaupt handeln,

    (Westphal [SPD]: Das erzählen wir Ihnen nachher!)

    wenn der gesamte Haushaltszuwachs für die zusätzlichen Zinsen und für die Arbeitslosengelder benötigt wird, die gezahlt werden müssen?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Für Investitionen bleibt nichts übrig; der Anteil der Investitionen liegt noch bei 13,5 %. Vor einigen Jahren betrug der Anteil noch 17 %. Bedenken Sie dabei bitte, daß noch so manches unter Investitionen geführt wird, was im Grunde volkswirtschaftlich gar keine Investition ist, Herr Kollege Haase. Zum Beispiel sind hierin Darlehen enthalten, die man im Rahmen von BAföG zahlt. Da gibt es noch eine Menge solcher Zahlen. Bei einem Haushaltsvolumen von über 240 Milliarden DM haben wir noch knapp 30 Milliarden DM Investitionen, und davon sind im letzten Jahr nicht einmal 5 % ausgegeben worden, nämlich 1,5 Milliarden DM. Jetzt spricht die Regierung von einem neuen Programm. Sie sollte erst einmal die Investitionen tätigen, die im normalen Haushalt stehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Fast der gesamte Zuwachs des Haushalts muß für Schuldzinsen und Arbeitslosengeld verwendet werden. Die Zinsen steigen jetzt im Jahr 1982 im Vergleich zu 1981 im Soll von 17 Milliarden auf 23 Milliarden DM.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sie steigen jetzt wieder!)

    Das ist ein Anstieg in Höhe von 35 %. Das macht tat-
    sächlich fast zwei Drittel des gesamten Zuwachses
    des Haushaltsvolumens aus. Immer mehr Zinsen
    müssen mittlerweile an das Ausland gezahlt werden. Das ist eine dauerhafte Belastung für unsere Leistungsbilanz. Schon 1982 erreichen die Zinsen fast die Höhe der Neuverschuldung. Der Kollege Hoppe hat das Verdienst, gestern darauf hingewiesen zu haben, daß sich die Linien schon 1983 kreuzen; dann sind nämlich die Zinsen höher als die gesamte vorgesehene Neuverschuldung. Das ist eine totale Bankrotterklärung der Politik, die Minister Matthöfer und Co.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Matthöfer k.o.!) zu vertreten und zu verantworten haben.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ende 1982 werden wir annähernd 300 Milliarden DM Schulden beim Bund aufgetürmt haben. Um sich die nötigen Mittel zu beschaffen, muß der Bund nicht nur zu hohe Zinsen bieten, sondern vor allem auf immer kürzere Laufzeiten umsteigen. Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, bezogen auf die zukünftigen Belastungen. Über die Hälfte der Neuverschuldung, zirka 51 % bei den Wertpapieren und 56 % bei den Schuldscheindarlehen, wird durch Titel mit Laufzeiten bis zu vier Jahren finanziert. Das dreht sich sehr schnell um, und alljährlich wird die Bruttoneuverschuldung so ansteigen, daß man davon ausgehen kann, daß man in Kürze allein beim Bund schon an die 100-Milliarden-DM-Grenze herankommen wird. Das ist für den deutschen Kapitalmarkt für die nächsten Jahre unwahrscheinlich schwierig und unwahrscheinlich belastend.
    1982 werden die Zinsen aller öffentlichen Haushalte erstmals die öffentlichen Investitionen übersteigen. Das heißt, zum erstenmal übersteigt der Ballast vergangener Schuldenpolitik das, was wir noch in Form von Investitionen für die Zukunft zu leisten vermögen. Die Bruttokreditaufnahme des Staates übersteigt gegenwärtig sogar die gesamte private Geldvermögensbildung. In Nettorechnung heißt das: Obwohl der Staat nur etwa 15 % aller volkswirtschaftlichen Investitionen bestreitet, nimmt er etwa 55 % aller privaten Sparkapitalien in Anspruch. Das ist eine gewaltige Fehlleitung marktwirtschaftlicher Kräfte.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es gibt hierzu eine interessante Strukturuntersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaft für die nächsten Jahre. Darin steht: Jedes Prozent Ausgabenanstieg der öffentlichen Haushalte ist mit einer 3 %igen Steigerung des Zinsaufwandes, aber nur mit einer 0,6%igen Steigerung der Sachinvestitionen verbunden. Schon 1984 wird der Bund dreimal soviel für Zinszahlungen auszugeben haben wir für Sachinvestitionen.
    Diese ungeheuerliche Zukunftsbelastung ist unverantwortlich. Die spätere Generation wird dies einmal schmerzlich auszubaden haben. Ihr verbleibt nur die Reue; den Genuß hatten nicht einmal andere, meine Damen und Herren.
    Wie nachhaltig die staatliche Verschuldung die Einkommensverteilung verschlechtert, kann folgendes Beispiel verdeutlichen. Das ist ein interessantes Beispiel gerade auch für die Kollegen, die Gewerk-

    Metadaten/Kopzeile:
    4598 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982


    Carstens (Emstek)

    schaften angehören und glauben, Arbeitnehmerinteressen zu vertreten. Was die Gewerkschaften jährlich für die Gesamtheit der Arbeitnehmer an zusätzlichem Bruttolohn bei den Tarifauseinandersetzungen erstreiten, kommt an jenen Betrag nicht einmal heran, der aus den öffentlichen Haushalten allein für den Zinsendienst aufgebracht werden muß.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Um solch eine Größenordnung handelt es sich mittlerweile.
    Die Bundesregierung hat mit ihrer Schuldenpolitik schon heute ein Heer von Arbeitslosen zu verantworten. Es wäre ein Verhängnis, wenn diese Politik durch neue Pläne und Vorhaben der Bundesregierung auf fatale Weise fortgeführt würde. Zur Zeit haben wir 1,7 Millionen Arbeitslose. In der heutigen Presse spricht man davon, daß schon die Zahl von 1,8 bis 1,9 Millionen erreicht ist. Man geht allgemein davon aus, daß wir an die Zwei-Millionen-Grenze herankommen werden. Hiervon sind vor allen Dingen, Ungelernte, Jugendliche, Behinderte und Frauen betroffen. Wir rücken in der europäischen Arbeitslosenstatistik in die Spitzengruppe auf.

    (Löffler [SPD]: Vorsichtig!)

    Wir werden in diesem Winter 8 % und mehr Arbeitslosigkeit erreichen. Noch vor wenigen Monaten, bei der ersten Lesung des Haushaltes, glaubten einige Kollegen von SPD und FDP, naserümpfend auf die Zahlen im europäischen Ausland hinweisen zu müssen.

    (Löffler [SPD]: Das können wir immer noch, Herr Carstens!)

    So schnell, meine Damen und Herren, können sich die Zeiten ändern.

    (Löffler [SPD]: Offensichtlich sind Ihnen die Zahlen noch nicht schlecht genug!)

    Und dann haben wir über Jahre hinweg Werbeprospekte und Wahlanzeigen der SPD wie die folgenden mitansehen müssen. Zum Beispiel 1972: „Deutschland hat sichere Arbeitsplätze", „Wir haben die sichersten Arbeitsplätze in Europa". Und:
    So sah 1966/67 die Rezession aus: 673 000 Arbeitslose, und Millionen von Familienvätern hatten Angst um ihre Existenz. Die CDU/CSU hatte diese Rezession gewollt. Die CDU/CSU ist bereit, eine Arbeitslosenquote von 2 % in Kauf zu nehmen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Wieviel haben wir heute?)

    Jeder Deutsche soll wissen, was das bedeuten würde: eine halbe Million Arbeitslose, Existenzangst, Radikalismus. Dazu darf es nicht kommen. Sorgen Sie dafür, daß Sozialdemokraten weiterregieren, dann bleiben die Arbeitsplätze sicher.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Das alles stand wörtlich unter der Aussage des damaligen Finanz- und Wirtschaftsministers Helmut
    Schmidt: „Dies ist eine ernste Warnung vor Strauß und Barzel."

    (Haase [Kassel][CDU/CSU]: Wenn wir sie nur hätten!)

    Jetzt haben wir nicht 2 %, sondern annähernd 8 % Arbeitslose.
    Ich kann mich noch erinnern, wie damals im Ruhrgebiet die Gewerkschaften mit schwarzen Fahnen unterwegs waren. Und ich kann mich daran erinnern, wie an der Spitze der jetzige DGB-Chef Vetter marschierte. Jetzt sitzt er hinter verschlossenen Türen und verhandelt mit der Regierung, ist absolut regierungstreu. Ich sage hier ungeschützt als meine persönliche Meinung: Für meine Begriffe ist das blamables parteiisches Verhalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Weite Teile der Bevölkerung sind von der Arbeitslosigkeit hart betroffen. In vielen Familien wird es immer schwieriger, überhaupt noch mit den finanziellen Problemen zurechtzukommen. Denken Sie an die Preise von Heizöl und Gas. Denken Sie an die Steuer- und Abgabenerhöhungen und an das gekürzte Kindergeld. Jetzt müssen diese fleißigen Arbeitnehmer in Deutschland sich noch mit anhören, wie von der Regierungsseite im Zusammenhang mit den Haushaltsgesetzen gesagt wurde, die deutsche Bevölkerung habe zeitweise j a auch über ihre Verhältnisse gelebt; sie müssen nun kürzer treten.

    (Tillmann [CDU/CSU]: Die Regierung hat über ihre Verhältnisse gelebt!)

    — Meine Damen und Herren, nicht die fleißigen Arbeiter in Deutschland haben über ihre Verhältnisse gelebt, sondern die, die in der Bundesregierung die Verantwortung für die Schuldenpolitik tragen, haben über ihre Verhältnisse gelebt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Willy Brandt hat einmal gesagt: Wir werden wirtschaftliche Probleme nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer austragen. — Jetzt tun sie es aber, meine verehrten Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn Sie sagen, in anderen Ländern gehe es den Arbeitern noch viel schlechter, so ist das ein geringer Trost für die deutschen Arbeitnehmer, die unter der jetzigen Lage zu leiden haben.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Aber sozialistisch ist es!)

    Bedauerlicherweise leitet der Bundeshaushalt 1982 keine finanzpolitische Wende ein. Die Fehler der Vergangenheit werden weiter gemacht. Im Grunde begann es mit der unverzeihlichen Aussage von Helmut Schmidt: 5 % Inflation sind mir lieber als 5 % Arbeitslosigkeit. — Dieser Satz wird an seinen Fersen haftenbleiben. Er wird als Grundstein für seine Entwicklung zum Schulden- und Arbeitslosenkanzler der Bundesrepublik Deutschland gewertet werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Im Grunde ging dieser Satz in seinem Inhalt davon
    aus, daß man glaubte, über eine ausreichende Nach-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4599


    Carstens (Emstek)

    fragepolitik, auch wenn sie kreditfinanziert à la Keynes ist, immer mit den Wirtschaftsproblemen fertig werden zu können, die Arbeitslosigkeit auf Dauer bannen zu können. Diese Politik ist schmählich gescheitert. Ein Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm folgte dem anderen. Es hatte fast den Anschein, als ob die Arbeitslosigkeit in dem Maße mit anstieg, in dem beim Bund die Verschuldung anstieg. Man kann förmlich davon sprechen, daß es sich um Programme zur weiteren Schrumpfung der Wirtschaft gehandelt hat. Je mehr Schulden, desto mehr Arbeitslosigkeit. Herr Minister, wieviel Schulden wollen Sie noch machen, wieviel zig Milliarden wollen Sie noch aufnehmen, um mit der Arbeitslosigkeit fertig zu werden? Konjunkturprogramme können nicht zur langfristigen Gesundung der Wirtschaft beitragen. Sie wirken wie Strohfeuer und sind schnell verpufft. Die Arbeitsplätze sind nur so lange gesichert, wie Arbeitnehmer beschäftigt sind, um Baumaßnahmen, um die es z. B. geht, zu vollenden. Sobald aber die Maßnahmen abgewickelt sind, kommen die Folgekosten, die Zinsen und sonstigen Folgekosten, und verhindern geradezu in die Zukunft hinein, daß es zu einem neuen Konjunkturaufschwung kommen kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der jetzige Streit um ein neues Programm kommt mir bei den leeren Staatskassen, die wir haben, ungefähr so vor, als wenn ein Landwirt seine letzte Milchkuh verkaufte, um sich dafür eine Melkmaschine anzuschaffen.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Man muß einfach Abschied davon nehmen, zu glauben, durch Staatsprogramme, durch staatliche Eingriffe die Arbeitslosigkeit beseitigen zu können. Wenn man Freiheit und Wohlstand aufrechterhalten und beibehalten will, kann man nur den Weg über die privatwirtschaftliche Initiative gehen. Sie können z. B. durch einen staatlichen Eingriff sehr schnell die Arbeitslosigkeit abbauen. Das schafft die Landwirtschaft ganz allein. Man brauchte nur zu der Vorschrift zu kommen, daß es ab 1. März 1982 verboten ist, Mähdrescher und Trecker in der Landwirtschaft weiterhin einzusetzen. Wir benötigten im Laufe des Jahres dann alle Arbeitslosen, um mit der Erntearbeit fertig zu werden. Aber so geht es j a nicht. Das wäre ein Schritt weit zurück in die 50er Jahre. Wenn Sie den Wohlstand erhalten wollen und wenn Sie die Freiheit erhalten wollen, dann muß der Aufschwung über die private Wirtschaft kommen. Sonst werden Sie ihn nie zustande bringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn wir von den aktuellen Arbeitslosenzahlen abrücken und den Vergleich anstellen, wie viele Erwerbspersonen in den letzten zehn Jahren in den Wirtschaftsablauf eingegliedert werden konnten, dann stellen wir fest, daß wir in der Bundesrepublik ganz schlecht dastehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein sehr interessanter Vergleich.

    (Dr. Spöri [SPD]: Sie triumphieren richtig! — Weiterer Zuruf von der SPD: Nur in Niedersachsen geht es aufwärts!)

    Die USA, auf die Sie mit Fingern zeigen, haben seit 1970 nicht weniger als 17,3 Millionen Menschen in das Wirtschaftsleben integrieren können. Das ist ein Plus von 22 %. Die Japaner schafften 5 Millionen. Das ist ein Plus von 15%. Im westlichen Ausland Europas — mit Ausnahme der Bundesrepublik also — hat man ebenfalls Zuwächse zu verzeichnen. Aber die Bundesrepublik hat nicht einmal den Status quo des Jahres 1970 halten können. Wir haben weniger Erwerbstätige in unserem Lande als vor zehn, zwölf Jahren.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das darf doch nicht wahr sein!)

    Ausgehend von 14 Millionen im Jahre 1950 ist die Zahl auf über 22 Millionen Erwerbstätige bis 1970 in Deutschland angestiegen. Zu diesem Zeitpunkt liegt die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland zwischen 21 und 22 Millionen. Wir haben langfristig gesehen im Gegensatz zum gesamten europäischen Ausland, Japan und den Vereinigten Staaten, nicht einen einzigen Arbeitsplatz mit Ihrer Schuldenpolitik zusätzlich schaffen können, die Arbeitsplätze, die da waren, nicht einmal erhalten können, fast eine Million — zu diesem Zeitpunkt — abgebaut.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Tillmann [CDU/CSU]: Regierungsamtlich vernichtet!)

    Ähnlich schlecht sieht es aus, wenn man die Reallöhne vergleicht. Die Reallöhne sind seit 1976 nur noch um knapp 1% gestiegen. Im Jahre 1981 sind sie gesunken, im Jahre 1982 werden sie wiederum massiv sinken. In den 60er Jahren hat es bei den Löhnen einen durchschnittlichen realen Zuwachs von über 4 % in Deutschland gegeben — bei einer Politik, in der die Soziale Marktwirtschaft oben anstand, eine Politik, die von CDU/CSU-geführten Bundesregierungen gemacht wurde.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wenn wir nicht durch den Abbau der heimlichen Steuererhöhungen noch dafür gesorgt hätten, daß die Lohnsteuer nicht so stark zuschlägt, wie sie ansonsten zugeschlagen hätte, wäre aus diesem Plus von 1 % in den letzten Jahren sogar ein Minus geworden — die Folge Ihrer schlechten Politik der letzten Jahre.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Die Steuern sind trotzdem höher geworden!)

    Mittlerweile sind die Folgen Ihrer Schuldenpolitik zu den eigentlichen Hindernissen für eine konjunkturelle Belebung geworden. Sie bewirkten nicht zuletzt das hohe Leistungsbilanzdefizit und die hohen Zinsen. Nicht das böse Ausland und die Bundesbank haben das bewirkt. Ohne den Abbau des Leistungsbilanzdefizits und ohne Rückführung der Neuverschuldung gibt es nicht den Spielraum für Zinssenkungen. Ohne niedrige Zinsen wird kaum ein nachhaltiger Konjunkturaufschwung zu erreichen sein. Darunter leidet vor allem die Bauwirtschaft. Darunter leiden Privatleute. Darunter leiden alle die, die zum Mittelstand gehören, zu Handel, Handwerk und Gewerbe. Und da muß man sich nicht wundern,

    Metadaten/Kopzeile:
    4600 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982


    Carstens (Emstek)

    wenn es dazu kommt, daß 11500 Konkurse und Vergleiche eintreten.
    Die Zahl derjenigen, die selbständig sind und selbständig bleiben wollen, wird immer geringer. Man muß bedenken, daß unsere zukünftige Freiheit nicht zuletzt davon abhängt, daß wir viele Leute haben, die bereit sind, im wirtschaftlichen Leben Verantwortung zu tragen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Hinsichtlich Existenzgründungen genügen nicht Geburts-, Start- und Lebenshilfen, den Unternehmungen muß auch die Luft zum Atmen bleiben.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Sie müssen auch in der Lage sein, in Zukunft bestehen zu können. Aber die Belastungen werden für sie viel zu hoch. Sie können sie kaum noch tragen.
    Den Unternehmungen muß es einigermaßen gut gehen. Dann können sie investieren und neue Arbeitsplätze schaffen sowie den Arbeitnehmern ordentliche Löhne und Gehälter zahlen. Das ist besser als jede andere Sozialpolitik, die man sich einfallen lassen könnte.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Wo ist die Gewerkschaft?)

    Es wird höchste Zeit, meine Damen und Herren, daß diese Entwicklung beendet wird. Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung müssen nicht sein. Wir müssen uns von der jetzigen verheerenden Wirtschafts- und Finanzpolitik abkehren. Die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft sind eindeutig und unerläßlich zu beachten. Nur dadurch kann wieder Vertrauen in die deutsche Wirtschaft hineinkommen. Dieses Vertrauen hat die Bundesregierung verloren. Deswegen wird sie es nie wieder schaffen, zu einem Aufschwung in der deutschen Wirtschaft zu kommen.

    (Wiefel [SPD]: Aber Sie mit Sicherheit, ja?)

    Wenn das Vertrauen zurückkehrte, würde die volle Leistungskraft der deutschen Bevölkerung schnell wieder zum Tragen kommen.

    (Dr. Spöri [SPD]: Jetzt kommt der Refrain!)

    Wenn allein die Investitionshemmnisse beseitigt würden, würde es zu vielen -zig Milliarden Investitionen und zur Schaffung von vielen Arbeitsplätzen kommen. Sicher geht das nicht schnell, von heute auf morgen.

    (Zuruf von der SPD: Aha!)

    Die große Masse des Volkes muß mitmachen, muß bereit sein, bei der Erneuerung mitzuwirken. Fleiß, Strebsamkeit und Privatinitiative müssen wieder Platz haben.

    (Dr. Spöri [SPD]: Jetzt wird es lyrisch!)

    Sicher muß auch eine Reaktivierung der christlichen Grundwerte hinzukommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Dazu gehört: Du sollst nicht lügen! Wissen Sie, daß das ein christlicher Grundwert ist?)

    Das deutsche Volk ist willens und bereit mitzuhelfen. Das deutsche Volk hat Verstand und Geist, will und kann arbeiten. Es muß nur die richtige Politik für dieses Können des deutschen Volkes gemacht werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dazu gehört dann eben, daß die Leute, die etwas leisten und arbeiten — das sind die meisten in unserem Volk —, auch etwas davon haben, daß sie etwas leisten und arbeiten.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Das steht nicht in der Bibel, mein Lieber!)

    Die, die nicht leisten und nicht arbeiten können, müssen an der wirtschaftlichen Entwicklung angemessen teilhaben; das gehört zur Sozialen Marktwirtschaft dazu. Aber die, die arbeiten und etwas leisten können, aber glauben, daß sie es nicht nötig haben,

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Parasiten!)

    können nicht noch bessergestellt sein als die, die 40 Stunden in der Woche hart arbeiten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir müssen zu neuen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, wir müssen zu einer Umstrukturierung der öffentlichen Ausgaben kommen.

    (Dr. Spöri [SPD]: Lauter Sprüche, nichts Konkretes!)

    Wir müssen dafür sorgen, daß es für die private Wirtschaft und für die Arbeitnehmer wieder Freiräume gibt.

    (Dr. Spöri [SPD]: So ein Wirtschaftslyriker!)

    Wir haben im Haushaltsausschuß den Vorschlag gemacht, bei staatlichen Ausgaben und bei Subventionsausgaben linear zu kürzen.

    (Baack [SPD]: Ihr habt überhaupt keinen Vorschlag gemacht! — Löffler [SPD]: Das wäre doch schlimm geworden!)

    Nehmen Sie diesen Vorschlag doch ernst! Wir wollen doch nicht sparen um des Sparens willen,

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: So ist es!)

    sondern wir wollen damit Freiräume für einen neuen konjunkturellen Aufschwung in Deutschland schaffen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Löffler [SPD]: Noch zehn Minuten weiter, und wir schreiben das Jahr 1782 und nicht 1982!)

    Ich weiß mit Sicherheit, daß das deutsche Volk bereit ist zu sparen, wenn es erkennt, daß alle angemessen und ausgewogen beteiligt werden, und wenn es erkennt, daß es dann irgendwann auch wieder bergauf geht. Es muß nur den Mut zur Zukunft ha-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982 4601


    Carstens (Emstek)

    ben und glauben können, daß die Regierung es auch schaffen kann, die Arbeitslosigkeit abzubauen.

    (Beifall bei der CDU/CSU— Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Aber nicht mit dieser Regierung!)

    Mit dem Haushalt 1982 hat die Bundesregierung ihre wohl letzte Chance zur Konsolidierung der Staatsfinanzen vertan. Schade! Die wirtschaftliche Entwicklung wird entsprechend sein. Meine Hoffnung, meine Damen und Herren, geht dahin, daß den bisherigen Schuldenpolitikern und Arbeitslosenpolitikern der Koalition die Verantwortung für die Erstellung des Bundeshaushaltes, des Schicksalsbuches der Nation, schon möglichst bald durch eine eindeutige Entscheidung der Wähler entzogen wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Spöri [SPD]: Eine ganz große Rede!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Westphal.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin hier heute Stellvertreter für meinen Kollegen und Obmann, Rudi Walther,

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Was, nur Stellvertreter?)

    der sonst an dieser Stelle Herrn Carstens geantwortet hätte. Er liegt, wie viele von uns wissen, im Krankenhaus in Koblenz.

    (Glos [CDU/CSU]: Er schaut jetzt zu! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Das sage ich gleich, keine Sorge. — Ich kann erfreulicherweise sagen, daß er seine Operation gut überstanden hat.

    (Beifall)

    Ich denke, wir sind uns einig, daß wir ihm von hier aus unsere Grüße und besten Genesungswünsche übermitteln. Er hat mir heute morgen gesagt, er sei schon wieder guter Laune. Ob er das nach der Rede von Herrn Carstens noch ist, da bin ich nicht so ganz sicher.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Oder nach Ihrer Rede!)

    — Ob er es nach meiner Rede noch ist, muß er selber beurteilen und nicht ich; sehr richtig.
    Meine Damen und Herren, unser jetzt zu erfüllender parlamentarisch-politischer Auftrag, diesen Haushalt 1982 zu verabschieden, ist deshalb so wichtig, weil die Feststellung der Daten, der Zahlen und Größenordnungen für die Ausgabe- und Einnahmeplanung des Jahres 1982, für die Kreditaufnahme und auch für die Investitionen eine ganz maßgebliche Voraussetzung für unsere innenpolitische Hauptaufgabe dieses Jahres ist, nämlich für eine Politik zum Abbau überhöhter Arbeitslosigkeit. Die seit der Aufstellung des Entwurfs dieses Haushalts praktisch fast unverändert eingehaltenen Rahmendaten des Etats — also ein Volumen von 240 1/2 Milliarden DM, eine geringe Steigerungsrate, mit 4 % im Sollvergleich oder 3,2 %, wenn man das Soll 1982 mit dem jetzt schon überschaubaren Ist des Jahres 1981 vergleicht, und eine Begrenzung der Nettokreditaufnahme auf 26,8 Milliarden DM — geben für die Wirtschaft, für den Kapitalmarkt, für in- und ausländische Geldanleger bedeutsame Signale. Sie demonstrieren unsere Handlungsfähigkeit trotz schwieriger weltwirtschaftlicher Bedingungen. Sie zeigen, daß Regierung und Koalition gewillt sind, den Modernisierungsprozeß unserer Wirtschaft und auch den Prozeß des „Weg vom 01" unserer Wirtschaft voranzutreiben. Sie machen deutlich, daß hier bei uns bei den staatlichen Entscheidungsträgern stabilitätsorientiert und nicht leichtfertig inflationierend entschieden wird.
    Meine Damen und Herren, es ist leicht dahingesagt: Die Rahmendaten wurden eingehalten. Verbal ist das ein einfacher Satz. Aber was dahinter an Leistung steht, das verdient, hier einmal festgehalten zu werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Erstens. In einer enormen Anstrengung wurde die Haushaltsstruktur durch gesetzliche und haushaltsmäßige Veränderungen so verbessert, daß eine Belastung in zweistelliger Milliardenhöhe, die sonst nur durch zusätzliche Verschuldung hätte gedeckt werden können, entfällt. Im Zuge dieser Operation „'82", wie wir uns angewöhnt haben, sie zu nennen, wurde der im Haushaltsjahr 1981 konkret eingeleitete Abbau von Subventionen entschlossen fortgesetzt. Die Entlastung des Haushalts wirkt — Herr Carstens, da haben Sie unrecht mit Ihrer Anmerkung — nicht nur für 1982, wirkt längerfristig, nicht nur für ein Jahr. Das können Sie aus den Gesetzen, die wir gemacht haben, ablesen. Er wirkt im übrigen auch bei Ländern und Gemeinden.
    Zweitens. Die sich im Spätherbst 1981 konkretisierenden Voraussagen der Wirtschaftswissenschaft, daß eine Verbesserung der konjunkturellen Entwicklung erst im Herbst 1982 stattfinden würde, verschlechterten nicht nur das Abschlußbild der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden für 1981 in einer bedrückenden Art und Weise, sondern verlangten von Regierung und Koalition sofortiges, erneutes finanzpolitisches Handeln. Erneut wurde im Spätherbst eine Belastung von etwa 8 Milliarden DM durch gesetzliche und auch haushaltsmäßige Entscheidungen vermieden und die sonst zwangsläufige Zusatzverschuldung, die dadurch entstanden wäre, abgewendet.
    Drittens. Schließlich mußte der Haushaltsausschuß im Zusammenwirken mit dem Bundesfinanzminister auch noch die eine Milliarde Mark abdekken, die am Einsparvolumen deshalb fehlte, weil sich die Ansichten der Bundesratsmehrheit zum Teil zu Lasten des Bundes im Resultat des Vermittlungsverfahrens über die „Operation '82" niedergeschlagen hatten.
    Viertens. Nimmt man hinzu, daß die Beschlüsse des Haushaltsausschusses, über die wir hier abschließend zu befinden haben, auch noch die im Regierungsentwurf und in Zusatzbeschlüssen der Regierung enthaltene globale Minderausgabe von 1,42 Milliarden DM auf 0,8 Milliarden DM gesenkt haben

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    4602 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1982


    Westphal
    und damit die für die Empfänger von Bundesmitteln so unangenehmen Bewirtschaftungsmaßnahmen des Bundesfinanzministers praktisch unnötig machten, dann kann auch der Laie ermessen, welche gewaltige finanzpolitische und arbeitsintensive Anstrengung hinter dem Zahlenwerk steht, das uns nun nach etwa fünfmonatiger Beratung zur Verabschiedung vorliegt.
    Diese Leistung, den Konsolidierungskurs durchzuhalten, die Nettokreditaufnahme tatsächlich, wie im Finanzplanungsrat für 1982 mit den Ländern und Gemeinden vereinbart, unter die Ist-Neuverschuldung des Jahres 1980 zu drücken, ist eine Leistung der Koalition; denn weder die Opposition hier im Hause noch der Bundesrat mit seiner konservativ bestimmten Mehrheit haben dabei wirklich geholfen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Löffler [SPD]: Das ist wahr!)

    Herr Carstens, ich werde gerne anerkennen, daß Sie sich, meine Damen und Herren von der Opposition, daß sich Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß kooperativ verhalten und sich den harten Zwängen des Zeitplans mit uns unterworfen haben, j a, auch darauf verzichtet haben, Möglichkeiten der Geschäftsordnung zu nutzen, um den Gang der Beratungen etwa zu stoppen oder zu bremsen.

    (Zuruf des Abg. Carstens [Emstek] [CDU/ CSU])

    Wenn es aber um die Beurteilung der inhaltlichen Aussagen und Verhaltensweisen der Opposition geht, dann klafft eine erhebliche Diskrepanz zwischen den öffentlichen Äußerungen und dem tatsächlichen Verhalten.
    Wenn wir uns z. B. bei der „Operation '82" nach den Anträgen der CDU/CSU-geführten Länder im Bundesrat gerichtet hätten, dann fehlten uns jetzt etwa 6 Milliarden DM, die nur durch höhere Verschuldung gedeckt werden können.

    (Grobecker [SPD]: So ist es!)

    Wenn man sich die Stellungnahme des Bundesrates zum Haushaltsentwurf im ersten Durchgang genauer betrachtet, dann stellt man fest, daß sie nicht weniger als ein Dutzend Positionen enthält, in denen Mehrausgaben des Bundes gefordert werden und nicht etwa Einsparungen. Wenn ich dann nochmals — Herr Carstens hat auch darauf abgehoben — auf die mit tiefem Ernst von meinem CDU/CSU-Kollegen im Haushaltsausschuß vorgetragene Forderung zu sprechen komme, nach der wir 5 % von allen Leistungen und Subventionen, was immer das definitorisch heißen soll, streichen sollten, ohne je zu erleben, daß diese Forderung an irgendeiner Stelle, Herr Carstens, konkretisiert wurde oder sich zu einem echten Subventionsstreichungsantrag verdichtet und ausgeformt hätte,

    (Dr. Spöri [SPD]: Rückzieher habt Ihr gemacht!)

    dann kann ich nur noch einmal, wie ich das schon an
    anderer Stelle getan habe, feststellen, daß die Opposition auf öffentliche Wirkung zielende Leerformeln
    benutzt hat, und „Leerformeln" wird in diesem Fall mit zwei e geschrieben.

    (Beifall bei der SPD)

    Eine Hilfe beim Sparen war die Opposition nicht. Dies wird auch nicht dadurch anders — ich hätte gern in dieser Sache Herrn Kohl direkt angesprochen, nachdem er gestern zu solchen Fragen gesprochen hat —, daß er gestern noch einmal hervorgehoben hat, es sei die Absicht der CDU/CSU-Fraktion gewesen, dadurch zu sparen, daß sie auch noch die Rentner belasten wollte, oder daß sie sich nun eindeutig, wie es Herr Kohl gestern getan hat — vorher war das bei der CDU/CSU nicht so eindeutig —, zu Karenztagen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bekannt haben, die mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen sind,

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU)

    und daß Sie in wirklich unzutreffender Darstellung — ich meine Herrn Kohl — eine vom Bundesrat vorgeschlagene Kürzung des Zusatztaschengeldes für Heimbewohner gegen die von Ihnen angestrebte Demontage des Schüler-BAföG auszuspielen versucht haben.
    Die Senkung des Arbeitslosengeldes, die auch in der Rede von Herrn Kohl gestern angestrebt und noch einmal als Sparmöglichkeit angedeutet wurde, hat er bei der Mißbrauchsbekämpfung eingeordnet. Das ist schon ein starkes Stück. Denken Sie doch bitte z. B. einmal an die 1 700 Beschäftigten der Firma Videocolor in Ulm,

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    die gestern erfuhren, daß sie in einer Art Nacht-und-
    Nebel-Aktion von dem französischen Konzern Thomson-Brandt auf die Straße gesetzt werden sollen,

    (Glos [CDU/CSU]: Mitterrand anrufen!)

    ohne daß wir rechtliche Mittel haben, eine solche Aktion, hinter der eine ziemlich brutale Konzernstrategie steht, abwenden zu können.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich bringe das in einen Zusammenhang mit dem, was Herr Kohl zur Arbeitslosengeldfrage gesagt hat. Müßten es die von dieser Aktion betroffenen 1 700 Arbeitnehmer, z. B Familienväter, Frauen, Männer, die über Jahre, manche sicher über Jahrzehnte ihren Arbeitslosenversicherungsbeitrag gezahlt haben, nicht als Hohn empfinden, wenn dieser Gesetzgeber, konservativen Vorstellungen folgend, ihr Arbeitslosengeld einfach auf einen niedrigeren Prozentsatz herunterschrauben würde?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das, was Sie machen, ist doch Heuchelei! — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Helmut Schmidt: „Deutschland hat die sichersten Arbeitsplätze, und darauf sind wir alle stolz", das ist Heuchelei!)


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