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    Plenarprotokoll 9/78 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 78. Sitzung Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 4477 A Begrüßung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und seiner Begleitung 4487 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 911181 — 4477 A Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/1182 — 4477 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/1183 — Borchert CDU/CSU 4477 D Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts — Drucksache 9/1184 — Metz CDU/CSU 4478 A Löffler SPD 4479 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 4480 B Brandt SPD 4487 D Hoppe FDP 4494 D Dr. Abelein CDU/CSU 4501A Genscher, Bundesminister AA 4508 D Schmidt, Bundeskanzler 4515A Dr. Kohl CDU/CSU 4521 B Wischnewski SPD 4530 D Dr. Wörner CDU/CSU 4535 A Schäfer (Mainz) FDP 4541 D Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 4545 B Erklärungen nach § 30 GO Dr. Abelein CDU/CSU 4549 B Wurbs FDP 4549 D Namentliche Abstimmung 4550 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/1194 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/1205 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4552 B Hansen fraktionslos 4556 A Frau Traupe SPD 4558 A Würzbach CDU/CSU 4565 B Dr. Zumpfort FDP 4570 C Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/1185 — Voigt (Frankfurt) SPD 4575 C Picard CDU/CSU 4577 C Frau Schuchardt FDP 4579 A Genscher, Bundesminister AA 4580 C Coppik SPD (Erklärung nach § 31 GO) 4582A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/1200 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 4582 D Nehm SPD 4585 C Franke, Bundesminister BMB 4587 A Nächste Sitzung 4589 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4591*A Anlage 2 Empfehlung des britischen Staatsministers Douglas Hurd, eine gemeinsame NATO-Strategie für die Entwicklung einer „neuen Weltinformationsordnung" zu erarbeiten MdlAnfr 43 08.01.82 Drs 09/1252 Weirich CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* B Anlage 3 Staaten, die den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Rio-Pakt) vom 2. September 1947 noch nicht ratifiziert haben; Angebot einer Nichtangriffserklärung der USA an Nicaragua MdlAnfr 48 08.01.82 Drs 09/1252 Dr. Hennig CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* C Anlage 4 Druck der Proklamation des in Polen verhängten Kriegsrechts in der Sowjetunion MdlAnfr 52 08.01.82 Drs 09/1252 Dr. Czaja CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* D Anlage 5 Haltung der Bundesregierung zur Lage in Polen MdlAnfr 53 08.01.82 Drs 09/1252 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4592*A Anlage 6 Auffassung der Bundesregierung über die Verantwortung der Sowjetunion für die Vorgänge in Polen; Aussagen des Bundeskanzlers Schmidt und des französischen Staatspräsidenten Mitterrand über den Vertrag von Jalta und die Teilung Europas MdlAnfr 55, 56 08.01.82 Drs 09/1252 Engelsberger CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4592* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4477 78. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 20. 1. Echternach 19. 1. Fischer (Hamburg) 19. 1. Günther 19. 1. Handlos 19. 1. Frau Dr. Hellwig 19. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller * 19. 1. Müller (Bayreuth) 19. 1. Reddemann ** 20. 1. Rösch ** 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Wendig 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Weirich (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 43): Ist die Bundesregierung bereit, der in der Zeitschrift „NATO REVIEW" von dem Staatsminister im britischen Außenministerium, Douglas Hurd, geäußerten Empfehlungen zu folgen, der Westen müsse im Rahmen der NATO angesichts der Versuche der Sowjetunion und der Staaten der Dritten Welt, über die UNO eine „neue Weltinformationsordnung" zu entwickeln, verstärkt eine gemeinsame Strategie erarbeiten? Auch die Bundesregierung hält eine engere Koordinierung des Westens und die Erarbeitung gemeinsamer Ziele und einer gemeinsamen Strategie durch die westlichen Staaten für notwendig, um in der Diskussion über eine „Neue Weltinformations- und Kommunikationsordnung" in der UNESCO und in den VN dem vom Westen vertretenen Grundsatz der grenzüberschreitenden Informationsfreiheit die ihm gebührende Geltung zu verschaffen. Für die Koordinierung innerhalb des Westens ist indes die NATO nur eines unter mehreren Foren; wichtig sind vor allem auch EPZ, UNESCO, VN und Europarat. Zur Verbesserung der Koordination des Westens in medienpolitischen Fragen der UNESCO - zu denen insbesondere auch die NWICO-ProbleAnlagen zum Stenographischen Bericht matik gehört - wurde auf Initiative der Bundesregierung vom Herbst 1981 in Paris eine ständige Konsultationsgruppe der westlichen Vertreter bei der UNESCO eingerichtet, die sich mit der Gesamtheit der medienpolitischen Fragen im Rahmen der UNESCO befaßt. Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Dr. Hennig (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 48): Welche amerikanischen Staaten haben den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Rio-Pakt) vom 2. September 1947 bisher nicht ratifiziert, und hat die Bundesregierung Kenntnis von der Tatsache, daß die US-Regierung Nicaragua im August 1981 eine auf diesem Rio-Pakt basierende feierliche Nichtangriffserklärung angeboten hat, die von der nicaraguanischen Regierung nicht akzeptiert worden ist? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen haben folgende amerikanische Staaten den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand von 1947 (sog. Rio-Pakt) weder unterzeichnet noch ratifiziert: Barbados, Grenada, Jamaica, Guyana, Belize, Dominicana, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Antigua und Barbuda. Kuba hat im März 1960 bekanntgegeben, daß es sich nicht mehr an den Rio-Pakt gebunden erachte; Kanada ist dem Pakt lediglich als Beobachter beigetreten. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die US-Regierung Nicaragua im August 1981 angeboten hat, sich gegenseitig die Zusage der Nichteinmischung und der Nichtintervention zu geben. Diese Zusage sollte für die USA in bezug auf Nicaragua, für Nicaragua in bezug auf benachbarte zentralamerikanische Länder gelten. Die nicaraguanische Regierung ist nach Wissen der Bundesregierung bisher auf dieses Angebot nicht eingegangen. Anlage 4 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Dr. Czaja (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 52): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der von Präsident Reagan in seiner Fernsehansprache vom 23. Dezember 1981 bekanntgegebenen Tatsache, daß die Proklamation für das in Polen im Dezember verhängte Kriegsrecht bereits im September in der Sowjetunion gedruckt wurde? Die Bundesregierung hat keine nähere Kenntnis der Informationen, die zu der von Ihnen zitierten Äußerung des Präsidenten der Vereinigten Staaten geführt haben. Sie geht aber ebenso wie die amerikanische Regierung davon aus, daß die Sowjetunion 4592* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 seit langem schweren Druck auf die polnischen Reformbestrebungen ausgeübt hat. Anlage 5 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 53): Trifft es zu, daß Art und Umfang der Kreditgewährung und die wirtschaftlichen Verpflichtungen gegenüber der Volksrepublik Polen u. a. Ursachen dafür sind, daß sich die Bundesregierung jetzt in ihrer Haltung zur Lage in Polen im Gegensatz zu allen führenden westeuropäischen Staaten und der USA so zurückhaltend verhält und nach Pressekommentaren eine sogenannte Politik der Leisetreterei vertritt? Die Feststellung in Ihrer Frage, daß die Bundesregierung sich gegenüber den Entwicklungen in Polen zurückhaltend verhalte, ist unzutreffend. Einen Vorwurf der „Politik der Leisetreterei" weise ich entschieden zurück. Die Bundesregierung hat nach der Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 die ihr zur Verfügung stehenden und als angemessen erscheinenden Mittel eingesetzt, um der polnischen und der sowjetischen Führung die eigene Auffassung unmißverständlich darzulegen. Sie hat eindringlich dazu aufgefordert, zu einer Politik der Erneuerung und der Reform zurückzukehren bzw. diese nicht zu behindern. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Erklärungen von Bundeskanzler Schmidt im Deutschen Bundestag vom 18. Dezember, die Bundestags-Entschließung vom gleichen Tage, die von der Bundesregierung mitgetragen wird, sowie auf die Briefe, die Bundeskanzler Schmidt am 25. Dezember 1981 sowohl an General Jarulzelski als auch an Generalsekretär Breschnew gerichtet hat. Bundesminister Genscher hat am 30. Dezember die Auffassungen der Bundesregierung Vize-Premier Rakowski mit Nachdruck erläutert, nachdem er vorher schon die Resolution des Deutschen Bundestages dem polnischen Geschäftsträger ausführlich dargelegt hatte. Die Haltung der Bundesregierung kommt ferner in der deutsch-amerikanischen Erklärung vom 5. Januar 1982 sowie in den Abschlußerklärungen des EG-Außenministertreffens vom 4. Januar und des NATO-Außenministertreffens vom 11. Januar 1982 in aller Deutlichkeit zum Ausdruck. Auch die beiden letztgenannten Erklärungen sind unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung zustandegekommen. Anlage 6 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Fragen des Abgeordneten Engelsberger (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Fragen 54 und 55): Auf Grund welcher Erkenntnisse ist die Bundesregierung zu der von den USA und anderen NATO-Ländern abweichenden Ansicht gelangt, daß Moskau in Polen bei der Verhängung des Kriegsrechts keinen Einfluß genommen habe, und wie ist diese ursprüngliche Bewertung der Vorgänge wiederum mit der Äußerung von Bundesaußenminister Genscher in Einklang zu bringen, daß die Sowjetunion für die Vorgänge in Polen Verantwortung trage? Muß aus der Aussage von Bundeskanzler Schmidt, in Jalta sei Europa in Einflußsphären geteilt worden und jede Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse müßte Krieg bedeuten, der Schluß gezogen werden, daß nach Ansicht des deutschen Regierungschefs die ohne Mitwirkung der osteuropäischen Völker zustandegekommene Einbeziehung in den kommunistischen Machtbereich erhalten bleiben und für die 17 Millionen Deutschen in der DDR das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes keine Gültigkeit mehr haben solle, während andererseits der französische Staatspräsident Mitterrand in seiner Neujahrsrede den Wunsch geäußert hat, den Vertrag von Jalta und die sich daraus ergebende Teilung Europas zu überwinden? Zu Frage 54: Die Bundesregierung hat von Anfang an mit großer Sorge den schweren Druck der Sowjetunion auf die innere Entwicklung in Polen beobachtet. Aus dieser Sorge heraus hat sich der Bundeskanzler bereits am 25. Dezember 1981 an Generalsekretär Breschnew gewandt und damit unmißverständlich die Verantwortung der Sowjetunion deutlich gemacht. Diese weiterhin gültige Bewertung der Vorgänge in Polen durch die Bundesregierung ist zuletzt in der von ihr mitgetragenen und unter ihrer Mitwirkung entstandenen Erklärung der NATO-Außenminister vom 11. Januar 1982 eindeutig zum Ausdruck gebracht worden. Zu Frage 55: Diese Frage beantworte ich mit „nein", ohne daß ich mir damit Ihre Wiedergabe der Äußerungen des Bundeskanzlers zu eigen mache. Die Politik der Bundesregierung zielt, und zwar in voller Übereinstimmung und mit Unterstützung aller ihrer westlichen Partner, darauf ab, die Trennungslinie, die Europa teilt, zu überwinden. Ein Meilenstein dieser Politik des friedlichen Wandels ist die Schlußakte von Helsinki. Im übrigen hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, wie es im Brief zur deutschen Einheit im Zusammenhang mit dem Moskauer Vertrag und dem Grundvertrag mit der DDR seinen Niederschlag gefunden hat, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Karsten D. Voigt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem heute im Lauf des Tages umfassend über Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert worden ist, möchte ich mich heute abend zu später Stunde auf einen Punkt konzentrieren, der in der Debatte bisher noch nicht erwähnt werden konnte, nämlich die Frage der Türkei, und zwar deshalb, weil wir uns auch früher damit beschäftigt haben.
    Aber lassen Sie mich vorweg noch einen Eindruck zusammenfassen, den ich den Diskussionen sowohl des Vormittags wie des Nachmittags als auch jetzt der verteidigungspolitischen Diskussion entnommen habe. Heute morgen hat der Kollege Zimmermann den Begriff der Sicherheitspartnerschaft, den der Bundeskanzler geprägt hat, für die Fraktion der CDU/CSU zurückgewiesen. Das ist nur in der Logik der Ablehnung der Ostpolitik zu erklären. Ich glaube, daß uns die Ablehnung des Konzepts der Sicherheitspartnerschaft noch lange beschäftigen wird. Ich bedaure, daß sich die CDU zusammen mit der CSU so negativ festgelegt hat, denn die Sicherheitspartnerschaft ist die konsequente Fortführung der Entspannungspolitik, der einzigen Basis, auf der Rüstungskontrollpolitik möglich ist. Ich halte diese Ablehnung deshalb für so bedeutsam, weil ich glaube, daß die Ablehnung des Konzepts weitaus negativer zu bewerten ist als der eine oder andere Streit über den NATO-Doppelbeschluß. Bei Cruise Missiles und bei Pershing II geht es um bestimmte Waffentechnologien. Bei der Sicherheitspartnerschaft geht es um das umfassende Konzept der Außen- und Sicherheitspolitik. Wer sich auf diesem Gebiet jetzt hier im Plenum auf eine verkehrte Weichenstellung festlegt, hat meiner Meinung nach für die Zukunft auch eine verkehrte Weichenstellung für die Außen- und Sicherheitspolitik angekündigt. Ich bedaure das. Wir werden uns darüber noch sehr häufig zu unterhalten haben.
    Der Bundestag hat im Zusammenhang mit den Entschließungen über Polen nicht über die Frage der Türkei diskutiert, aber in der Öffentlichkeit sind beide Dinge zusammen diskutiert worden. Das ist meiner Meinung nach nicht erstaunlich. In beiden europäischen Staaten regieren heute Militärs. Beide Staaten haben die KSZE-Schlußakte unterzeichnet, und gegenüber beiden Staaten bestehen wir deshalb

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    4576 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982


    Voigt (Frankfurt)

    auf der Einhaltung dieser KSZE-Schlußakte in allen Teilen. Wir drängen beide Staaten zur Einhaltung der Menschenrechte und zu mehr Demokratie.
    Ich bin Mitglied einer Delegation gewesen, die im vorigen Jahr im Auftrag des Deutschen Bundestages in die Türkei reiste. Tiber Parteigrenzen hinweg haben Mitglieder dieser Delegation dem Deutschen Bundestag den Entwurf einer Entschließung zur Lage in der Türkei vorgelegt. Dieser Entwurf hat dann zu einem einmütigen Beschluß des Bundestages geführt. Auch in seiner Entschließung vom Ende Dezember 1981 zur Lage in Polen hat sich der Deutsche Bundestag als fähig erwiesen, in einer schwierigen Lage über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg Einmütigkeit zu demonstrieren. Diese beiden Entschließungen sind für uns alle hier im Hause — so nehme ich an — nach wie vor gemeinsame Maßstäbe. Soweit gibt es Parallelen.
    Offensichtlich gibt es aber auch Unterschiede zwischen der Lage in Polen und der in der Türkei. Es ist eben ein gewichtiger Unterschied, ob das Militär in Polen die Macht übernimmt, weil eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung, die immer am Prinzip der Gewaltfreiheit festhielt, auf die Verwirklichung von Freiheitsrechten drängt, oder ob in der Türkei die Unfähigkeit zu notwendigen Reformen und die große Zahl politischer Gewalttaten zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit demokratischer Strukturen beitragen.

    (Würtz [SPD]: Sehr wahr!)

    Aber auch die Ausgangslage war unterschiedlich. Es ging und geht in Polen um die Möglichkeit von mehr Demokratie. Aber Polen war auch vor 1980 keine Demokratie. Der Deutsche Bundestag hat deshalb in seiner Entschließung vom 18. Dezember 1981 in realistischer Selbstbeschränkung an die polnische Militärregierung appelliert, die Forderungen zu erfüllen, zu denen sie sich selber verpflichtet hat: Freilassung der Inhaftierten, Wiederherstellung des Reform- und Erneuerungskurses, Wiederaufnahme des Dialogs mit Kirche und Gewerkschaften und volle Einhaltung der KSZE-Schlußakte. Die Türkei hat sich als Mitglied der NATO und des Europarates selber auf Grundprinzipien der westlichen Demokratien verpflichtet. Dieser freiwilligen Selbstverpflichtung der Türkei entsprachen unsere Erwartungen an die Wiederherstellung der Demokratie in der Türkei, die der Deutsche Bundestag in seiner gemeinsamen Entschließung festgehalten hat.
    Ich verstehe moralischen Rigorismus. Ich bin überzeugt, daß man der Verwirklichung moralischer Ziele näherkommen kann, indem man versucht, Machtverhältnisse im Sinne dieser moralischen Zielsetzung zu beeinflussen. Dies beinhaltet auch in der Außenpolitik in der politischen Praxis die Bereitschaft zum Kompromiß. Unglaubwürdig aber ist für mich, wer aus moralischem Rigorismus bei der Beurteilung der Lage in der Türkei jeden Kompromiß ablehnt und jetzt zur Lage in Polen schweigt.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

    Unglaubwürdig ist für mich aber auch, wer in Polen
    die sofortige Freilassung aller inhaftierten Gewerkschafter und die sofortige Wiederherstellung aller gewerkschaftlichen Rechte fordert, dessen Protest gegen das nun lange andauernde Verbot von Gewerkschaften, die lange Inhaftierung von Gewerkschaftern und auch die Folterung einzelner Gewerkschafter in der Türkei aber öffentlich kaum vernehmbar ist.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU, als Sozialdemokrat habe ich keine Schwierigkeiten, für das Streikrecht in Polen und auch für die Forderung nach Mitbestimmung und Arbeiterselbstverwaltung und sogar für das Recht auf Wahl und Ablösung von Betriebsdirektoren durch die Belegschaften in Polen einzutreten.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Aber Ihre Partei lehnt gemeinsame Schweigemärsche ab!)

    Aber Sie werden sich nicht wundern dürfen, wenn die Glaubwürdigkeit Ihrer Unterstützung für die Forderungen der „Solidarität" auch an Ihrer Haltung hier in der Bundesrepublik Deutschland bei künftigen gewerkschaftlichen Forderungen in den kommenden Tarifverhandlungen geprüft werden wird.
    Sowohl bei der Entwicklung in der Türkei als auch bei der Entwicklung in Polen sind unsere Möglichkeiten zur Beeinflussung dieser inneren Entwicklungen gering. Sie sind bei Polen, dem Mitglied eines anderen Bündnissystems, noch geringer als bei der Türkei, die mit uns zusammen der NATO und dem Europarat angehört. Ich persönlich halte es für außerordentlich unglaubwürdig, wenn diejenigen, die gegenüber der Türkei am meisten vor Sanktionen gewarnt haben und weiter warnen, gegenüber Polen jetzt am lautesten und am schnellsten nach Sanktionen rufen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich möchte aber auch auf einen Unterschied der Reaktionen der Bündnissysteme gegenüber den Entwicklungen in diesen beiden Ländern aufmerksam machen. Wir drängen zusammen mit unseren Partnern in der NATO, in der Europäischen Gemeinschaft und im Europarat auf die Wiederherstellung der Demokratie in der Türkei. Im Warschauer Pakt wird demgegenüber Genugtuung über die Machtübernahme der Militärs in Polen offen geäußert. Dies weist auf einen grundlegenden Unterschied in den Rahmenbedingungen für gesellschaftliche Reformbewegungen innerhalb des Warschauer Paktes und innerhalb der NATO hin, und diesen Unterschied soll man nicht verkleistern.
    Im Warschauer Pakt hat die Sowjetunion, zum Teil mit Unterstützung ihrer Verbündeten, 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und 1968 in der CSSR militärisch gegen gesellschaftliche Entwicklungen, die ihren Interessen zuwiderliefen, interveniert. Auch die USA haben Unmut gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Entwicklungen in Europa und in Mitgliedstaaten der NATO geäußert. Ich will nicht ausschließen, daß sie auch versucht haben, im Einzelfall politischen und vielleicht sogar wirtschaftli-

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4577


    Voigt (Frankfurt)

    chen Druck auszuüben. Aber es hat trotz häufiger Regierungswechsel innerhalb von Nato-Ländern nie eine militärische Intervention der USA in einem Mitgliedsland der NATO gegeben, sondern es konnten in Portugal, Frankreich und Island sogar Kommunisten in die Regierung aufgenommen werden, ohne daß irgend jemand ernsthaft eine militärische Intervention von außen fürchten mußte.
    Es ist eben auch ein qualitativer Unterschied, ob innerhalb des Warschauer Paktes die militärische Intervention der Sowjetunion droht, wenn eine Regierung den Austritt aus dem Warschauer Pakt oder den Abzug sowjetischer Truppen fordert, oder ob der amerikanische Botschafter Burns den Abzug der amerikanischen Truppen aus der Bundesrepublik für den Fall ankündigt, daß sie hier nicht mehr erwünscht seien, oder wenn Griechenland und Frankreich ohne Risiken aus der militärischen Integration der NATO ausscheiden können.
    Ich bin nicht für den Abzug der amerikanischen Truppen — nicht daß Sie mich mißverstehen —, aber es ist ein Unterschied, daß hier nicht mit einer militärischen Intervention gedroht wird, sondern der amerikanische Botschafter sagt: Das ist eine freie Entscheidung dieses Landes; dann, wenn ihr uns nicht mehr wollt, ziehen wir ab. — Das ist ein grundsätzlicher Unterschied, den man auch draußen diskutieren muß, den man auch kritisch mit denjenigen diskutieren muß, die in diesen Fragen beide Bündnissysteme auf einen Nenner bringen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich übersehe gewisse Gemeinsamkeiten im Verhalten der beiden nuklearen Weltmächte USA und Sowjetunion nicht. Ich übersehe auch nicht, daß nicht nur die UdSSR, sondern auch die USA Schwierigkeiten haben, die Probleme und Interessen der Entwicklungsländer ausreichend zu verstehen. Auch wir haben da j a noch einigen Nachholbedarf. Ich habe mit vielen Sozialdemokraten auch zu denen gehört, die gegen die Politik der Vereinigten Staaten in Vietnam und auch jetzt in El Salvador protestiert und auch demonstriert haben. Aber ich halte es für empörend, daß in der Bundesrepublik große Teile derjenigen, die gegen die Politik in der USA in Vietnam protestiert haben, jetzt gegenüber der militärischen Intervention der Sowjetunion in Afghanistan schweigen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Eine unterschiedliche Betrachtungsweise der nuklearen Weltmächte USA und UdSSR darf nicht dazu führen, daß man bei Friedensdemonstrationen gegenüber den Vereinigten Staaten kompromißlos für einen moralischen und abrüstungspolitischen Rigorismus eintritt — für einen Rigorismus, für den ich persönlich außerordentlich viel Verständnis habe — und gegenüber der Sowjetunion und gegenüber der Entwicklung in Polen Verständnis für machtpolitische Erwägungen signalisiert.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)

    Ich kann verstehen, wenn die Friedensbewegung ihre am 10. Oktober demonstrierte Einheit im Protest gegen den NATO-Doppelbeschluß nicht gefährden will. Sie darf sich dann aber auch nicht darüber wundern, wenn dieser Wille zum taktischen Kompromiß innerhalb der Friedensbewegung mit einem Verlust an moralischer und abrüstungspolitischer Glaubwürdigkeit erkauft wird.
    Nachdem wir uns in diesem Hause heute morgen mit den Grundlagen der Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigt haben, nachdem aber die Frage der Moral in der Außenpolitik sowohl bei der Diskussion zum 10. Oktober im vergangenen Jahr hier eine Rolle gespielt hat — und auch bei der Frage der Beurteilung der Türkei —, meine ich, daß diese Diskussion heute abend noch sinnvoll und notwendig war, um auch, unser Kriterium für das darzulegen, was wir unter sinnvoller, moralischer und glaubwürdiger Außenpolitik verstehen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Picard.


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    Rede von Walter Picard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Voigt war weitgehend eine Rechtfertigung seiner eigenen Position in seiner Fraktion. Sie war eigentlich nicht besonders interessant für das Parlament.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Es sei denn, man sieht darin die Schwierigkeiten eines relativ vernünftigen Sozialdemokraten dieser Fraktion im Deutschen Bundestag.

    (Lachen und Zurufe von der SPD)

    Nun, ich will mich deshalb auch nicht so eingehend mit dem Thema beschäftigen, sondern ich möchte auf die Ausgangsposition zurückkommen, was die Türkei angeht, nämlich die Entschließung. Sie haben recht, es war damals eine gemeinsame Entschließung. Wir hätten gar nichts dagegen gehabt, Herr Kollege Voigt, wenn es uns am Donnerstag gelungen wäre, wiederum eine gemeinsame Entschließung im Falle Polen zu machen. Das ist ja nicht an uns gescheitert, sondern das ist doch daran gescheitert, daß die Koalition in diesem Hause nicht wollte. Das muß man ganz deutlich feststellen, damit nicht die Legende entsteht, als seien wir die „Troublemaker". Das sind nicht wir, sondern das sind Sie.
    Nun zurück zu der gemeinsamen Entschließung vorn vergangenen Jahr, von 1981, in der der Bundestag zum Ausdruck gebracht hat, daß er bestimmte Erwartungen hegt. Die Bundesregierung hat dann berichtet, daß diese Erwartungen zwar nicht voll erfüllt seien, aber doch in einem solchen Maße sich erfüllt hätten, daß der Auswärtige Ausschuß und der Haushaltsausschuß die Türkeihilfe freigegeben haben.
    Aus wohlerwogenen Gründen hat weder der Auswärtige Ausschuß noch der Haushaltsausschuß einen Sperrvermerk — was er ja hätte tun können bei der Türkeihilfe oder bei der NATO-Hilfe, wollen wir einmal sagen, oder der Rüstungssonderhilfe für Südosteuropa — angebracht. Diese wohlerwogenen Gründe brauche ich hier nicht im einzelnen darzule-

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    4578 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982


    Picard
    gen. Aber sie fußen zum Teil auch darauf, daß — ich glaube, Sie, Herr Kollege Bardens, waren mit bei der Delegation — eine Delegation des Europarates aus der Türkei, wenn ich mich recht erinnere, vor nicht langer Zeit — das Fernsehen hat vor gar nicht langer Zeit darüber berichtet — eigentlich ein relativ positives Echo mitgebracht hat. Es hieß, die gegenwärtige Führung in der Türkei habe erstmalig zu unserer Befriedigung Daten über den Prozeß der Wiederherstellung der Demokratie, der Abstimmung über eine Verfassung usw. mitgeteilt. Von daher sehen wir mit Interesse und mit einiger Zuversicht dem entgegen, was die Bundesregierung nach der Entschließung vom 3. Juni 1981 durch den Außenminister wohl in absehbarer Zeit dem Auswärtigen Ausschuß zu berichten hat.
    Wir machen nicht den Fehler, daß wir nicht zu unterscheiden vermöchten zwischen den Ereignissen in Polen, die wir bedauern, und den Verhältnissen in der Türkei, die noch nicht den Status erreicht haben, den wir alle wünschen. Aber wir begrüßen es doch, daß die gegenwärtige türkische Führung den Prozeß der Wiederherstellung der Demokratie eingeleitet hat. Dabei sollte man nicht aus dem Auge verlieren — ich glaube, es ist ganz interessant —, warum und wieso denn die gegenwärtige türkische Führung an die Macht gekommen ist. Demokratie ist ja nicht ein Spielzeug um seiner selbst willen, sondern Demokratie muß j a wohl in der Lage sein, den inneren Frieden und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Hier lag doch der Ausgangspunkt für die noch nicht wieder befriedigenden Verhältnisse in der Türkei. Diejenigen, die in der Türkei gewesen sind, wissen, daß nicht wenige Türken immer noch sagen: Das ist alles zu beklagen, was da zu beklagen ist, aber man kann wenigstens wieder einigermaßen ruhig über die Straßen gehen.
    So bedauerlich es ist, meine Damen und Herren, daß es da und dort in dieser Welt eines Gewaltregimes bedarf, um Sicherheit, Frieden und Ordnung für den Bürger zu garantieren, so muß man, glaube ich, doch die Ausgangssituation im Auge behalten, wenn man berechtigte Wünsche, Forderungen oder Erwartungen an die gegenwärtige türkische Regierung stellt. Ich bin also der guten Hoffnung und der Überzeugung, daß sich die gegenwärtigen türkischen Machthaber Mühe geben werden, die Richtlinien, die Rechte und Gesetze, die in der NATO und im westlichen Bündnis Gültigkeit haben, zu beachten, in Zukunft wiederherzustellen.
    Da der Herr Kollege Voigt ein paar allgemeine Bemerkungen über die Außenpolitik gemacht hat, möchte auch ich dazu etwas sagen. Es wäre zwar reizvoll gewesen, auch über das Instrument der Außenpolitik, nämlich über das Auswärtige Amt, etwas zu sagen; aber wir waren uns einig, daß wir das heute abend zu später Stunde nicht mehr tun wollten.
    Herr Kollege Voigt, ich komme nun auf das in Ihren Worten doch deutlich zu spürende Bedauern zu sprechen, daß so etwas wie Gemeinsamkeit in der Außenpolitik von uns sozusagen aufgekündigt worden sei. Bei der Lektüre ausländischer Zeitungen, insbesondere amerikanischer, läßt sich bis zum heutigen Tage nicht leugnen, daß die deutsche Außenpolitik und damit der deutsche Außenminister es nicht vermocht hat, ein Auseinanderdriften von Europa und den Vereinigten Staaten zu verhindern. Die Mißverständnisse, die Unsicherheiten, die Fragezeichen, die bei unserem Hauptverbündeten gegenüber der Bundesrepublik festzustellen sind, nicht entstehen zu lassen, wäre doch Aufgabe des Außenministers gewesen. Statt dessen hat er wohl eine Politik gemacht, die vielleicht im Interesse der Machterhaltung und des Bestandes der Koalition lag und vielleicht sogar — wider seine eigenen Überzeugungen — gegenüber den Erwartungen von seiten des größeren Koalitionspartners etwas zu nachgiebig war; ich weiß das nicht.
    Ich kann das Ergebnis dieser Außenpolitik im Interesse unseres eigenen Landes nur als völlig unbefriedigend bezeichnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Daran, meine Damen und Herren, inwieweit die deutsche Außenpolitik den Interessen unseres Landes dient oder nicht, müssen wir sie messen. Es nützt uns gar nichts, bei irgend jemandem in dieser Welt lieb Kind zu sein. Die 120 Mitglieder der Vereinten Nationen, die darüber beschließen, was die anderen 37 zu zahlen haben, sich aber nach deren Interessen überhaupt nicht richten, sind für mich nicht interessant. Für mich sind der Hauptverbündete und die übrigen Verbündeten in der NATO viel interessanter, weil sie für unsere Existenz, für unsere Sicherheit und für unsere Zukunft unendlich wichtiger sind. Daran muß sich deutsche Außenpolitik ausrichten und nicht an dem billigen Beifall einer allfälligen Mehrheit. Das ist nicht geschehen.
    Es gab heute eine teilweise etwas heftige Diskussion über den Begriff der Angst in der Politik. Dabei mußten wir uns einige Angriffe gefallen lassen. Ich möchte an dieser Stelle ein Zitat aus einer inzwischen auch für Sozialdemokraten zitierfähigen Zeitung bringen, nämlich der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 31. Dezember 1981. Mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich zur deutschen Außenpolitik zwei kleine Abschnitte zitieren:
    Die gepflegte ,Äquidistanz zu den Großmächten in der Neben-Außenpolitik der SPD-Führung, unter deren Druck auch die Außenpolitik des Kanzlers geraten ist, die Indifferenz in der Betrachtungsweise der Ursachen des Ost-West-Konfliktes, diese anscheinend sehr pragmatische, in Wirklichkeit oberflächliche und an Wertfragen uninteressierte Analyse des Ost-West-Gegensatzes samt der Selbstüberschätzung, den säkularen Konflikt ohne Rückhalt an solider Macht diplomatisch steuern zu können: das alles gehört zu den Gründen, warum es in diesem trübseligen Jahr 1981 zu einer schweren Beschädigung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses gekommen ist.
    Am Ende dieses Artikels heißt es — ich darf wieder zitieren —:
    Statt den Bürgern der Bundesrepublik Mut zu
    machen, machen ihre Führer ihnen Angst vor
    Krieg. Dabei rutscht die Bundesrepublik und

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4579


    Picard
    mit ihr auch andere Teile Westeuropas immer tiefer in eine Politik des Appeasement. Und niemand von Autorität sagt den verängstigten Leuten wie Churchill den Briten von 1940, daß sie nichts zu fürchten haben außer ihren Ängsten und ihrer Selbstsucht.

    (Dr. Wörner [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Das, meine Damen und Herren, ist der Mangel, den wir in der Führung der deutschen Außenpolitik durch Kanzler und Außenminister beklagen. Wir können deshalb dem Etat 05 unsere Zustimmung, die wir gerne gegeben hätten, nicht geben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Das war Ihre Selbstgerechtigkeit!)