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    Plenarprotokoll 9/78 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 78. Sitzung Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 4477 A Begrüßung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und seiner Begleitung 4487 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 911181 — 4477 A Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/1182 — 4477 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/1183 — Borchert CDU/CSU 4477 D Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts — Drucksache 9/1184 — Metz CDU/CSU 4478 A Löffler SPD 4479 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 4480 B Brandt SPD 4487 D Hoppe FDP 4494 D Dr. Abelein CDU/CSU 4501A Genscher, Bundesminister AA 4508 D Schmidt, Bundeskanzler 4515A Dr. Kohl CDU/CSU 4521 B Wischnewski SPD 4530 D Dr. Wörner CDU/CSU 4535 A Schäfer (Mainz) FDP 4541 D Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 4545 B Erklärungen nach § 30 GO Dr. Abelein CDU/CSU 4549 B Wurbs FDP 4549 D Namentliche Abstimmung 4550 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/1194 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/1205 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4552 B Hansen fraktionslos 4556 A Frau Traupe SPD 4558 A Würzbach CDU/CSU 4565 B Dr. Zumpfort FDP 4570 C Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/1185 — Voigt (Frankfurt) SPD 4575 C Picard CDU/CSU 4577 C Frau Schuchardt FDP 4579 A Genscher, Bundesminister AA 4580 C Coppik SPD (Erklärung nach § 31 GO) 4582A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/1200 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 4582 D Nehm SPD 4585 C Franke, Bundesminister BMB 4587 A Nächste Sitzung 4589 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4591*A Anlage 2 Empfehlung des britischen Staatsministers Douglas Hurd, eine gemeinsame NATO-Strategie für die Entwicklung einer „neuen Weltinformationsordnung" zu erarbeiten MdlAnfr 43 08.01.82 Drs 09/1252 Weirich CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* B Anlage 3 Staaten, die den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Rio-Pakt) vom 2. September 1947 noch nicht ratifiziert haben; Angebot einer Nichtangriffserklärung der USA an Nicaragua MdlAnfr 48 08.01.82 Drs 09/1252 Dr. Hennig CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* C Anlage 4 Druck der Proklamation des in Polen verhängten Kriegsrechts in der Sowjetunion MdlAnfr 52 08.01.82 Drs 09/1252 Dr. Czaja CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* D Anlage 5 Haltung der Bundesregierung zur Lage in Polen MdlAnfr 53 08.01.82 Drs 09/1252 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4592*A Anlage 6 Auffassung der Bundesregierung über die Verantwortung der Sowjetunion für die Vorgänge in Polen; Aussagen des Bundeskanzlers Schmidt und des französischen Staatspräsidenten Mitterrand über den Vertrag von Jalta und die Teilung Europas MdlAnfr 55, 56 08.01.82 Drs 09/1252 Engelsberger CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4592* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4477 78. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 20. 1. Echternach 19. 1. Fischer (Hamburg) 19. 1. Günther 19. 1. Handlos 19. 1. Frau Dr. Hellwig 19. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller * 19. 1. Müller (Bayreuth) 19. 1. Reddemann ** 20. 1. Rösch ** 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Wendig 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Weirich (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 43): Ist die Bundesregierung bereit, der in der Zeitschrift „NATO REVIEW" von dem Staatsminister im britischen Außenministerium, Douglas Hurd, geäußerten Empfehlungen zu folgen, der Westen müsse im Rahmen der NATO angesichts der Versuche der Sowjetunion und der Staaten der Dritten Welt, über die UNO eine „neue Weltinformationsordnung" zu entwickeln, verstärkt eine gemeinsame Strategie erarbeiten? Auch die Bundesregierung hält eine engere Koordinierung des Westens und die Erarbeitung gemeinsamer Ziele und einer gemeinsamen Strategie durch die westlichen Staaten für notwendig, um in der Diskussion über eine „Neue Weltinformations- und Kommunikationsordnung" in der UNESCO und in den VN dem vom Westen vertretenen Grundsatz der grenzüberschreitenden Informationsfreiheit die ihm gebührende Geltung zu verschaffen. Für die Koordinierung innerhalb des Westens ist indes die NATO nur eines unter mehreren Foren; wichtig sind vor allem auch EPZ, UNESCO, VN und Europarat. Zur Verbesserung der Koordination des Westens in medienpolitischen Fragen der UNESCO - zu denen insbesondere auch die NWICO-ProbleAnlagen zum Stenographischen Bericht matik gehört - wurde auf Initiative der Bundesregierung vom Herbst 1981 in Paris eine ständige Konsultationsgruppe der westlichen Vertreter bei der UNESCO eingerichtet, die sich mit der Gesamtheit der medienpolitischen Fragen im Rahmen der UNESCO befaßt. Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Dr. Hennig (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 48): Welche amerikanischen Staaten haben den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Rio-Pakt) vom 2. September 1947 bisher nicht ratifiziert, und hat die Bundesregierung Kenntnis von der Tatsache, daß die US-Regierung Nicaragua im August 1981 eine auf diesem Rio-Pakt basierende feierliche Nichtangriffserklärung angeboten hat, die von der nicaraguanischen Regierung nicht akzeptiert worden ist? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen haben folgende amerikanische Staaten den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand von 1947 (sog. Rio-Pakt) weder unterzeichnet noch ratifiziert: Barbados, Grenada, Jamaica, Guyana, Belize, Dominicana, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Antigua und Barbuda. Kuba hat im März 1960 bekanntgegeben, daß es sich nicht mehr an den Rio-Pakt gebunden erachte; Kanada ist dem Pakt lediglich als Beobachter beigetreten. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die US-Regierung Nicaragua im August 1981 angeboten hat, sich gegenseitig die Zusage der Nichteinmischung und der Nichtintervention zu geben. Diese Zusage sollte für die USA in bezug auf Nicaragua, für Nicaragua in bezug auf benachbarte zentralamerikanische Länder gelten. Die nicaraguanische Regierung ist nach Wissen der Bundesregierung bisher auf dieses Angebot nicht eingegangen. Anlage 4 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Dr. Czaja (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 52): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der von Präsident Reagan in seiner Fernsehansprache vom 23. Dezember 1981 bekanntgegebenen Tatsache, daß die Proklamation für das in Polen im Dezember verhängte Kriegsrecht bereits im September in der Sowjetunion gedruckt wurde? Die Bundesregierung hat keine nähere Kenntnis der Informationen, die zu der von Ihnen zitierten Äußerung des Präsidenten der Vereinigten Staaten geführt haben. Sie geht aber ebenso wie die amerikanische Regierung davon aus, daß die Sowjetunion 4592* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 seit langem schweren Druck auf die polnischen Reformbestrebungen ausgeübt hat. Anlage 5 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 53): Trifft es zu, daß Art und Umfang der Kreditgewährung und die wirtschaftlichen Verpflichtungen gegenüber der Volksrepublik Polen u. a. Ursachen dafür sind, daß sich die Bundesregierung jetzt in ihrer Haltung zur Lage in Polen im Gegensatz zu allen führenden westeuropäischen Staaten und der USA so zurückhaltend verhält und nach Pressekommentaren eine sogenannte Politik der Leisetreterei vertritt? Die Feststellung in Ihrer Frage, daß die Bundesregierung sich gegenüber den Entwicklungen in Polen zurückhaltend verhalte, ist unzutreffend. Einen Vorwurf der „Politik der Leisetreterei" weise ich entschieden zurück. Die Bundesregierung hat nach der Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 die ihr zur Verfügung stehenden und als angemessen erscheinenden Mittel eingesetzt, um der polnischen und der sowjetischen Führung die eigene Auffassung unmißverständlich darzulegen. Sie hat eindringlich dazu aufgefordert, zu einer Politik der Erneuerung und der Reform zurückzukehren bzw. diese nicht zu behindern. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Erklärungen von Bundeskanzler Schmidt im Deutschen Bundestag vom 18. Dezember, die Bundestags-Entschließung vom gleichen Tage, die von der Bundesregierung mitgetragen wird, sowie auf die Briefe, die Bundeskanzler Schmidt am 25. Dezember 1981 sowohl an General Jarulzelski als auch an Generalsekretär Breschnew gerichtet hat. Bundesminister Genscher hat am 30. Dezember die Auffassungen der Bundesregierung Vize-Premier Rakowski mit Nachdruck erläutert, nachdem er vorher schon die Resolution des Deutschen Bundestages dem polnischen Geschäftsträger ausführlich dargelegt hatte. Die Haltung der Bundesregierung kommt ferner in der deutsch-amerikanischen Erklärung vom 5. Januar 1982 sowie in den Abschlußerklärungen des EG-Außenministertreffens vom 4. Januar und des NATO-Außenministertreffens vom 11. Januar 1982 in aller Deutlichkeit zum Ausdruck. Auch die beiden letztgenannten Erklärungen sind unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung zustandegekommen. Anlage 6 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Fragen des Abgeordneten Engelsberger (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Fragen 54 und 55): Auf Grund welcher Erkenntnisse ist die Bundesregierung zu der von den USA und anderen NATO-Ländern abweichenden Ansicht gelangt, daß Moskau in Polen bei der Verhängung des Kriegsrechts keinen Einfluß genommen habe, und wie ist diese ursprüngliche Bewertung der Vorgänge wiederum mit der Äußerung von Bundesaußenminister Genscher in Einklang zu bringen, daß die Sowjetunion für die Vorgänge in Polen Verantwortung trage? Muß aus der Aussage von Bundeskanzler Schmidt, in Jalta sei Europa in Einflußsphären geteilt worden und jede Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse müßte Krieg bedeuten, der Schluß gezogen werden, daß nach Ansicht des deutschen Regierungschefs die ohne Mitwirkung der osteuropäischen Völker zustandegekommene Einbeziehung in den kommunistischen Machtbereich erhalten bleiben und für die 17 Millionen Deutschen in der DDR das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes keine Gültigkeit mehr haben solle, während andererseits der französische Staatspräsident Mitterrand in seiner Neujahrsrede den Wunsch geäußert hat, den Vertrag von Jalta und die sich daraus ergebende Teilung Europas zu überwinden? Zu Frage 54: Die Bundesregierung hat von Anfang an mit großer Sorge den schweren Druck der Sowjetunion auf die innere Entwicklung in Polen beobachtet. Aus dieser Sorge heraus hat sich der Bundeskanzler bereits am 25. Dezember 1981 an Generalsekretär Breschnew gewandt und damit unmißverständlich die Verantwortung der Sowjetunion deutlich gemacht. Diese weiterhin gültige Bewertung der Vorgänge in Polen durch die Bundesregierung ist zuletzt in der von ihr mitgetragenen und unter ihrer Mitwirkung entstandenen Erklärung der NATO-Außenminister vom 11. Januar 1982 eindeutig zum Ausdruck gebracht worden. Zu Frage 55: Diese Frage beantworte ich mit „nein", ohne daß ich mir damit Ihre Wiedergabe der Äußerungen des Bundeskanzlers zu eigen mache. Die Politik der Bundesregierung zielt, und zwar in voller Übereinstimmung und mit Unterstützung aller ihrer westlichen Partner, darauf ab, die Trennungslinie, die Europa teilt, zu überwinden. Ein Meilenstein dieser Politik des friedlichen Wandels ist die Schlußakte von Helsinki. Im übrigen hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, wie es im Brief zur deutschen Einheit im Zusammenhang mit dem Moskauer Vertrag und dem Grundvertrag mit der DDR seinen Niederschlag gefunden hat, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolf-Dieter Zumpfort

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das hat mit dem Volkswirt nichts zu tun, sondern das muß ich wissen, weil ich Berichterstatter über diesen Etat bin.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Tönen Sie nicht dauernd als Volkswirt hier herum!)

    Ich wollte noch etwas ausführen und dieses in drei Teile gliedern. Einmal wollte ich sagen, wie der Haushalt aussieht, zweitens wollte ich darstellen, warum wir noch weiter sparen müssen, und drittens wollte ich klarmachen, wie wir weiter sparen wollen. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, daß ich dieses jetzt ausführe und keine Zwischenfrage mehr zulasse.
    Was folgt aus den Zahlen, die ich soeben dargestellt habe? Erstens. Das Haushalts-Soll — auch das muß man sehen —, wie es jetzt im Haushalt steht, ist höher als der Regierungsentwurf. Das hat noch niemand gesagt, aber auch das muß einmal dargestellt werden. Zweitens. Die Kürzungen, die der Haushaltsausschuß bewirkt hat, liegen in der Größenordnung von 1 % des Einzelplans 14. Drittens. Durch diese marginale Spartätigkeit haben wir aber einen viel höheren Erfolg gehabt, und darauf lege ich hier Wert. Wir haben nämlich die zu erwartende globale Minderausgabe von vornherein selber festgelegt. Wir haben damit Planungssicherheit und Haushaltsklarheit für den Einzelplan 14 geschaffen. Nach all dem, was wir im Jahre 1981 erlebt haben, wissen wir, daß das ein Segen für das Jahr 1982 ist.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Herr Kollege Stavenhagen, natürlich haben wir auch marginal bei den Forschungsausgaben gekürzt. Aber Sie haben damals im Haushaltsausschuß nicht verstanden oder verstehen wollen, daß für die Forschung — abzüglich der Aufwendungen für die erhöhte Mehrwertsteuer — netto immer noch mehr da ist als im vergangenen Jahr. Im übrigen kommt es auf das an, was die Kollegin Traupe gesagt hat, nämlich daß diese Institutionen zum Teil zu 90/95 % nur mit militärischer Forschung befaßt sind. Da soll der private Anteil größer werden. Wir haben gerade versucht, ein Konzept für die IABG zu entwerfen, um das in Zukunft sicherzustellen.
    Der Verteidigungsminister müßte allerdings — wenn er zuhört, sonst wird es ihm gesagt —

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Der hört nicht mal zu!)

    uns einmal deutlich sagen, was er gemeint hat, als er sagte, daß man hier eine Tendenz umkehren will. Das müssen wir dann auch einmal überlegen vor dem Hintergrund der Gedanken, die ich gleich bringen werde.
    Viertens. Die Verhältnisse von 1981 sollten sich nicht wiederholen — darauf sollen wir als Parlament auch Wert legen —, weil es Unruhe und Probleme gegeben hat, als vom Finanzminister auch dem Einzelplan 14 die Sperrungen auferlegt wurden. Die sollten sich nicht wiederholen, wenn die Etatansätze — wovon ich eigentlich ausgehe — nicht mehr verändert werden.
    Fünftens. Einsparungen — und das ist mir allerdings wichtig — treffen nicht eine notleidende und materiell ausgezehrte Bundeswehr, sondern gehen von einem sehr, sehr hohen Niveau aus, höher als in allen vergleichbaren Armeen, bis auf die der Vereinigten Staaten.
    Sechstens. Diese Kürzungen beeinträchtigen nicht die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Unsere Streitkräfte — und das müssen wir an dieser Stelle sagen — sind mit den für 1982 vorgesehenen finanziellen Mitteln in der Lage, ihren Auftrag zu erfüllen, auch wenn es finanziell immer wieder mal kneifen wird. Aber das tut es doch nicht nur dort, das tut es überall. Und dort, wo es das noch nicht tut, sind sich die Leute noch nicht im klaren, daß es anders kommen wird — insbesondere in den Ländern.
    Zusammenfassend kann man hier sagen: Der Bundeswehr geht es wie allen anderen Ressorts. Wenn man auf der Autobahn nur mit Vollgas gefahren ist — sie überholen mich meistens, Herr Wörner — und nimmt das Gas zurück, dann hat man den Eindruck, man bleibe stehen. Aber es geht trotzdem noch voran.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD — Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Wörner [CDU/CSU]: Herr Kollege, jetzt haben Sie aber nicht als Volkswirt gesprochen!)

    — Das kann man nicht immer, das wissen Sie. — Wir sind beim Sparen — auch das muß man hier feststellen — bei der Bundeswehr noch nicht am Ende angelangt, auch nicht bezüglich der Länge der Fahnen-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4573


    Dr. Zumpfort
    Stange. Die Bundeswehr ist uns lieb, muß man sagen, aber zu teuer.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Mein Wunsch für die Zukunft ist, daß durch diese Probleme — jetzt sind wir alle angesprochen — das Parlament, die politische Leitung der Bundeswehr und die Bundeswehr gedanklich nicht auseinanderdividiert werden. Wir müssen die Verantwortung gemeinsam tragen. Gerade in Zeiten knapper Kassen sind auch die Streitkräfte dazu aufgerufen, durch Rationalisierung und sinnvolles Sparen ihren Teil zur Lösung der Haushaltsproblematik zu leisten. Dies war in der Vergangenheit nicht immer so. Wir kennen noch das Ellbogengerangel zwischen den Teilstreitkräften, als es letztes Jahr darum ging, wer zuerst verteidigungsunfähig sein werde, weil er kein Benzin mehr hatte. Wir wissen alle, dieser Zustand ist nicht eingetreten. Der Eindruck, der aber in der Öffentlichkeit vom Zustand der Bundeswehr hängenblieb, war allerdings verheerend.
    Damit es für die Öffentlichkeit klar wird: Die Bundeswehr wird im Jahre 1982 die Menge an Benzin, die sie braucht, bekommen. Dazu sind finanzielle Mittel bereitgestellt worden. Wenn die finanziellen Mittel auf Grund der Preissteigerungen — die ja nicht nur die Bundeswehr treffen — nicht ausreichen, gibt es ein Verfahren — von den Herren des Verteidigungsministers dort ersonnen —,

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Aus Wasser Benzin zu machen!)

    daß dann zugunsten des billigeren Flugbenzins umgeschichtet wird zu Lasten des schwereren und teureren anderen Treibstoffs — z. B. Dieselöl —, dessen fehlenden Mengen aus der Wirtschaftsreserve genommen werden. Und dies muß man einmal feststellen: Es gibt drei Reserven. Neben der Wirtschaftsreserve, die in Zeiten des Überflusses unter Herrn Leber eingerichtet worden ist, gibt es noch den Verteidigungsvorrat — der ist tabu und reicht für 45 Tage —, und es gibt den Friedensvorrat — der ist ebenfalls tabu und reicht für ein halbes Jahr. Von Benzinmangel darf man angesichts dieser Zahlen in Zukunft wohl nicht mehr reden, auch Sie nicht.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das kann man nur für eine bestimmte Zeit machen!)

    — Allerdings.
    Warum muß — das ist der zweite Teil meiner Ausführungen — das Sparen nun weitergehen? Es ist ja nicht nur so, daß die Zeiten voller Kassen vorbei sind und daß wir steigende Preise und sinkende Einnahmen im Staatsbudget haben, die zu geringeren Mittelaufstockungen, als wir es möchten, führen. Es gibt ja auch neue Risiken, auch bei der Bundeswehr, die wir bedienen müssen. Es ist schon an anderer Stelle öfters gesagt worden: Wenn man keine Zuwächse hat, muß man umverteilen. Dem politischen Prozeß der Umverteilung muß sich auch die Bundeswehr stellen. Und das tut sie.
    Es gibt zudem das Überwälzungsrisiko — das hat der Kollege Stavenhagen treffend dargestellt —: In der Größenordnung von 800 Millionen werden Rechnungen des Jahres 1981 auf das Jahr 1982 übertragen. Nur muß man hinzufügen: Das war in der Vergangenheit immer so. Die Zahlen waren schon größer. Es ist ein Erfolg der Haushaltsführung in dem Hause, daß das, relativ gesehen, abgenommen hat, obwohl die Größenordnung uns doch schon beunruhigen muß.
    Es gibt das Dollarrisiko. Es gibt die zukünftigen Verpflichtungen gegenüber den Amerikanern in bezug auf War Time Nation Support.
    Es gibt das Problem, daß moderne Waffensysteme Milliarden verschlingen, aber nicht optimal genutzt werden können, weil die zusätzlichen Milliarden fehlen, um die Begleitwaffensysteme zu kaufen. Beispiele hierfür sind MRCA und Roland. Aber da muß man sich doch fragen, ob das, selbst wenn wir das Geld hätten, bezahlt werden könnte. Hat man hier nicht von vornherein falsch geplant? Das ist die Frage, die hier zu stellen ist.
    Fünftens gibt es Probleme, weil dieser immense Kostenaufwuchs bei den Waffensystemen das Geld verschlingt, das die Bundeswehr bei ihrem täglichen Betrieb braucht.
    Vor diesem Hintergrund muß man fragen — und das ist der dritte Teil meiner Ausführungen —: Wie muß man sparen, wenn man schon weiß, daß man sparen muß?
    Die erste Antwort könnte lauten: Wir dürfen bei der Bundeswehr nicht nur nicht sparen; wir müssen sogar zulegen. Das kann man dann auf die griffige Formel bringen, die oft benutzt wird: Laßt uns militärisch auf- und sozial abrüsten. Für all die Befürworter dieser Maxime möchte ich sagen und sie damit vor einem Irrtum warnen: Erstens. Es ist meines Erachtens — und da sind wir wieder beim Zahlenfetischismus, Herr Kollege Wörner — zu eng gedacht, wenn man glaubt, daß mehr Milliarden, mehr relative Anteile für die Verteidigung eines Landes bedeuten, daß das Land in gleichem Maß sicherer wird. Mit reinem Zahlenfetischismus kommen wir hier nicht weiter. Man muß auch sehen, daß man zur äußeren Sicherheit nicht nur die Bundeswehr, sondern auch noch die Entwicklungspolitik zu betrachten hat. Beides muß man als Gesamtkomplex betrachten.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Schließlich: Wenn Sie schon nicht die 3-ProzentKlausel einer Kritik unterziehen wollen — wir tun es als Regierungsparteien. Da sieht man auch, wo die wahre Opposition ist.

    (Dr. Wörner [CDU/CSU]: Das ist richtig!)

    Auch dies muß einer Kritik unterzogen werden können.
    Zweitens: Wird dieses Mehr an Milliarden erkauft durch massive Kürzungen sozialer Leistungen mit dem Ergebnis gesellschaftlicher Instabilität, dann haben wir nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.
    Es geht, Herr Verteidigungsminister, beim Sparen auch nicht darum, daß man sagt: Die Bundeswehr muß sich bescheiden. Aus meiner Sicht lautet die Frage vielmehr: Wie läßt sich das Produkt Sicherheit

    Metadaten/Kopzeile:
    4574 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982


    Dr. Zumpfort
    billiger und besser herstellen? Das ist die Frage für die Zukunft. Das heißt: Nicht die Bedrohnungsanalyse muß verändert werden, sondern die Abwehranalyse. Wir müssen uns fragen: Haben wir die richtigen Methoden, die richtigen Waffen, die richtigen Systeme, um den zukünftigen Bedrohungen gerecht zu werden?
    Dieses Problem stellt sich doch nicht uns allein, sondern genausogut den Amerikanern, den Engländern und den Franzosen. David Stockman hat doch vergleichbar größere Probleme, als wir sie in unserem Haushalt mit der Verteidigung haben, mit seinen Verteidigungslasten. Da geht es in absoluten Größenordnungen — um mal wieder die Zahlen zu nennen — um mehr als bei uns.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Auch relativ!) — Auch relativ. Absolut sowieso.

    Dieser Gedanke, daß wir fragen müssen, wie das Produkt Sicherheit in Zukunft billiger hergestellt werden kann, muß noch ausgeformt werden, besonders vor dem Hintergrund, daß das Rekrutierungspotential der Bundeswehr schrumpft und somit unsere Wehrstruktur und auch die Verteidigungskonzeption generell überprüft werden müssen. Es gibt j a Kommissionen: eine im Verteidigungsministerium, eine in meiner Partei; sicher auch in anderen Parteien. Aber ich würde sagen: Wir brauchen nicht wie gebannt auf die Ergebnisse dieser Kommissionen zu warten und zu gucken. Sparmöglichkeiten gibt es immer noch und vor allen Dingen zuhauf.
    Nicht erst, aber auch durch Herrn Emke, den One Dollar Man, wissen wir, daß es im Milliardenbereich der Ausgaben bei der Bundeswehr keinen Revisor und keinen Controller gibt und daß die Abteilung „Interne Revision" schlicht aufgelöst worden ist. Herrn Emke möchte ich sagen: Es kommt nicht darauf an, daß man an irgendeiner Stelle einen hochdotierten Controller einsetzt. Es kommt auch auf die Berichtspflicht an: nicht nur gegenüber den Abteilungsleitern, nicht nur gegenüber der politischen Führung des Hauses, sondern auch gegenüber diesem Parlament. Wenn diese Kontrolle nicht besteht, wird die Prüfung nicht so scharf gemacht werden. Wir haben bei dem „50-Millionen-DM-Ausschuß" erlebt, daß wir Vorlagen bekommen haben, in denen nicht genau zu erkennen war, wie sich die beantragten Summen wirklich errechneten. Es ist traurig, aber wahr: Erst wenn sich das Parlament einschaltet, erreicht die Genauigkeit der Zahlen 100 %.
    An dieser Stelle muß ich auch etwas zu den Fregatten sagen. Vielleicht hätten Controller das Problem früher bemerkt. Das ist eigentlich kein Posten, der in den Etat des Verteidigungsministers gehört. Wir haben das schon im Haushaltsausschuß gesagt. Es sollte ein durchlaufender Posten für den Einzelplan 14 sein. Nicht der Verteidigungsminister sollte zu prüfen haben, ob die Inanspruchnahme dieser Geldmittel erforderlich ist, sondern der Finanzminister. Um deutlich zu machen, wo die Verantwortung liegt, müssen wir verlangen, daß die Geldmittel zurückgegeben werden, wenn schließlich Gewinne entstehen. Auf dieser Forderung müssen wir „Hauskälter" bestehen.
    Bei den neuen schweren Minensuchbooten 343 gibt es jetzt schon — sie werden gerade ausgeschrieben — eine Konkurrenz zwischen den großen und den kleinen Werften. Hier kann man fast vermuten, daß nach dem Vorbild „Vulkan" noch andere Großwerften in das Geschäft einsteigen wollen, um sich hinterher zu sanieren. Solchen Vorhaben muß man energisch einen Riegel vorschieben.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Schließlich muß man auch anerkennen, daß das Verteidigungsministerium selber dabei ist, sinnvoll zu sparen. Dazu sind natürlich Anstöße notwendig, wie der Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofs gezeigt hat. So haben insbesondere die Ausgaben für Kommandeurstagungen nach der umstrittenen Veranstaltung auf Borkum um 90% abgenommen. Trotzdem gibt es noch ähnliche Fälle. Wenn z. B. das Transportbataillon 801 zu Neujahrsempfängen einlädt, weiß ich nicht, wie das angesichts der knappen Kassen noch bezahlt werden soll.
    Größere Einsparungen könnten auch bei den Untergliederungen erfolgen. Bisher ist der Führungs-und Verwaltungsapparat der Bundeswehr auf der Hardthöhe noch nicht spürbar verringert worden. Ich bedaure es sehr, daß der Verteidigungsminister seine Zusage zurückgezogen hat, einmal damit anzufangen, auch einen Teil der Soldaten — wir hatten 150 vorgeschlagen — aus seinem Haus zur Truppe zu versetzen, um den Verwendungsstau dort abzubauen. Das ist leider nicht geschehen.
    Auf der Hardthöhe und bei vielen Experten hier im Hause findet man die weitverbreitete Auffassung, Einspareffekte entstünden allein auch schon dadurch, daß man die unterschiedlichen Organisationsstrukturen in der Bundeswehr abbaut. Ich behaupte, wenn man heute die Luftwaffe an Hand der Organisationskriterien des Heeres durchforstete, bekäme das Heer seine fehlenden Unteroffiziere und könnte noch andere Personalmängel beseitigen. Ich wäre in der Lage, das im einzelnen deutlich zu machen.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Junge, hol' doch mal Luft! Mach' doch mal langsam! Ruhig bleiben!)

    Ich will ein Beispiel nennen. Bei den Pershing- und Sergeant-Raketen ist die Personaleinsatzstärke des Heeres reduziert, während die Luftwaffe von der US-Einsatzstärke ausgeht. Beides ist in der Bundeswehr möglich.
    Bei der Rationalisierung der Organisationsstrukturen sollte man auch die kleinste Einheit prüfen. Als „kleine Einheit" betrachte ich z. B. Ihr Büro, sehr verehrter Herr Minister; denn mir ist aufgefallen — ich weiß nicht, ob Sie es schon bemerkt haben —, daß Sie am 16. Dezember einen Brief zum Problem Kampfpanzer der 80er Jahre an den Herrn Kollegen Marx, den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, unterschrieben haben und am 17. Dezember den gleichen Brief noch einmal unterzeichnet haben.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das ist das geplante Chaos! — Gerster [Mainz] [CDU/ CSU]: Apel unterschreibt blind!)


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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4575


    Dr. Zumpfort
    Wenn das Rätsel, wie es dazu kommen konnte, gelöst werden kann, verspreche ich mir davon einen Erfolg für Beschaffungsvorgänge, wofür, wie wir wissen, 20 oder mehr Unterschriften notwendig sind.
    Getreu dem Motto, daß der Mensch wichtiger ist als die Bewaffnung und die Ausrüstung, haben wir versucht, Umverteilungseffekte zu Lasten der Angehörigen der Bundeswehr von diesen fernzuhalten bzw. sie dort, wo sie nicht abwendbar waren, gering zu halten.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Beifall des Abgeordneten Genscher!)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolf-Dieter Zumpfort

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Wir haben auch mit Zustimmung zur Kenntnis genommen, daß im Ministerium erwogen wird, zwei neue Dienstgrade im Bereich der Unteroffiziere zu schaffen, nämlich für A 9 wieder den Stabsfeldwebel und für A 9 + Z den Oberstabsfeldwebel einzuführen. Erstens kostet das nichts, und zweitens bewirkt das eine Erhöhung der Zufriedenheit in der Truppe. Ich glaube, solche Beispiele gibt es mehr, und die sollte man suchen.
    Wir selber, wir „Haushälter" der Koalitionsparteien haben angekündigt, daß wir im nächsten Jahr vermehrt Maßnahmen für die Truppe durchsetzen wollen. Vor diesem Hintergrund sage ich und knüpfe damit an die Bemerkung des Ministers an: Die Bundeswehr ist bei der FDP und bei der SPD gut aufgehoben. - Ich bedanke mich für Ihr Interesse.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)