Bundesdata – Rede – ID0907813400

Rede:
ID0907813400

Metadaten

Aus Protokoll: 9078

Datum: 19. Januar 1982

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:21 Uhr

Redner ID: 11001821

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Frau Renger:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Würzbach.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 9/78 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 78. Sitzung Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 4477 A Begrüßung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und seiner Begleitung 4487 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 911181 — 4477 A Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/1182 — 4477 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/1183 — Borchert CDU/CSU 4477 D Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts — Drucksache 9/1184 — Metz CDU/CSU 4478 A Löffler SPD 4479 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 4480 B Brandt SPD 4487 D Hoppe FDP 4494 D Dr. Abelein CDU/CSU 4501A Genscher, Bundesminister AA 4508 D Schmidt, Bundeskanzler 4515A Dr. Kohl CDU/CSU 4521 B Wischnewski SPD 4530 D Dr. Wörner CDU/CSU 4535 A Schäfer (Mainz) FDP 4541 D Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 4545 B Erklärungen nach § 30 GO Dr. Abelein CDU/CSU 4549 B Wurbs FDP 4549 D Namentliche Abstimmung 4550 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/1194 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/1205 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4552 B Hansen fraktionslos 4556 A Frau Traupe SPD 4558 A Würzbach CDU/CSU 4565 B Dr. Zumpfort FDP 4570 C Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/1185 — Voigt (Frankfurt) SPD 4575 C Picard CDU/CSU 4577 C Frau Schuchardt FDP 4579 A Genscher, Bundesminister AA 4580 C Coppik SPD (Erklärung nach § 31 GO) 4582A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/1200 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 4582 D Nehm SPD 4585 C Franke, Bundesminister BMB 4587 A Nächste Sitzung 4589 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4591*A Anlage 2 Empfehlung des britischen Staatsministers Douglas Hurd, eine gemeinsame NATO-Strategie für die Entwicklung einer „neuen Weltinformationsordnung" zu erarbeiten MdlAnfr 43 08.01.82 Drs 09/1252 Weirich CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* B Anlage 3 Staaten, die den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Rio-Pakt) vom 2. September 1947 noch nicht ratifiziert haben; Angebot einer Nichtangriffserklärung der USA an Nicaragua MdlAnfr 48 08.01.82 Drs 09/1252 Dr. Hennig CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* C Anlage 4 Druck der Proklamation des in Polen verhängten Kriegsrechts in der Sowjetunion MdlAnfr 52 08.01.82 Drs 09/1252 Dr. Czaja CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* D Anlage 5 Haltung der Bundesregierung zur Lage in Polen MdlAnfr 53 08.01.82 Drs 09/1252 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4592*A Anlage 6 Auffassung der Bundesregierung über die Verantwortung der Sowjetunion für die Vorgänge in Polen; Aussagen des Bundeskanzlers Schmidt und des französischen Staatspräsidenten Mitterrand über den Vertrag von Jalta und die Teilung Europas MdlAnfr 55, 56 08.01.82 Drs 09/1252 Engelsberger CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4592* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4477 78. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 20. 1. Echternach 19. 1. Fischer (Hamburg) 19. 1. Günther 19. 1. Handlos 19. 1. Frau Dr. Hellwig 19. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller * 19. 1. Müller (Bayreuth) 19. 1. Reddemann ** 20. 1. Rösch ** 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Wendig 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Weirich (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 43): Ist die Bundesregierung bereit, der in der Zeitschrift „NATO REVIEW" von dem Staatsminister im britischen Außenministerium, Douglas Hurd, geäußerten Empfehlungen zu folgen, der Westen müsse im Rahmen der NATO angesichts der Versuche der Sowjetunion und der Staaten der Dritten Welt, über die UNO eine „neue Weltinformationsordnung" zu entwickeln, verstärkt eine gemeinsame Strategie erarbeiten? Auch die Bundesregierung hält eine engere Koordinierung des Westens und die Erarbeitung gemeinsamer Ziele und einer gemeinsamen Strategie durch die westlichen Staaten für notwendig, um in der Diskussion über eine „Neue Weltinformations- und Kommunikationsordnung" in der UNESCO und in den VN dem vom Westen vertretenen Grundsatz der grenzüberschreitenden Informationsfreiheit die ihm gebührende Geltung zu verschaffen. Für die Koordinierung innerhalb des Westens ist indes die NATO nur eines unter mehreren Foren; wichtig sind vor allem auch EPZ, UNESCO, VN und Europarat. Zur Verbesserung der Koordination des Westens in medienpolitischen Fragen der UNESCO - zu denen insbesondere auch die NWICO-ProbleAnlagen zum Stenographischen Bericht matik gehört - wurde auf Initiative der Bundesregierung vom Herbst 1981 in Paris eine ständige Konsultationsgruppe der westlichen Vertreter bei der UNESCO eingerichtet, die sich mit der Gesamtheit der medienpolitischen Fragen im Rahmen der UNESCO befaßt. Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Dr. Hennig (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 48): Welche amerikanischen Staaten haben den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Rio-Pakt) vom 2. September 1947 bisher nicht ratifiziert, und hat die Bundesregierung Kenntnis von der Tatsache, daß die US-Regierung Nicaragua im August 1981 eine auf diesem Rio-Pakt basierende feierliche Nichtangriffserklärung angeboten hat, die von der nicaraguanischen Regierung nicht akzeptiert worden ist? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen haben folgende amerikanische Staaten den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand von 1947 (sog. Rio-Pakt) weder unterzeichnet noch ratifiziert: Barbados, Grenada, Jamaica, Guyana, Belize, Dominicana, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Antigua und Barbuda. Kuba hat im März 1960 bekanntgegeben, daß es sich nicht mehr an den Rio-Pakt gebunden erachte; Kanada ist dem Pakt lediglich als Beobachter beigetreten. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die US-Regierung Nicaragua im August 1981 angeboten hat, sich gegenseitig die Zusage der Nichteinmischung und der Nichtintervention zu geben. Diese Zusage sollte für die USA in bezug auf Nicaragua, für Nicaragua in bezug auf benachbarte zentralamerikanische Länder gelten. Die nicaraguanische Regierung ist nach Wissen der Bundesregierung bisher auf dieses Angebot nicht eingegangen. Anlage 4 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Dr. Czaja (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 52): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der von Präsident Reagan in seiner Fernsehansprache vom 23. Dezember 1981 bekanntgegebenen Tatsache, daß die Proklamation für das in Polen im Dezember verhängte Kriegsrecht bereits im September in der Sowjetunion gedruckt wurde? Die Bundesregierung hat keine nähere Kenntnis der Informationen, die zu der von Ihnen zitierten Äußerung des Präsidenten der Vereinigten Staaten geführt haben. Sie geht aber ebenso wie die amerikanische Regierung davon aus, daß die Sowjetunion 4592* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 seit langem schweren Druck auf die polnischen Reformbestrebungen ausgeübt hat. Anlage 5 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 53): Trifft es zu, daß Art und Umfang der Kreditgewährung und die wirtschaftlichen Verpflichtungen gegenüber der Volksrepublik Polen u. a. Ursachen dafür sind, daß sich die Bundesregierung jetzt in ihrer Haltung zur Lage in Polen im Gegensatz zu allen führenden westeuropäischen Staaten und der USA so zurückhaltend verhält und nach Pressekommentaren eine sogenannte Politik der Leisetreterei vertritt? Die Feststellung in Ihrer Frage, daß die Bundesregierung sich gegenüber den Entwicklungen in Polen zurückhaltend verhalte, ist unzutreffend. Einen Vorwurf der „Politik der Leisetreterei" weise ich entschieden zurück. Die Bundesregierung hat nach der Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 die ihr zur Verfügung stehenden und als angemessen erscheinenden Mittel eingesetzt, um der polnischen und der sowjetischen Führung die eigene Auffassung unmißverständlich darzulegen. Sie hat eindringlich dazu aufgefordert, zu einer Politik der Erneuerung und der Reform zurückzukehren bzw. diese nicht zu behindern. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Erklärungen von Bundeskanzler Schmidt im Deutschen Bundestag vom 18. Dezember, die Bundestags-Entschließung vom gleichen Tage, die von der Bundesregierung mitgetragen wird, sowie auf die Briefe, die Bundeskanzler Schmidt am 25. Dezember 1981 sowohl an General Jarulzelski als auch an Generalsekretär Breschnew gerichtet hat. Bundesminister Genscher hat am 30. Dezember die Auffassungen der Bundesregierung Vize-Premier Rakowski mit Nachdruck erläutert, nachdem er vorher schon die Resolution des Deutschen Bundestages dem polnischen Geschäftsträger ausführlich dargelegt hatte. Die Haltung der Bundesregierung kommt ferner in der deutsch-amerikanischen Erklärung vom 5. Januar 1982 sowie in den Abschlußerklärungen des EG-Außenministertreffens vom 4. Januar und des NATO-Außenministertreffens vom 11. Januar 1982 in aller Deutlichkeit zum Ausdruck. Auch die beiden letztgenannten Erklärungen sind unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung zustandegekommen. Anlage 6 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Fragen des Abgeordneten Engelsberger (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Fragen 54 und 55): Auf Grund welcher Erkenntnisse ist die Bundesregierung zu der von den USA und anderen NATO-Ländern abweichenden Ansicht gelangt, daß Moskau in Polen bei der Verhängung des Kriegsrechts keinen Einfluß genommen habe, und wie ist diese ursprüngliche Bewertung der Vorgänge wiederum mit der Äußerung von Bundesaußenminister Genscher in Einklang zu bringen, daß die Sowjetunion für die Vorgänge in Polen Verantwortung trage? Muß aus der Aussage von Bundeskanzler Schmidt, in Jalta sei Europa in Einflußsphären geteilt worden und jede Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse müßte Krieg bedeuten, der Schluß gezogen werden, daß nach Ansicht des deutschen Regierungschefs die ohne Mitwirkung der osteuropäischen Völker zustandegekommene Einbeziehung in den kommunistischen Machtbereich erhalten bleiben und für die 17 Millionen Deutschen in der DDR das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes keine Gültigkeit mehr haben solle, während andererseits der französische Staatspräsident Mitterrand in seiner Neujahrsrede den Wunsch geäußert hat, den Vertrag von Jalta und die sich daraus ergebende Teilung Europas zu überwinden? Zu Frage 54: Die Bundesregierung hat von Anfang an mit großer Sorge den schweren Druck der Sowjetunion auf die innere Entwicklung in Polen beobachtet. Aus dieser Sorge heraus hat sich der Bundeskanzler bereits am 25. Dezember 1981 an Generalsekretär Breschnew gewandt und damit unmißverständlich die Verantwortung der Sowjetunion deutlich gemacht. Diese weiterhin gültige Bewertung der Vorgänge in Polen durch die Bundesregierung ist zuletzt in der von ihr mitgetragenen und unter ihrer Mitwirkung entstandenen Erklärung der NATO-Außenminister vom 11. Januar 1982 eindeutig zum Ausdruck gebracht worden. Zu Frage 55: Diese Frage beantworte ich mit „nein", ohne daß ich mir damit Ihre Wiedergabe der Äußerungen des Bundeskanzlers zu eigen mache. Die Politik der Bundesregierung zielt, und zwar in voller Übereinstimmung und mit Unterstützung aller ihrer westlichen Partner, darauf ab, die Trennungslinie, die Europa teilt, zu überwinden. Ein Meilenstein dieser Politik des friedlichen Wandels ist die Schlußakte von Helsinki. Im übrigen hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, wie es im Brief zur deutschen Einheit im Zusammenhang mit dem Moskauer Vertrag und dem Grundvertrag mit der DDR seinen Niederschlag gefunden hat, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Brigitte Traupe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Biehle, wir werden ja Gelegenheit haben, zu überlegen, wie sich das wirklich auswirkt. Das ist auch ein Steckenpferd von Herrn Zumpfort. Vielleicht kommt er noch darauf zu sprechen. Ich halte das, was eben von Ihnen gesagt wurde, für etwas fragwürdig.
Meine Damen und Herren, meine Zeit wird knapp. Ich will allerdings sagen, daß auch uns bewußt ist, daß es Probleme wegen der Z-2-Soldaten gibt, und daß auch uns bewußt war, daß es einen Verwendungsstau gibt. Aber wir haben von Ihnen außer der ewigen Behauptung, daß es ihn gibt, noch keine einfallsreichen Lösungen genannt bekommen.
Ich will abschließend dazu sagen: Es bleibt die Tatsache, daß wir ein soziales Netz in der Bundeswehr schon haben, das international bestaunt wird.
In meinen Ausführungen muß ein Wort zur NATO-Infrastruktur und zum Finanzierungsanteil der Bundesrepublik gesagt werden. Es hat uns alle erschüttert, festzustellen, daß sich unser Anteil von 1981 auf 1982 von 260 auf 535 Millionen DM verdoppelt hat. Nach einer ausführlichen Unterrichtung durch das Verteidigungsministerium und durch hartnäckiges Nachfragen bei den Verteidigungs-

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4564 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982

Frau Traupe
und Haushaltspolitikern wurde klar, daß fast alle finanziellen Auswirkungen des laufenden Programms, die auf uns zugekommen sind, 1979 nicht gesehen wurden. Denn wer hat bedacht, was das bedeutet? Ich habe nachgefragt, was das bedeutet. — Ich wäre dankbar, wenn ich von der Fraktion noch etwas Zeit bekäme; denn ich sollte dieses Kapitel noch behandeln.
Die geographische Lage der Bundesrepublik Deutschland und ihre Aufgabenstellung im Bündnis, aber auch ihre wirtschaftliche Stärke mögen einen stattlichen Beitrag unseres Landes rechtfertigen. Bedenkt man allerdings, daß sich die Vereinigten Staaten an der NATO-Infrastruktur mit 27,4 % der Kosten beteiligen und die Bundesrepublik nur knapp 1 % weniger trägt, nämlich 26,5%, dann stellt man fest: Diese beiden Staaten finanzieren mehr als die Hälfte des NATO-Infrastrukturprogramms.
Es stellt sich auch die Frage, ob das Programm für die Zeit von 1980 bis 1984 wirklich so aufgestockt werden mußte, nämlich auf 8,4 Milliarden DM, wenn es in der vorangegangenen Zeit, als es sich um eine Summe von 4,8 Milliarden DM handelte, gar nicht voll ausgeschöpft worden ist.
Die Bundesrepublik hat außerdem bei AWACS einen Finanzierungsanteil von 30,7 % übernommen. Ich kann mich nur zu gut erinnern, daß ich als neue Haushälterin 1978 hörte, wir würden maximal 1,1 Milliarde DM Kosten zu übernehmen haben. Aber nun wissen wir schon, daß es mehr als das Doppelte ist.
Deshalb hat sich der Haushaltsausschuß geschlossen — einmütig, Herr Verteidigungsminister — am 10. Dezember 1981 besorgt über die außerordentlichen finanziellen Steigerungsraten im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft gezeigt. Wir möchten über die Durchführung des jetzigen NATO-Infrastrukturprogramms und den Mittelabfluß genauer informiert und rechtzeitig konsultiert werden,

(Zustimmung bei der SPD)

falls im Programmvolumen 1983/84 finanzielle und technologische Veränderungen vorgesehen werden. Wir möchten vor Abschluß der internationalen Verhandlungen informiert werden.
Ich kann den Kollegen nicht verstehen, der hier verlangt hat, daß ein zusätzlicher Haushaltsvermerk angebracht wird. Wenn wir als Deutscher Bundestag Mittel bewilligen, dann sollten sich dieses Parlament und die dafür zuständigen Ausschüsse auch darüber informieren, was damit geschieht. Aber ich kann überhaupt nicht zustimmen, daß wir das alles auf dem freien Markt verbreiten müssen. Mit diesem Haushalt wird über die Mittel beschlossen; dann ist es auch Aufgabe des Parlaments, sich in seinen Ausschüssen über das Nähere zu informieren.

(Zuruf von der SPD: Dieser Kollege ist gar nicht mehr da!)

Die Bundesregierung hat im letzten Jahr hohe Vorleistungen im militärischen Bereich erbracht. Sie hat es getan, weil sie das Bündnis stärken wollte. — Frau Präsident, ich dachte, mein Kollege könnte sich noch überwinden, mir, wenn wir schon so spät
reden, noch ein paar Minuten zu geben. — Es hat ein bißchen viel Arbeit gekostet, was wir gemacht haben.
Bedenkt man auch, daß wir 1981 mehr als 14 Milliarden DM an die EG gezahlt haben, von denen nur knapp 8 Milliarden DM in die Bundesrepublik zurückfließen, so müssen wir alle unsere westlichen Partner fragen: Wer leistet eigentlich mehr vergleichbare internationale Zahlungen für das westliche Bündnis und die Europäische Gemeinschaft? Sollte es so sein, daß die Militärausgaben im Bündnis erhöht werden — ich bin dessen noch nicht sicher —, dann müßten wir eben bei der EG verhandeln, Herr Bundesaußenminister. Es kann doch wohl nicht so sein, daß wir ganz klar und deutlich — das ist ja auch in Ordnung; wir sind ein starkes Land — das meiste Geld zahlen, und dabei alle uns mißtrauen und gesagt wird, wir täten nicht genügend für die internationalen Verpflichtungen!

(Beifall bei der SPD)

Ich hätte es auch lieber, wenn das Geld für Infrastrukturmaßnahmen in finanziell schwächeren Ländern verwendet würde anstatt bei uns.
Meine Herren und Damen von der Opposition, wenn Sie sich der Mühe unterzogen hätten, sich gründlich zu informieren, könnten Sie bestätigen, daß es sich bei der Bundeswehr um eine

(Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das bestreiten wir nie!)

hochmoderne, qualifizierte Armee handelt, die während der Regierungszeit der sozialliberalen Koalition und unter sozialdemokratischen Verteidigungsministern finanziell hervorragend ausgestattet wurde.

(Zuruf von der SPD: Sehr richtig!)

Die Bundeswehr ist kein Papiertiger, wie markanterweise der Herr von „Christ und Welt" bzw. „Rheinischer Merkur" festgestellt hat. Sie hätten erfahren können, daß auch auf der Hardthöhe ein hoher Sachverstand vorhanden ist. Das war für mich die erfreulichste Erfahrung. Herr Zimmermann liegt falsch, wenn er sagt, er müsse den Bundeskanzler auffordern, dafür zu sorgen, daß da oben sachliche Arbeit geleistet werde. Auch die Arbeit derjenigen Mitarbeiter, die ein Parteibuch der CDU oder CSU haben, ist gut.

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Er hat die politische Spitze gemeint!)

Meine Damen und Herren, hören Sie endlich auf, unsere Verteidigungsleistungen, den Minister, überhaupt alles herabzusetzen. Was soll der Blödsinn?

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Das haben wir nie getan!)

Erinnern Sie sich, Herr Haase, an den damaligen Bundesfinanzminister Strauß — das hat mir Herr Apel vorweggenommen —, der 1968 im Haushalt des Verteidigungsetats in noch sehr viel strengerer

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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4565

Frau Traupe
Weise gekürzt hat. Damals wurde auch gesagt, die Amerikaner würden zornig sein.

(Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Damals hatten wir aber keine Schulden, gnädige Frau!)

— Er hatte ja auch unsere Hilfe. — Herr Strauß hat zu Recht gesagt, man könne nicht alles gleichzeitig machen; das müßten auch die Partner im Bündnis akzeptieren.
Fragen Sie lieber mit uns: Wie sparen wir auch im Verteidigungsbereich sinnvoll Geld? Wie schaffen wir es, internationale Abkommen zu erreichen, die die Verteidigungskosten begrenzen und eines Tages möglichst sogar senken?

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Dem Herrn Bundesverteidigungsminister empfehle ich, auf seine Soldaten und Zivilbediensteten zu bauen. Wenn er sie ermuntert — und wenn wir in Bonn mit gutem Beispiel vorangehen — werden Sie staunen, Herr Minister, wieviel Geld beim Materialverbrauch und bei Waffen noch gespart werden könnte.
Einigen der Herren Generäle möchte ich empfehlen aufzuhören, von einer schlechten Haushaltslage zu reden, als wären 44 Milliarden DM kein Geld. — Ich meine nicht Sie, Herr Generalinspekteur. —

(Zustimmung bei der SPD)

Sie sollen mithelfen, die Kosten der Waffensysteme zu begrenzen; denn wie heißt es doch: Sparsamkeit ist und bleibt eine Tugend.
Wir wollen eine Verteidigungspolitik fortführen, die uns Sicherheit garantiert und gleichzeitig sparsam ist. — Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD und der FDP — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Ihre Rede war in Teilbereichen befriedigend!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Abgeordnete Würzbach.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Peter Kurt Würzbach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verteidigung, d. h. die Bundeswehr, das Bündnis, die Wehrpflicht, das Geld im Verteidigungshaushalt, ist nach unserem Verständnis kein Selbstzweck, sondern ein wichtiges, ein zwingend notwendiges Instrument, um den Frieden in Freiheit und Menschenrechte und Gerechtigkeit zu erhalten und an die nachkommende Generation weiterzugeben.
Ich will auf weitere Grundsätze, die im Rahmen dieser Problematik angesprochen werden müßten, nicht eingehen, weil Kollegen aller Fraktionen das schon in ausführlicher Weise getan haben, wenn auch nicht alle in der wünschenswerten Deutlichkeit. Aber jene, die ein gewichtiges Wort reden, sind hörbar gewesen. Ich will vielmehr auf die Rede des Verteidigungsministers von vorhin eingehen. Manche Passagen verdienen es nicht nur, sondern fordern es geradezu heraus, daß wir sie analysieren, untersuchen und auch, muß ich sagen, auf den Prüfstand der Wahrhaftigkeit stellen. Ich werde mich dabei solcher Aussagen bedienen, die zu diesen Problempunkten aus Ihrem eigenen Hause, aus Ihrer eigenen Umgebung — in der Masse von Ihnen selbst angefordert — gekommen sind.
Sie sprachen häufig, Herr Minister, von Beständigkeit, von Berechenbarkeit, von Zuverlässigkeit — das wurde ein paarmal aufgenommen —, die aus dem Beitrag der Sozialdemokraten für die Verteidigung in den letzten Jahren deutlich würden. Ich will Ihnen für uns alle sagen: Wir wünschten, daß dies so wäre, wir wünschten, daß wir nichts zu kritisieren hätten. Nur: Das Bild ist leider ein anderes. Hier hat die Opposition die bittere Pflicht, diese Dinge beim Namen zu nennen und auf diese wunden Stellen, auch wenn es sich sehr hart anhört, einzugehen, da Sie darüber hinwegreden, da Sie das wegdrücken, nach vorn schieben oder verschönen.
Ich nehme Bezug auf, wie ich meine, seriöse Untersuchungen, die auf Ihren speziellen Auftrag hin angestellt wurden. Ich konzentriere mich auf die Grundlage zum Haushalt. Das ist die Planung, der Planungsmechanismus, wo zumindest die drei großen Komponenten ineinandergreifen müssen: Was ist an Bedrohung vorhanden? Was ist technisch möglich? Was ist dafür finanziell möglich?
Zu dieser Problematik der Planung haben Sie ziemlich zu Beginn Ihrer Dienstzeit auf der Hardthöhe eine — in der Mitte des Jahres 1980 vorgelegte — Expertenstudie angefordert, die bezüglich dieses Komplexes zu folgenden Ergebnissen kommt: Es heißt dort, die Probleme seien aufgetürmt worden; das praktizierte System, das eingerissen sei, nämlich Dinge zu strecken, zu streichen und vor sich herzuschieben in die Zukunft hinein, habe sich „bewährt", aber — so wörtlich —: Man kann kaum noch durchschauen, was eigentlich zuläuft und was außerdem erforderlich ist, um dieses Gerät einsatzfähig zu machen.
Eine weitere Aussage: Um Personal und Struktur hat man sich zuwenig gekümmert. Man hat nicht genügend Gewicht auf diese großen Gebiete gelegt. Es heißt dort: Man hat keine Schwerpunkte gesetzt. Es wird festgestellt, es gebe bei der Planung ein konzeptionelles Defizit.
Das war im Oktober 1980 und wurde Ihnen auf Ihre Anforderung hin auf den Tisch gelegt. Eine weitere Äußerung aus dieser Expertise für Sie lautet, daß die Bundeswehr aus dem inneren Gleichgewicht gebracht worden ist. Das sagen Ihre Experten, die auf Ihren Auftrag hin tätig wurden. Das war nicht etwa eine Polemik der Opposition zu dieser Grundlage der Planungsmechanismen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eine Planung, wenn sie den Namen verdienen soll, muß detailliert sein, muß periodisch wiederkehren, muß in sich geschlossen sein. Ich will mit einem Beispiel, das meine Fraktionskollegen schon von einer anderen Seite her ansprachen, noch einmal den Zustand schildern, wie er nachweisbar ist, wie er — ich bin sicher, daß mir viele der SPD- und FDP-Kollegen in dieser Bewertung folgen — leider ist.
Der Fünfjahresplan, das Planungsinstrument der mittelfristigen Finanzplanung, ist zuletzt in einer

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4566 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982

Würzbach
gültigen Form verabschiedet worden, als der Minister Apel im Jahre 1978 in sein Amt kam, seitdem nicht mehr. Der Minister hat kein einziges Mal die politisch verbindliche und endgültige Entscheidung getroffen: So soll es sein, so soll geplant werden; mit diesem Geld werden in der Zeit diese Systeme für die Fähigkeiten wegen der Bedrohung und der nötigen Ausbildung zulaufen! Es wurde kein einziger Fünfjahresplan als Grundlage für einen mittelfristigen Zeitraum während Ihrer Amtszeit verabschiedet, obwohl man meinen sollte, daß Sie, als Finanzminister in dieses Amt gekommen, wenigstens diese Instrumente arbeitsfähig erhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will ein Wort zu dem jetzigen Fünfjahresprogramm, welches das Datum 1987 trägt, anfügen. Wenn die Informationen zutreffen, auf die wir angewiesen sind, die Sie der Opposition nur in der üblichen Form — ich werde Beispiele auch von heute geben — zukommen lassen, ist auch dieses Programm noch nicht verabschiedet. Sie haben Ihre Unterschrift nicht daruntergesetzt. Warum? — Weil, vorbehaltlich, die Information ist richtig, hier wieder ein Betrag im Zusammenlaufen fehlt, der sich etwa den 3 Milliarden DM annähert. Sie haben nicht die politische Kraft, dies entweder einzuwerben oder aber die nötigen Schwerpunkte zu setzen.
Herr Minister, Sie haben auch heute wieder behauptet — Sie hatten einen Dialog mit dem Kollegen Manfred Wörner —, es sei ein Schlagwort, das die Opposition Ihnen gegenüber zunehmend benutze, wenn sie Ihnen vorwirft, Sie seien von der bedrohungsgerechten Haushaltsgestaltung zu einer ausschließlich finanzwirtschaftlich orientierten Haushaltsgestaltung hin abgerückt. Heute haben Sie gesagt, das sei eine konstruierte Geschichte. — Ich zitiere das, was der Verteidigungsminister Apel — nachzulesen im Protokoll der Rüstungsklausur — gesagt hat: „Immerhin vollzogen sich Veränderungen von einer bedrohungs- zu einer finanzorientierten Planung seit 1975".

(Dr. Wörner [CDU/CSU]: Na also!) Originalton Apel!

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

Ich stelle fest, Apel sagte damals — es ist wenige Monate her — konkret das Gegenteil dessen, was Apel hier heute gesagt hat. 1975 war übrigens derselbe Bundeskanzler im Amt und trug für diese Umstellung die Verantwortung, und der jetzige Verteidigungsminister war sein Finanzminister.
Herr Minister, Sie räumten in Ihrer Rede ein — dabei wollten Sie dann ein wenig die Zustimmung aller einholen —, daß Ihre Anmeldungen für den Haushalt 1982 — so haben Sie formuliert — nicht in der erwarteten Masse bedient — bedient! — worden seien. So war Ihre Formulierung.

(Dr. Marx [CDU/CSU]: Er verwendet dann immer solche täuschenden Begriffe!)

Ich will Sie hier nur noch einmal fragen — Beispiele haben Sie Ihren eigenen Kollegen, uns und der Offentlichkeit so viele gegeben —: Wo ist eigentlich ein Einsatz für Ihren Verantwortungsbereich, der annähernd so sein sollte, wie ihn all Ihre Kabinettskollegen immer wieder vollführt haben?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Hier kann man nicht sitzen und darauf warten, daß man bedient wird, sondern hier hat man für sein Ressort auch um die nötigen Ansätze zu kämpfen.
Ich will ein Beispiel nennen. Der Kollege Hoppe mußte uns im Haushaltsausschuß bestätigen, daß Sie für — wie Ihr Generalinspekteur sagt — eines der zentralen Probleme, für den Verwendungsstau, dort nicht einmal einen Antrag auf den Tisch gelegt haben, um überhaupt nur irgendwelche Mittel zu bekommen.

(Zuruf von der SPD: Auf Ihre Anträge warten wir auch noch! — — Dr. Marx [CDU/ CSU]: Das ist doch fast ein Kalauer!)

Herr Minister, der Kollege Wörner nahm Ihnen vorhin ein bißchen die Luft weg, als er bereits vorab sagte, von der Koalition werde nach der alten Masche auf uns — so sage ich einmal — eingedroschen und gefragt: Wo bleiben eure Anträge? Der Kollege rief das ja eben auch dazwischen. Sie haben es ein bißchen anders formuliert, haben gemeint, Sie wollten das nicht sagen, sind aber auf genau der gleichen Schiene wieder tätig geworden.
Ich will Ihnen sagen: Eine Planung, die völlig durcheinandergeraten ist — dies haben wir Ihnen die ganzen letzten Jahre vorgehalten; Beispiele habe ich eben gegeben —; eine Praxis, bei der man hier etwas wegnimmt und dort etwas hintut, ohne sich heute darüber im klaren zu sein, wie ich die aufgerissenen Löcher wann wieder reparieren kann; eine — ich will zurückhaltend sein — unvollständige oder — ich benutze das Wort des Kollegen Würtz — geschönte — jeder weiß, was dies in der deutschen Sprache eigentlich heißt — Information, die Sie uns dauernd geben; oder das Fehl durch Überkipper aus dem Jahre 1981 lediglich etwas unter einer Milliarde Mark; die angesprochenen fehlenden drei Milliarden in dem Fünfjahreszeitraum; die vom Kollegen Stavenhagen angesprochenen Fehlbeträge im Zeitraum bis 1984 für die NATO von — aus Ihren Unterlagen hervorgehend — zehn Milliarden und jegliches Fehlen eines Antrages von Ihnen im Kabinett sowie Ihr schweigendes Danebensitzen im Verteidigungsausschuß und — wie viele von uns miterlebt haben — im Haushaltsausschuß, dies ist das, was Sie sich und wir Ihnen vorhalten müssen, und Sie können es sich hier nicht so leicht machen und sagen: Opposition, mach' du die Anträge, ich, Apel, habe wohl mit SPD und FDP die Mehrheit, aber beantragen tue ich nichts. — Anders ist es offenbar nur dann — und das tut ja weh —, wenn der Sprecher der Bundesregierung verkündet, der Verteidigungsminister habe sich vehement dafür eingesetzt, daß — Herr Apel, ich nenne gleich das Gebiet, für das ich als Schleswig-Holsteiner Sympathie habe — die Butterfahrten erhalten werden. Da haben Sie sich vehement eingesetzt! So ist es aus der Pressemeldung Ihrer eigenen Regierung zu ersehen.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4567

Würzbach
Hier aber gehen Sie auf Tauchstation, und nichts kommt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Butterkreuzer statt Fregatten!)

Ich zitiere noch einmal den Journalisten einer Zeitung, der mit Ihnen bislang eigentlich sehr gnädig umgegangen ist, und ich lasse dabei viele Sätze mit bösen, mit für Sie bezeichnenden Aussagen weg und zitiere nur dies: „Ihm bleibt nur das Spiel des Taktierens oder des Verzögerns".
Ich will Ihnen hier noch eine Alternative nennen, und zwar eine grundlegende Alternative. Die Union ist ohne Ausnahme — hier nehme ich nicht nur die Abgeordneten in der Fraktion, sondern alle Landesverbände, alle Bezirksverbände, alle unsere Vereinigungen — geschlossen in der Frage der Sicherheit, der Verteidigung und all der Dinge, die dafür nötig sind. Und wie sieht die Lage bei Ihnen aus? Eine tiefzerstrittene Partei, eine immer zerstrittener werdende Fraktion hier im Bundestag. Ich will nicht auf alte Dinge zurückgehen, sondern Ihnen ein paar aktuelle Beispiele nennen.
Vom NATO-Doppelbeschluß rücken immer mehr Abgeordnete, Bezirksverbände, Landesverbände ab, die nicht verstanden haben, warum dieses Instrument, das wir unterstützen, für Ihre Außen- und Sicherheitspolitik überhaupt angelegt ist. Oder: aus dem Parteivorstand der SPD — stellvertretender Vorsitzender: der Bundeskanzler — legt ein Referent einen Entwurf für Ihren Bundesparteitag zur Problematik der Sicherheitspolitik vor, der — nicht mein Zitat — vom Verteidigungsminister als „indiskutabel, als wohl einer anderen Partei zugehörig" beschrieben wird. Ich glaube, deutlicher kann man dieses überhaupt nicht kennzeichnen.
Ich zitiere hier aus seriösen Zeitungen, wenn aus den Reihen Ihrer eigenen Freunde gesagt wird, daß in diesem Papier und in dem Drumherum deutlich spürbar wird, daß man in der Partei auf Distanz zur Bundeswehr gehe, daß die Sicherheitspolitiker in eine Isolierung geraten, daß der Kontakt zur Bundeswehr in der SPD unpopulär sei; und von einer Richtungsänderung wird gesprochen.
Ich leite zu einem letzten Beispiel über. Herr Kollege Wischnewski, ich entnehme Meldungen, daß Sie und der Kollege Ehmke, zwei namhafte Vertreter Ihrer Partei, sich auf einem am letzten Wochenende stattgefundenen Bezirksparteitag vehement gegen Anträge zur Wehr setzten, jährlich den Etat, über den wir heute reden, um 5% zu reduzieren. Sie sind es gewesen, der gesagt hat — an die Adresse Ihrer Genossen —: „Leute, ihr dürft die Sowejtunion nicht mit einer Heilsarmee verwechseln." Wie ist das Ergebnis? Trotz der Worte von Wischnewski und Ehmke — zwei namhaften Vertretern — so melden die Agenturen, wird dieser Beschluß gefaßt. — Sie sprachen vorhin vom Spiegelbild. Auch dieses ist ein deutliches — uns nicht erfreuendes — Spiegelbild mit kennzeichnender Wirkung auf diesen Bereich, über den wir reden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege Wischnewski, wo ich gerade bei Ihnen bin und Sie erfreulicherweise noch hier sind,
noch eine Anmerkung. Sie sagten vorhin, wir ließen mit dem Nein zum Verteidigungshaushalt die Bundeswehr im Stich. Das ist eine Äußerung, mit der, glaube ich, wir im Parlament und jeder zuhörende Bürger sich im Grunde nicht näher beschäftigen müssen.

(Dr. Marx [CDU/CSU]: Das reicht zum Karneval!)

— Hier kommt der Zwischenruf „Karneval". Ähnlich in der Tat, ist dieses einzuordnen. Hier sind vorhin Beispiele gegeben worden, wie wir in der Form vorgehen.
Nur eines möchte ich noch sagen, weil Sie dies vorhin sehr pointiert forumliert haben. Sie haben uns vorgeworfen, die Union diskutiere nicht, im Unterschied zu Ihnen. Ich will Ihnen sagen: zur Demokratie und gerade für diesen Verantwortungsbereich gehört es, nach der Diskussion auch die klaren Entscheidungen in der Sache zu treffen, für die getroffene Entscheidung einzutreten und sie dann auch durchzusetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

Ich war bei den erkennbaren Spaltungsprozessen und möchte dies, bezogen auf die Sicherheitspolitik, an einem weiteren aktuellen Beispiel verdeutlichen. Herr Minister, im Verteidigungsausschuß haben wir zu Einzelplan 14 über 22 Kapitel beraten, und Ihre Freunde aus der SPD haben ausnahmslos zugestimmt. Ein paar Tage später im Haushaltsausschuß werden 15 dieser Kapitel von Ihren Kollegen gekürzt, einige sogar ein zweites Mal.

(Zuruf des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU])

Ich will hier nicht noch einmal in Erinnerung rufen, daß Sie teilnahmslos, schweigend oder resigniert, ich weiß es nicht genau, danebensitzen.
Als die Kollegin Traupe vorhin versuchte, bezüglich der Infrastruktur eine Bitte vorzutragen, war es im Grunde entlarvend, daß sie diese nicht an Sie als den zuständigen Ressortminister richtete, sondern direkt den anwesenden Staatssekretär ansprach. Sie scheint aus Ihrem Verhalten die nötigen Konsequenzen gezogen zu haben.

(Grobecker [SPD]: Sie müssen einmal die Bundeshaushaltsordnung lesen!)

Meine Damen und Herren von der SPD, ich habe hier auf die Grundlage hingewiesen, die, wenn ich das einmal zurückhaltend formulieren darf, auseinanderzurutschen im Begriffe ist. Ich möchte Ihnen Mut machen, sich aus gemeinsamer Sorge einzusetzen, auch in der Öffentlichkeit mehr zu werben und für diesen Einzelplan einzutreten, der für eine bestimmte Politik steht. Vielleicht machen Ihnen zwei kurze Zitate aus folgendem Papier doch ein wenig Mut. Ich möchte aus einer Erklärung der Bundeswehr und der Gewerkschaften, aus einer gemeinsamen Erklärung für die zukünftige Zusammenarbeit zitieren. Dort steht:
Soziale Sicherheit und Selbstverwirklichung bedürfen der äußeren Sicherheit. Bundeswehr
und Gewerkschaften stimmen darin überein,

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4568 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982

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daß das eine das andere bedingt. Frieden in Freiheit ist das höchste Gut und für ein menschenwürdiges Leben unverzichtbar. Freiheit von sozialer Not läßt sich nur in Frieden verwirklichen.
Es geht weiter:
Wunsch und Sehnsucht nach Frieden reichen aber allein nicht aus... Frieden muß erst möglich gemacht werden durch Selbstbehauptungswillen und Verteidigungsfähigkeit.
Ich möchte Sie regelrecht auffordern: Nutzen Sie die Bereitschaft, den großen Konsens, den Sie viel zu gering einschätzen, in der Öffentlichkeit, um in dieser Form draußen werbend, erklärend und Unterstützung einholend zu informieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, auch ich habe vor, hier kurz ein wenig zur NATO zu sagen. Ich will mich darauf beschränken, an alle Mitglieder der SPD und der FDP den Appell zu richten, mit dem gleichen Einsatz,

(Grobecker [SPD]: Mit dem gleichen Pathos!)

mit dem Sie sich um politische Dinge in Richtung Osten bemüht haben und bemühen, endlich wieder dafür zu sorgen, daß das NATO-Bündnis berechenbar, zuverlässig und stabil wird und so wiederhergestellt wird, daß es seinen Auftrag erfüllen kann. Hier haben wir nicht auf andere Bündnispartner, kleinere, weiter weg gelegene, sich nicht direkt an der Nahtstelle befindende, zu gucken, sondern hier wissen wir, daß wir in einer besonders gefährlichen Lage sind und viele Bündnispartner auf uns schauen. Ich möchte hier nicht noch einmal auf Amerika hinweisen, sondern Sie aufrufen: Kümmern Sie sich auch um den neu zu uns kommenden Mitgliedstaat Spanien! Helfen Sie mit — frei von ideologischer Betrachtung —, die NATO auch im Bereich Türkei und Griechenland

(Jungmann [SPD]: Daran hätten Sie früher denken sollen!)

und in den anderen Bereichen wieder stabil zu machen. Außenminister Genscher sprach vom Fundament unserer Sicherheit. Ich warne vor Bahrscher oder Wischneswki-ähnlicher Experimentier- oder alternativer Überlegungsart und hier die solide Grundlage unseres Bündnisses in Frage zu stellen.
Ich möchte mit Blick auf die amerikanischen Soldaten einen Gedanken hinzufügen,

(Zuruf von der SPD: Das wäre der erste!)

der heute in der Form noch nicht angesprochen worden ist: Wenn wir die Amerikaner mit ihren konventionellen Streitkräften in der gegenwärtigen Anzahl nicht hier behalten — niemand von uns kann sie ersetzen, abgesehen davon, daß ich bezweifle, ob manche es wollen;

(Dr. Marx [CDU/CSU]: Richtig!)

selbst wenn diese es wollten, ist die Frage: Wie
könnte man es tun? —, tragen diejenigen, die dies betreiben, dazu bei, daß die atomare Schwelle in einer ganz gefährlichen Form gesenkt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich hoffe, daß dieser Zusammenhang gesehen wird. Und: Eine solche Bewegung trägt darüber hinaus dazu bei, daß das, was wir gemeinsam wollen, nämlich die Realisierung der Chancen auf ein erfolgreiches Abkommen in Wien oder in Genf, immer weniger wahrscheinlich wird. Das, was ich hier erklärt habe, ist übrigens Bestandteil der offiziellen Politik Ihrer Bundesregierung.

(Horn [SPD]: Unserer!)

Herr Minister, es drängen sich eine Vielzahl von Dingen die Entwicklung unserer Streitkräfte betreffend auf, die Sie verschwiegen haben. Sie haben nichts darüber gesagt, wie Sie auf die Einsatzfähigkeit, auf die Ausbildung, auf die Präsenz Einfluß nehmen. Ich werde hier auf ein, zwei Beispiele eingehen,

(Wehner [SPD]: Gehen Sie einmal ein!)

die Sie in Ihrer Rede genannt haben, obwohl andere für die Opposition weit ergiebiger sein könnten. Ich will mich einmal an das halten, was Sie angesprochen haben: Sie haben eingeräumt, daß Sie Probleme, Engpässe, im Bereich der Entwicklung des Fernmeldematerials sähen. Ich will nicht mutmaßen, warum Sie sich dieses Gebiet herausgenommen haben. Aber ich bleibe bei dem Gebiet und darf hier auch wieder Originaltöne von Verantwortlichen um Sie herum vorführen.
Zunächst darf ich Ihren Ministerialdirektor Fuchs zitieren, einen B-9-Besoldeten, wie ich sicher bin, bewußt von Ihnen in dieses Amt berufenen hochqualifizierten Fachmann. Er sagt beim Fernmeldewesen, es sei die Grenze des Vertretbaren erreicht. Die Eingriffe gingen jetzt schon an die Substanz. Überaltertes Material noch länger zu benutzen und zusätzlich den Aufwand bei der Erhaltung zu reduzieren, vertrage sich nicht. Man könne nicht gleichzeitig technisch aufwendige Ersatzbeschaffungen hinausschieben und außerdem auch noch Erhaltungsanforderungen beschneiden.
Der Inspekteur der Luftwaffe zu diesem Thema, das Sie ausgewählt haben: Schwerwiegende Sicherheitsprobleme bereits heute. Die Aufgabenerfüllung wird durch die Überalterung der Geräte beeinträchtigt.
Inspekteur der Marine: Unterste Grenze des Verantwortbaren ist bereits erreicht.
Wieder der Ministerialdirektor Fuchs: Ergänzung und Ersatz sind schon in unvertretbarem Maße nach vorne in die Zukunft verschoben worden.

(Dr. Wörner [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Ihr Staatssekretär Dr. Leister zu diesem Thema: Bereits bis zum Äußersten um Einsparungen gerungen. Für noch vertretbare Kürzungen kein Raum. Bereits voll ausgeschöpft.
Der Inspekteur des Heeres zu diesem Thema: Der derzeitige Gerätebestand kann nur noch gerade notdürftig aufrechterhalten werden. Die Wirksamkeit moderner Waffensysteme unterliegt vermehrt dem

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Ausfall, und sie können nicht benutzt werden. Einschränkung! Damit das neue System nicht mehr voll zu verwenden!
Herr Minister, ich will einmal davon ausgehen, daß Sie diese Warnungen Ihrer Fachleute zur Kenntnis genommen, gelesen, gewichtet haben. Dann will ich Sie nur fragen: Wir können Sie es vertreten, schweigend dazusitzen, wenn Ihnen Posten um Posten gestrichen wird, und das so anzusehen, als sei die Welt in Ordnung, und hier behaupten, die Bundeswehr sei einsatzfähig?

(Beifall bei der CDU/CSU — Biehle [CDU/ CSU]: Das waren mehr als 40 Seiten! Das ist nicht gelesen worden!)

Ich kann das gleiche bei den Betriebsstoffen, bei der Munition, beim Sanitätswesen, in anderen Bereichen tun. Ich habe das Gebiet, daß Sie uns für die Auseinandersetzung heute angeboten haben, gewählt, obwohl es in den anderen — ich sage das noch einmal — in manchen Zusammenhängen noch viel schlimmer ist.
Meine Damen und Herren, auch in die Haushaltsdebatte — und ich mache hier nicht die Übung, um zu sagen, was der Ansatz im Haushalt ausmacht — gehört ein Wort zum Rückzug aus der Informationspolitik, was die Sicherheits- und Verteidigungspolitik angeht.

(Dr. Marx [CDU/CSU]: Seit vielen Jahren!)

Das Weißbuch ist überfällig, vom Datum her, überfällig, weil sich die sicherheitspolitische Szene inzwischen gewandelt hat: Afghanistan, Polen, Ostsee, Schweden, SS-20 — ich kann eine Fülle mehr aufzählen. Das macht eine solche Information vor dem Hintergrund einer von der Emotion aufgewühlten, desinformierten Öffentlichkeit lange überfällig. Es war für dieses Jahr zugesagt, ist von Ihnen, Herr Minister, aber wieder in das Jahr 1983 verschoben worden. Ich weiß mich in der Beurteilung dieser Situation auch mit Abgeordneten der FDP einig.
Wenn ich werten soll, wie es sein kann, daß der Minister für die Bundesregierung eine solche Information zu einem solchen Zeitpunkt verwehrt, komme ich dazu, daß sich hier ein Maß an Ratlosigkeit und der Mangel an Mut, die Dinge beim Namen zu nennen, und zu offenbaren, was nötig ist und was man unterlassen hat, welche Konsequenzen daraus zu ziehen nötig ist, verbinden. Die Emotion an der Stelle der Information weiter bestehen zu lassen, ist eine gefährliche Situation für uns alle — dies muß ich noch einmal betonen —, und wir sollten dies ändern.

(Dallmeyer [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Der Außenminister sprach vorhin in ähnlichem Zusammenhang bezüglich der Information von einer milden Rüge; ich möchte sagen, daß hier mehr am Platze ist. Was tut aber die Regierung, und was läßt der Verteidigungsminister schweigend mit sich machen? Er läßt Kürzungen durchgehen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, im Bereich der Ansätze für die psychologische Verteidigung, im Bereich der Nachwuchswerbung.
Ich will hier einmal schildern, was unsere verehrte Schriftführerin Frau Traupe im Haushaltsausschuß zu dem Titel „Nachwuchswerbung", bei dem, wie ich glaube, eine Million DM gestrichen werden mußte, fast wörtlich gesagt hat: Der Minister sollte häufiger eine vernünftigere Rede halten; dann können wir hier eine Million DM streichen!

(Beifall bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Hervorragend!)

Herr Minister, ich wiederhole, was ich im Verteidigungsausschuß zu Ihnen sagte: Es ist inzwischen, wenn es darum geht, Reden zu halten, eine Situation erreicht — ich sage dies ohne Schadenfreude —, in der Sie nicht einmal mehr in Ihrer eigenen Heimatstadt Hamburg zu diesem Problemen, bei denen Sie nicht nur für Ihre Partei, sondern für uns insgesamt stehen, das Wort nehmen dürfen. Hier schließt sich der Ring der Informationsverweigerung, bezogen auf das Informieren, den offensiven, verständlichen ständigen Dialog über diese Fragen der Sicherheitspolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Minister, ich möchte unsererseits ausdrücklich begrüßen, daß Sie, was die Z-2-Soldaten angeht, in Ihrer Auffassung gewissermaßen einen Schwenk gemacht haben. Es wundert uns zwar, daß Sie innerhalb von nur vier Wochen einen solchen Schwenk gemacht haben. Es ehrt Sie aber, daß Sie dies heute hier offen anerkennen und nicht darum herumreden. Sie haben uns hier vorhin mitgeteilt, daß Sie — genau entgegengesetzt dem, was Sie uns im Haushalts- und im Verteidigungsausschuß mit Einsatz als der Weisheit letzten Schluß kundzutun versuchten — die Zeitsoldaten doch wieder in größerer Zahl — der augenblickliche Stand kann auf diese Weise beibehalten werden — in die Streitkräfte hineinholen wollen, um wenigstens eine Möglichkeit zu haben, den Mangel an Unteroffizieren auszugleichen. Wir anerkennen dies. Wir unterstützen Sie. Wir wundern uns allerdings, daß sich in vier Wochen auf einmal eine andere Situation entwickelt haben soll.
Herr Apel, mit Selbstlob haben Sie festgestellt, daß Sie 500 Stellen zum Abbau des Verwendungsstaus in die Heeresstruktur bekommen. Sie haben die Heeresstruktur um die doppelte Zeit gestreckt, eine Maßnahme der durcheinandergeratenen Planung. Ich muß sagen, dies ist nicht der Weg, um den Verwendungsstau abzubauen, der immer noch ein schlimmes Problem darstellt.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, den ich, Herr Minister Apel, für unredlich halte. An dieser Stelle will ich meinerseits einmal eine Wertung hereinbringen und diese auch begründen. Sie haben gesagt: Wir werden dafür sorgen können, die Streitkräfte genauso einsatzfähig zu halten, wie sie derzeit sind, wenn ein paar Dinge erfüllt werden. Daraufhin haben Sie fünf oder sechs Punkte aufgeführt. Einen davon habe ich mitgeschrieben. Er lautet: Es kann sein, daß die Klarstandsrate bei Rad- und Ketten-Kfz vorübergehend gesenkt werden muß. — Hier haben Sie doch hinter einer geschickt gewählten, durch Worte getarnten Formulierung eingestanden,

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4570 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982

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daß Sie stillegen und stillegen und stillegen müssen und damit die Einsatzfähigkeit reduzieren,

(Beifall bei der CDU/CSU)

die Gammelei, das Herumsitzen der Soldaten ausweiten und dadurch einen Kreislauf in Gang setzen, der eine gefährliche Eigendynamik entwickeln wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Minister, Sie haben kein Wort zur Kaderung gesagt. Sie haben kein Wort zur Reduzierung des Umfanges gesagt. Sie haben kein Wort zur in den nächsten Jahren einsetzenden Personalbedarfsdekkung gesagt. Dies aber wäre in einer solchen Debatte, in der Etatberatung Ihre Pflicht gewesen. Ich möchte Sie, weil Sie dies unterließen, dazu aufrufen: Bewahren Sie nicht nur sich, sondern uns alle, die Streitkräfte und die Sicherheit vor einer ähnlichen hinter Worten versteckten, getarnten Vorgehensweise, was die Reduzierung, was die Kaderung angeht, indem Sie einfach die Kriterien heruntersetzen und sagen: Kaderung ist erst dann, wenn der Einsatzstand, die Präsenz unter die Prozentzahl X — diese können Sie bei 60 % oder bei 50 % greifen — sinkt, erreicht. Wir haben heute schon in vielen Bereichen gefährlich gekadert, reduziert und anderes getan. Lassen Sie uns diese Dinge besonnen weiterentwickeln. Diskutieren Sie dies gemeinsam mit uns, und zwar rechtzeitig, damit auf diesem Wege unsere Sicherheit nicht weiter ausgehöhlt wird.
Ich schließe mit einer Bemerkung, die der Bundeskanzler letzte Woche gemacht hat. Er hat ausgeführt, daß die Bundeswehr trotz einiger öffentlicher Schelte unter Dr. Apel zu einer der besten Armeen der Welt geworden sei.

(Dr. Marx [CDU/CSU]: Das war fast peinlich!)

— Hier kommt der Zwischenruf, vielleicht sogar von einem Ihrer Kollegen; ich konnte das nicht hören —:

(Dr. Marx [CDU/CSU]: Nein, das war ich!)

„Das war fast peinlich!" Ich will nur fragen: Was muß der Bundeskanzler für ein Gefühl gehabt haben, als er dieses sagte! Oder sagte er dies nur aus Verpflichtung Ihnen gegenüber, weil er Sie, der Sie sich sträubten, wie wir wissen, bis zum Vorabend, in dieses Ressort zu gehen, doch in dieses Ministerium gesetzt hat? Und wenn die Bundeswehr, Herr Minister Apel, heute noch eine ordentliche, eine gute, eine mit immer wieder neu vorgenommenen Anstrengungen der Offiziere, der Unteroffiziere, der Mannschaften, der Beamten, Arbeiter und Angestellten ihren Auftrag erledigende Armee ist, dann, weil diese trotz der Unglaubwürdigkeit, der Unstetigkeit, der Unberechenbarkeit

(Wehner [SPD]: Hören Sie doch mit dem Unfug auf!)

der politischen Führung in engagierter Form ihren
Dienst tun. Wir werden für die Sicherheit, für die
Verteidigung den notwendigen Preis, den unsere Wachsamkeit erfordert, erbringen.

(Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

Rede von Brigitte Traupe

Rede von Peter Kurt Würzbach