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ID0907813200

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    Plenarprotokoll 9/78 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 78. Sitzung Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 4477 A Begrüßung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und seiner Begleitung 4487 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 911181 — 4477 A Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/1182 — 4477 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/1183 — Borchert CDU/CSU 4477 D Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts — Drucksache 9/1184 — Metz CDU/CSU 4478 A Löffler SPD 4479 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 4480 B Brandt SPD 4487 D Hoppe FDP 4494 D Dr. Abelein CDU/CSU 4501A Genscher, Bundesminister AA 4508 D Schmidt, Bundeskanzler 4515A Dr. Kohl CDU/CSU 4521 B Wischnewski SPD 4530 D Dr. Wörner CDU/CSU 4535 A Schäfer (Mainz) FDP 4541 D Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 4545 B Erklärungen nach § 30 GO Dr. Abelein CDU/CSU 4549 B Wurbs FDP 4549 D Namentliche Abstimmung 4550 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/1194 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/1205 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4552 B Hansen fraktionslos 4556 A Frau Traupe SPD 4558 A Würzbach CDU/CSU 4565 B Dr. Zumpfort FDP 4570 C Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/1185 — Voigt (Frankfurt) SPD 4575 C Picard CDU/CSU 4577 C Frau Schuchardt FDP 4579 A Genscher, Bundesminister AA 4580 C Coppik SPD (Erklärung nach § 31 GO) 4582A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/1200 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 4582 D Nehm SPD 4585 C Franke, Bundesminister BMB 4587 A Nächste Sitzung 4589 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4591*A Anlage 2 Empfehlung des britischen Staatsministers Douglas Hurd, eine gemeinsame NATO-Strategie für die Entwicklung einer „neuen Weltinformationsordnung" zu erarbeiten MdlAnfr 43 08.01.82 Drs 09/1252 Weirich CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* B Anlage 3 Staaten, die den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Rio-Pakt) vom 2. September 1947 noch nicht ratifiziert haben; Angebot einer Nichtangriffserklärung der USA an Nicaragua MdlAnfr 48 08.01.82 Drs 09/1252 Dr. Hennig CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* C Anlage 4 Druck der Proklamation des in Polen verhängten Kriegsrechts in der Sowjetunion MdlAnfr 52 08.01.82 Drs 09/1252 Dr. Czaja CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* D Anlage 5 Haltung der Bundesregierung zur Lage in Polen MdlAnfr 53 08.01.82 Drs 09/1252 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4592*A Anlage 6 Auffassung der Bundesregierung über die Verantwortung der Sowjetunion für die Vorgänge in Polen; Aussagen des Bundeskanzlers Schmidt und des französischen Staatspräsidenten Mitterrand über den Vertrag von Jalta und die Teilung Europas MdlAnfr 55, 56 08.01.82 Drs 09/1252 Engelsberger CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4592* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4477 78. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 20. 1. Echternach 19. 1. Fischer (Hamburg) 19. 1. Günther 19. 1. Handlos 19. 1. Frau Dr. Hellwig 19. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller * 19. 1. Müller (Bayreuth) 19. 1. Reddemann ** 20. 1. Rösch ** 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Wendig 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Weirich (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 43): Ist die Bundesregierung bereit, der in der Zeitschrift „NATO REVIEW" von dem Staatsminister im britischen Außenministerium, Douglas Hurd, geäußerten Empfehlungen zu folgen, der Westen müsse im Rahmen der NATO angesichts der Versuche der Sowjetunion und der Staaten der Dritten Welt, über die UNO eine „neue Weltinformationsordnung" zu entwickeln, verstärkt eine gemeinsame Strategie erarbeiten? Auch die Bundesregierung hält eine engere Koordinierung des Westens und die Erarbeitung gemeinsamer Ziele und einer gemeinsamen Strategie durch die westlichen Staaten für notwendig, um in der Diskussion über eine „Neue Weltinformations- und Kommunikationsordnung" in der UNESCO und in den VN dem vom Westen vertretenen Grundsatz der grenzüberschreitenden Informationsfreiheit die ihm gebührende Geltung zu verschaffen. Für die Koordinierung innerhalb des Westens ist indes die NATO nur eines unter mehreren Foren; wichtig sind vor allem auch EPZ, UNESCO, VN und Europarat. Zur Verbesserung der Koordination des Westens in medienpolitischen Fragen der UNESCO - zu denen insbesondere auch die NWICO-ProbleAnlagen zum Stenographischen Bericht matik gehört - wurde auf Initiative der Bundesregierung vom Herbst 1981 in Paris eine ständige Konsultationsgruppe der westlichen Vertreter bei der UNESCO eingerichtet, die sich mit der Gesamtheit der medienpolitischen Fragen im Rahmen der UNESCO befaßt. Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Dr. Hennig (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 48): Welche amerikanischen Staaten haben den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Rio-Pakt) vom 2. September 1947 bisher nicht ratifiziert, und hat die Bundesregierung Kenntnis von der Tatsache, daß die US-Regierung Nicaragua im August 1981 eine auf diesem Rio-Pakt basierende feierliche Nichtangriffserklärung angeboten hat, die von der nicaraguanischen Regierung nicht akzeptiert worden ist? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen haben folgende amerikanische Staaten den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand von 1947 (sog. Rio-Pakt) weder unterzeichnet noch ratifiziert: Barbados, Grenada, Jamaica, Guyana, Belize, Dominicana, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Antigua und Barbuda. Kuba hat im März 1960 bekanntgegeben, daß es sich nicht mehr an den Rio-Pakt gebunden erachte; Kanada ist dem Pakt lediglich als Beobachter beigetreten. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die US-Regierung Nicaragua im August 1981 angeboten hat, sich gegenseitig die Zusage der Nichteinmischung und der Nichtintervention zu geben. Diese Zusage sollte für die USA in bezug auf Nicaragua, für Nicaragua in bezug auf benachbarte zentralamerikanische Länder gelten. Die nicaraguanische Regierung ist nach Wissen der Bundesregierung bisher auf dieses Angebot nicht eingegangen. Anlage 4 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Dr. Czaja (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 52): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der von Präsident Reagan in seiner Fernsehansprache vom 23. Dezember 1981 bekanntgegebenen Tatsache, daß die Proklamation für das in Polen im Dezember verhängte Kriegsrecht bereits im September in der Sowjetunion gedruckt wurde? Die Bundesregierung hat keine nähere Kenntnis der Informationen, die zu der von Ihnen zitierten Äußerung des Präsidenten der Vereinigten Staaten geführt haben. Sie geht aber ebenso wie die amerikanische Regierung davon aus, daß die Sowjetunion 4592* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 seit langem schweren Druck auf die polnischen Reformbestrebungen ausgeübt hat. Anlage 5 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 53): Trifft es zu, daß Art und Umfang der Kreditgewährung und die wirtschaftlichen Verpflichtungen gegenüber der Volksrepublik Polen u. a. Ursachen dafür sind, daß sich die Bundesregierung jetzt in ihrer Haltung zur Lage in Polen im Gegensatz zu allen führenden westeuropäischen Staaten und der USA so zurückhaltend verhält und nach Pressekommentaren eine sogenannte Politik der Leisetreterei vertritt? Die Feststellung in Ihrer Frage, daß die Bundesregierung sich gegenüber den Entwicklungen in Polen zurückhaltend verhalte, ist unzutreffend. Einen Vorwurf der „Politik der Leisetreterei" weise ich entschieden zurück. Die Bundesregierung hat nach der Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 die ihr zur Verfügung stehenden und als angemessen erscheinenden Mittel eingesetzt, um der polnischen und der sowjetischen Führung die eigene Auffassung unmißverständlich darzulegen. Sie hat eindringlich dazu aufgefordert, zu einer Politik der Erneuerung und der Reform zurückzukehren bzw. diese nicht zu behindern. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Erklärungen von Bundeskanzler Schmidt im Deutschen Bundestag vom 18. Dezember, die Bundestags-Entschließung vom gleichen Tage, die von der Bundesregierung mitgetragen wird, sowie auf die Briefe, die Bundeskanzler Schmidt am 25. Dezember 1981 sowohl an General Jarulzelski als auch an Generalsekretär Breschnew gerichtet hat. Bundesminister Genscher hat am 30. Dezember die Auffassungen der Bundesregierung Vize-Premier Rakowski mit Nachdruck erläutert, nachdem er vorher schon die Resolution des Deutschen Bundestages dem polnischen Geschäftsträger ausführlich dargelegt hatte. Die Haltung der Bundesregierung kommt ferner in der deutsch-amerikanischen Erklärung vom 5. Januar 1982 sowie in den Abschlußerklärungen des EG-Außenministertreffens vom 4. Januar und des NATO-Außenministertreffens vom 11. Januar 1982 in aller Deutlichkeit zum Ausdruck. Auch die beiden letztgenannten Erklärungen sind unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung zustandegekommen. Anlage 6 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Fragen des Abgeordneten Engelsberger (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Fragen 54 und 55): Auf Grund welcher Erkenntnisse ist die Bundesregierung zu der von den USA und anderen NATO-Ländern abweichenden Ansicht gelangt, daß Moskau in Polen bei der Verhängung des Kriegsrechts keinen Einfluß genommen habe, und wie ist diese ursprüngliche Bewertung der Vorgänge wiederum mit der Äußerung von Bundesaußenminister Genscher in Einklang zu bringen, daß die Sowjetunion für die Vorgänge in Polen Verantwortung trage? Muß aus der Aussage von Bundeskanzler Schmidt, in Jalta sei Europa in Einflußsphären geteilt worden und jede Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse müßte Krieg bedeuten, der Schluß gezogen werden, daß nach Ansicht des deutschen Regierungschefs die ohne Mitwirkung der osteuropäischen Völker zustandegekommene Einbeziehung in den kommunistischen Machtbereich erhalten bleiben und für die 17 Millionen Deutschen in der DDR das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes keine Gültigkeit mehr haben solle, während andererseits der französische Staatspräsident Mitterrand in seiner Neujahrsrede den Wunsch geäußert hat, den Vertrag von Jalta und die sich daraus ergebende Teilung Europas zu überwinden? Zu Frage 54: Die Bundesregierung hat von Anfang an mit großer Sorge den schweren Druck der Sowjetunion auf die innere Entwicklung in Polen beobachtet. Aus dieser Sorge heraus hat sich der Bundeskanzler bereits am 25. Dezember 1981 an Generalsekretär Breschnew gewandt und damit unmißverständlich die Verantwortung der Sowjetunion deutlich gemacht. Diese weiterhin gültige Bewertung der Vorgänge in Polen durch die Bundesregierung ist zuletzt in der von ihr mitgetragenen und unter ihrer Mitwirkung entstandenen Erklärung der NATO-Außenminister vom 11. Januar 1982 eindeutig zum Ausdruck gebracht worden. Zu Frage 55: Diese Frage beantworte ich mit „nein", ohne daß ich mir damit Ihre Wiedergabe der Äußerungen des Bundeskanzlers zu eigen mache. Die Politik der Bundesregierung zielt, und zwar in voller Übereinstimmung und mit Unterstützung aller ihrer westlichen Partner, darauf ab, die Trennungslinie, die Europa teilt, zu überwinden. Ein Meilenstein dieser Politik des friedlichen Wandels ist die Schlußakte von Helsinki. Im übrigen hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, wie es im Brief zur deutschen Einheit im Zusammenhang mit dem Moskauer Vertrag und dem Grundvertrag mit der DDR seinen Niederschlag gefunden hat, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
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    Rede von Alfred Biehle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Kollegin, nachdem Sie gerade den Personalbereich angesprochen haben, frage ich Sie, ob Sie es volkswirtschaftlich für sinnvoll halten, wenn Beträge für zivile Wachen gestrichen werden und für die zu Hunderten zu entlassenden zivilen Wachmänner, die ein Alter von 50 und mehr Jahren haben, keine Arbeitsplätze mehr zu bekommen sind, so daß dafür dann das Doppelte an Arbeitslosenunterstützung und an sonstigen Sozialleistungen bezahlt werden muß, und ich frage Sie zu den Familienheimfahrten, ob Sie es für sinnvoll halten, hier Verbesserungen vorzunehmen, andererseits aber die heimatfernere Einberufung immer mehr zu verstärken, wie z. B. im Wehrbereich VI um bis zu 70%.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich bitte, sich doch kürzer zu fassen.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Brigitte Traupe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Biehle, wir werden ja Gelegenheit haben, zu überlegen, wie sich das wirklich auswirkt. Das ist auch ein Steckenpferd von Herrn Zumpfort. Vielleicht kommt er noch darauf zu sprechen. Ich halte das, was eben von Ihnen gesagt wurde, für etwas fragwürdig.
    Meine Damen und Herren, meine Zeit wird knapp. Ich will allerdings sagen, daß auch uns bewußt ist, daß es Probleme wegen der Z-2-Soldaten gibt, und daß auch uns bewußt war, daß es einen Verwendungsstau gibt. Aber wir haben von Ihnen außer der ewigen Behauptung, daß es ihn gibt, noch keine einfallsreichen Lösungen genannt bekommen.
    Ich will abschließend dazu sagen: Es bleibt die Tatsache, daß wir ein soziales Netz in der Bundeswehr schon haben, das international bestaunt wird.
    In meinen Ausführungen muß ein Wort zur NATO-Infrastruktur und zum Finanzierungsanteil der Bundesrepublik gesagt werden. Es hat uns alle erschüttert, festzustellen, daß sich unser Anteil von 1981 auf 1982 von 260 auf 535 Millionen DM verdoppelt hat. Nach einer ausführlichen Unterrichtung durch das Verteidigungsministerium und durch hartnäckiges Nachfragen bei den Verteidigungs-

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    4564 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982


    Frau Traupe
    und Haushaltspolitikern wurde klar, daß fast alle finanziellen Auswirkungen des laufenden Programms, die auf uns zugekommen sind, 1979 nicht gesehen wurden. Denn wer hat bedacht, was das bedeutet? Ich habe nachgefragt, was das bedeutet. — Ich wäre dankbar, wenn ich von der Fraktion noch etwas Zeit bekäme; denn ich sollte dieses Kapitel noch behandeln.
    Die geographische Lage der Bundesrepublik Deutschland und ihre Aufgabenstellung im Bündnis, aber auch ihre wirtschaftliche Stärke mögen einen stattlichen Beitrag unseres Landes rechtfertigen. Bedenkt man allerdings, daß sich die Vereinigten Staaten an der NATO-Infrastruktur mit 27,4 % der Kosten beteiligen und die Bundesrepublik nur knapp 1 % weniger trägt, nämlich 26,5%, dann stellt man fest: Diese beiden Staaten finanzieren mehr als die Hälfte des NATO-Infrastrukturprogramms.
    Es stellt sich auch die Frage, ob das Programm für die Zeit von 1980 bis 1984 wirklich so aufgestockt werden mußte, nämlich auf 8,4 Milliarden DM, wenn es in der vorangegangenen Zeit, als es sich um eine Summe von 4,8 Milliarden DM handelte, gar nicht voll ausgeschöpft worden ist.
    Die Bundesrepublik hat außerdem bei AWACS einen Finanzierungsanteil von 30,7 % übernommen. Ich kann mich nur zu gut erinnern, daß ich als neue Haushälterin 1978 hörte, wir würden maximal 1,1 Milliarde DM Kosten zu übernehmen haben. Aber nun wissen wir schon, daß es mehr als das Doppelte ist.
    Deshalb hat sich der Haushaltsausschuß geschlossen — einmütig, Herr Verteidigungsminister — am 10. Dezember 1981 besorgt über die außerordentlichen finanziellen Steigerungsraten im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft gezeigt. Wir möchten über die Durchführung des jetzigen NATO-Infrastrukturprogramms und den Mittelabfluß genauer informiert und rechtzeitig konsultiert werden,

    (Zustimmung bei der SPD)

    falls im Programmvolumen 1983/84 finanzielle und technologische Veränderungen vorgesehen werden. Wir möchten vor Abschluß der internationalen Verhandlungen informiert werden.
    Ich kann den Kollegen nicht verstehen, der hier verlangt hat, daß ein zusätzlicher Haushaltsvermerk angebracht wird. Wenn wir als Deutscher Bundestag Mittel bewilligen, dann sollten sich dieses Parlament und die dafür zuständigen Ausschüsse auch darüber informieren, was damit geschieht. Aber ich kann überhaupt nicht zustimmen, daß wir das alles auf dem freien Markt verbreiten müssen. Mit diesem Haushalt wird über die Mittel beschlossen; dann ist es auch Aufgabe des Parlaments, sich in seinen Ausschüssen über das Nähere zu informieren.

    (Zuruf von der SPD: Dieser Kollege ist gar nicht mehr da!)

    Die Bundesregierung hat im letzten Jahr hohe Vorleistungen im militärischen Bereich erbracht. Sie hat es getan, weil sie das Bündnis stärken wollte. — Frau Präsident, ich dachte, mein Kollege könnte sich noch überwinden, mir, wenn wir schon so spät
    reden, noch ein paar Minuten zu geben. — Es hat ein bißchen viel Arbeit gekostet, was wir gemacht haben.
    Bedenkt man auch, daß wir 1981 mehr als 14 Milliarden DM an die EG gezahlt haben, von denen nur knapp 8 Milliarden DM in die Bundesrepublik zurückfließen, so müssen wir alle unsere westlichen Partner fragen: Wer leistet eigentlich mehr vergleichbare internationale Zahlungen für das westliche Bündnis und die Europäische Gemeinschaft? Sollte es so sein, daß die Militärausgaben im Bündnis erhöht werden — ich bin dessen noch nicht sicher —, dann müßten wir eben bei der EG verhandeln, Herr Bundesaußenminister. Es kann doch wohl nicht so sein, daß wir ganz klar und deutlich — das ist ja auch in Ordnung; wir sind ein starkes Land — das meiste Geld zahlen, und dabei alle uns mißtrauen und gesagt wird, wir täten nicht genügend für die internationalen Verpflichtungen!

    (Beifall bei der SPD)

    Ich hätte es auch lieber, wenn das Geld für Infrastrukturmaßnahmen in finanziell schwächeren Ländern verwendet würde anstatt bei uns.
    Meine Herren und Damen von der Opposition, wenn Sie sich der Mühe unterzogen hätten, sich gründlich zu informieren, könnten Sie bestätigen, daß es sich bei der Bundeswehr um eine

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das bestreiten wir nie!)

    hochmoderne, qualifizierte Armee handelt, die während der Regierungszeit der sozialliberalen Koalition und unter sozialdemokratischen Verteidigungsministern finanziell hervorragend ausgestattet wurde.

    (Zuruf von der SPD: Sehr richtig!)

    Die Bundeswehr ist kein Papiertiger, wie markanterweise der Herr von „Christ und Welt" bzw. „Rheinischer Merkur" festgestellt hat. Sie hätten erfahren können, daß auch auf der Hardthöhe ein hoher Sachverstand vorhanden ist. Das war für mich die erfreulichste Erfahrung. Herr Zimmermann liegt falsch, wenn er sagt, er müsse den Bundeskanzler auffordern, dafür zu sorgen, daß da oben sachliche Arbeit geleistet werde. Auch die Arbeit derjenigen Mitarbeiter, die ein Parteibuch der CDU oder CSU haben, ist gut.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Er hat die politische Spitze gemeint!)

    Meine Damen und Herren, hören Sie endlich auf, unsere Verteidigungsleistungen, den Minister, überhaupt alles herabzusetzen. Was soll der Blödsinn?

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Das haben wir nie getan!)

    Erinnern Sie sich, Herr Haase, an den damaligen Bundesfinanzminister Strauß — das hat mir Herr Apel vorweggenommen —, der 1968 im Haushalt des Verteidigungsetats in noch sehr viel strengerer

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4565


    Frau Traupe
    Weise gekürzt hat. Damals wurde auch gesagt, die Amerikaner würden zornig sein.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Damals hatten wir aber keine Schulden, gnädige Frau!)

    — Er hatte ja auch unsere Hilfe. — Herr Strauß hat zu Recht gesagt, man könne nicht alles gleichzeitig machen; das müßten auch die Partner im Bündnis akzeptieren.
    Fragen Sie lieber mit uns: Wie sparen wir auch im Verteidigungsbereich sinnvoll Geld? Wie schaffen wir es, internationale Abkommen zu erreichen, die die Verteidigungskosten begrenzen und eines Tages möglichst sogar senken?

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Dem Herrn Bundesverteidigungsminister empfehle ich, auf seine Soldaten und Zivilbediensteten zu bauen. Wenn er sie ermuntert — und wenn wir in Bonn mit gutem Beispiel vorangehen — werden Sie staunen, Herr Minister, wieviel Geld beim Materialverbrauch und bei Waffen noch gespart werden könnte.
    Einigen der Herren Generäle möchte ich empfehlen aufzuhören, von einer schlechten Haushaltslage zu reden, als wären 44 Milliarden DM kein Geld. — Ich meine nicht Sie, Herr Generalinspekteur. —

    (Zustimmung bei der SPD)

    Sie sollen mithelfen, die Kosten der Waffensysteme zu begrenzen; denn wie heißt es doch: Sparsamkeit ist und bleibt eine Tugend.
    Wir wollen eine Verteidigungspolitik fortführen, die uns Sicherheit garantiert und gleichzeitig sparsam ist. — Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Ihre Rede war in Teilbereichen befriedigend!)