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    Plenarprotokoll 9/78 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 78. Sitzung Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 4477 A Begrüßung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und seiner Begleitung 4487 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 911181 — 4477 A Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/1182 — 4477 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/1183 — Borchert CDU/CSU 4477 D Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts — Drucksache 9/1184 — Metz CDU/CSU 4478 A Löffler SPD 4479 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 4480 B Brandt SPD 4487 D Hoppe FDP 4494 D Dr. Abelein CDU/CSU 4501A Genscher, Bundesminister AA 4508 D Schmidt, Bundeskanzler 4515A Dr. Kohl CDU/CSU 4521 B Wischnewski SPD 4530 D Dr. Wörner CDU/CSU 4535 A Schäfer (Mainz) FDP 4541 D Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 4545 B Erklärungen nach § 30 GO Dr. Abelein CDU/CSU 4549 B Wurbs FDP 4549 D Namentliche Abstimmung 4550 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/1194 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/1205 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4552 B Hansen fraktionslos 4556 A Frau Traupe SPD 4558 A Würzbach CDU/CSU 4565 B Dr. Zumpfort FDP 4570 C Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/1185 — Voigt (Frankfurt) SPD 4575 C Picard CDU/CSU 4577 C Frau Schuchardt FDP 4579 A Genscher, Bundesminister AA 4580 C Coppik SPD (Erklärung nach § 31 GO) 4582A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/1200 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 4582 D Nehm SPD 4585 C Franke, Bundesminister BMB 4587 A Nächste Sitzung 4589 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4591*A Anlage 2 Empfehlung des britischen Staatsministers Douglas Hurd, eine gemeinsame NATO-Strategie für die Entwicklung einer „neuen Weltinformationsordnung" zu erarbeiten MdlAnfr 43 08.01.82 Drs 09/1252 Weirich CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* B Anlage 3 Staaten, die den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Rio-Pakt) vom 2. September 1947 noch nicht ratifiziert haben; Angebot einer Nichtangriffserklärung der USA an Nicaragua MdlAnfr 48 08.01.82 Drs 09/1252 Dr. Hennig CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* C Anlage 4 Druck der Proklamation des in Polen verhängten Kriegsrechts in der Sowjetunion MdlAnfr 52 08.01.82 Drs 09/1252 Dr. Czaja CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* D Anlage 5 Haltung der Bundesregierung zur Lage in Polen MdlAnfr 53 08.01.82 Drs 09/1252 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4592*A Anlage 6 Auffassung der Bundesregierung über die Verantwortung der Sowjetunion für die Vorgänge in Polen; Aussagen des Bundeskanzlers Schmidt und des französischen Staatspräsidenten Mitterrand über den Vertrag von Jalta und die Teilung Europas MdlAnfr 55, 56 08.01.82 Drs 09/1252 Engelsberger CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4592* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4477 78. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 20. 1. Echternach 19. 1. Fischer (Hamburg) 19. 1. Günther 19. 1. Handlos 19. 1. Frau Dr. Hellwig 19. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller * 19. 1. Müller (Bayreuth) 19. 1. Reddemann ** 20. 1. Rösch ** 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Wendig 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Weirich (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 43): Ist die Bundesregierung bereit, der in der Zeitschrift „NATO REVIEW" von dem Staatsminister im britischen Außenministerium, Douglas Hurd, geäußerten Empfehlungen zu folgen, der Westen müsse im Rahmen der NATO angesichts der Versuche der Sowjetunion und der Staaten der Dritten Welt, über die UNO eine „neue Weltinformationsordnung" zu entwickeln, verstärkt eine gemeinsame Strategie erarbeiten? Auch die Bundesregierung hält eine engere Koordinierung des Westens und die Erarbeitung gemeinsamer Ziele und einer gemeinsamen Strategie durch die westlichen Staaten für notwendig, um in der Diskussion über eine „Neue Weltinformations- und Kommunikationsordnung" in der UNESCO und in den VN dem vom Westen vertretenen Grundsatz der grenzüberschreitenden Informationsfreiheit die ihm gebührende Geltung zu verschaffen. Für die Koordinierung innerhalb des Westens ist indes die NATO nur eines unter mehreren Foren; wichtig sind vor allem auch EPZ, UNESCO, VN und Europarat. Zur Verbesserung der Koordination des Westens in medienpolitischen Fragen der UNESCO - zu denen insbesondere auch die NWICO-ProbleAnlagen zum Stenographischen Bericht matik gehört - wurde auf Initiative der Bundesregierung vom Herbst 1981 in Paris eine ständige Konsultationsgruppe der westlichen Vertreter bei der UNESCO eingerichtet, die sich mit der Gesamtheit der medienpolitischen Fragen im Rahmen der UNESCO befaßt. Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Dr. Hennig (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 48): Welche amerikanischen Staaten haben den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Rio-Pakt) vom 2. September 1947 bisher nicht ratifiziert, und hat die Bundesregierung Kenntnis von der Tatsache, daß die US-Regierung Nicaragua im August 1981 eine auf diesem Rio-Pakt basierende feierliche Nichtangriffserklärung angeboten hat, die von der nicaraguanischen Regierung nicht akzeptiert worden ist? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen haben folgende amerikanische Staaten den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand von 1947 (sog. Rio-Pakt) weder unterzeichnet noch ratifiziert: Barbados, Grenada, Jamaica, Guyana, Belize, Dominicana, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Antigua und Barbuda. Kuba hat im März 1960 bekanntgegeben, daß es sich nicht mehr an den Rio-Pakt gebunden erachte; Kanada ist dem Pakt lediglich als Beobachter beigetreten. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die US-Regierung Nicaragua im August 1981 angeboten hat, sich gegenseitig die Zusage der Nichteinmischung und der Nichtintervention zu geben. Diese Zusage sollte für die USA in bezug auf Nicaragua, für Nicaragua in bezug auf benachbarte zentralamerikanische Länder gelten. Die nicaraguanische Regierung ist nach Wissen der Bundesregierung bisher auf dieses Angebot nicht eingegangen. Anlage 4 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Dr. Czaja (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 52): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der von Präsident Reagan in seiner Fernsehansprache vom 23. Dezember 1981 bekanntgegebenen Tatsache, daß die Proklamation für das in Polen im Dezember verhängte Kriegsrecht bereits im September in der Sowjetunion gedruckt wurde? Die Bundesregierung hat keine nähere Kenntnis der Informationen, die zu der von Ihnen zitierten Äußerung des Präsidenten der Vereinigten Staaten geführt haben. Sie geht aber ebenso wie die amerikanische Regierung davon aus, daß die Sowjetunion 4592* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 seit langem schweren Druck auf die polnischen Reformbestrebungen ausgeübt hat. Anlage 5 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 53): Trifft es zu, daß Art und Umfang der Kreditgewährung und die wirtschaftlichen Verpflichtungen gegenüber der Volksrepublik Polen u. a. Ursachen dafür sind, daß sich die Bundesregierung jetzt in ihrer Haltung zur Lage in Polen im Gegensatz zu allen führenden westeuropäischen Staaten und der USA so zurückhaltend verhält und nach Pressekommentaren eine sogenannte Politik der Leisetreterei vertritt? Die Feststellung in Ihrer Frage, daß die Bundesregierung sich gegenüber den Entwicklungen in Polen zurückhaltend verhalte, ist unzutreffend. Einen Vorwurf der „Politik der Leisetreterei" weise ich entschieden zurück. Die Bundesregierung hat nach der Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 die ihr zur Verfügung stehenden und als angemessen erscheinenden Mittel eingesetzt, um der polnischen und der sowjetischen Führung die eigene Auffassung unmißverständlich darzulegen. Sie hat eindringlich dazu aufgefordert, zu einer Politik der Erneuerung und der Reform zurückzukehren bzw. diese nicht zu behindern. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Erklärungen von Bundeskanzler Schmidt im Deutschen Bundestag vom 18. Dezember, die Bundestags-Entschließung vom gleichen Tage, die von der Bundesregierung mitgetragen wird, sowie auf die Briefe, die Bundeskanzler Schmidt am 25. Dezember 1981 sowohl an General Jarulzelski als auch an Generalsekretär Breschnew gerichtet hat. Bundesminister Genscher hat am 30. Dezember die Auffassungen der Bundesregierung Vize-Premier Rakowski mit Nachdruck erläutert, nachdem er vorher schon die Resolution des Deutschen Bundestages dem polnischen Geschäftsträger ausführlich dargelegt hatte. Die Haltung der Bundesregierung kommt ferner in der deutsch-amerikanischen Erklärung vom 5. Januar 1982 sowie in den Abschlußerklärungen des EG-Außenministertreffens vom 4. Januar und des NATO-Außenministertreffens vom 11. Januar 1982 in aller Deutlichkeit zum Ausdruck. Auch die beiden letztgenannten Erklärungen sind unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung zustandegekommen. Anlage 6 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Fragen des Abgeordneten Engelsberger (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Fragen 54 und 55): Auf Grund welcher Erkenntnisse ist die Bundesregierung zu der von den USA und anderen NATO-Ländern abweichenden Ansicht gelangt, daß Moskau in Polen bei der Verhängung des Kriegsrechts keinen Einfluß genommen habe, und wie ist diese ursprüngliche Bewertung der Vorgänge wiederum mit der Äußerung von Bundesaußenminister Genscher in Einklang zu bringen, daß die Sowjetunion für die Vorgänge in Polen Verantwortung trage? Muß aus der Aussage von Bundeskanzler Schmidt, in Jalta sei Europa in Einflußsphären geteilt worden und jede Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse müßte Krieg bedeuten, der Schluß gezogen werden, daß nach Ansicht des deutschen Regierungschefs die ohne Mitwirkung der osteuropäischen Völker zustandegekommene Einbeziehung in den kommunistischen Machtbereich erhalten bleiben und für die 17 Millionen Deutschen in der DDR das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes keine Gültigkeit mehr haben solle, während andererseits der französische Staatspräsident Mitterrand in seiner Neujahrsrede den Wunsch geäußert hat, den Vertrag von Jalta und die sich daraus ergebende Teilung Europas zu überwinden? Zu Frage 54: Die Bundesregierung hat von Anfang an mit großer Sorge den schweren Druck der Sowjetunion auf die innere Entwicklung in Polen beobachtet. Aus dieser Sorge heraus hat sich der Bundeskanzler bereits am 25. Dezember 1981 an Generalsekretär Breschnew gewandt und damit unmißverständlich die Verantwortung der Sowjetunion deutlich gemacht. Diese weiterhin gültige Bewertung der Vorgänge in Polen durch die Bundesregierung ist zuletzt in der von ihr mitgetragenen und unter ihrer Mitwirkung entstandenen Erklärung der NATO-Außenminister vom 11. Januar 1982 eindeutig zum Ausdruck gebracht worden. Zu Frage 55: Diese Frage beantworte ich mit „nein", ohne daß ich mir damit Ihre Wiedergabe der Äußerungen des Bundeskanzlers zu eigen mache. Die Politik der Bundesregierung zielt, und zwar in voller Übereinstimmung und mit Unterstützung aller ihrer westlichen Partner, darauf ab, die Trennungslinie, die Europa teilt, zu überwinden. Ein Meilenstein dieser Politik des friedlichen Wandels ist die Schlußakte von Helsinki. Im übrigen hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, wie es im Brief zur deutschen Einheit im Zusammenhang mit dem Moskauer Vertrag und dem Grundvertrag mit der DDR seinen Niederschlag gefunden hat, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
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    Verteuerungen, und mögliche Gleitklauseln auszuschließen.
    Aber, Herr Kollege Würzbach, ein Wort zu den Fregatten. Wäre es nach dem jetzigen Bundesverteidigungsminister Hans Apel gegangen, so hätten wir heute bei der Fregattenvergabe diese finanziellen Probleme nicht. Das übrige Bundeskabinett und das Parlament — auch die CDU/CSU — waren es, die 1977 gegen die Empfehlung des damaligen Finanzministers und auch gegen die Bedenken des Verteidigungsministers den Bau der sechs Fregatten an den Bremer Generalunternehmer mit der Auflage vergaben, die Fregatten auf fünf Werften bauen zu lassen.

    (Zuruf von der SPD: Das stimmt!)

    Natürlich hatte das auch beschäftigungspolitische Gründe. Ich tadle jene nicht, die aus Bund und Land kamen und sagten: Die Werften sind nicht beschäftigt, wir müssen hier etwas tun; außerdem ist es wichtig, daß sie Know-how lernen. Das wäre alles ganz wesentlich gewesen. Nur, eines lassen Sie sich alle — auch uns — gesagt sein. Mißachtet man, Herr Kollege Grobecker, sachliche Kriterien zu sehr, so wird das hinterher meist teuer.
    Aus heutiger Sicht sind dadurch Risiken und Verteuerungen entstanden, die das Verteidigungsministerium eben nicht zu verantworten hat. Deswegen finde ich es auch nicht glücklich — daß zur Deckung dieser 190-Millionen-Lücke ein Weg gefunden wurde, das war in Ordnung —, daß der Posten im Einzelplan 14 angesiedelt wurde, was angeblich nach dem weisen Ratschlag der Bundesregierung nicht anders möglich war.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Sagten Sie „weisen Ratschlag"?)

    Der Verteidigungsminister Hans Apel ist in dieser Sache nun wirklich derjenige, der zuletzt einen Tadel verdient hätte.
    Meine Damen und Herren, der Haushaltsausschuß hat Kürzungen in Höhe von 326 Millionen DM beschlossen. Ich gebe zu, ich hätte ganz gern noch etwas mehr heruntergenommen. Darin drückte sich keine Gegnerschaft zur Bundeswehr
    und zur Landesverteidigung aus, sondern ausschließlich sparsame Ausgabenpolitik. Wir haben uns jedoch nicht damit zufrieden gegeben. Mit einer 10%igen Kürzung der im Haushalt 1982 eingestellten Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre von 1983 bis 1986 in den Kap. 1413 bis 1420, die, wie Sie sagten, rund 937 Millionen DM beträgt, wollten wir wieder finanzpolitischen Spielraum gewinnen. Die Regierung wurde aufgefordert, in der Zukunft die Preissteigerungsraten und die vereinbarten Stückzahlen nationaler wie internationaler Waffensysteme noch strenger zu kontrollieren und sich flexibler auf die jeweilige haushaltspolitische Lage einzustellen. Das dürfte doch wohl um so sinnvoller sein, als die übrigen NATO-Staaten vor vergleichbaren, ja sogar schwierigeren Haushaltsproblemen stehen.
    Wir müssen jedoch im Verteidigungsetat auch deshalb Spielraum gewinnen, da es gilt, für die Menschen in der Bundeswehr — Soldaten wie Zivilisten — etwas zu tun. Es ist ohne Zweifel so, daß die Bezahlung und das soziale Niveau der Soldaten und Zivilisten der Bundeswehr international an der Spitze stehen. Aber es gibt noch eine Reihe von Wünschen, deren Erfüllung lange nicht so teuer ist wie die Waffenbeschaffung. Es ist uns Sozialdemokraten nicht leichtgefallen, die Sparförderung für Wehrpflichtige und Zivildienstleistende zu streichen. Die Kürzung der Beträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ist zwar im Hinblick auf die Rentenreform 1984 akzeptabel, weil dort die Ausfallzeiten endlich neu bewertet werden müssen. Aber es sind eben 200 Millionen DM Einsparungen gerade bei dem Kapitel „Sozialversicherungsbeiträge und Fürsorgemaßnahmen für Soldaten".
    Einsparungen im Rüstungssektor müssen uns für die kommenden Jahre Spielraum für berechtigte Forderungen der Bundeswehrangehörigen geben.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Die Bundesregierung könnte im Bausektor für die Modernisierung der Kasernen, Liegenschaften und der 160 000 bundeseigenen Wohnungen der Bundeswehr mehr Geld beschäftigungswirksam ausgeben.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das ist richtig!)

    Die Unterbringung von Wehrpflichtigen — übrigens auch von Zivildienstleistenden, die wir dabei nicht vergessen sollten, auch wenn es bei diesem Etat nicht angebracht ist —, aber auch von Familien versetzter Berufs- und Zeitsoldaten oder Zivilbediensteter der Wehrbereiche ließe sich in manchem Ort verbessern.
    Wir hätten als Berichterstatter in Kap. 14 12 gern einem größeren finanziellen Zuwachs bei der Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen zugestimmt, wenn wir Kürzungsmöglichkeiten an anderer Stelle gefunden hätten. Falls die Bundesregierung mithelfen will, Herr Staatssekretär im Finanzministerium, den Bausektor anzukurbeln, bietet sich hier für den Bund eine lohnende Aufgabe.
    Berechtigte Forderungen haben auch die Frauen von Zeit- und Berufssoldaten, aber auch Frauen von

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4563


    Frau Traupe
    zivilen Bediensteten, die nicht nur das Risiko auf sich nehmen, als Berufstätige im neuen Standort nach der Versetzung ihres Mannes keinen neuen Arbeitsplatz zu finden, sondern auch als Mütter oft große Sorgen wegen der Umschulung ihrer Kinder haben. Es hat mich betroffen gemacht, von Soldaten zu hören, daß sie bis zu sechs Mal in acht Jahren versetzt worden sind und auch mehrere Male umziehen mußten. Es müßte doch wohl möglich sein, die Verdoppelung der jährlichen Erstattungsbeträge für den Nachhilfeunterricht von 750 DM auf 1 500 DM je Kind zu genehmigen. Zur Zeit würde das 0,8 Millionen DM Mehrkosten ausmachen.
    Verheirateten Trennungsgeldempfängern sollte eine zweite Reise im Monat bei Familienheimfahrten über 300 km bezuschußt werden. Übrigens sollten auch für alle Intercity-Zuschläge übernommen werden, weil wir j a wollen, daß die Soldaten generell statt des Autos den Zug benutzen. Ich habe mir ausrechnen lassen, daß das 1982 3 Millionen DM Mehrkosten ausmachen würde. Herr Verteidigungsminister, Sie sparen ja bei MRCA. Vielleicht läßt sich dort etwas machen. Die Sicherstellung der Familienheimfahrten für Grundwehrdienstleistende — auch bei Erhöhung der Bahntarife — wird zusätzlich noch einmal 10 Millionen DM kosten, die wir auch gewähren sollten.
    Ein wichtiges Problem, das noch nicht endgültig gelöst ist, ist die Berufsausbildung bei der Bundeswehr. Zur Milderung der Arbeitslosigkeit hatte der Deutsche Bundestag im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung 389 zusätzliche Ausbildungsstellen mit der Maßgabe bewilligt, daß diese Stellen bis 1984 wieder abgebaut werden. In der augenblicklichen Situation ist die Kürzung der Zahl qualifizierter Ausbildungsplätze durch die öffentliche Hand nicht zu verantworten. Deshalb hat der Haushaltsausschuß hierauf verzichtet und es begrüßt, daß auch das Bundeskabinett vorher zu einem ähnlichen Beschluß gekommen ist.
    An dieser Stelle soll nicht verschwiegen werden, daß wir eine kegelgerechte Kürzung um 1 845 Personalstellen im Ministerium, in der Zivilverwaltung, beim Bundeswehrbeschaffungsamt und in anderen Bereichen im Einzelplan 14 vorschlagen, wobei es uns wichtig ist, daß nicht zuerst die Eingangsämter weggestrichen werden, damit auch weiterhin junge Menschen den beruflichen Einstieg zur Bundeswehr im zivilen Bereich erhalten können. Es wird also niemand entlassen; nur keine Bange. Nur müssen die Aufgaben in der Zukunft von weniger Personal geleistet und damit gestrafft werden.
    Ausgenommen haben wir bei den Stellenkürzungen die Gesamtzahl der Soldaten von 495 000. Wir haben auch dem Wunsch nach weiteren Stellen für die Heeresstrukturreform mit rund 500 Stellen Rechnung getragen.

    (Abg. Biehle [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Frau Präsident, ich komme sonst in Schwierigkeiten.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wir haben keine Zeit mehr. Sie müssen sowieso zum Ende kommen, Frau Kollegin.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Brigitte Traupe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich schaffe es noch nicht.

    (Abg. Grobecker [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Bitte; dann muß ich die Frage des Kollegen Biehle aber auch zulassen.